Faeser-Projekt
Hausdurchsuchung wegen „Alles für Deutschland“-Post: BKA ruft bundesweiten Aktionstag wegen Hasskriminalität aus
Am Donnerstag führte das BKA den 10. bundesweiten Aktionstag gegen Hasskriminalität durch. Insgesamt 70 Haushalte wurde durchsucht. Faeser feiert die Aktion als großen Erfolg. Das beschrittene Vorgehen sei „genau das harte Vorgehen, das wir brauchen“, so Faeser.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am Donnerstag einen bundesweiten Aktionstag gegen Hasskriminalität ausgerufen. Es war der zehnte Aktionstag dieser Art, den die Wiesbadener Behörde koordinierte. Alle Bundesländer waren an der Aktion beteiligt. Über 70 Wohnungen wurden im Rahmen des Einsatzes durchsucht. Insgesamt kam es zu 130 polizeilichen Maßnahmen. Abgesehen hat man es dabei offensichtlich auf vermeintlich rechts-motivierte Kriminalität. Über die Hälfte aller mutmaßlichen Straftaten seien dem rechten Spektrum zuzuordnen, hieß es vonseiten des BKA.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) feiert die Aktion als großen Erfolg. Das beschrittene Vorgehen der Polizei sei „genau das harte Vorgehen, das wir brauchen“, so die Innenministerin. Dabei setzt Faeser offenbar gerade auf das Abschreckungspotenzial, das eine Hausdurchsuchung mit sich bringt. „Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem klar, dass der Rechtsstaat Hasskriminalität entgegentritt und rote Linien überschritten wurden“, so Nancy Faeser.
Dabei sei das BKA etwa auch gegen die Bedrohung und Beleidigung von Politkern im Netz vorgegangen. Faeser spricht in diesem Zusammenhang von „widerwärtigen Morddrohungen gegen Amts- und Mandatsträger in unserem Land“. Insgesamt sollten ihrer Auffassung nach jedoch alle, „die im Netz diffamiert und bedroht werden“, Anzeige erstatten.
Allerdings wurden offensichtlich auch niedrigschwellige Vergehen mit aller Härte verfolgt. In einer Pressemitteilung gab die Berliner Polizei am Donnerstag an, dass unter anderem wegen des Gebrauchs der Formulierung „Alles für Deutschland“ eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden sei. In welchem genauen Kontext die Formulierung „Alles für Deutschland“ verwendet worden war, teilte die Berliner Polizei auf Anfrage von Apollo News zunächst nicht mit. Auffällig: In einem Post auf X (vormals Twitter) bezeichnete die Polizei diese Inhalte als „strafbare Hasskriminalität“, obwohl die entsprechenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch anhalten.
Die Verfolgung sogenannter Hasskriminalität ist offensichtlich eines der politischen Hauptanliegen von Bundesinnenministerin Faeser geworden. In diesem Zusammenhang weist das BKA gerne darauf hin, dass sich die Fälle von Hasskriminalität im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 auf über 8000 Fälle mehr als verdoppelt haben. Was jedoch deutlich seltener erwähnt wird, ist, dass vor allem die Zahl der untersuchten Fälle drastisch zugenommen hat.
Innenministerium kooperiert bei Verfolgung von Hasskriminalität mit NGOs
Das BKA hat unter Ägide der Innenministerin Faeser die Verfolgung von vermeintlich strafbaren Inhalten im Netz systematisiert. Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet ist am 1. Februar 2022 in den Wirkbetrieb gestartet. Diese Meldestelle wiederum kooperiert eng mit staatlichen Einrichtungen oder staatlich geförderten NGOs, die „Hinweise“ auf Kriminalität im Netz geben.
Hierzu zählen etwa die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ des CyberCompetenceCenters des hessischen Ministeriums des Innern und für Sport oder die private Meldestelle „REspect!“. Letztere wird jedoch unter anderem vom Familienministerium gefördert. Durch die Kooperation des BKA mit diesen Meldeeinrichtungen werden massenhaft Strafverfahren eröffnet.
Aus einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass zwischen Juni 2021 und September 2023 dem BKA insgesamt 13.730 Meldungen möglicherweise strafbarer Inhalte im Netz übermittelt wurden. Während im Juni 2021 dem BKA noch 81 Meldungen mitgeteilt worden waren, so wurden im Juni 2023 bereits 1556 Eingänge vom BKA verzeichnet.
Meistgelesen:
Bitte doch mal Zahlen! Wie viele Verurteilungen gab es den von den Angezeigten und Wohnungsdurchsuchungen? Also Verhältnis zwischen Anzeigen und Verurteilungen. Zurzeit kann mich jeder psychisch Kranke anzeigen, ob das aber zu einer Verurteilung führt, ist etwas ganz anderes.
Darum geht es eigentlich nicht. M.E. geht es darum, dass bei diesen Meldeportalen alles gemeldet werden kann und auch einen Effekt hat. Ich gehe davon aus, dass 99% all derer, die dann Besuch von der Polizei bekommen, sich eingeschüchtert fühlen und nicht erleichtert, weil die Polizei keine Straftat feststellen konnte.
Wenn jemand etwas Strafbares macht, hat man die Möglichkeit bei der Polizei Strafanzeige zu stellen oder einen anderen Rechtsweg zu wählen.
Hier wird anonyme Denuntiation gefördert („Sie ist eine Hexe, ich hab’s gesehen!“)
Selbstverständlich soll hier mit dem Terrormittel Angst gearbeitet werden. Aber die Deutschen sollten nach Hitler und Honecker ein dickes Fell haben.
Das stimmt!
😉
Dickes Fell? Ehepartner und Kinder werden beleidigt oder gar angegangen! Entlassungen! Eingeschmissene Fenster, nachts. Erklãren Sie das mal einer dreijährigen Tochter. Und die Blockwarte werden dann steuerlich subventioniert oder sogar direkt über Zuschüsse finanziert.
Aber inzwischen wird es ja von SPD-Politern ganz offen mit Stolz ausgeprahlt. Die dürfen dann zur Belohnung sogar noch zur Ministerpräsi.
Den Blockwarten werden vom Grüssaugust dann demnächst das Bunte Verdienstkreuz mit grüner Schleife für Denunzianten überreicht…
…ohne Türblatt trotzdem nicht leicht…
der Grobschmied deines Vertrauens macht Dir eine Innentür oder Schleuse, da guckt sie dumm die Polente nachdem sie die (erste) Tür geöffnet haben, und in Mexico kommt dann der K***hagel. Zehn Bullen die nicht mal einen Fusselbart mit Messer aufhalten können, du meine Güte.
aber auch nach Merkel und Olaf ..
Genau so sieht es aus.
Ich kann meinen Nachbarn/Kollegen oder sonstwen nicht leiden, dann melde ich ihn mal in so einem Portal auch wenn es absolut nichts zu melden gibt.
Das ist eine Maßnahme um die Leute gegenseitig aufzustacheln. Als nächstes kommt dann: „Du hast mich gemeldet, ich weiß, dass du es warst.“ So wird eine Eskalation gestartet. So kann man Gemeinschaften zerstören. Ein Ziel ist auch, dass die Leute wieder schön abgelenkt sind und sich mit sich selbst beschäftigen.
Denunziation war auch immer schon in Diktaturen ein besonderes Mittel die Menschen zum Gehorsam zu zwingen. Hier ist das nichts anderes.
hinter jeder Durchsuchung muss – neben dem Denunzianten – obendrein ein Richter stehen, der selbige abgesegnet hat durch sein OK “ aufgrund vorliegender Fakten/Tatverdacht“.
wenn sich das durchsuchte Opfer im Nachgang als unschuldig entpuppt, sollte “ vom gesunden Menschenverstand her“ eigentlich der Denunziant UND der Richter einen auf den Deckel bekommen….
Man beachte den Konjunktiv!
Da muss man als Richter aber auch viel Mut haben, nein zu sagen. Es gibt ja Beispiele, was so passiert.
Sollte, aber in diesem Rechtsstaat läuft das ganz anders.
Ich hoffe inständig, dass diese Dinge sich bald wieder zum Besseren wenden.
Interessant wäre hier einmal, ob auch Hausdurchsuchungen
bei Mitgliedern der Antifa und anderen Linken-Extremen
durchgefüht wurden. Werden Anzeigen in diese Richtung
überhaupt aufgenommen?
natürlich nicht ,denn die gehören doch zu den Guten, wie auch z.B. Klimakleber
Es scheint als seinen Hass und Hetze eine konstruktion der Politiker um den Deutschen eine gute Lüge zu verkaufen und eine Schutzmauer um Zugeanderte Messer-Fachleute zu legen!
Eine Hausdurchsuchung ist eigentlich harmlos. Ein klickendes Geräusch hinterm Kopf wäre hingegen eine ganz andere Liga.
Ich habe auch keine Angst vor der Polizei! Wer sich friedlich verhält, muß eigentlich nichts ernsthaftes befürchten. Seine Meinung äußern ist OK, aber man sollte wissen, was strafrechtlich bereits relevant ist und was nicht.
Als ich mal bei einem Auswärtsspiel in Stuttgart einen Polizisten darauf hinwies, daß er als Reiter für die Hinterlassenschaften seines Pferdes verantwortlich ist. Meine Fresse, der folgende Blick war übel.
Oder bei einem Heimspiel der Eintracht ging es mir auf den Sack, daß alle Heimfans in einer Traube eine Ewigkeit warten mussten, weil der Fanzug aus Wolfsburg abfahren sollte. Ich habe damals meinen Unmut mit „Wir sind das Volk!“ geäußert. Ich erntete zartes Gelächter, aber kurz darauf wurde der Zugang zur Unterführung freigegeben. Das muß Mitte der 2010er gewesen sein.
Es ist einfach nur grotesk, dass normale Sätze mit einem normalen und auch positiven Inhalt kriminalisiert werden.
„Alles für unser Land“, „Alles für die Familie“, „Alles für unsere Stadt“, „Alles für den Dackel, Alles für den Hund“, „Alles für die Heimat“, „Alles für Schalke“ – völlig unproblematisch, zeugt von Engagement und Hingabe für irgendwas. Aber „Alles für D.“ soll Hass&Hetze sein, soll Volksverhetzung sein, soll eine Straftat sein, für die man eingesperrt werden soll? Nur weil vor fast 100 Jahren irgendwelche Geisteskranken das auch mal gesagt haben?
Wer hat denn überhaupt noch Bezug zur Zeit des NS-Regimes? Die Generationen von heute haben damit doch absolut nichts mehr zu tun.
Es wird so langsam Zeit, in dieser Sache endlich mal „abzurüsten“. Was soll dieser Quatsch denn bitte bewirken? Welchen Sinn hat das? Ändert dadurch irgendwer seine Ansichten?
„Alles für das schöne Deutschland“ wäre im übrigen legal – das zeigt doch diesen Irrsinn.
Der Spruch stammt von König Ludwig I.
Am 3. März 1848 richteten die Ständevertreter der bayerischen Pfalz an König Ludwig I. eine Petition, in der sie angesichts der „tiefgreifenden Bedeutung der jüngsten Ereignisse“ [Februarrevolution in Frankreich mit Abdankung des Königs] die unverzügliche Einberufung der bayerischen Ständeversammlung forderten. Der König antwortete am 6. März mit einer zustimmenden „Proklamation“ – „Die Wünsche Meines Volkes haben in Meinem Herzen jederzeit vollen Widerhall gefunden“ –, die so endet:
„Bayern! Euer Vertrauen wird erwidert […]. Lasst uns erwägen, was uns, was dem
gemeinsamen Vaterlande [= Deutschland] not tut!
Alles für Mein Volk! Alles für Deutschland!
München, 6. März 1848
Ludwig“
Alles für das schöne Deutschland“ wäre im übrigen legal
Dann sollte das der neue Slogan werden. Ein schönes Deutschland wäre doch mehr als wünschenswert.
Ja, ich wünsche es mir.
Werde es, abgesehen von früher,
aber wohl nicht mehr erleben.
Ich kann nicht dran glauben,
es geht einfach nicht.
Es hat 1000 Gründe.
Ich sehe ja, was in DEU wirklich abgeht.
😔😔☹️☹️☹️☹️
Angesichts der zunehmenden Nervosität würde ich sagen, wird das nächste halbe Jahr äußerst interessant. Ich rieche den „Wind of Change“. Ich weiß nur noch nicht, wie dieser Wechsel aussehen wird. 1989 oder 1789?
Ja, die Anzeichen für einen Wechsel sind da. Aber, dass es 1989 so friedlich abging hatte noch ganz andere Ursachen. Das war wohl eher die Ausnahme, hoffe aber auf eine Wiederholung.
So friedlich war diese Wende übrigens gar nicht! Jeder einzelne Mauertote muß hierzu gezählt werden und in Gefangenschaft soll ja auch der eine oder andere gestorben sein.
„Wer hat denn überhaupt noch Bezug zur Zeit des NS-Regimes? Die Generationen von heute haben damit doch absolut nichts mehr zu tun.“
Das ist ja gerade das Problem.
Weil so wenige damit zu tun haben, muss man die vielen hinzuziehen. Alles was nicht links ist = rechts = Nazi !
Das Ding hat Methode.
Meine Großeltern waren Kinder, als Hitler an die Macht kam, aber erlitten ein Kriegstrauma an der Ost- und Heimatfront. Meine Eltern sind beide Baujahr 1950. Ich bin ein Kind von 1984. Was haben wir mit diesem Krieg zu tun? Es ist das Kriegstrauma, was in uns weiterlebt und von Generation zu Generation weiter anerzogen wird. Warum?
In England wurde ich mit Steinen beworfen, weil einige aus der Gruppe Deutsch sprachen. Im Iran blökte ein älterer Mann „Heil Hitler!“ und in den U. S. A. musste ich jedes mir Fragen anhören, ob Hitler noch an der Macht sei.
Gerade die U. S. A. haben keinerlei recht auf moralische Bedenken. Wer die amerikanischen Ureinwohner in Reservate steckt, braucht mir keine Vorträge über Konzentrations- und Vernichtungslagern erzählen. Ich finde die Verbrechen des Dritten Reichs furchtbar und menschenverachtend, aber ich bin nicht dafür verantwortlich. Ich wähle aktuell die AfD, um genau solche Verhältnisse zu verhindern.
nicht strafbar sind nur solche Äusserungen wie z.B, „alles für die Ausländer,alle Deutschen raus.
Private Meldestellen wie „REspect!“ scannen mithilfe der KI das Netz und liefern druckfertige Anzeigen an die nächste Polizeidienststelle.
Das ist wie ein PCR-Test
Ich könnte mir vorstellen: ‚Die Politiker‘ benötigen ein bestimmtes Ausmaß und eine bestimmte Art an Kriminalität, um bei ‚den Leuten‘ Angst zu schüren. Um so leichter lassen sich 1. Aufmärsche ‚gegen Räächts‘ anzetteln, 2. ‚Schuldige‘ proklamieren / Kritiker kaltstellen, 3. freiheitseinschränkende Polizeimaßnahmen begründen.
Und praktischerweise wird von Wohlstandsabbau und Kriegspolitik abgelenkt.
Ob Frau Faeser weiß, dass man eines Tages auch gegen sie mit der vollen rechtlichen Härte vorgehen wird? Zeiten ändern sich bekanntlich.
Glaube ich weniger. Fr. Merkel hat auch ihre Ruhe, wie übrigens die komplette CDU und sonstige Altparteien bzw. ihre Mitglieder, die so manches Verbrechen auf dem Kerbholz haben. Mindestens Corona ist noch lange nicht gesühnt und wird es wohl nie. Oder wenn wir jetzt dann von denen in den Krieg gezogen werden, wird denen dafür sicher eben nix passieren. Und da ich mir sicher bin, dass die Bevölkerung das mit demokrtischer Mehrheit sicher nicht will, so wird es für die Kriegstreiber straffrei bleiben. Leider wird das also nicht so sein. „Die Großen lässt man laufen und die kleinen werden wieder aufgehängt“…
Was genau ist Hasskriminalität denn so?
Es gibt keine Hasskriminalität, sondern nur das, was die linke Blase definiert und nicht hören will…sprich andere Meinungen. Dieser Begriff ist eine pure Erfindung!
Aktuell ist es an der Spitze die Regierung, die sich täglich aufs Neue selbst delegitimiert, weil es keine Fakten und auch keine demokratischen Gründe für ihre Entscheidungen und Beschlüsse gibt (siehe z.B. die Corona-Leaks)
Darum muss man Dinge erfinden, um abweichende Meinungen, besonders die auf prüfbare Fakten basierenden, politisch verfolgen zu können.ben
Ja, genau
*Hasskriminalität* ist eine
Erfindung
und meines Wissens existiert dafür
kein § im StGB.
Es geht hier um Einschüchterung,
was sich eigentlich in einem
Rechtsstaat verbietet….
ja, denkste….
ebenso können Taten unterhalb der Strafbarkeit juristisch nicht verfolgt werden, das sagt einem die gesunde Logik.
Zu diesem Thema, wer mag, gerne mal nachlesen, was
Rechtsanwalt J. Steinhöfel dazu zu sagen hat.
bzw. schaut diesbezüglich bei nius rein.
um es vorwegzunehmen, Hass und Hetze als Straftatbestand existiert nicht.
Ist bereits alles in Bearbeitung! Was auf nationaler Ebene nicht klappt, wird dann eben über die EU eingeführt. So kann man auch Grundgesetze aushebeln (siehe Eurorettung).
Als die Nationalsozialisten erst einmal etabliert waren, ist man sie nicht wieder losgeworden. Die gleiche Situation haben wir heute.
Wer sind denn für Sie die Nationalsozialisten von heute?
Willkommen im Denunzianten Stadl Bundesrepublik Deutschland.
„Dabei setzt Faeser offenbar gerade auf das Abschreckungspotenzial, das eine Hausdurchsuchung mit sich bringt. „Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem klar, dass der Rechtsstaat Hasskriminalität entgegentritt und rote Linien überschritten wurden“.
Das Motto bestrafe einen, erziehe viele, wird wohl funktionieren.
…funktioniert in D…
Abgesehen davon, dass eine Hausdurchsuchung einen schweren Grundrechtseingriff darstellt, ist sie nur zulässig, um bei einem begründeten Verdacht (!) zusätzliche Erkenntnisse zu gewinnen. Eine Hausdurchsuchung „zur Abschreckung“ ist nicht zulässig und erfüllt m.E. den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs. Wer so etwas anordnet, handelt klar verfassungsfeindlich.
Eine Hausdurchsuchung muß richterlich angeordnet werden! Sollte man Ihnen keine richterliche Zustimmung vor die Nase halten, können Sie die Damen und Herren des Grundstücks verweisen.
Wenn eine Frau F. sagt hier oder dort muss eine Hausdurchsuchung stattfinden, dann gibt es wohl kaum einen Richter der da noch nach dem Grund fragt. Da wird der Wisch ausgestellt ohne auch nur darüber einen Gedanken zu verschwenden.
Das möchte ich nicht ausschließen, aber ich empfehle dennoch jeden Betroffenen sich diesen Wisch vorlegen zu lassen. Es soll vorkommen, daß die Polizisten sich zu häufig auf eine freiwillige Kooperation mit dem unbescholtenen Bürger verlassen
Ist die Truppe von Faeser auch bei dem SPD-Hetzer aus Rheinland-Pfalz vorstellig geworden, der , feige vermummt, in seinem Musikvideo zu Hass und Gewalt gegen die AfD aufruft???? Wahrscheinlich nicht, da er für die SPD Kommunalpolitik machen will und mit dem Studium Erziehungswissenschaft Kinder in der Schule beeinflussen soll….ihm versperrt man doch nicht die Zukunft, genauso wenig wie den Kalifatsfanatikern aus Hamburg! Das macht man nur bei den politischen Gegnern! Mielke 2024 läßt grüßen!
Genau das harte Vorgehen, das wir brauchen.
„Ein Angriff auf die Menschenwürde ist nur dann gegeben, wenn der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird. Dem entspricht es, dass die Strafgerichte bei der Parole ‚Ausländer raus‘ nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen.“ – Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 13/2010 vom 5. März 2010
„Deutschland den Deutschen“ oder „Ausländer raus“ sind zwar legale Aussagen, aber…
„Wir müssen alles daransetzen… auch Angriffe unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu verhindern.“ – Nancy Faeser (SPD) am 27.01.2023
Um aus einem Rechtsstaat einen Unrechtsstaat zu machen, genügt es eben nicht, aus Illegalität Legalität zu machen, man muss auch aus Legalität Illegalität machen.
Einschüchterung durch die Polizei vor der Haustüre gehört natürlich auch dazu.
„Typisch für ein gegen das eigene Volk gerichtetes System ist es, Kriminelle zu schonen, aber politische Gegner als Kriminelle zu behandeln“. Alexander Solschenizyn (1918-2008)
Hallo Herr Söder, hallo Herr Merz:
„Solange es Öko-Stalinisten und ehemalige Terroristen wie Umweltminister Jürgen Trittin und Außenminister Joschka Fischer gibt, machen schwarz-grüne Bündnisse keinen Sinn.“
(Michael Glos)
Und an die Klimasekte:
„Zwischen Weimar und Buchenwald erfüllte sich das Schicksal der Deutschen. Zwischen Weimar und Buchenwald führte der Weg von der Wissenschaft zur Barbarei, zur wissenschaftlich betriebenen Barbarei.“
(Saul Kussiel Padover)
Was ist an Alles für… denn Hass oder Hetze?
Was ist denn mit den Kalifatsträumern? Wird bei denen auch eine Hausdurchsuchung veranlasst? Oder trauen sich die Behörden da gar nicht erst hin?
Dabei sei das BKA etwa auch gegen die Bedrohung und Beleidigung von Politkern im Netz vorgegangen. Faeser spricht in diesem Zusammenhang von „widerwärtigen Morddrohungen gegen Amts- und Mandatsträger in unserem Land“. Insgesamt sollten ihrer Auffassung nach jedoch alle, „die im Netz diffamiert und bedroht werden“, Anzeige erstatten.
Ja, genau Beleidigen von Politikern ist natürlich eine Straftat, die die Höchststrafe fordert. Da muss natürlich hart durchgegriffen werde. Dagegen sind Messerstecherei und Vergewaltigung ja geradezu ein Klacks. Damit braucht die Justiz gar nicht erst behelligt zu werden.
Dass ausgerechnet diejenigen, die gegen Hass und Hetze angeblich kämpfen auch diejenigen sind, die hauptsächlich Hass und Hetze verbreiten, ist das eine Neuauflage des Perpetuum mobile?
Dass das was von Faeser angeordnet wurde, trotz nicht Strafbarkeit, funktioniert, sieht man, dass Sie in ihrem richtigen Post, Deutschland durch drei Punkte ersetzt haben. Es ist erschreckend.
„Was ist denn mit den Kalifatsträumern? Wird bei denen auch eine Hausdurchsuchung veranlasst? Oder trauen sich die Behörden da gar nicht erst hin?“
genau.
Zugeben können sie das freilich nicht….
Die wollen nicht abgemurkst werden.
Deshalb können gewisse Personen nahezu alles machen.
Wir wissen das.
Das gilt aber nicht, wenn man
zb Peter oder Manuela heißt, dann zeigt der Rechtsstaat, hust, seine Zähne…..
🤨🤨
Auf dem Koppelschloss der Wehrmacht stand „Gott mit uns“ – nur so als Tipp, falls sich jemand einen Spaß erlauben will …
Die Nationalsozialisten haben bestimmt auch „guten Morgen“ gesagt. Mann könnte den absurden Spaß noch auf die Spitze treiben.
Sagen wir doch einfach „70 Haushalte“ (also Frauen, Männer und gerne auch Kinder) wurden aufgefordert ihren Anteil „zur Klärung eines Sachverhalts“ zu leisten und gebeten mal kurz mitzukommen. Es bestehe der Verdacht auf staatsfeindliche Hetze. Äh ich meine, Delegtimierung des Staates und Majestätsbeleidigung. Wurde ja umbenannt.
Weiter so! Ich danke dem Schild und Schwert der Regierung und seinen antifaschistischen Mitarbeitenden für ihre unermüdliche Arbeit zur Rettung der Demokratie! Für Frieden und Sozialismus!
Mit dem Ende der DDR sollten Denunziation und Bespitzelung endgültig der Geschichte angehören, so hatte ich gedacht. Mit Erschrecken muss man jetzt das Gegenteil in noch verfeinerter Form erkennen. Das verlinkte Video erklärt es beispielhaft: https://www.youtube.com/watch?v=4yvTRNQXu5s
Wenn ich das Bildnis der zuständigen Ministerin sehe, steigt mein Blutdruck und ich bekomme ein hässliches Gefühl…
Das ist kein hässliches Gefühl, sondern Ihr schlechtes Gewissen! Bei Ihnen funktioniert alles prima.
Ob sich Denunzianten darüber im Klaren sind, dass einen Tag später sie es sein könnten, die denunziert werden?
War es nicht auch so früher bei Hexenverbrennunge: An einem Tag noch Kläger und am nächsten Tag selber auf dem Scheiterhaufen ?
Wenn erstmal der eigene Schatten dich verrät dann weiß man wie absurd das alles ist.
Im Grunde sind alle diese Hausdurchsuchungen wegen „falscher“ Meinungen auf Social Media rechtswidrig, da nicht verhältnismäßig. Denn gefunden wird regelmäßig nichts, die Posts sind nicht auf den Geräten gespeichert sondern online auf Social Media gemacht worden. Es geht also nur darum, Bürger zu schikanieren und einzuschüchtern. Und Faeser ist noch stolz darauf.
Die sollte mal mehr auf die Meldestelle im Kopf hören.
Da erklingen lediglich Geräusche, die bei Durchzug entsteht. 😉
Und wie sieht’s mit Hass und Hetze der von Seiten der Islamisten und der Antifa kommt und ins Netz gestellt wird aus ???
Ziemlich mau würde ich sagen. Sobald diese Ministerin aus dem Amt verschwunden ist, feiere ich eine Woche durch. Dafür nehme ich extra Urlaub.
Auch diese Aktion beweist, dass der Rechtsstaat, wenn weisungsgebunden, nur eine Illusion ist. Die Zeiten, in denen der „Rechtsstaat“ tatsächlich einer war, ist seit mindestens 15 Jahren vorbei.
Wie werden sich wohl Polizisten fühlen, wenn sie nach den schrecklichen Ereignissen letzte Woche in Mannheim nun Wohnungen durchwühlen müssen, um Nazi-Sticker zu konfiszieren? Und das auch noch als große erfolgreiche Aktion gegen den Staatsfeind gefeiert wird?
Das was von Frau Faeser in Deutschland anstellt erinnert doch sehr stark an Gestapo Methoden.
Werden deutsche Polizisten dafür bezahlt? Oder wäre ihre Aufgabe eine andere? Der sog. Souverän, der davon keinen Gebrauch macht, ist der Arbeitgeber und sollte dies schleunigst deutlich machen.
„staatlich geförderten NGOs“…wer findet den Fehler?? Blockwarte haben in den Meldestellen wieder Hochkonjunktur und die Innenministerien fordert maximale Härte gegen „Hass & Hetze“. Es bleibt zu hoffen, dass sie eben diese Härte zu spüren bekommt, wenn endlich die Verbrechen gegen die Grundrechte während der Corona-Zeit aufgearbeitet werden und sich unsere derzeitige Regierung wegen diverser Amtsmissbräuche zu verantworten hat.
Nancy gibt alles für Dummland und schikaniert die Bürger wegen Lappalien. Während fleißig weiter gemessert wird, aber diese echten Verbrechen sind ja nur sekundär.🫡
Unser Grundgesetz und die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Es gibt zu denken.
Das Potential für einen ausgewachsenen Bürgerkrieg wächst von Tag zu Tag.
Wenn ein Gericht schon urteilte, das der Ausspruch von „Alles für Deutschland!“, KEINE Straftat sei, die zuständige Staatsanwaltschaft in diesem Fall auch noch ermittelt (NUR wegen diese verbalen Äußerung), auf welcher rechtlichen Basis erfolgte dann der Durchsuchungsbeschluss?
Was soll das „Opfer, dessen Wohnung vermutlich verwüstet wurde denken, über solche unverhältnismäßigen, einschüchternden Maßnahmen?
War der Täter, der Rouven L. Ermordete, rechtsextrem, oder eher ein ausländischer Terrorist mit politisch religiöser undemokratischer Gesinnung?
Schon sehr verwirrend das ganze.
Hier ist es dann auch wieder beendet, das Verständnis für Polizei und Staatsgewalt.
Täglich liest und hört man von Angriffen der Antifa und der links grünen Terroristen, verfolgt werden aber deren Opfer.
Wenn Faeser mal genau so eifrig wäre die Messermörder und Vergewaltiger zu verfolgen dann könnte man vielleicht von einem Erfolg reden.
Wahlkampf, was für eine Peinlichkeit Der Staat delegimiert sich selbst.
Wie ne blasse Bratwurst.
Potthäßlich!
Wer sind ihre Chefs?
Der Bürger ist der Chef des Politikers! 😉
Art. 20 GG, Abs. 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Art. 20 GG, Abs. 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Gibt es eigentlich bereits Fälle, wo sich jemand vor Gericht auf den Art. 20 GG, Abs. 4 berufen hatte?
Nein, ich vermute ihre Chefs sind eher im Bereich der ach so wohltätigen Multimilliardäre und den entsprechenden Organisationen zu finden.
Es gibt barmherzige Wohlhabende, aber es gibt auch nimmersatte Raffzahne, die den Hals nicht voll genug bekommen können.
Ich mache mir nichts aus Jachten, Sportwagen und Edelprostituierten. Ich habe mein Studium abgebrochen und stattdessen erfolgreich eine Ausbildung abgeschlossen. Meine Eltern und meine Mitschüler verstehen meine Entscheidung bis heute nicht.
Wo andere sich jedes Wochenende kurzfristige Abenteuer suchten, war ich stets auf der Suche nach der Liebe. Das fing bereits mit 12 Jahren an. Ich gehe davon aus, daß ich bereits damals versucht habe zu kompensieren, was ich von meinen Eltern nie ernsthaft erfahren habe. Trotzdem liebe ich meine Eltern! Ich besuche diese alle 2 Wochen, um Ihnen schwere Arbeiten abzunehmen.
„But the answers you seek will never be found at home.
The love that you need will never be found at home.“
(Bronski Beat – Smalltown Boy)
https://www.youtube.com/watch?v=WL8W-bAlMhA
Wie war das eigentlich im Dritten Reich? Da musste man sich verstecken, wenn man Feindsender hören wollte – Gelegenheitsdenunzianten gab es genug. Aber Berufsdenunzianten, die ihren Lebensunterhalt damit bestritten? Ich möcht mal vermuten, Annette Kahane hat als IM der Stasi noch nicht so viel verdient wie ein heutiger Mitarbeiter von so einer „Meldestelle“. (Und wie konnten die deutschen Wähler das zulassen?)
Und ich war wieder nicht mir dabei, so langsam bin ich beleidigt. Könnte es sein dass es hundertausende sind die ihren berechtigten Unmut gegen die linksfaschistische Schlepperbande (aka Ampel) kund tun, aber die Bullen nur stichprobenartig einzuschüchtern vermögen?
Ich hoffe, es ist ok, den link zu posten
https://www.nius.de/episodes/rechtsanwalt-joachim-steinhoefel-nicht-einschuechtern-lassen-hass-und-hetze-sind-erlaubt/6c71d59a-1ab1-4766-b9c7-a97ba111ffa5
Hier ist man wesentlich toleranter mit Links, als bei anderen Medien. Ist zumindest meine Erfahrung! NIUS und Apollo News sind ja auch eigentlich nur Geschwister. 😉
„Aktivist für Demokratie“ – ist das auch verboten??
Wie lange schaut Menschlein noch diesem Whnsinn zu? Wie lange unterwirft es sich noch diesem menschenverachtendem Vorgehen? Entzieht ihnen das Geld, keine Steuerzahlungen mehr am 10 d. Monats, Generalstreiks etc., wären dringend angesagt. Lieber selber kontrolliert ein Ende unter Schmerzen herbeigeführt, als endlos gequält zu werden, um schlussendlich dann doch alles zu verlieren.
Dazu bin ich sowieso gezwungen! Mein letzter Arbeitgeber verweigert mir die Ausstellung eines Arbeitsnachweis, sowie die Gehaltsabrechnung aus 2022. Selbst wenn ich eine Steuererklärung abgeben möchte, ich könnte es gar nicht, weil mir die hierfür die erforderlichen Unterlagen nicht vorliegen. Das Amt zahlt nach wie vor nicht und die Anfragen meines Bewährungshelfers verlaufen im Sande.
Dieser Staat ist tot! Es funktioniert rein gar nichts mehr. Ich sehne die Wiedergeburt von Deutschland herbei – mit ganzem Herzen.
Diese Aktion ist genau so eine Luftnummer wie die Person ( FAESER ) selber .Das Ergebnis sind nur Luftblasen wie die ganze Regierung.
Die demnächst durchzuführenden Hausdurchsuchungen werden wohl bei den Kommentarschreibern aus dem Forum hier erfolgen ,vorher noch schnell ausreisen,
ich bin bereits weg…
Diese Frau sollte so schnell wie möglich zu einer Ärztlichen Untersuchung ,um sich auf ihren Geisteszustand Untersuchen lassen.