Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am Donnerstag einen bundesweiten Aktionstag gegen Hasskriminalität ausgerufen. Es war der zehnte Aktionstag dieser Art, den die Wiesbadener Behörde koordinierte. Alle Bundesländer waren an der Aktion beteiligt. Über 70 Wohnungen wurden im Rahmen des Einsatzes durchsucht. Insgesamt kam es zu 130 polizeilichen Maßnahmen. Abgesehen hat man es dabei offensichtlich auf vermeintlich rechts-motivierte Kriminalität. Über die Hälfte aller mutmaßlichen Straftaten seien dem rechten Spektrum zuzuordnen, hieß es vonseiten des BKA.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) feiert die Aktion als großen Erfolg. Das beschrittene Vorgehen der Polizei sei „genau das harte Vorgehen, das wir brauchen“, so die Innenministerin. Dabei setzt Faeser offenbar gerade auf das Abschreckungspotenzial, das eine Hausdurchsuchung mit sich bringt. „Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem klar, dass der Rechtsstaat Hasskriminalität entgegentritt und rote Linien überschritten wurden“, so Nancy Faeser.

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Dabei sei das BKA etwa auch gegen die Bedrohung und Beleidigung von Politkern im Netz vorgegangen. Faeser spricht in diesem Zusammenhang von „widerwärtigen Morddrohungen gegen Amts- und Mandatsträger in unserem Land“. Insgesamt sollten ihrer Auffassung nach jedoch alle, „die im Netz diffamiert und bedroht werden“, Anzeige erstatten.

Allerdings wurden offensichtlich auch niedrigschwellige Vergehen mit aller Härte verfolgt. In einer Pressemitteilung gab die Berliner Polizei am Donnerstag an, dass unter anderem wegen des Gebrauchs der Formulierung „Alles für Deutschland“ eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden sei. In welchem genauen Kontext die Formulierung „Alles für Deutschland“ verwendet worden war, teilte die Berliner Polizei auf Anfrage von Apollo News zunächst nicht mit. Auffällig: In einem Post auf X (vormals Twitter) bezeichnete die Polizei diese Inhalte als „strafbare Hasskriminalität“, obwohl die entsprechenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch anhalten.

Die Verfolgung sogenannter Hasskriminalität ist offensichtlich eines der politischen Hauptanliegen von Bundesinnenministerin Faeser geworden. In diesem Zusammenhang weist das BKA gerne darauf hin, dass sich die Fälle von Hasskriminalität im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 auf über 8000 Fälle mehr als verdoppelt haben. Was jedoch deutlich seltener erwähnt wird, ist, dass vor allem die Zahl der untersuchten Fälle drastisch zugenommen hat.

Innenministerium kooperiert bei Verfolgung von Hasskriminalität mit NGOs

Das BKA hat unter Ägide der Innenministerin Faeser die Verfolgung von vermeintlich strafbaren Inhalten im Netz systematisiert. Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet ist am 1. Februar 2022 in den Wirkbetrieb gestartet. Diese Meldestelle wiederum kooperiert eng mit staatlichen Einrichtungen oder staatlich geförderten NGOs, die „Hinweise“ auf Kriminalität im Netz geben.

Hierzu zählen etwa die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ des CyberCompetenceCenters des hessischen Ministeriums des Innern und für Sport oder die private Meldestelle „REspect!“. Letztere wird jedoch unter anderem vom Familienministerium gefördert. Durch die Kooperation des BKA mit diesen Meldeeinrichtungen werden massenhaft Strafverfahren eröffnet.

Aus einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass zwischen Juni 2021 und September 2023 dem BKA insgesamt 13.730 Meldungen möglicherweise strafbarer Inhalte im Netz übermittelt wurden. Während im Juni 2021 dem BKA noch 81 Meldungen mitgeteilt worden waren, so wurden im Juni 2023 bereits 1556 Eingänge vom BKA verzeichnet.

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