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Finanzierung

„Hauptstadtschutz“: SPD-Spitzenkandidat Krach fordert noch mehr Bundesgeld für Berlin

Berlin erhält bereits Milliarden aus dem Finanzausgleich sowie zusätzliche Bundesmittel für Sicherheits- und Kulturaufgaben. Dennoch verlangt SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach nun noch mehr Bundesgelder.

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Steffen Krach (SPD) ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Berliner Abgeordnetenhauswahl (IMAGO/Eventpress)

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Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach verlangt eine stärkere Finanzierung zentraler Berliner Einrichtungen durch den Bund. „Der Hauptstadtschutz und die Charité müssen aus meiner Sicht in die Bundesfinanzierung übergehen, weil sie bundesweite Aufgaben erfüllen. Die Charité ist de facto schon eine Bundesmedizin. Auch die Staatsoper hat den Rang einer nationalen Kultureinrichtung und sollte entsprechend behandelt werden“, sagte er dem Tagesspiegel. Auch wäre dies ein Signal der Wertschätzung für Ostdeutschland.

Zudem halte er es für „zwingend“, mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil über eine Neuordnung des Hauptstadtfinanzierungsvertrags zu sprechen. „Jeder Anschlag in Berlin ist ein Anschlag auf die deutsche Hauptstadt“, sagte Krach. Berlin verfüge „nur über die Fähigkeiten eines Bundeslandes – ein echter Hauptstadtschutz ist mehr, als ein einzelnes Bundesland leisten kann“. Zudem wolle man einen Landessicherheitsrat schaffen – „analog zum Nationalen Sicherheitsrat der Bundesregierung“.

Berlin ist bereits heute der größte Empfänger im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums erhielt die Hauptstadt 2024 rund 3,9 Milliarden Euro aus dem Ausgleichssystem. Zusätzlich zahlt der Bund im Rahmen des Hauptstadtfinanzierungsvertrags jährlich 120 Millionen Euro für sicherheitsbedingte Mehrkosten.

Das Berlin Institute of Health an der Charité wird zu 90 Prozent vom Bund finanziert. Am Neubau des Deutschen Herzzentrums beteiligt sich der Bund mit 100 Millionen Euro. Zur Sanierung der Staatsoper Unter den Linden steuerte er 200 Millionen Euro bei.

Der Berliner Senat rechnete für 2025 mit einem Finanzierungsdefizit von rund 3,2 Milliarden Euro. Der Landesrechnungshof warnte zuletzt, die dauerhafte finanzielle Handlungsfähigkeit der nicht immer ganz funktionstüchtigen Hauptstadt sei nicht gesichert. Zuletzt hatte die Stadt erneut mit Problemen zu kämpfen: Nach starkem Eisregen registrierte die Feuerwehr binnen einer Woche 2.955 Einsätze wegen Sturzverletzungen, zeitweise waren keine Rettungswagen mehr verfügbar.

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Streusalz ist weitgehend untersagt. Viele Wege blieben spiegelglatt, die Notaufnahmen meldeten eine außergewöhnlich hohe Zahl an Verletzten. Ende Januar versuchte der Senat per Allgemeinverfügung, den Einsatz bei extremer Glätte zu erleichtern. Das Verwaltungsgericht kippte diese Ausnahme jedoch wegen fehlender Rechtsgrundlage.

Krach war von 2014 bis 2021 in Berlin Wissenschaftsstaatssekretär und damit unter anderem für die Hochschulen und die Charité – Universitätsmedizin Berlin – zuständig. Seit 2021 ist er Regionspräsident in Hannover.

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58 Kommentare

  • Leute das ist nicht mehr lustig,derjenige der Krach seine Pillen weggenommen hat möge sie ihm dringend wiedergeben. 💊

    • Ein Spaten wäre besser, denn dann würde er mal Arbeiten kennen lernen!

      • Genau! Bescheidenheit ist eine Zier.

    • 1979 in Hannover geboren – hat
      noch nie mit seinen Händen gearbeitet:

      Nach seinem Abitur in Hannover im Jahr 1999 und dem Ableisten des Zivildienstes in Hameln von 1999 bis 2000 studierte Krach Sozialwissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen (2000–2002) und Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin (2002–2005).[1] Sein Studium schloss er als Diplom-Politologe ab…
      https://de.wikipedia.org/wiki/Steffen_Krach

      • Die FU Berlin ist schon seit 60 J. als
        links bis linksradikal verschrien.

  • Verständlich. Das arme Berlin wird demnächst zig Millionen Klimaflüchtend*innen aufnehmen müssen. Wie soll diese Last anders als durch gemeinsame Anstrengung der Solidargemeinschaft gehebelt werden.

  • Berlin braucht schon wieder mehr Geld? War das Streusalz und die Tennishallenbeheizung so teuer?

    • „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ – Konrad Adenauer

      „Wenn Einzelne es tun, ist es Raub; tut es der Staat, ist es Sozialismus.“ – Thomas Sowell

      „Das Problem der Sozialisten ist, dass ihnen irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.“ – Margaret Thatcher am 05.02.1976

      „Die Sozis haben es im Blut, dieses Geld ausgeben – vor allem das Geld von fremden Leuten.“ – Richard Sulik am 03.02.2012

      Aber immerhin geben sie es zu:

      „Schmarotzer sind Menschen, die vom Geld anderer leben.” – Philip Türmer (JUSO) am 26.01.2024

      • Für Sozis ist „Sparen“ ein Fremdwort,
        das sie nicht verstehen.

    • Nein, es ist das gemeinsame Duschen hinter her, was natürlich etwas länger dauert!

  • Ganz schön frech, dieser Herr Krach. Ich würde einmal sagen, die Staatsoper Berlin ist noch das geringste Problem der Hauptstadt. Wichtiger wäre, daß die Straßen und Wege vor der Staatsoper gestreut und vom Eis befreit werden, damit die Besucher sicher zur neuesten Inszenierung kommen.

  • Ist eben das Einfachste für einfache Gemüter.

  • Die Bayern wird´s freuen. Sie sind größter Geldgeber.

  • Es mangelt nicht an Geld, sondern viel mehr an guten Politikern. Krach gehört mit Bestimmtheit nicht dazu!

  • Nun, die Charité wurde in den 1730er Jahren von einem Siechenhaus in ein Bürgerhospital umgewandelt und sein Betrieb durch eine großzügige königliche Stiftung mit vielen Zustiftungen bis 1945 sichergestellt. Erst die Enteignungen in der SBZ haben die Finanzierung der Charité durch die Regierung der DDR und den „Bezirk Berlin“ (seit 1961) nötig gemacht. Was mit der selbständigen Vermögensmasse der Stiftung geschehen ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

    Auch das königliche Opernhaus, 1740 von Friedrich II. bei Knobelsdorff in Auftrag gegeben, wurde auf königliche Kosten erbaut, aber sein Betrieb durch eine königliche Stiftung – incl. bürgerlicher Zustiftungen – sichergestellt.

    Aber wer nur Enteignung kennt, um dieses Geld sinnlos zu verprassen, muß damit entweder immer weitermachen, oder irgendwann anfangen, bei anderen die Hand aufzuhalten …

  • Als Bürger aus dem schönen Bayern habe ich überhaupt kein Verständnis für die Forderungen aus Berlin. Trotz Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich und zusätzlicher Bundesmittel wird erneut nach noch mehr Geld gerufen.

    Viele Menschen in Bayern arbeiten hart und finanzieren dieses System. Wir erwarten zu Recht, daß mit unserem Geld sorgfältig gewirtschaftet wird. Solidarität darf kein Dauer-Abonnement sein. Wer seit Jahren überproportional von den Leistungen anderer lebt, muß endlich zeigen, daß er mit dem vorhandenen Geld auskommt und verantwortungsvoll wirtschaftet. Wenn das nicht geschieht, verliert der Länderfinanzausgleich seine Akzeptanz, Solidaität ja – aber nicht als Blankoscheck für dauerhaftes Missmanagement!

  • Keinen Cent mehr für Berlin. Das wäre der richtige Weg.

  • Das ist eigentlich die Gelegenheit, den Hauptstadt-Status Bürlüns zu canceln bzw. eine Verlegung der Hauptstadt in Angriff zu nehmen. Klimasausemäßig böte sich Hamburg als neue auch Bundeshauptstadt an. Dort ist der Medienbetrieb allerdings ähnlich narkotisiert wie in der Berliner Blase. Also zurück nach Bonn! Damals war nicht alles aber vieles besser, daran könnte man anzuknüpfen versuchen!

  • Am Geld würde es nicht mangeln, gäbe es nicht soviele unfähige Leute wie Steffen Krach und seine korrupten linksgrünen Parteien und verfressenen NGOs.

    • Lars Klingbeil, Finanzminister und Vizekanzler, hat seine langjährige Weggefährtin und Ex-Bundestagsabgeordnete Dorothee Martin zur neuen Chefin der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemacht, die den riesigen Immobilienbestand des Bundes verwaltet.
      Ab Mai startet sie dort als Vorstandsmitglied. Ihr neues Jahresgehalt?
      Knapp 300.000 Euro. Auf Steuerzahlerkosten.
      Fettes Gehalt: Lars Klingbeil versorgt Partei-Freundin mit Top-Job |
      https://www.youtube.com/watch?v=qm8lVJJIHCY 23 Min.

  • Warten sie erstmal ab, wenn die 86 Mill. “Klimaflüchtlinge” bei Glatteis in Berlin zum Bäcker gehen. Da muss Bayern Kredite aufnehmen, um die Stadt im märkischem Sand zu finanzieren.

    • @7 auf einen Streich
      Die Bayern haben, Dank ihrer Sturheit schon immer überlebt, ob mit oder ohne König oder Kaiser. Außerdem neigen die Bayern eher Richtung Süden als gegen Norden. Aber wenn die Bayern nicht mehr zahlen, dann müssen die Berliner den Gürtel eben enger schnallen.

    • 😂😂😂😂😂 Der war gut – Chapeau

  • Wir schenken diese verlorene Stadt den Kommunisten, egal ob China, Russland oder Nordkorea.
    Legen am besten noch ein paar Milliarden drauf und starten neu mit Bonn als Hauptstadt.

    Von Berlin gingen zwei Weltkriege aus, war Hauptstadt der DDR usw.

    Bonn hingegen ist das Sinnbild eines freien und erfolgreichen friedlichen Deutschlands.

    • Und die Wessies regieren alle im Kalkutta an der Spree (Berlin)

  • „Landessicherheitsrat“ neben einem Bundessicherheitsrat ?

    Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis.

  • Der sozialistischen Partei geht das Geld aus! Da muss noch mehr zur Verfügung werden. Also liebe Bayern, schnallt den Gürtel noch enger.

    • Seltsamerweise kommt vom Söder – der sonst keine Gelegenheit zum Thema LFA auslässt – zur Zeit überhaupt nichts!

  • Wofür? Das Gegenteil wäre besser, null Euro mehr damit die Bewohner endlich checken was abgeht.

  • Klar, außer mehr Geld zu fordern, anstatt es vernünftig einzusetzen, kann Berlin nichts.

  • Hauptstadtschutz, ja bitte. Eine fünfundzwanzig Meter hohe Mauer (fragt bei den Linken nach) drum herum mit einem Deckel aus 10 cm dicken grünen Stahl.
    Kostet nicht die Welt.

  • Ich empfehle hier das vollkommene Einstellen aller Zahlungen, dann können all die Kreativen in Berlin sich mal Gedanken darüber machen was es heißt sich von Arbeit zu ernähren!

    • Danke. Ganz meine Meinung.

  • Die nimmersatte Hauptstadt immer bracuht mehr Geld. Selbst können die irren Phantasien nicht getragen werden.

    Aber, ich kann alle Hauptgeberländer und deren Einwohner nur warnen.

    Wobei die meisten es wohl schon ahnen oder gar wissen werden, welch desolate Politik in dieser Stadt vor sich geht. Unsere preußischen, sparsamen Vorfahren werden in ihren Gräbern routieren.

    Jüngstes Beispiel sind die völlig aberwitzigen, ja geradezu wahnsinnigen Vorschläge der Berliner Grünen (die lt. Umfragen bei satten 16 % liegen).

    Siehe hier:

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/berliner-gruene-fordern-aufnahme-aller-klimafluechtlinge/

    Es ist nicht unwahrscheinlich, dass ab September, die Grünen wieder mit Linken und der SPD den Berliner Senat bilden.

    Allerdings werden, sollten diese Pläne auch nur annähernd umgesetzt werden, dann wohl auch die letzten in ihren grünen Millieus merken, wie toll es sein kann, wenn man Bereicherung in der eigenen, unmittelbaren Umgebung erfährt.

    • Ob dort die Linken, die Grünen oder ein CDUler vom Schlage eines Kai Wegner hocken, macht absolut keinen Unterschied.

  • Ich glaub jede Stadt verandelt sich in eine Kloake wenn dort die Regierung ihren Sitz hat.

  • Einer Stadt, die gezielt linken Terrorismus nicht verfolgt, kann man nicht helfen.

  • Berlin sollte die Ausgleichszahlungen gekürzt bekommen, damit sie mal sehen was politische Entscheidungen kosten.
    Durch den Regierungssitz hat Berlin zusätzliche Kosten für Sicherheit.
    Dem gegenüber stehen aber Mehreinnahmen durch Tourismus, tausende Lobbyisten, zig tausend gut verdienende Staatsdiener die für zusätzlichen Konsum sorgen.

    Kein Geld mehr für Berliner Spinnereien!

  • Geld für eine Million Bäume, alle Flüchtlinge aufnehmen wollen, die originären Aufgaben absolut vernachlässigen…
    Wofür braucht Berlin mehr Geld? Für noch mehr Ideologie?
    Nope – keinen Cent!

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