Aktionswoche
„Hate Speech ist kein Kavaliersdelikt“: Landespolizeien rufen zum Melden von Hass und Desinformation auf
Zur Aktionswoche „No Hate Speech Week“ ruft die Polizei Sachsen dazu auf, vermeintlichen Hass und Desinformation zur Anzeige zu bringen. Das LKA Baden-Württemberg sichert zum gleichen Anlass unter dem Motto „Bass statt Hass“ ein Musikfestival ab.
Vom Dienstag bis zum Freitag läuft die europaweite „No Hate Speech Week 2025“. Die Aktionswoche wird durch den Europarat organisiert. Während die Woche in Europa kaum Beachtung findet, nutzen zahlreiche deutsche Landespolizeien die Gelegenheit, um zur Anzeige von „Hasskommentaren und gezielter Desinformation“ aufzurufen.
So schreibt die Social-Media-Abteilung der Polizei Sachsen auf X: „Hasskommentare und gezielte Desinformation sind keine Meinung. Sie können strafbar sein, etwa als Beleidigung oder Volksverhetzung. Beteilige dich nicht daran – weder durch Beiträge noch durch Likes oder Weiterverbreitung.“ Unter dem Text ist ein Link, der zu einer Seite führt, bei der man entsprechende Inhalte umgehend zur Anzeige bringen kann.
Auf der Webseite der Polizei wird die Teilnahme an der „No Hate Speech Week 2025“ begründet: „Es gehört zu den Aufgaben der Polizei, Straftaten der Hasskriminalität – ob online oder offline – konsequent zu verfolgen sowie präventiv für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander einzutreten.“
Deshalb hat die Polizei Sachsen auch an einer Fachtagung der Meldestelle „REspect!“ am Mittwoch teilgenommen: Unter dem Motto „#StopHate – Gemeinsam gegen Hass“ sollte über Hass im Netz diskutiert und ausgetauscht werden.
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Auch die Polizei Brandenburg beteiligte sich offenbar an der Fachtagung und teilte dazu auf X unter dem Hashtag „#ShareREspect“: „Hate Speech ist kein Kavaliersdelikt – sondern gezielte, menschenverachtende Hetze im Netz. Beteiligen Sie sich nicht daran! Wichtig: Hass der Plattform melden – Anzeige erstatten – Betroffene stärken“.
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Besonderen Einsatz zeigt zu diesem Anlass das Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Zur „No Hate Speech Week 2025“ ist die „Task Force gegen Hass und Hetze“ des LKAs auf dem „Southside“-Musikfestival unterwegs, wie man auf X verlautbaren ließ. Den Post bewirbt das LKA unter dem Hashtag: „Bass statt Hass“.
Die Landespolizeien beteiligen sich damit an einer zunehmenden Eskalation der staatlichen Maßnahmen gegen Meinungsäußerungen. Zuletzt erlangten zahlreiche Fälle von Meinungsäußerungen, die von Gerichten als „Volksverhetzung“ oder Politikerbeleidigung ausgelegt wurden, bundesweite Aufmerksamkeit.
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Zuletzt war das etwa bei Stefan Niehoff der Fall – am Mittwoch stand er wegen eines halben Dutzends Kommentaren in den sozialen Medien vor Gericht (Apollo News berichtete). Bekannt geworden war er, nachdem die Polizei bei ihm wegen eines Memes, in dem der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde, eine Hausdurchsuchung durchführen ließ. Das Verfahren wurde deshalb jedoch rasch eingestellt.
Gilt das auch für links oder werden da die Augen zugedrückt?
Das ist also unser größtes Problem? Faszinierend. Degeneration im Endstadium.
Wer bestimmt denn, was „Fake News“ und „Desinformation“ sind? Wer definiert das? Und mit welchem Recht? Läuft das also doch auf ein „Wahrheitsministerium“ hinaus?
Wow, die Polizei ihr Freund und Helfer. Lang ists her.
Kann man sich mit dem Klima herausreden
„Wer keine Zeitung liest, ist uninformiert.
Wer Zeitung liest, ist desinformiert.“
(Mark Twain)
Manches ändert sich wohl nie.
Dort bitte beginnen mit Meldung und Aufarbeitung, da hier die Mainstreammeinung produziert wird. Da wäre es wichtig, ehrlich zu sein. Denn:
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ (Bert Brecht)
Soweit ich weiß, gibt es keine gesetzliche Definition dessen, was „Hate Speech“ überhaupt ist. Hass ist außerdem ein Gefühl – wie will man denn ein Gefühl verbieten?
Eine Aktion für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt wäre Demokratiefördernd.
Ist das jetzt sowas wie die „Hasswoche“ in George Orwells „1984“?
Der Roman war als Warnung gemeint – nicht als Handbuch!
Bei Demos steht dann „Bitte, bitte, greift mich nicht an“ mit Filzstift gekrakelt auf der Handfläche? 🖐️
Oh oh Karlchen Sand 🤣
Die Ursachen sollten bekämpft werden. Die Menschen sind nicht von ungefähr so aufgehetzt.
Indimedia, Jette, Antifa…vermutlich die Guten.
Hass ist nicht unbedingt eine Straftat, das müsste der Polizei bekannt sein.
Ich melde, ich melde nicht, ich melde, ich melde nicht … schade, jetzt ist mein Kleeblatt alle …
Mein Gott! Deutschland der Musterschüler! Alle anderen leben einfach ihr Leben!😊
Lustich. Wie soll ich was zur Anzeige bringen wenn ich es nicht durch zitieren weiterverbreiten darf.🤡
Melden, melden, melden.
Warum nur denke ich an Inquisition?
Irgendwie scheint mir das Land durchgedreht zu sein!
Und dafür geben sich Beamte hin?
Sehr bedenklich!!!!!!!!!!!!
Angebliche Hate Speech ist die Rechtfertigung für Zensur…
Es scheint die Polizei ist mit den Neubürgern nicht ausgelastet.
Nach dieser Meldung hat die Polizei in Sachsen wenig zu tun. Denn sie muß ja die Meldungen sich ansehen und die Posts im Internet nach Strafbarkeit prüfen. Denn wenn diese nicht strafbar sind, braucht man nichts weiter tun. Denn es sollten nur Straftaten verfolgt werden. Oder sehe ich das falsch? Denn im Post der Polizei Sachsen steht:“Hasskommentare und gezielte Desinformation sind keine Meinung. Sie können strafbar sein, etwa als Beleidigung oder Volksverhetzung.“ Also es ist möglich, daß diese Kommentare strafbar sind, aber nicht es in jedem Falle sind.
Hasskriminalität gibt es im Strafrecht nicht.
Keine Zeitung, keine „Qualitätsmedien“, so kann es bei mir nicht zur Desinformation kommen und die alternativen und freien Medien sind liberal, informativ und überprüfbar, trotz fehlender Zwangsfinanzierung, wie ich schon über lange Zeit feststelle. Fühle mich gut informiert und auf der Höhe der Zeit.
Für solche Aktionen die Polizei bemitleiden, fällt das auch unter Hass und Hetze?