Richter sah keine Wiederholungsgefahr
Harte Drohung, nichts dahinter: Dank Kuschel-Justiz blockierten Klima-Kleber vom Berlin Marathon am nächsten Tag wieder die Straßen
Vergangene Woche versuchte die „Letzte Generation“ großflächig den Berlin-Marathon zu stören. Der Versuch scheiterte. Zahlreiche „Aktivisten“ wurden durch die Polizei festgenommen – kamen kurz daraufhin jedoch wieder auf freien Fuß. Wie Apollo News erfuhr, mussten vier davon am schon am Folgetag wieder wegen Blockaden durch die Polizei festgenommen werden.
2.000 Euro Zwangsgeld – damit drohte die Berliner Polizei den Klima-Klebern, wenn sie den Berlin Marathon am Sonntag, dem 24. September, stören sollten. Der Senat erließ per Allgemeinverfügung zusätzlich ein Protest-Verbot, damit die Polizei im Fall des Falles schneller eingreifen kann – und das wurde auch nötig. Die „Letzte Generation“ ließ sich nicht von Drohungen abhalten und versuchte immer wieder den Marathon zu stören. Die Polizei griff durch und nahm 28 Klima-Kleber fest, ließ sie jedoch nahezu sofort wieder frei. Wie Apollo News erfuhr, konnten so mehrere Klima-Kleber am nächsten Tag wieder den Verkehr behindern – von der angekündigten Härte fehlt jede Spur.
Wie Apollo News auf Anfrage erfuhr, wurden am Sonntag im Zusammenhang mit Aktionen der „Letzten Generation“, am Tag des Berlin-Marathons, insgesamt 28 Personen festgenommen. Die Polizei hatte bei den Störaktionen schnell reagiert, wodurch zumeist schon Ansätze des sogenannten „Aktivismus“ im Keim erstickt werden konnten. Nur einmal gelang es der Gruppe überhaupt, die Laufbahn zu betreten. Gegen 9 Uhr kippten sie orange Farbe auf die Straße des 17. Juni. Nachhaltig beeinflussen konnte die Aktion den Ablauf des Marathons jedoch nicht.
Richter sah keine Wiederholungsgefahr
Die Polizei griff also durch, was dann folgte, kann man jedoch nur als Kuschel-Justiz bezeichnen. Denn: Für keine der insgesamt 28 Personen wurde Anschlussgewahrsam verhängt. Das heißt, dass die „Aktivisten“ nach der personellen Identifizierung wieder auf freien Fuß gelassen wurden, da durch den zuständigen Richter eine Wiederholungsgefahr durch die jeweiligen Blockadeteilnehmer ausgeschlossen wurde.
Am Folgetag führte die „Letzte Generation“ – wie zu erwarten – wieder großflächig Aktionen in Berlin durch. Bei Einsätzen rund um 10 erfolgreiche und eine durch die Polizei verhinderten Blockadeaktion wurden 74 Personen festgenommen. Hierbei realisierte sich die von der Berliner Justiz ausgeschlossene Wiederholungsgefahr gleich bei mehreren Personen. Gegenüber Apollo News teilte die Berliner Polizei auf konkrete Nachfrage mit: „Am Montag, den 25. September wurde vier Personen die Freiheit entzogen bzw. sie wurden in dieser beschränkt, denen bereits im Rahmen von Straftaten am Sonntag, 24. September 2023, die Freiheit entzogen/beschränkt wurde.“
Es zeigt sich also erneut, dass die Berliner Justiz mit den „Aktivisten“ deutlich zu lasch umgeht. Maßnahmen in Form von kurzfristigem Gewahrsam erfüllen ihre Straffunktion offenkundig nicht. Wie hier dargelegt, zeigt sich die „Letzte Generation“ dem Staat und der Gesellschaft gegenüber renitent. Statt die Klima-Kleber dementsprechend auch die angedrohte Härte des Gesetzes spüren zu lassen, lässt man zu, dass Mitglieder der „Letzten Generation“ schon kurz nach ihrer Freilassung erneut rechtswidrig den Verkehr blockieren.
Wenn jemand mutwillig unbescholtene Verkehrsteilnehmer blockiert (nötigt), gehört er hart bestraft. Wenn solche Aktionen wiederholt geschehen, sollte die Fahrerlaubnis eingezogen und eine MPU (Medizinisch Psychologische Untersuchung) angeordnet werden. Diese Leute sind offenbar geistig gestört (Psychose, Angststörung, etc.), zumindest aber vollkommen rücksichtslos. Nicht auszudenken, wäre noch vor 10 Jahren einer hergegangen und hätte mutwillig den Verkehr blockiert oder sich auf die Strasse geklebt -der wäre ein Fall für die Psychiatrie gewesen! Auch wenn Deutschland null CO2-Emission hätte, würde sich am Weltklima nichts ändern! Was wäre gewonnen, wenn D durch übermässige CO2-Einsparungen „pleite geht“? Das Weltklima lässt sich dadurch nicht beeindrucken!
Die Welt ist ein Irrenhaus und Deutschland ist die Zentrale!
Was wird wohl in 50 Jahren in den Geschichtsbüchern über diese Anti-Bürger-Regierung stehen?
Auf jeder Tube Sekundenkleber steht: „Für Kinder nicht geeignet.“
Wie tief ist unsere Justiz gesunken? Es wäre Zeit auch die zuständigen Richterinnen mal zu hinterfragen.
Wenn sich solche Fehleinschätzungen wiederholen, sollte man auch mal über ein Abmahnen und Austauschen in diesen so wichtigen rechtsstattlichen Positionen nachdenken.
Oder widerspricht das eventuell der Ideologie der Dienstherrin?
Ich klicke auf „Daumen hoch“ aber gezählt wird „Daumen RUNTER“
Ergo hier extra noch einmal meine Zustimmung.