Bayern
Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba aufgehoben
Der Haftbefehl gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wurde vom Landgericht Würzburg aufgehoben. Halemba war im Oktober am Morgen der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags kurzzeitig festgenommen worden – Stunden bevor er parlamentarische Immunität erhalten hätte.
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Der Haftbefehl gegen den bayerischen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba wird aufgehoben, teilte das Landgericht Würzburg am Dienstagabend mit. Der Haftbefehl gegen den Landtagsabgeordneten war zuvor unter Auflagen ausgesetzt worden, der 22-Jährigen musste nicht in Untersuchungshaft.
Gegen Halemba wird nach wie vor wegen Volksverhetzung ermittelt, nur bestünde darin nun keine Gefahr mehr für mögliche Manipulation von Beweisen oder Beeinflussung von Zeugen, da Vernehmungen schon fortgeschritten und auch die Beweismittel inzwischen gesichert seien.
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Kontroverse Festnahme
Halemba war im Oktober am Tag der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen kurzzeitig festgenommen worden – Stunden bevor er parlamentarische Immunität erhalten hätte.
Vor allem das Bild einer Weinflasche mit der Abbildung des Kommandeurs der Leibwache Adolf Hitlers sowie einem „SS-Totenkopf“ in den Räumen der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg hatte für einen Eklat gesorgt – es stellte sich jedoch heraus, dass das Bild zu einem Zeitpunkt entstanden war, als Halemba noch nicht Teil der Burschenschaft war.
Halemba bestritt die Vorwürfe von Anfang an. Seiner Beschwerde gegen den Verdacht der Volksverhetzung kam das Amtsgericht Würzburg am 9. Januar nach, die ursprünglichen Tatvorwürfe waren deshalb mangels dringenden Tatverdachts nicht mehr Gegenstand des Haftbefehls, erklärte das Landgericht deshalb am Dienstagabend. Halembas Anwalt begrüßte die Entscheidung und fordert weiterhin einen Freispruch seines Mandanten.
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Verdunkelungsgefahr nicht ersichtlich: Richter setzt Halemba auf freien Fuß
Seit Freitag wird der gewählte AfD-Abgeordnete Daniel Halemba von der Polizei mittels Strafbefehls gesucht. Am Montagmorgen haben Verfolgungsbehörden ihn festgenommen. Nun wurde er dem Haftrichter vorgeführt – und auf freien Fuß gesetzt.Auch interessant:
Der Fall Halemba – Staatsanwaltschaft nennt Details
Das Amtsgericht Würzburg setzte gestern den Haftbefehl gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aus. Heute konnte Halemba erstmals an einer Sitzung des Bayerischen Landtags teilnehmen. Die Staatsanwaltschaft erklärt nun öffentlich, dass bei ihm NS-verherrlichendes Material gefunden worden sei.Der junge Politiker ist auch in der AfD umstritten. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, die Listenaufstellung für die Landtagswahlen zu seinen Gunsten manipuliert zu haben. Parteikollegen forderten ihn deshalb auch zur Niederlegung seines Abgeordnetenmandats auf. Wegen des innerparteilichen Drucks gab Halemba dann im Dezember zwar sein Parteiamt ab, das Landtagsmandat behielt er jedoch vorerst.
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Habe gerade die Kommentare auf der linken WELT gelesen. Halemba wird dort als Nazi Junge diffamiert und es wird ihm vorgeworfen getrickst zu haben. Argumente, wie die AFD habe sich distanziert von Ihm, das sei ein Schuldeingeständis seitens der AFD. Die Hexenjagd im Jahr 2024 ist eröffnet.
– Dann habe ich ein Video geschaut, wo Menschen auf der Anti-AfD Demo befragt wurden: …
„Ich lese Spiegel und sehe Tagesschau… die Afd will alle Ausländer abschieben“ Auf die Frage „haben sie konkrete beweisbare Vorwürfe“, haben alle Befragten den Kopf geschüttelt. Solche instrumentalisierten Gutmenschen machen mir Angst. Sie würden Menschen hinrichten aufgrund von Behauptungen, die sie im Spiegel gelesen haben. Halten sich aber für wissende gute Menschen. Traurig.
Ich möchte niemanden in Schutz nehmen, der nachweislich etwas Gesetzwidriges getan hat. Wenn man hier so schnell eine Person verhaften konnte, warum geht das nicht generell in der Politik? Wir haben ganz viele mit richtig Dreck am Stecken und die tanzen uns jeden Tag was vor ohne das gehandelt wird.
Ich kenne heutige Burschenschaften nicht. Zu würdigen ist: Ohne Burschenschaften (aktive Studentengruppen) wären im 19. Jahrhunderten weder eine Demokratie noch eine Schwarz-Rot-Gold-Flagge noch eine deutsche Freihandelszone (Zollverein) noch Pressefreiheit noch Meinungsfreiheit noch Vereinsfreiheit entstanden.
Eben wegen solcher historischer Leistungen („liberal“ wurde im 19. Jahrhundert ebenso von der Obrigkeit verfolgt wie heute alles, was deutsch ist) werden die Burschenschaften heute erneut verfolgt.
Die Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg hatte neben vielen unauffällig ehrbaren auch einige NPD-nahe Mitglieder wie den verstorbenen Michael Müller. Das man Halemba gerade so kurz vor der Immunität geschnappt hat, das hat aber auch schon ein Geschmäckle. Die physische Nähe zu Nazi-Objekten in einem Raum, irgendwann fotografiert und geleaked, es dient wohl eher der Image-Schädigung, als das daraus eine Verurteilung wird. Burschenschaften an sich sind vielen ein Gräuel, ihre Mitglieder aber unter Generalverdacht zu stellen, das ist auch verkehrt. Man muss sie nicht mögen, weder politisch noch persönlich. Ob der Wein mit einem Bild vom Sepp Dietrich drauf einem passt oder nicht, das ist eher eine moralische denn eine rechtliche Frage. Halemba soll im Landtag zeigen, was er kann oder nicht. Dann sollen die Wähler urteilen.
ABER DER IST KEIN ISRAEL FAN!!!!!1111
Gibt es denn ein Bild der fraglichen Flasche?
Was den Umgang der AfD mit Daniel Halemba betrifft, Illoyalität kommt bei sehr, sehr vielen Menschen gar nicht gut an.
Ach, so ein Rechtsstaat ist doch was schoenes! Da muss man nicht auf sein Urteil warten, da muss der Klaeger nicht die Schuld beweisen.
Wenn ich als angeklagter nicht meine Unschuld zu 200% Beweisen kann, verdient der Angklagte die sofortige gesellschaftliche Aechtung!
Ironie aus, Die AfD muss sich noch ein viel staerkeres Rueckgrat wachsen lassen! Und das zwar schnell, keine Distanzierung keine Brandmauer, wwerder zu Halmeba noch zu Herrn Sellner!