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Bayern

Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba aufgehoben

Der Haftbefehl gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wurde vom Landgericht Würzburg aufgehoben. Halemba war im Oktober am Morgen der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags kurzzeitig festgenommen worden – Stunden bevor er parlamentarische Immunität erhalten hätte.

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Der Haftbefehl gegen den bayerischen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba wird aufgehoben, teilte das Landgericht Würzburg am Dienstagabend mit. Der Haftbefehl gegen den Landtagsabgeordneten war zuvor unter Auflagen ausgesetzt worden, der 22-Jährigen musste nicht in Untersuchungshaft.

Gegen Halemba wird nach wie vor wegen Volksverhetzung ermittelt, nur bestünde darin nun keine Gefahr mehr für mögliche Manipulation von Beweisen oder Beeinflussung von Zeugen, da Vernehmungen schon fortgeschritten und auch die Beweismittel inzwischen gesichert seien.

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Kontroverse Festnahme

Halemba war im Oktober am Tag der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen kurzzeitig festgenommen worden – Stunden bevor er parlamentarische Immunität erhalten hätte.

Vor allem das Bild einer Weinflasche mit der Abbildung des Kommandeurs der Leibwache Adolf Hitlers sowie einem „SS-Totenkopf“ in den Räumen der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg hatte für einen Eklat gesorgt – es stellte sich jedoch heraus, dass das Bild zu einem Zeitpunkt entstanden war, als Halemba noch nicht Teil der Burschenschaft war.

Halemba bestritt die Vorwürfe von Anfang an. Seiner Beschwerde gegen den Verdacht der Volksverhetzung kam das Amtsgericht Würzburg am 9. Januar nach, die ursprünglichen Tatvorwürfe waren deshalb mangels dringenden Tatverdachts nicht mehr Gegenstand des Haftbefehls, erklärte das Landgericht deshalb am Dienstagabend. Halembas Anwalt begrüßte die Entscheidung und fordert weiterhin einen Freispruch seines Mandanten.

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Der junge Politiker ist auch in der AfD umstritten. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, die Listenaufstellung für die Landtagswahlen zu seinen Gunsten manipuliert zu haben. Parteikollegen forderten ihn deshalb auch zur Niederlegung seines Abgeordnetenmandats auf. Wegen des innerparteilichen Drucks gab Halemba dann im Dezember zwar sein Parteiamt ab, das Landtagsmandat behielt er jedoch vorerst.

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