Bayern
Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba aufgehoben
Der Haftbefehl gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wurde vom Landgericht Würzburg aufgehoben. Halemba war im Oktober am Morgen der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags kurzzeitig festgenommen worden – Stunden bevor er parlamentarische Immunität erhalten hätte.
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Der Haftbefehl gegen den bayerischen AfD-Abgeordneten Daniel Halemba wird aufgehoben, teilte das Landgericht Würzburg am Dienstagabend mit. Der Haftbefehl gegen den Landtagsabgeordneten war zuvor unter Auflagen ausgesetzt worden, der 22-Jährigen musste nicht in Untersuchungshaft.
Gegen Halemba wird nach wie vor wegen Volksverhetzung ermittelt, nur bestünde darin nun keine Gefahr mehr für mögliche Manipulation von Beweisen oder Beeinflussung von Zeugen, da Vernehmungen schon fortgeschritten und auch die Beweismittel inzwischen gesichert seien.
Kontroverse Festnahme
Halemba war im Oktober am Tag der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen kurzzeitig festgenommen worden – Stunden bevor er parlamentarische Immunität erhalten hätte.
Vor allem das Bild einer Weinflasche mit der Abbildung des Kommandeurs der Leibwache Adolf Hitlers sowie einem „SS-Totenkopf“ in den Räumen der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg hatte für einen Eklat gesorgt – es stellte sich jedoch heraus, dass das Bild zu einem Zeitpunkt entstanden war, als Halemba noch nicht Teil der Burschenschaft war.
Halemba bestritt die Vorwürfe von Anfang an. Seiner Beschwerde gegen den Verdacht der Volksverhetzung kam das Amtsgericht Würzburg am 9. Januar nach, die ursprünglichen Tatvorwürfe waren deshalb mangels dringenden Tatverdachts nicht mehr Gegenstand des Haftbefehls, erklärte das Landgericht deshalb am Dienstagabend. Halembas Anwalt begrüßte die Entscheidung und fordert weiterhin einen Freispruch seines Mandanten.
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Verdunkelungsgefahr nicht ersichtlich: Richter setzt Halemba auf freien Fuß
Seit Freitag wird der gewählte AfD-Abgeordnete Daniel Halemba von der Polizei mittels Strafbefehls gesucht. Am Montagmorgen haben Verfolgungsbehörden ihn festgenommen. Nun wurde er dem Haftrichter vorgeführt – und auf freien Fuß gesetzt.Auch interessant:
Der Fall Halemba – Staatsanwaltschaft nennt Details
Das Amtsgericht Würzburg setzte gestern den Haftbefehl gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aus. Heute konnte Halemba erstmals an einer Sitzung des Bayerischen Landtags teilnehmen. Die Staatsanwaltschaft erklärt nun öffentlich, dass bei ihm NS-verherrlichendes Material gefunden worden sei.Der junge Politiker ist auch in der AfD umstritten. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, die Listenaufstellung für die Landtagswahlen zu seinen Gunsten manipuliert zu haben. Parteikollegen forderten ihn deshalb auch zur Niederlegung seines Abgeordnetenmandats auf. Wegen des innerparteilichen Drucks gab Halemba dann im Dezember zwar sein Parteiamt ab, das Landtagsmandat behielt er jedoch vorerst.
Meistgelesen:
Habe gerade die Kommentare auf der linken WELT gelesen. Halemba wird dort als Nazi Junge diffamiert und es wird ihm vorgeworfen getrickst zu haben. Argumente, wie die AFD habe sich distanziert von Ihm, das sei ein Schuldeingeständis seitens der AFD. Die Hexenjagd im Jahr 2024 ist eröffnet.
– Dann habe ich ein Video geschaut, wo Menschen auf der Anti-AfD Demo befragt wurden: …
„Ich lese Spiegel und sehe Tagesschau… die Afd will alle Ausländer abschieben“ Auf die Frage „haben sie konkrete beweisbare Vorwürfe“, haben alle Befragten den Kopf geschüttelt. Solche instrumentalisierten Gutmenschen machen mir Angst. Sie würden Menschen hinrichten aufgrund von Behauptungen, die sie im Spiegel gelesen haben. Halten sich aber für wissende gute Menschen. Traurig.
Was Leute denken die die Welt lesen interessiert niemanden. Der Unterschied zu AchGut, Tichy, etc. ist auch minimal.
„Man kann kein guter Arzt sein ohne Mitleid.“ Axel Munthe (1857 – 1949)
Wer im Gästebuch sich mit einem satten „Heil Hitler“ verweigt, hat sich definitiv aus dem demokratischen Sektor verabschiedet.
Ich möchte niemanden in Schutz nehmen, der nachweislich etwas Gesetzwidriges getan hat. Wenn man hier so schnell eine Person verhaften konnte, warum geht das nicht generell in der Politik? Wir haben ganz viele mit richtig Dreck am Stecken und die tanzen uns jeden Tag was vor ohne das gehandelt wird.
Ich kenne heutige Burschenschaften nicht. Zu würdigen ist: Ohne Burschenschaften (aktive Studentengruppen) wären im 19. Jahrhunderten weder eine Demokratie noch eine Schwarz-Rot-Gold-Flagge noch eine deutsche Freihandelszone (Zollverein) noch Pressefreiheit noch Meinungsfreiheit noch Vereinsfreiheit entstanden.
Eben wegen solcher historischer Leistungen („liberal“ wurde im 19. Jahrhundert ebenso von der Obrigkeit verfolgt wie heute alles, was deutsch ist) werden die Burschenschaften heute erneut verfolgt.
Der ist halt kein Burschenschaftler von vor 200 Jahren und Demokratie hieß damals auch etwas vor dem du heute Reißaus nehmen würdest.
AfDler feierten letzte Jahr noch Metternich als den Wahrer Konservativer Ordnung und auch auf AfD Veranstaltungen wird als Wink mit dem Zaunpfahl Metternich Sekt ausgeschenkt.
Das Geschichtsverständnis von unzufriedenen BRD Bürgern geht üblicherweise gegen null.
Die Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg hatte neben vielen unauffällig ehrbaren auch einige NPD-nahe Mitglieder wie den verstorbenen Michael Müller. Das man Halemba gerade so kurz vor der Immunität geschnappt hat, das hat aber auch schon ein Geschmäckle. Die physische Nähe zu Nazi-Objekten in einem Raum, irgendwann fotografiert und geleaked, es dient wohl eher der Image-Schädigung, als das daraus eine Verurteilung wird. Burschenschaften an sich sind vielen ein Gräuel, ihre Mitglieder aber unter Generalverdacht zu stellen, das ist auch verkehrt. Man muss sie nicht mögen, weder politisch noch persönlich. Ob der Wein mit einem Bild vom Sepp Dietrich drauf einem passt oder nicht, das ist eher eine moralische denn eine rechtliche Frage. Halemba soll im Landtag zeigen, was er kann oder nicht. Dann sollen die Wähler urteilen.
>Geschmäckle
Opa wundert sich zum 100000sten Mal über die BRD.
ABER DER IST KEIN ISRAEL FAN!!!!!1111
Gibt es denn ein Bild der fraglichen Flasche?
Was den Umgang der AfD mit Daniel Halemba betrifft, Illoyalität kommt bei sehr, sehr vielen Menschen gar nicht gut an.
Ha! Die AfD ist illoyal gegenüber Deutschland, was macht da ein kleiner Abgeordneter für einen Unterschied?
Illoyal? Warum bitte ein Beispiel, nur eins.
Landesverräter Chrupulla feiert mit DDR Funktionären in der Russischen Botschaft den Sieg über das eigene Land und kriegt ein Preußen Tässchen, ein Land welches Russland zerstört hat und in Teilen heute noch besetzt.
Bestimmt gibt es ein Bild. Liegt dann bei der Staatsanwaltschaft. Aber um die Flasche geht es doch eigentlich gar nicht. Die kann jeder hingestellt haben. Ankommen tut es auf den Gästebucheintrag mit der bekannten Grußformel der Zeit von 1933-1945. Darüber befindet sich der Namenszug Halembas.
Die Lösung: Nägel mit Köpfen machen. Ein graphologisches Gutachten muss her, das feststellt, ob er die Grußformel geschrieben hat oder nicht.
Wenn er’s war, dann, man kann es nicht anders sagen, ist er einfach zu blöd für die Politik.
Wenn nicht, dann sollte er rehabilitiert werden. Also, los geht’s liebe Staatsanwaltschaft.
Ach, so ein Rechtsstaat ist doch was schoenes! Da muss man nicht auf sein Urteil warten, da muss der Klaeger nicht die Schuld beweisen.
Wenn ich als angeklagter nicht meine Unschuld zu 200% Beweisen kann, verdient der Angklagte die sofortige gesellschaftliche Aechtung!
Ironie aus, Die AfD muss sich noch ein viel staerkeres Rueckgrat wachsen lassen! Und das zwar schnell, keine Distanzierung keine Brandmauer, wwerder zu Halmeba noch zu Herrn Sellner!
Der junge Mann bringt Leben in die Bude.
Wenn er ein derartiger Trickser ist und nur mit unfairen Mitteln arbeitet, sollte er aus der Partei fliegen. Wenn man so jung ist, hat man es schwer, ernst genommen zu werden, denn echte Argumente, vor allem, wenn sie auf Erfahrungen beruhen, kann man nicht vorweisen. Nur tricksen und andere verarschen führt nur bedingt zum ZIel, wobei dies dieser Generation völlig egal ist.
In 20 Jahren werden wir erfahren, daß Halemba ein U-Boot des „Verfassungsschutz“ war – der Typ ist unreif, unsympathisch, und will vom Steuerzahler durchgefüttert werden – nicht so, wie ich junge „Alternativler“ erlebt habe, sondern eher wie ein besonders kotzbrockiger JUler!
Hier sollte die AFD auf eine weitere Schmutzkampagne verzichten und Personen mit fragwürdigen Verhältnissen besser prüfen!
Die AFD beherbergt weitaus niederträchtigere Charaktere als einen jungen Herrn Halemba. Nicht gerade ein überzeugender Saubermann, doch besser als das was sich in dem Landen manche erlauben die das dreifache Alter haben.
Benenne Namen und Taten, ansonsten spar dir dein linkes Geschwätz.
>linkes Geschwätz
Chrupalla feiert mit DDR Aparatschniks in der russ. Botschaft den Sieg über das eigene Land. Du würdest „linkes Geschwätz“ nicht mal erkennen wenn es dir Hammer und Sichel in die Stirn ritzt.
Wieder so eine intellektuelle Glanzleistung von der „Wagenknecht besser zur AFD!!!1“ Fraktion.
Wie soll das gehen? Weder hat die AfD die technischen Möglichkeiten, noch liegt es im Interesse der AfD seine Mitglieder oder irgendwen anderes, derart zu überwachen. Eine Nazi Faeser hätte selbstverständlich kein Problem damit. Aber ganz Deutschland hasst die SPD.
>erzählt was von linkem Geschwätz
>nennt Faeser „Nazi“
>“ganz x hasst y“
Typisch.
Siehe hier: https://www.afd.de/unvereinbar/
Als (Oppositions-)Partei verfügt die AfD natürlich über keinen eigenen Geheimdienst.
Junge Menschen äußern sich meist ohne zu überlegen aus dem Reflex heraus, was man mitunter bei Lanz und Co auch gerne provoziert. Wenn dann jemand einsteigt und mit diesen Tricks in eine Rechte Ecke getrieben werden kann, dann passiert es auch! Wenn ein Frau von einer Massenverwaltung berichtet, wird ja abgewogen, wo diese Frau wohl ihre Fehler gemacht hat. Alles gut gesteuert, solange es zugunsten der Alt-Parteien geht.
>Junge Menschen äußern sich meist ohne zu überlegen
Genau das Gegenteil ist der Fall. Thomas Gottschalk bspw. beklagt sich vorlaut darüber „Junge Menschen würden sich heute nichts mehr trauen“. Witze werden immer harmloser weil gerade junge Menschen dreimal überlegen wer ihnen die Karriere versaut. Und wenn du mal anschaust wer Verfahren wegen Facebook Äußerungen bekommt, dann ist das Durchschnittsalter dort um die 50 Jahre. Was du erzählst stimmt mit der Realität nicht überein.
Das beste Beispiel geben sie ja hier ab! Muss die Antifa wieder das Netz versauen? Sie sind gekauft und nichts anderes!