Wegen drei Blockaden
Härtestes Urteil gegen „Letzte Generation“: Berliner Gericht verhängt 8 Monate ohne Bewährung
Jetzt greift das erste Gericht durch: Ein Mitglied der „Letzte Generation“ wurde zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Richterin begründet dies damit, dass die „Aktivistin“ sich nicht einsichtig zeigt und angab weiter blockieren zu wollen.
In Berlin wird endlich durchgegriffen: Während die Berliner Polizei seit kurzem durch den Einsatz von Zivilbeamten versucht, präventiv Blockaden zu verhindern, indem sie die Klimaaktivisten abfangen, bevor sie sich auf die Straße kleben können (Apollo News berichtete), gibt es nun das erste harte Gerichtsurteil.
Ein Berliner Gericht hat ein weibliches Mitglied der „Letzten Generation“ aufgrund der Teilnahme an drei Blockaden zu insgesamt acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. In der Verhandlung begründete die „Aktivistin“ ausführlich, warum der Klimawandel sie zu den Blockaden zwingen würde: Sie sprach über die historischen Hintergründe des Treibhauseffektes und kritisierte die Konsumgesellschaft. Dieser Argumentation konnte das Gericht jedoch nicht folgen – im Gegenteil: Die Richterin warf der Frau Inszenierung vor.
Das Urteil begründete das Gericht damit, dass die Angeklagte keine Einsicht zeigen würde und angibt, weiter an Blockaden teilnehmen zu wollen. Deshalb entschied man eine härtere Strafe zu verhängen, als die von der Staatsanwaltschaft geforderten 90 Tagessätze à 15 Euro.
Deutsche Gerichte haben bei der Urteilsfindung bisher keine klar erkennbare Linie. Während in seltenen Fällen sogar Klimakleber freigesprochen und Verfahren eingestellt werden, verhängt der Großteil der Gerichte Geldstrafen. Haft- oder Bewährungsstrafen waren bisher die Ausnahme. Die am Mittwoch verkündeten acht Monate Haft ohne Bewährung sind das bislang härteste Urteil aufgrund der Teilnahme an Blockaden in Deutschland. Ob sich diese harte Linie gegen die „Letzte Generation“ etablieren wird, muss sich zeigen. Mittlerweile gibt es wöchentlich verschiedene Gerichtsprozesse in ganz Deutschland aufgrund von Aktionen der „Letzten Generation“.
Und wenn sie aus dem Knast rauskommt, bekommt sie der Orden „Held der Republik“?
Ich denke, dass sie nicht die vollen 8 Monate absitzen muss. Vielleicht drei Monate, vielleicht auch schon sofort als Freigänger:
„Freigang bei kurzer Freiheitsstrafe:
Wenn die Voraussetzungen vorliegen, kann in Baden Württemberg – und ggf. auch in anderen Bundesländern – bei einer Freiheitsstrafe bis zu 15 Monaten sofort bei Strafantritt Freigang gewährt werden.“
„Sie müssten einen festen Arbeitsplatz haben oder einer geregelten Selbständigkeit nachgehen und dies belegen können“
https://kanzlei-vs.de/2019/03/27/%EF%BB%BFfreigang-bei-kurzer-freiheitsstrafe/
Ich weiß allerdings nicht, ob Klima-Kleben als fester Arbeitsplatz oder als geregelte Selbständigkeit anerkannt wird. 😉
Geht doch.👍
Na ja, wenigstens etwas. Ob die das absitzen ist mehr als fraglich.
Bei Klebe-/Sitzblockaden die Gesundheit oder Leben von Menschen gefährden (Notarztwagen, Feuerwehr, etc.) oder Zufahrten zu Krankenhäuser blockieren, ist ein Haft nicht unter 3 Jahren + (ohne die Möglichkeit zur früheren Haftentlassung) anzusetzen.
Bei Beschädigung von Gebäuden, Fahrzeugen und anderen Geräten sind die Verursacher voll haftend, unabhängig von Strafverfolgung.
So war es mal früher, vor 35/40 Jahren.