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Verzweifeltes Wahlgeschenk

Habeck kündigt kurz vor Wahlen an: Bald niedrigere Strompreise im Osten

Kurz vor den Landtagswahlen im Osten rührt Robert Habeck nochmals die Werbetrommel. Bald sollen die Strompreise, dank einer neuen Berechnungsgrundlage für das Netzentgelt sinken. Ob die Entlastung überhaupt nennenswert sein wird, ist jedoch noch unklar.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck während dem Landtagswahlkampf in Erfurt

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Robert Habeck verspricht den Wählern im Osten niedrigere Strompreise. Kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen am Samstag packte der Bundeswirtschaftsminister nochmals ein vermeintliches Wahlgeschenk aus. Eine neue Regelung bei der Verteilung der Netzkosten soll die Menschen im Osten und Norden der Republik entlasten, so Habeck. Vor dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gab Habeck an, dass die Verteilung der Netzentgelte nun fairer ablaufen soll. Bisher seien die Ostbundesländer benachteiligt gewesen, und das, „obwohl dort mit Wind- und Photovoltaikanlagen viel für die Energiewende getan worden ist“.

Das Netzentgelt ist ein Teil des Strompreises, welcher an die Betreiber des Stromnetzes gezahlt wird. Je höher die Kosten des Betreibers, desto höher das Netzentgelt. Insbesondere aufgrund des massiven Netzausbaus im Zuge der Energiewende stieg das Netzentgelt zuletzt. Da die Ausbaukosten bislang auf regionale Kunden abgewälzt wurden, stieg das Netzentgelt dort besonders stark, wo besonders viele erneuerbare Energien gebaut wurden.

2023 hatte die für die Berechnung des Netzentgelts verantwortliche Bundesnetzagentur angekündigt, eine neue Methodik zu entwickeln. Am Freitag folgte die Veröffentlichung dieser. Tatsächlich können demnach Verbraucher in unter anderem Brandenburg und Sachsen damit rechnen, entlastet zu werden. Ob die Entlastung jedoch überhaupt nennenswert ausfallen wird, ist noch völlig unklar, die Berechnungen der Bundesnetzagentur laufen derzeit noch.

Zuletzt stiegen die Strompreise, auch infolge eines höheren Netzentgelts, bundesweit stark an. Insbesondere das führte bei vielen Bürgern zu Unmut über die regierende Ampelkoalition.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kämpfen Habecks Grüne um das politische Überleben. In beiden Bundesländern könnte der Einzug in den Landtag knapp werden, auch wenn in Sachsen die Chancen gutstehen, mit drei Direktmandaten die Fünf-Prozent-Hürde zu umgehen. Die Grünen versuchten zuletzt bei den Bürgern weniger mit eigenen Inhalten, sondern mit der Angst vor der AfD zu punkten: Nur wenn die Grünen in die Landtage kämen, könnte eine Sperrminorität der AfD dort verhindert werden. Nun will man, dank des Wahlgeschenks des Bundeswirtschaftsministers, auch inhaltlich in die Charmeoffensive gehen.

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