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Bei Pressekonferenz

Habeck erklärt: Verbrennungsmotoren sind nicht verboten, sie müssen nur klimaneutral sein

Bei der Pressekonferenz der Grünen äußert sich Robert Habeck wegen der Volkswagen-Krise auch zum geplanten Verbrennerverbot. Er sagt: Verbrennungsmotoren seien gar nicht verboten, sie müssten nur klimaneutral sein.

Robert Habeck im sächsischen Landtagswahlkampf, im Hintergrund die grüne Staatsministerin Katja Meier.

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Der Fraktionsvorstand der Grünen hielt am vergangenen Mittwoch seine Klausurtagung ab. Dabei stellte sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck der Presse. Habeck sorgte hier vor allem mit einem Satz für Kontroversen. Er erklärte: „Es ist ja nicht richtig, dass der Verbrennungsmotor verboten ist, natürlich sind Verbrennungsmotoren zugelassen, nur müssen sie dann eben klimaneutral sein“, sagte Habeck. Hintergrund der Aussage ist die Lage beim Autoriesen Volkswagen und die Maßnahmen der Bundesregierung zur E-Mobilität.

Habeck erklärte weiter, dass das politisch erzwungene Verbrennerverbot den Konzernen sogar helfe. Großunternehmen wie eben VW gebe man durch diese Maßnahme Planungs- und Investitionssicherheit. Deshalb zeigte sich der Wirtschaftsminister während seiner Antwort auch sichtlich erfreut darüber, dass die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht am Verbrennerverbot rütteln würde. Von der Leyen würde dabei „gar nicht aus Klimaschutzgründen“ handeln, sondern den Unternehmen „eine Perspektive“ zu bieten.

Volkswagen ksteckt tief in der Krise. Erstmals wurden Standortschließungen auch in Deutschland und betriebsbedingte Kündigungen vom Vorstand in Betracht gezogen, wie am vergangenen Montag bekannt wurde. Am Mittwoch gab die Bundesregierung daraufhin bekannt, dass sie die Nachfrage für E-Autos durch neue Steuervergünstigungen in Höhe von 600 Millionen Euro ankurbeln wolle.

Mit seiner Aussage, dass ja Verbrennermotoren an sich nicht verboten sind, betreibt Habeck Wortklauberei. In der Praxis wird de facto nie ein Verbrennungsmotor existieren, der klimaneutral ist. Dass die Motoren nicht direkt verboten werden, sondern nur nicht mehr zugelassen werden, ändert an der Situation wenig. Habecks Satz erinnert stark an seinen Auftritt bei der ARD-Talkshow Maischberger, wo er, angesprochen auf eine mögliche Insolvenzwelle, ausführte, dass bestimmte Läden, nicht insolvent werden würden, sondern nur aufhören würden, zu verkaufen. Damals hagelte es für den Minister im Nachhinein Kritik.

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