Pressekonferenz
„Habe nur wenig Verständnis für diese Fragen“: Steinmeier reagiert dünnhäutig auf Kritik an seiner Russland-Politik
Bundespräsident Steinmeier zeigte auf Nachfragen zu seiner früheren Russland-Politik wenig Verständnis. Er ist der Auffassung, dass seine damaligen Aussagen im Kontext einer anderen geopolitischen Lage zu sehen seien. Kritik daran hält er für unangebracht.
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Auf einer Pressekonferenz in Riga hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Stellung zu einstigen Aussagen als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland genommen. 2016 bezeichnete er NATO-Manöver in Osteuropa als „Säbelrasseln“ und „Kriegsgeheul“. Doch auch noch heute steht er zu diesen Aussagen. Kritik hieran findet er, wie er nun in Riga bekundete, unangebracht.
„Ich habe nur wenig Verständnis für diese Fragen“, so Steinmeier. Weiter erklärte er: „Ich weiß auch nicht, was die Medien davon haben, dass man unabhängig von der Entwicklung der Geschichte dasselbe sagt.“ Man habe sich damals schlicht in einer anderen geopolitischen Situation befunden, so der Bundespräsident. Zudem habe man gerade zu diesem Zeitpunkt vereinbart, das 2-Prozent-Ziel der NATO zu unterschreiben, erklärt Steinmeier weiter.
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Es sei sein Ziel gewesen, mit „Augenmaß“ vorzugehen. Auch müsse man bedenken, dass man sich damals gerade in der Umsetzung der Minsk-Vereinbarung befunden habe, „von der ja noch keine Gewissheit bestand, dass sie wirklich scheitern würde“. In dieser Phase sei es unerlässlich gewesen, besonnen aufzutreten. Andernfalls hätte die Gefahr bestanden, dass „uns die verschieden Projekte um die Ohren“ fliegen, so Steinmeier.
Heute habe sich die Ausgangslage drastisch verändert. „Russland hat die europäische Sicherheitsordnung zertrümmert.“ Und weiter: „Darauf müssen wir reagieren und wir schauen ja nicht tatenlos zu und betrachten unsere Aussagen von der Vergangenheit.“ Heute gehe man entschlossen gegen Russland vor und entscheide „nach den Notwendigkeiten, wie sie jetzt sind“.
Als Außenminister ein Katastrophe und als Bundespräsident eine noch größere.
Frank-Walter Steinmeier
Vom linken Jura-Studenten zum Bundespräsidenten
….Steinmeier war während seines Jura-Studiums Schüler des Verfassungsrechtlers Helmut Ridder, der als linksliberaler Bürgerrechtler galt und Herausgeber von „Demokratie und Recht“ war. Da auch Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Einfluss bei der Zeitschrift hatten und weil „Demokratie und Recht“ sich gegen die Berufsverbote aufgrund des Radikalenerlasses einsetzte, wurde die Zeitschrift vom Verfassungsschutz beobachtet. …
(kleiner Auszug)
https://www.deutschlandfunk.de/frank-walter-steinmeier-vom-linken-jura-studenten-zum-100.html
Frank-Walter Steinmeier (damals noch ohne „Walter“) war Redakteur der Zeitschrift „Demokratie und Recht“. Viele von seinen Mitstreitern bekleideten oder bekleiden hohe Ämter (u.a. Brigitte Zypries, SPD). Das Justizwesen der BRD wurde und wird systematisch unterwandert.
„Demokratie und Recht (DuR)“ war eine juristische Fachzeitschrift. Sie wurde 1972 gegründet und erschien vierteljährlich im Pahl-Rugenstein Verlag. Der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende Verlag wurde maßgeblich von der SED finanziert. Mit dem Ende der „DDR“ musste der Verlag 1989 durch ein Konkursverfahren liquidiert werden.
aber das billige russengas was die genossen (schröder und co) angeleiert haben, das fandet ihr alle gut, oder?
Russengas war nie billig !
Abhängigkeit von Russland wurde politisch gewollt !
https://www.youtube.com/watch?v=TIGS3vpvYAg
@Herbaliste
Wohl wahr, aber nichts ist für die Ewigkeit.
Wie lange sollte das gut gehen? Deutschland (und EU) produzierte mit billigem russischen Gas und macht USA ernstzunehmende wirtschaftliche Konkurrenz. Zudem wurde Russland mit Geld versorgt, was dem Ami auch nicht so gut gefällt.
War also nur eine Frage der Zeit.
Das billige böse Russengas war ein Garant für unseren vergangenen Wohlstand.
@Lahmer Gaul.
Was wäre denn die Alternative zu Russengas gewesen? Bitte bei deiner Antwort beachten, dass Stromerzeugung nur 25% des benötigten Energiekuchen ausmacht. 14 AKW fallen da nicht wirklich ins Gewicht.
Mir ist übrigens klar, dass schnell schaltbare Gasturbinen ein must-have als Puffer für Windmühlenstrom sind. Deshalb haben seinerzeit auch die Grünen beim Russengas mitgemacht. So blöd wie ihr die Grünen Vordenker immer hinstellt sind die garantiert nicht. Trittin, Fischer, .. alles echt helle Köpfe, wenn auch nicht unbedingt unsere Freunde.
Man muss schon sehen, dass a) alles auf Gas umgestellt wurde, Stromerzeugung durch Kohle = bäh, Stormerzeugung durch Kernergie = bäh, Heizwärmeerzeugung durch Öl = bäh, dann b) die schlauen Berliner-Blase-Regenten meinten, wir kaufen das quasi ausschließlich von Putin, holt er sich die Krim, egal, er braucht unser Geld mehr als wir sein Gas (grundlegender Irrtum, aber so sind sie halt unsere Abiturienten) und das ist angesichts der Vorgeschichte natürlich krass c) Putin nach dem UA-angriffskrieg maximal sanktionierten. Wie blöd kann man sein??
Volltreffer Fritz!
Genosse ist ein typischer Begriff linker Parteien und geht auf die SAP (Sozialistische Arbeiterpartei) zurück, die 1875 gegründet wurde (Link). Anmerkung: Nach der Umbenennung 1890 hieß die SAP dann SPD (bis heute).
Die Nazis haben sich untereinander Genossen (Parteigenossen / Volksgenossen) genannt.
Der Mann ist nie gewählt worden.
Doch! Von der Bundesversammlung.
Dort werden von den Parteien so Typen wie Thomas Gottschalk aus Florida oder Herbert Gröhnemeyer aus London eingeladen…
„Unsere Demokratie“ ™
Was für ein Mann?
Auch meine Meinung:
„Verständnis setzt Verstand voraus!!!“
Vom Volk wäre der nie gewählt worden.
Leider doch
Ein Spezialdemokrat durch und durch !
Und zudem gesichert “Unserdemokratiewürdig“ …
Ausser seiner Frau eine Niere zu spenden habe ich noch nichts Positives von dem Herrn wahrgenommen.
Positiv wäre wenn er Beide gespendet hätte.
Der Präsident in Deutschland ist lediglich Repräsentant, der höchstens mit einer Setzung oder Verweigerung einer Unterschrift, eine gewisse politische Macht hat! Also von „seiner“ Politik kann keine Rede sein, es sei denn es sind leere Worte, heiße Luft! Danke für die Information 😀
Murat Kurnaz hat womöglich eine differenzierte Sicht auf sein, äh, Lebenswerk.
Danke, daß Sie daran erinnert haben.
War auch mein erster Gedanke und diese Geschichte scheint bei ganz vielen längst in Vergessenheit geraten zu sein.
Super Titelbild, ich habe schon lange nach einer bildlichen Darstellung für Verachtung gesucht. Danke!
Habe nur wenig Verständnis für solche Schnacks.
Ich vermisse das Käppi bei solchen Aussagen.
Steinmeier ohne Käppi… Unfassbar.
Ein Vorreiter der bewies Inkompetenz kann befördert werden, würden manche sagen.
Merkel IV und Ampel nahm sich ein Beispiel daran. Und für Merz(el) sind auch die Weichen gestellt und werden im gewohnten Takt befahren.
Ich habe sehr wenig Verständnis für einen solchen Bundespraesi. .
Eine Schande für unser Land…
So weit möglich keinen netzwerkzugang mehr für Roboter.
Er war und bleibt eine Wurst 🌭
.. Minsk… Sollte er besser nicht erwähnen, wusste doch, dass es nicht zum Tragen kommen kann ….
Frank-Walter Steinmeier und „Augenmaß“ oder „Neutralität“!
Zwei Welten treffen aufeinander!
Wie könnt ihr es wagen dieser „Exellenz“ diese Fragen zu stellen.
Schämt Euch!
Sarkasmus Ende.
Meine Meinung und wahrscheinlich auch Realität:
„Eine Schande für Deutschland und echte Demokratie!“
Ich habe nur wenig Verständnis für diesen Minderleister. Als Kanzleramtsminister war er ggf. unschädlich (in jedem Fall: unscheinbar) bzw. es setzte sich halt Gas-Gerd durch (ich schätze letzteren trotz allem). Als Außenminister war er wahrscheinlich schon der bis dahin schlechteste (ggf. Schleimigste, was, wie wir dank Anna-UN-Lena wissen, aber auch Vorteile hat). Nun als BPräs ist er ein Totalausfall, hat keinerlei verfassungswidrige Gesetze wie z.B. die Heizungskacke gestoppt und mit „Verdienst“-Orden vor allem an „Genossen“ auf Regierungslinie um sich geschmissen, außerdem permanent Partei ergriffen für seine SPD und die Regierungslinie, obwohl er unabhängig, BPräs aller Deutschen sein soll. Er ist Beispiel für das endlose Polit-„Eliten“-Kartell, aus dem selbst die größten Versager wie Anna-UN-Lena, Robby der Zerstörer und eben Frank der Spalter nicht hinauskomplimentiert werden bzw. werden können.
Kritisiert werden darf in Deutschland nur der gemeine Pöbel
Nun, schon in der Bambergischen Peinlichen Halsgerichtsordnung von 1507 wird in Art. 132 abgehandelt:
„Straff derjhenen / so die Romischen Keyserlichen oder koniglichen maiestat lestern.“
Vielleicht bezog sich Steinmeiers Unwillen (dessen Studium der Rechte ja mit sowietischem Geld über den Rubelschein-Verlag finanziert wurde) darauf?
Wie heißt es doch so treffend?
„Wer Scheiße wählt wird beschissen oder wie Scheiße behandelt.“
Frage: „Wer hat den gewählt?“
Antwort: „Keiner von uns!“
Habe für diesen allen Ebenen gescheiterten Kommunisten nur wenig Verständnis. Nicht mein Präsident!
Dieser Mensch ist nicht zu ertragen. Der gehört aus dem öffentlichen Leben und dem Amt, welches er so massiv verschmutzt, sofort entfernt. Er macht das Amt des Präsidenten überflüssig. Was er auch ist.
Nicht mein Präsident. Keine seiner Aussagen ist je in in meinem Namen gesprochen.