Schuldenbremse
Günther: Grundgesetz-Änderung mit Linken verstößt nicht gegen CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther rechtfertigt bereits eine mögliche Grundgesetzänderung mit Stimmen der Linken. Das sei keine Zusammenarbeit im Sinne des CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte im Table.Briefings-Podcast, dass sich die „weltpolitische Lage in den letzten Wochen und Tagen erheblich dramatisiert“ habe. So rechtfertigte er die veränderte Haltung der Union zum Thema Schuldenbremse. „Ich kenne niemanden in der Union, der Zweifel daran hat, dass wir jetzt mindestens Schulden aufnehmen müssen, um Verteidigungsfähigkeit herzustellen.“
„Wir müssen uns gegen Bedrohungen von außen schützen und da können wir nicht warten, dass die wirtschaftliche Lage wieder so gut in Deutschland ist, dass wir das aus dem Haushalt bezahlen können, sondern das muss im Moment parallel laufen.“ Das sei auch die Meinung sämtlicher führender Wirtschaftsinstitute.
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Zugleich sagte er: „Wir können uns nur diese Schulden erlauben, wenn damit auch ein signifikantes Potenzialwachstum in Deutschland verbunden ist.“ Das Wachstum müsse auf jeden Fall kommen, ansonsten würden die Schulden einem „frontal auf die Füße“ fallen. Er zeigte sich skeptisch, dass die Schuldenbremse bis Ende 2025 reformiert werden könnte, wie angestrebt.
Günther sagte, dass man auf die Stimmen der Linken angewiesen sei, um die Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Als er gefragt wurde, ob das die „de facto-Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit den Linken“ bedeute, sagte der Ministerpräsident: „Naja, es steht ja drin, keine Koalition und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“. Der Moderator hält dagegen, dass eine Mitstimmung durchaus eine Form der Zusammenarbeit sei.
„Eine Zusammenarbeit impliziert ja, dass man bei der Regierungsfindung miteinander Gespräche führen muss“, so Günther. „Das ist hier nicht der Fall.“ Günther sagte, dass das Signal als Union wichtig sei, dass die Linke für Koalitionsbildungen weiterhin kein normaler Ansprechpartner sei. Der Moderator hält dagegen, dass der CDU-Politiker sich dennoch für eine Normalisierung des Umgangs eingesetzt habe. „Ja, das habe ich und das war auch nicht falsch.“
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Eine GG-Änderung soll keine Zusammenarbeit darstellen? Einfach unglaublich diese Aussage.
Tja, es ist schon eine Sache für sich, mit der mehrfach umbenannten SED samt ihrer unrühmlichen, in Teilen kriminellen und antidemokratischen Vergangenheit faktisch zusammenzuarbeiten als mit einer neuen Partei, die noch gar nicht die Gelegenheit hatte, in Regierungsverantwortung zu geraten und dort irgend etwas von dem zu tun, was andere ihr von früh bis spät unterstellen.
Vermutungen und Verdächtigungen wiegen wohl schwerer als gerichtsfeste Tatsachen?
Quo vadis, CDU?
Mittlerweile kann jemand, der CDU wählt, sogar dunkelrot bekommen.
Eine Partei schafft sich ab.
„Grundgesetz-Änderung mit Linken verstößt nicht gegen CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss“
Klar. Seit Merkel ist die CDU ja schon so weit links gerutscht, dass sie die Linken schon überholt haben! Passt!
Das dieser Mensche sich so äußert ist doch klar, warum der noch nicht die Partei gewechselt hat ist mir ein Rätsel. Obwohl, wenn ich so über die letzten Wochen nachdenke, rotgrüner als die CDU geht ja fast schon nicht mehr
Der Günther als Alter Merkelaner spielt schon zu lange mit den Grünen, da bleiben solche Aussetzer nicht aus.
Der Grünkohlkönig meldet sich mal wieder. Ich kann diese Typen nicht mehr hören.
Ich bin so froh seit 2013 nicht mehr Union wählen zu müssen, und seither eine Alternative zu haben.
Es geht hier nicht um Wahrheit und Fakten, es geht nur um „wir“ und „die“.
Na klar – der MP, der auch mit der SED-Linken schon kooperieren bis koalieren wollte. Der biegt sich jeden Unvereinbarkeitsbeschluß zurecht.
Wer jetzt noch glaubt, mit der CDU würde eine Politikwende in die andere Richtung kommen, hat zuviel Baerbock-360°-Wenden erlebt.
Die CDU zusammen mit der SPD ist/wird noch schlimmer als zuvor die Ampel oder Merkel.
Warum tun sich nicht alle Kartellparteien direkt zusammen?
Die Richtung ist eh die gleiche, wie man von Merzkel und seinen Adlaten Linnemann & Frei hören konnte: „Das, was die Grünen……“.
Da kann Einem vor soviel Heuchelei & Niedertracht nur noch übel werden.