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Darmstadt

Grüner Stadtrat verlässt Partei aus Protest gegen Bundespolitik – Koalition aus Grüne, CDU und Volt verliert Mehrheit

Der Darmstädter Stadtverordnete Jürgen Barth verlässt Partei und Fraktion aus Protest gegen die Bundespolitik der Grünen. Mit seinem Austritt stürzt der 86-Jährige die Koalition aus Grünen, CDU und Volt in eine Krise. Sie verliert ihre Mehrheit im Stadtparlament.

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In Darmstadt verlieren die Grünen einen langjährigen Stadtverordneten und damit die Koalitionsmehrheit

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In der südhessischen Stadt Darmstadt ist die grün-geführte Koalition überraschend zerbrochen. Der 86-jährige Stadtverordnete Jürgen Barth und langjähriges Mitglied der Grünen hat seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Die Koalition aus Grünen, CDU und Volt steht mit 35 von 71 Sitzten nun ohne Mehrheit im Stadtparlament da.

Schuld an seinem Austritt ist offenbar die Bundespolitik der Grünen. In der Migrationspolitik kritisiert Barth laut Echo, dass die Partei die Fluchtbewegungen in der Welt verstärken würden. Er argumentiert: „Wenn wir alle aufnehmen, muss man sich nicht wundern, wenn alle kommen.“ Das von Außenministerin Annalena Baerbock formulierte Ziel, Russland zu ruinieren, bezeichnete er als „Irrsinn“.

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Er warnt vor dem Risiko eines Weltkriegs und fordert stattdessen einen Waffenstillstand und ruft zu Verhandlungen auf. Den „Einstieg in einen Wirtschaftskrieg mit Russland und China, mit Sanktionen und Zolldrohungen“ durch Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnet er als „selbstmörderisch“ Mit dieser Politik schade Deutschland sich vor allem selbst.

Die Grünen bemühen sich um Schadensbegrenzung. Jürgen Barth habe „mit seinem Lebenswerk viel für die Stadtgesellschaft und die Partei in Darmstadt geleistet“. Die bisherige Koalition aus Grünen, CDU und Volt verfügt nach Barths Austritt nur noch über 35 von 71 Sitzen im Stadtparlament. Seine Parteigenossen forderten ihn auf, auch sein Mandat niederzulegen. Auch die Koalitionspartner CDU und Volt drängen auf diesen Schritt, um die Mehrheit im Stadtparlament zu sichern. Ob er dieser Forderung nachkommt, ist fraglich.

Barths Schritt ist nicht ohne Präzedenz. Bereits 2005 verließ er die Grünen und schloss sich der linksalternativen Wählervereinigung Uffbasse an, nur um 2018 wieder zu den Grünen zurückzukehren. 

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