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"Radikale Kurskorrektur"

Grünen-Stiftung: Regierung soll „angemessene Ernährung für alle“ vorschreiben

Die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen fordert in einem Artikel die Abkehr von der Marktwirtschaft im Ernährungswesen. Regierung hätten bessere Lösungen als Konzerne. Nahrungsmittelproduzenten, die auf Profit aus sind, dürften „nicht mehr am Tisch sitzen“.

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In einem Artikel, der auf der Website der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht wurde, greift die Grünen-nahe Parteistiftung die marktwirtschaftliche Ordnung in der Nahrungsmittelindustrie scharf an. In dem Beitrag mit den Titel „Das Recht auf Nahrung regeln“, heißt es, das Problem sei das „globalisierte, von Konzernen gesteuerte industrielle Ernährungssystem“. Stattdessen müssten Regierungen nicht Konzerne „entscheiden, wie eine angemessene Ernährung für alle“ aussehen soll.

Verfasst wurde der Artikel von Nora McKeon. McKeon selbst ist ehemalige Leiterin der Abteilung für Beziehungen zur Zivilgesellschaft bei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und lehrt an der Universität Roma Tre und am Internationalen Universitätskolleg von Turin.

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In dem Artikel führt sie aus, dass sich die Staaten der Vereinten Nationen 1948 dazu verpflichtet hätten, das Recht auf „angemessene Nahrung“ zu sichern. Und greift dabei die Marktwirtschaft der westlichen Staaten an, die angeblich die globale Nahrungsversorgung gefährden würde. Ölpreisschocks und die Stagflation in den 70er Jahren hätten zu einer „Abkehr von staatlicher, auf Rechten basierender Regierungsführung“ geführt so McKeon.

Dass freie Märkte zu einer effizienten Ressourcenverteilung führen hält sie für einen „Irrglauben“. Das vom Westen entwickelte Ernährungssystem habe „unterbrochene Lieferketten, Arbeiter*innen ohne Rechte, eine sich verschärfende Klimakrise, eine stark reduzierte biologische Vielfalt, ein eingeschränkter Zugang zu gesunden Lebensmitteln, eine nicht nachhaltige Ernährung und extreme wirtschaftliche Ungleichheit“ zur Folge gehabt. Nichts weniger als „Menschenrechte werden beiseitegeschoben“, so McKeon.

„Zeit für eine radikale Kurskorrektur“

Deswegen fordert sie nun ein „radikale Kurskorrektur“. Regierungen müssten neue Konzepte entwickeln, mit denen die Versorgungssicherheit global gesichert werden könne. „Diejenigen, die auf Profit aus sind, sollten keinen Platz an diesem Tisch haben“, schreibt sie und stellt sich damit im Grunde gegen ein marktwirtschaftlich organisiertes Ernährungswesen. Schließlich ist der Profitanreiz einer der Grundsteine der Marktwirtschaft – und diverse durch staatliche Planung verursachten Hungersnöte, die im 20. Jahrhundert Millionen von Opfern forderten, zeigen wie die Abkehr davon aussieht:

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In China, wo während des kommunistischen „großen Sprungs nach vorne“ an die 50 Millionen von Menschen verhungerten, war es etwa ein Dorf in der Provinz Anhui sich der Kollektivierung widersetzte, das gemeinsame Land aufteilte und so jeden der Bauern sein eigenes Land bewirtschaften ließ – und nur so dem Hunger hinter sich ließ. Nach Chinas Abkehr von den schlimmsten Auswüchsen des kommunistischen Wirtschaftssystems, wurden die Bewohner rehabilitiert – andernfalls hätte ihnen wohl der Tod gedroht. Das war Planwirtschaft im Ernährungswesen in Aktion.

So etwas findet keinerlei Erwähnung in dem Artikel oder eben, dass heute dank Marktwirtschaft weltweit so viele Menschen versorgt werden wie nie zuvor. Auch waren in der Menschheitsgeschichte nahezu noch nie ein geringerer Anteil der Menschen von Hunger betroffen als heute.

Das Forderungen nach einer „radikalen“ Veränderung in der Nahrungsmittelindustrie weg von der Marktwirtschaft hin zu mehr Planwirtschaft, ausgerechnet von der parteinahen Stiftung der Grünen, jener Partei die den Bundeswirtschaftsminister stellt, ist hoch bedenklich. Zumindest in den Kreisen seiner Partei wollen einige mit der Marktwirtschaft brechen.

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