Emsland
Grünen-Politikerin soll 26.000 Euro Steuergeld bei Online-Glücksspiel veruntreut haben
Die Staatsanwaltschaft wirft der Grünen-Politikerin Birgit Kemmer Untreue in erheblicher Höhe vor - es geht um Gelder aus der Fraktionskasse. Sie ist von ihren Ämtern zurückgetreten.
Von
Die Grünen-Politikerin Birgit Kemmer ist im Frühjahr von ihren Ämtern als Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Emsländer Kreistag zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft ihr jetzt u.a. vor, mit 26.000 Euro vom Konto der Fraktion bei einem niederländischen Online-Glücksspiel-Anbieter gespielt zu haben. Zusätzliche 7.000 Euro soll sie von einem Vereinskonto veruntreut haben. Der Prozess hat begonnen, wurde nun aber erneut ausgesetzt, es sollen noch Akten gesichtet werden.
„Ich habe einen Fehler gemacht, und das tut mir leid. Ich trage dafür die politische Verantwortung“, teilte sie in einer Pressemitteilung ihrer Fraktion im Frühjahr mit, sie trat daraufhin von ihren Ämtern zurück. Ihrer Darstellung vor Gericht nach, hat sie die Gelder allerdings wiederum beglichen, es sei kein Schaden der Partei entstanden. Kemmer meint sogar, sie habe „noch Geld zu bekommen“, das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung.
Werbung
Warum sie dann aber dennoch das Geld irregulär abgezweigt hatte, bleibt offen – die Theorie steht im Raum, dass sie so Finanzierungslücken bei sich selbst schließen wollte. Eine solche Verwendung von Fraktionsgeldern ist auch bei nachträglichem Ausgleich natürlich nicht legal. Der Vorwurf der Untreue steht weiter im Raum. Wann es zu einer Entscheidung kommen soll, ist unklar.
Kemmer ist seit 2011 Mitglied im Kreistag, sie kandidierte für ihre Partei bereits für den Bundestag und zweimal zur Niedersachsen-Wahl.
Werbung
Grüne die Fraktionsgelder veruntreuen.? Und das bei einer Partei die täglich mit dem moralischen Zeigefinger den Bürger erziehen will und Verbote erteilt.
Die Grünen haben keinen Recht darauf in die Freiheit der Menschen einzugreifen.
Unsere Steuergelder werden im grossen Stil veruntreut, wie im Kleinen so auch im Grossen, mich wundert nichts mehr, hemmungslose Absahnerei.
Wenn es um Geld-Veruntreung geht sind faktisch ALLE Ampelpolitiker schuldig: Sie veruntreuen lt meinem Eindruck ALLESAMT Steuergelder mit fragwürdigen realitätsfremden Projekte welche allesamt zulasten der Bürger scheitern
Nur einige Beispiele von vielen weiteren:
Trotz Versprechungen daß mit der Energiewende die Strompreise sinken passiert das genaue Gegenteil
Trotz gegenteiliger Versprechungen würgt die immer weiter zunehmene Bürokratie ganze Wirtschaftszweige ab und der Mittelstand wandert etappenweise immer mehr aus Deutschland ab
Und wie war das noch zum Beginn der AK und deren Versprechen? Mit uns werden die Wohnungsnot und explodierende Mietpreise in Deutschland gelindert
Moin,wie sagte doch meine Oma ,Kluge Hühner scheißen auch ins Nest. „
Der Tante passiert nix Sie gehört immer noch zum System. Aber eine Frage habe ich trotzdem noch: wie komme ich persönlich an 26000€ also wenn Ich das so gemacht hätte dann säße Ich aber ganz schnell hinter schwedisch Gardinen. Als Normal Bürger kommst Du nicht an so viel Zaster.💸
das gibt es nur in der Politik. Vergeben und Vergessen. Weiter geht es. Ein bisschen Zeit vergehen lassen und schon geht es ins nächste Amt. Anne Spiegel Grüne von den Grünen die sich bis heute nicht für ihr Versagen bei der Ahrtalkatastrophe entschuldigt hat, will auch wieder für ein Bundestagsmandat antreten, nachdem etwas Zeit vergangen ist (Landesliste)
Hatte sie noch bei der dubiosen Pressekonferenz davon gesprochen, dass sie zu wenig Zeit für die Familie hätte.
Es sind die Diäten die solche Politiker in diese Ämter treiben, Für wenig Leistung fürstliche Gelder..
Auf meine damalige Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge bekam ich von der Staatsanwaltschaft zur Antwort “ Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor „.
Wenn vermutet wird, dass die Dame eine eigene Finanzierungslücke überbrücken wollte, den Betrag aber wieder von ihr ausgeglichen wurde, dann hat sie offensichtlich Glück im Spiel gehabt.
Wäre interessant zu wissen wie viel es war. Und, würde der Gewinn dann nicht der Parteikasse zustehen?
Tja, das haben wohl alle Parteien auf der ganzen Welt gemeinsam. Geld veruntreuen und sich schmieren lassen.
Das sind ja Peanuts gegenüber Ihren Kollegen aus der ReGIERung….da kann man sicher noch was machen 🤪☝
Geld stinkt nicht. Manche politischen Akteuren kann man eben nie Vertrauen. Ich vertraue ohnehin niemanden dieser „Elite“, besonders jenen ohne Berufsausbildung.
Obwohl viele dieser Bündnis90/Die Grünen immer so tun, sie wären so viel besser, gescheiter, umweltbewusster usw. als der Durchschnitt der deutschen Bevölkerung!
26.000 Euro auf dem Konto der Kreistagsfraktion?
Oder hat die Kreis-Sparbüchse vor Ort Frau Kemmer einen Kredit auf dem Fraktionskonto eingeräumt.
Da müssen zwei Landräte bis 2022 und nach 2022 und entsprechend zwei Verwaltungsräte plus Vorstände befragt werden. Es bleibt spannend im Emsland und die BaFin wird wird auch anrücken, wenn sie noch nicht vor Ort war!
Übrigens: Da hätten die Grünen aber lange gespart. Schließlich muss das nicht verbrauchte Geld für Büromaterial, Zeitungsabo usw., alles was der Fraktionsarbeit dient, am Ende einer Legislaturperiode wieder zurück an den Landkreis überwiesen werden!
Es bleiben viele Fragen offen, die unverzüglich beantwortet werden müssen. Dranbleiben, Apollo-News Team!
Hier ist es „nur“ Fraktions-Geld. Täglich werden Steuer-Milliarden verschwendet, ja vor dem Steuerzahler veruntreut. Impfstoffe, Radwege, Waffen, Besuche bei Fußballspielen…………..
Der alten Grünen glaube ich schon mal gar nix, nicht mal das sie freiwillig zurückgetreten ist.
Na ja, die GRÜNEN (und wahrscheinlich auch die anderen Politiker) haben ein SEHR großzügiges Verhältnis zu unseren Steuergeldern! Es wird mit vollen Händen für Fussballspiele, Friseure, Visagisten, Fotografen und wer weiss wofür noch rausgeschleudert und da es so einfach ist, schlagen Einige eben noch etwas mehr über die Stränge. Wenigstens ist diese „Politikerin“ zurückgetreten, woran andere überhaupt nicht denken!
Gehe schon seit einer Weile davon aus, dass bei Lotto hier die eingenen Khmer versorgt werden, was nicht abwegig ist.
Denke die haben in vielen Bereichen die Finger drin, was man nicht ansatzweise erahnt.
Da wird betrogen, gelogen, abgezockt, ausgebeutet, enteignet bald, Gelder vom Bürger von der EU bald konfisziert, usw. !
Alles erst die Anfänge, wobei das Ende in Bautzen usw. vorgesehen ist, was den Bürger mit anderer Meinung betrifft, was ja schon bei C.-Testlauf aufploppte !
Verschwörungstheorie ? Wieviele dieser sind nun Realtiät geworden ? Ca. mind. 90% !
Glaube mittlerweile mehr den Kritikern, sog. Rechten, usw.
Glücksritter*innen … wer hätte gedacht, dass Grüne auch Glücksspielsüchtige sein können?
Ich.
Aber ein viel beliebteres Glücksspiel der Blase scheint mir ‚Vabanque‘ zu sein. Aber auch das mit fremdem Geld.
„Ich bin nicht Minister geworden, um vier Jahre nichts zu riskieren“. Der ausgewiesene Literaturwissenschaftler Dr. phil. Robert Habeck am 11. Januar 2022
https://www.sueddeutsche.de/politik/klimaschutz-robert-habeck-eroeffnungsbilanz-1.5505316?reduced=true
Peanuts – für andere reicht das gerade einmal, sich für zwei Monate schminken und frisieren zu lassen.
Und Glückspiel passt doch zu den Grünen; von nichts eine Ahnung, aber auf gut Glück das Land ruinieren.
sie spielen nicht nur mit ihrer vereinskasse, sondern auch mit dem vermoegen der steuerzahler und buerger. siehe heizungsgesetz. viele haeuser in D sind allein wegen dieses gesetzes (waermepumpe/renovierungszwang) enorm im wert gesunken. und es ist russisch roulette, wie das weitergehen soll…
Gab es sowas nicht auch einmal mit der Trampolinspringerin?
Die wichtigste Frage bleibt allerdings ungeklärt: Hat sie bei den Glücksspielen auch mal gewonnen.
Baerbocks Schatzmeister des Landesverband der Grünen Brandenburg war in Prostitution verwickelt und hatte auch Gelder veruntreut.. Hierzu beantwortet Annalena heute keine Fragen mehr. Baerbock gönnte sich als Bundessprecherin der Grünen einen Corona-Bonus der vom Bundesvorstand nicht abgesegnet war. Solche Politiker müssen natürlich wegen dieser Fähigkeiten zum Minister ernannt werden.
Meine erste Frage ist warum wird nur vor dem Amtsgericht und nicht vor dem Landgericht verhandelt?
Will man damit eine höhere Haftstrafe von vornherein verhindern?
Das ist zwar schlimm, aber diese Summe ist ein Klacks gegen die Milliardenschäden, die die Grünen gesamt verursachen!
Das ist doch nichts im Vergleich zu den Summen die für Habecks und Barbocks Leibfotografen und private Visagisten und Coiffeure ausgegeben werden. Sollten diese Fälle auch endlich mal vor Gericht gelangen, könnte das für die hohen Herrschaften recht teuer werden. Bei vollständiger Rückzahlung mit Zinseszinsen dürfte da in 4 Jahren eine ordentliche Summe anfallen.
Es ist nachvollziehbar, dass diese Grüne annahm, dass sie ungestraft davon kommt.
Sie bekommt mit, wie mit falschen Visa Migranten ins Land geholt werden von einer Grünen und sich viele Deutsche betrogen fühlen von einem „hypermoralisierenden“ nicht dem deutschen Wohl dienenden Regierungsmitglied– dann nahm sie wohl an, dass sie auch tricksen kann.
Doch ist es nicht so, dass “ die Kleinen“ bestraft werden und „die Grossen“ davonkommen-?— bis sie hoffentlich über ihren eigenen Hochmut stolpern.
„Es ist nachvollziehbar, dass diese Grüne annahm, dass sie ungestraft davon kommt.“
Das „nachvollziehbar“ müssen Sie mir bei Gelegenheit mal erklären.
Der Punkt ist doch der, dass sich bei den „Grünen“ spätestens im Kreistag pathologisch veranlagte Gestalten herumtreiben.
Im Endstadium gibts dann einen „grünen“ Wirtschaftsminister.
Warum berichtet der ÖRR nicht davon ?
Dieses unterschlagene Geld dient immerhin nicht dazu, den Müll-Tsunami zu fördern, dem die BRD ständig ausgesetzt ist.
Wie ungeschickt von den „Grünen“.
Diese Kemmer ist doch prädestiniert für einen „grünen“ Ministerposten!
Dumm wie drei Meter Feldweg und immer die Kohle zum Fenster rausschmeißen.
Mehr braucht es bei denen ja nicht.
Was solls, die finden garantiert sofort Nachwuchs.
Der Fisch stinkt vom Kopf her. Die Veruntreuung von Steuergeldern für Radwege in Peru ist nur eins von zahllosen Beispielen. Was ist dagegen schon die Kasse eines unbedeutenden Ortsvereins. Vielleicht ist der Frau ja irgend ein Projekt (gendergerechte Krötentunnel im Naturpark Hümmling, queere Radwege in Meppen, Regenbogenfahnen an jeder Kreuzung der B 70) zu langsam voran gegangen und sie wollte die Realisierung finanziell etwas boostern. Man sollte Gnade vor Recht walten lassen.
Wenn sie es wieder zurückgezahlt hat, dann ist es doch ok. Man muss nicht aus jeder Mücke einen Elefant machen.
Das Glücksspiel um Geld ist eine üble Sache. Ich bin ein Spieler mein lebenlang. Aber niemals um Geld. Ich habe als dritter eine Skatrunde gesprengt, weil ich sagte, ich spiele prinzipiell nicht um Geld, auch nicht um Minimalbeträge.
Man darf das niemals tun. Beim Glücksspiel um Geld verliert man immer.
Ich bin höriger Grünentroll.
Die Frau ist Politikerin der Grünen. Aber ist das für ihren Fall wesentlich? Vielleicht ist sie einfach nur dem Spielteufel verfallen. Und sie hätte auch Vorsitzende eines Sportvereins sein und dort mit einem Griff in die Vereinskasse ihre Spielleidenschaft finanzieren können. Hätte man dann auch in einem überregionalen Medium wie Apollo-News darüber berichtet? Liebes Apollo-Team, bitte beschäftigt euch nicht mit den menschlichen Schwächen und Verfehlungen viertrangiger Politiker, sondern mit den wichtigen Fragen der Politik. Die Grünen sind schlimm, weil sie eine für Deutschland zerstörerische Politik machen, nicht weil der dritte stellvertretende grüne Kreisrat von links betrunken Auto gefahren ist.
Nein es ist richtig und gut das darüber berichtet wird denn so sehen die Menschen die jetzt erst zu uns stoßen weil Sie erst langsam aufwachen das Sie richtig liegen und eben die Altpateien Politiker schuld an der Misere sind. Die wenigsten Leute vor allem Rentner die ihr Essen und Pfandflaschen aus dem Mülleimer sammeln haben so eine Summe auf dem Konto. Das ist genau so wie für die Reichen 2,6 Millionen als Vergleich. Also eine ziemlich große Summe die die Grüne Tante da einfach mal eben so verschwendet hat und andere kommen vor Hunger nicht in den Schlaf.