Robert A.
Grünen-Kampagne hat Erfolg: Sachsens Innenminister stoppt Abschiebung eines staatenlosen Straftäters
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die geplante Abschiebung des staatenlosen Grünen-Mitglieds Robert A. gestoppt. Die Grünen hatten eine Kampagne gestartet, um die Abschiebung zu verhindern – und dabei wichtige Informationen verschwiegen.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die geplante Abschiebung des staatenlosen Grünen-Mitglieds Robert A. nach Serbien unterbrochen. Dem vorausgegangen waren Proteste und Petitionen. A. kam im Alter von acht Monaten nach Deutschland, nachdem seine Eltern vor dem Jugoslawien-Krieg in die Niederlande geflohen waren. Politisch engagiert er sich bei den Grünen, absolvierte eine Ausbildung zum Physiotherapeuten. Er lebe seit 30 Jahren in Deutschland leben, Serbien habe er nie betreten, er spreche nicht einmal die Sprache – so lautet zumindest die Erzählung seiner Unterstützer aus Politik und der soganannten Zivilgesellschaft.
Doch die Realität sieht leider anders aus: 2019 verkaufte A. illegal Betäubungsmittel. Er soll dabei auch einen gefährlichen Gegenstand oder eine Waffe mitgeführt haben. 2021 wurde er deswegen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteil, aktuell läuft gegen ihn noch ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Diebstahl. Das berichtet die Leipziger Volkszeitung.
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Diese Informationen passen nicht zur Darstellung seiner Unterstützer, die ihn als tadellos integrierten Bewohner Chemnitz‘ schildern. Als Musterbeispiel gelungener Integration, der lediglich aufgrund bürokratischer Hürden keine Arbeit ausüben durfte und Opfer einer angeblich „nicht gerechten“ und „umenschlichen“ Abschiebungspraxis im Freistaat sei. Auch dass seine beiden älteren Brüder in Serbien leben, wurde von den Unterstützern nicht erwähnt.
Trotz dieser Vorgeschichte mobilisierten Grüne, SPDler und Linkspolitiker – unterstützt vom Sächsischen Flüchtlingsrat – ihre Anhänger, um A. ein Bleiberecht in Deutschland zu erkämpfen, Solidaritätskundgebung und Online-Petitionen inklusive. Offenbar hatte ihre Kampagne Erfolg: Kurz vor dem geplanten Abschiebeflug stoppte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) die Abschiebung: „Ich habe angeordnet, den Fall durch die Landesdirektion zu überprüfen“, erklärte Schuster am Montag. A. wurde am Freitag bei einem Termin in der Chemnitzer Ausländerbehörde in Gewahrsam genommen. Er sollte am Montag abgeschoben werden.
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Noch vor kurzem einen großen Abschiebeplan verkündet und jetzt doch wieder Bettvorleger der Grünen. Das ist die Merz CDU
Das ist die Sachsen-CDU. Ob das bei der Bayern-CDU auch so abgelaufen wäre, glaube ich nicht. Es gibt da immer noch kleine aber feine Unterschiede.
Viel markanter ist die aufopferungsvolle Liebe linker Parteien zu Kriminellen. Die kann man im ganzen Land bewundern.
WO kommt der Typ her?.
WO hat der versagt und ist in die Ferne abgeschoben worden?
Das Ahrtal ist weit, weit weg von Sachsen. Der Parteifilz ist aber wiet verbreitet.
Das wäre in Bayern ganz genauso verlaufen.
Beim „Möchtegernludwig“ durchaus denkbar.
Betrachtet man die Linie denkt man das der „Frange“ im 1. Leben Wetterhahn auf ner Kirchturmspitze war. Das war aber auch schon beim „Drehhofer“ so.
Befürchte auch.
Das können Sie glauben, aber behaupten können Sie es nicht, weil dafür die Beweise fehlen. Glauben und Wissen sind eben zweierlei.
Wie kann ein Staatenloser in Deutschland Mitglied einer politischen Partei – in diesem Fall bei den Grünen – werden, frage ich mich?
Da stimmt es doch schon im Ansatz überhaupt nicht.
Was läuft da eigentlich komplett schief bei uns?
Allein an der Kunterbuntbesoffenheit der Grünen kann es nicht liegen.
Nee, die Grünen nehmen doch alles.
Warum ist der Mann überhaupt nach 30 Jahren noch staatenlos? asyl. net: „In Deutschland können staatenlose Personen deshalb im Rahmen der Ermessenseinbürgerung bereits nach einem rechtmäßigen Aufenthalt von fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts eingebürgert werden.“ Angeblich sind Staatenlose von grundlegenden Sozialleistungen des Staates ausgeschlossen? UNHCR: „Im schlechtesten Fall haben Staatenlose nicht einmal Zugang zu Bildung oder zum Arbeitsmarkt. Sie dürfen nicht frei reisen und sind von der politischen Teilnahme, aber auch von grundlegenden Sozialleistungen eines Staates ausgeschlossen.“ Was hat der Betroffene gemacht, von was gelebt? Laut BILD geht Robert A. keiner geregelten Arbeit nach.
„… und sind von der politischen Teilnahme ausgeschlossen.“
Stellt sich sogleich auch die Frage, wie der Mitglied einer politischen Partei (Grünen) werden konnte ?
Haben die Grünen irgendwelche Sonder-Aufnahme-Konditionen ? Und wenn ja warum ?
Haben andere Parteien auch staatenlose Mitglieder ?
Fragen über Fragen.
Warum weiß die Bevölkerung von all dem nichts ?
Weil es ihr nichts bringt.
Im Chaos ist Wissen unnütz !
Die Grünen nehmen alles..
Die Grünen schon.
Die Rindviecher beleibe nicht, die wissen was nicht bekömmlich ist. Was sagt uns das über die Rindviecher?…. eben 🙂
Gute Frage !
Aber nachdem Frau Paus im Parlament auch Analphabeten-Abgeordnete herzlich begrüßen will, wundert einen nichts mehr. Bananenrepublik wäre geprahlt.
Es war nicht Fr. Paus, sondern eine grüne Staatssekretärin aus Habecks Ministerium. Interessanterweise ist diese Frau selbst promoviert – mit anspruchsvollem Studiengang, hat aber selbst nichts gegen analphabetische BT-Abgeordnete, sieht das als „demokratisch“.
Auch unsere Politiker werden instrumentalisiert.
Agenda 2030 läuft hoffentlich nicht nach Plan, doch die dunklen (reichen) Mächte haben großen Einfluss. AUF1 klärt sehr gut auf!
Immer diese Art, typisch deutsch, die Verantwortung für eigenes Tun oder Nicht-Tun auf andere, hier fremde Mächte, abzuschieben! NEIN, die Deutschen haben Hitler gewählt UND ihm zugejubelt – niemand hat sie dazu gezwungen – so wie sie auch jetzt niemand zwingt, so zu wählen, wie sie wählen bzw. alles -mit gelegentlichem Murren zwar – hinzunehmen!!
Und niemand zwingt sie, die Grenzen stetig offen zu lassen, praktisch keinen abzuschieben, Gesetze zu machen, mit denen sie sich selbst knebeln.
Niemand zwingt diese Regierung dazu, so wie niemand die Deutschen zwingt, ständig wegzuschauen und ihre Landsleute mit anderer Meinung zu melden.
Das habe ich mich auch gefragt: wie kann ein Staatenloser Mitglied einer Partei eines Landes werden.
Und weiter: wo ist eigentlich die Solidarität mit denen, die Opfer von Straftaten sind? Da ist es aber unabhängig davon, woher die Täter kommen.
Da zahlt es sich doch gleich aus Mitglied bei den Links-Grünen zu sein.
Ricarda hat die CDU zum Bettvorleger gemacht
Einen Wechsel der Migrationspolitik gibt es nur mit der Alternative.
Ein Wechsel der Politik ist nur möglich wenn die Zwangsabgabe für den ÖRR abgeschafft wird. Solange der ÖRR Meinung macht bleibt die Politik gleich.
Das sollten sich mal die kommenden CDU Wähler anschauen! Hier werden Schwerstverbrecher betüddelt und dem kleinen Mann wird das Fell über die Ohren gezogen!
Die Bündnis90/Die Grünen werben auf Wahlplakaten sinngemäß keine Waffenlieferungen und segnen sie dann in der amtierenden Regierung ab!
Realitätsverlust, Wahnvorstellungen, Störungen des Denkens, der Sprache und der Gefühlswelt?
Dieser Mann kam mir, allein von seinem Aussehen, immer ganz falsch vor, nicht glaubwürdig. Es gibt einen Vergleich, der ihn exakt beschreibt, aber man darf es nicht mehr sagen. Er ist das Bild eines falschen ………..
Bei den Grünen tummeln sich viele, z.B. Studenten mit BT-Mandat und jetzt über 16.000,- Euro/Monat Einkommen oder auch der jetzige Sprecher von pro Asyl, der vor einigen Jahren von den Grünen als BT-Kandidat aufgestellt wurde, ein arroganter Syrer mit Studium des islam. Rechts/Theologie in seinem Heimatland – solche Leute entscheiden darüber, was hier „demokratisch“ ist oder nicht – jedenfalls erscheint ihre Meinung in den Medien hier.
Nun, gerade der Umstand, daß dem Betreffenden Betäubungsmittel-, Waffenrechts- und Eigentumsdelikte zur Last gelegt werden beweist doch zusammen mit seiner Mitgliedschaft bei den Ökosozialisten seine tadellöser gelungene Integration in die deutsche Gesellschaft.
Dieser besonders famose Herr Schuster ist garantiert die längste Zeit Minister in Sachsen gewesen!
Dieser besonders famose Herr hat hat am Beispiel der AHR-Katastrophe als Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe total versagt, musste zurücktreten und wurde prompt Minister in Sachsen!
Eine bessere Wahlkampfhilfe für die AfD ist kaum möglich!
Im Export von skandalträchtigen Politikern in den Osten, haben wir Wessis eben Erfahrung. 30 Jahre später blicke ich voller Stolz auf die Eigengewächse vor Ort! Gerade die Wahl von Dennis Hohloch zum Bundesschriftführer (Oh mein Gott, ich habe „Führer“ gesagt) ist eine großartige Nachricht an die Wähler in Brandenburg und zugleich Belohnung für gute Wahlergebnisse.
Ich, der im Westen als Kind einer DDR-Flüchtling geboren wurde, besuche sehr gerne meine Schwester, die erst nach Berlin-Mariendorf zog und danach im Speckgürtel von Berlin ein Haus bauen ließ. Leider plant Sie Deutschland zu verlassen, sobald die AfD in die Regierung kommen sollte. Das fände ich zwar schade, aber Nationalstolz und Vaterlandsliebe haben ihr noch nie viel bedeutet. Mein ältester Neffe denkt anders, aber ist auch gerade dabei sein Leben richtig in den Sand zu setzen. Ich kann mir Widerstand leisten! Ich habe ein Abitur in der Tasche, eine abgeschlossene Berufsausbildung und eine abbezahlte Eigentumswohnung.
Wieso ist der eigentlich Staatenlos ?
Und wieso geht es plötzlich einen Staatenlosen abzuschieben ?
Warum sollte sich Serbien für den zuständig fühlen ?
Nicht mal Schwerstkriminelle mit bekannter ausländischer Staatsangehörigkeit werden abgeschoben und Doppelpasslern wird die deutsche nicht entzogen.
Ländersache ?
Bei dem Flickenteppich blickt keiner mehr durch. Wir brauchen eine Vereinheitlichung ! Besonders im Hinblick darauf, dass die Wohnorte wie die Unterhosen zu wechseln sind.
Das Wohl Deutschlands und seiner Bürger spielt keine Rolle mehr.
Diese Informationen passen nicht zur Darstellung seiner Unterstützer, die ihn als tadellos integrierten Bewohner Chemnitz‘ schildern.
Doch doch das passt schon zusammen – das zählt für links grün als perfekt integriert…
Gleich und Gleich gesellt sich gern. So ist es kein Wunder, das die Kriminellen aus der CDU sich für die Kriminellen der Grünen stark machen. Ich hoffe die Wähler quittieren es im September richtig.
Eigentlich wie immer… Die grünen belügen das Volk. Etliche Idioten wählen diese auch noch. und es wird nichts passieren..
Ist das bereits Teil der Koalitionsverhandlungen?
Wieso ist der Mann denn noch nicht eingebürgert? Verbrechen sind immerhin ein Schrei nach Liebe!
Es könnte Bürger geben, die sich daran erinnern, dass früher Menschen, die rückgratlos ,ohne Haltung, erlebt wurden, als „Waschlappen“ bezeichnet wurden.
Der Abschiebungsstopp ,hat nichts mit den Grünen zu tun ,nur weil er bei den Grünen ist .Das war Hauptsächlich sein Umfeld .
„Nein!“, „Doch!“, „Oooooh!“
Was ist eigentlich aus dem Fall in Brandenburg geworden, wo ein politischer Asylant nach Venezuela abgeschoben werden sollte und die lokale AfD sich für den Verbleib einsetzte? Ist da irgendwas bekannt?
Warum wird immer versucht die Falschen abzuschieben?
Das Problem ist, dass zumindest relativ brave Ausländer halt einfach zu fassen sind, während die schlimmen und prioritär Auszuschaffenden sich dem Einzug durch die Behörden gut entziehen können. Darum muss jeder, der an Remigration interessiert ist, diese Reihenfolge durch intensive Priorisierung der schwierigen Fälle umkehren.
Es gibt keine Falschen. Es gibt die gesetzliche Regelung (Aufenthaltsgesetz), dass derjenige Ausländer, der „vollziehbar ausreisepflichtig ist“, abzuschieben ist. Und Regierung samt Behörden sind an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 Absatz 3 GG). Ob der RotGrünen Front das passt oder nicht ist völlig egal.
…was war mit der frisch ausgelernten Pflegerin, die abgeschoben wurde oder mit dem Kellner, der eine Arbeit hatte und Steuern zahlte. Ich dachte man sucht händeringend nach Pflegern -aber offensichtlich wollen wir die kriminellen Nichtstuer behalten!
So ist es. Die Guten, Fleißigen, Nicht -Abtauchenden werden abgeschoben, die Nichtsnutze, jahrelang oder dauerhaft von Sozialhilfe Lebenden behalten. „Vollziehbar ausreisepflichtig“ sind in diesem Land viele – aber sie bleiben – NICHTS geschieht! Und sie erhalten weit er Steuergeld, sprich Sozialhilfe!
Käse. Es werden oft die Falschen abgeschoben, die Integrationswilligen, während die Kriminellen und/oder ein Leben lang von Sozialleistungen Lebenden weiter hier ungeniert bleiben dürfen!!
Danke, genau so meinte ich das auch…