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Robert A.

Grünen-Kampagne hat Erfolg: Sachsens Innenminister stoppt Abschiebung eines staatenlosen Straftäters

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die geplante Abschiebung des staatenlosen Grünen-Mitglieds Robert A. gestoppt. Die Grünen hatten eine Kampagne gestartet, um die Abschiebung zu verhindern – und dabei wichtige Informationen verschwiegen.

Offenbar hatte die Kampagne, die Robert A. fälschlicherweise als tadellos integrierten Bewohner Chemnitz' darstellten, Erfolg. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die geplante Abschiebung gestoppt.

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Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die geplante Abschiebung des staatenlosen Grünen-Mitglieds Robert A. nach Serbien unterbrochen. Dem vorausgegangen waren Proteste und Petitionen. A. kam im Alter von acht Monaten nach Deutschland, nachdem seine Eltern vor dem Jugoslawien-Krieg in die Niederlande geflohen waren. Politisch engagiert er sich bei den Grünen, absolvierte eine Ausbildung zum Physiotherapeuten. Er lebe seit 30 Jahren in Deutschland leben, Serbien habe er nie betreten, er spreche nicht einmal die Sprache – so lautet zumindest die Erzählung seiner Unterstützer aus Politik und der soganannten Zivilgesellschaft.

Doch die Realität sieht leider anders aus: 2019 verkaufte A. illegal Betäubungsmittel. Er soll dabei auch einen gefährlichen Gegenstand oder eine Waffe mitgeführt haben. 2021 wurde er deswegen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteil, aktuell läuft gegen ihn noch ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Diebstahl. Das berichtet die Leipziger Volkszeitung.

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Diese Informationen passen nicht zur Darstellung seiner Unterstützer, die ihn als tadellos integrierten Bewohner Chemnitz‘ schildern. Als Musterbeispiel gelungener Integration, der lediglich aufgrund bürokratischer Hürden keine Arbeit ausüben durfte und Opfer einer angeblich „nicht gerechten“ und „umenschlichen“ Abschiebungspraxis im Freistaat sei. Auch dass seine beiden älteren Brüder in Serbien leben, wurde von den Unterstützern nicht erwähnt.

Trotz dieser Vorgeschichte mobilisierten Grüne, SPDler und Linkspolitiker – unterstützt vom Sächsischen Flüchtlingsrat – ihre Anhänger, um A. ein Bleiberecht in Deutschland zu erkämpfen, Solidaritätskundgebung und Online-Petitionen inklusive. Offenbar hatte ihre Kampagne Erfolg: Kurz vor dem geplanten Abschiebeflug stoppte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) die Abschiebung: „Ich habe angeordnet, den Fall durch die Landesdirektion zu überprüfen“, erklärte Schuster am Montag. A. wurde am Freitag bei einem Termin in der Chemnitzer Ausländerbehörde in Gewahrsam genommen. Er sollte am Montag abgeschoben werden.

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