Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden am Mittwoch wird nach den Ursachen für das Unglück gesucht. Die Grünen preschen jetzt in Person von Katharina Dröge, Wirtschaftsexpertin und Fraktionsvorsitzende im Bundestag für die Grünen, in der Ursachenforschung vor: In einem Interview mit dem rbb meint die Grünen-Politikerin, dass das „Hauptproblem“ der „echt marode“ Zustand der deutschen Infrastruktur sei. Diesen könne man aus Sicht von Dröge nicht angehen, weil man immer noch an der Schuldenbremse festhalten wolle.

„Angesichts des Notwendigen“ seien die bisherigen Investitionen, die die Ampel-Regierung getätigt hätte, „immer noch viel zu wenig“, so Dröge weiter. „Hunderte Milliarden“ müssten über die Jahrzehnte in die Hand genommen werden, um auch in sanierungsbedürftige Brücken investieren zu können. Der Regierung und den Verantwortlichen fehle aber, so Dröge, das Geld: „Mit der Schuldenbremse“ seien Investitionen nicht möglich.

Dröges Argumentation ist gerade vor dem Hintergrund interessant, dass es verschiedene Indizien gibt, dass weniger fehlendes Sanierungsgeld der Grund für den Kollaps war, sondern vielmehr ein fahrlässiger Umgang mit wiederholten Warnungen vor Ort.

Im September 2023 hatte nämlich bereits die Stadtratsfraktion der Freien Wähler und Freie Bürger in Dresden dem FDP-Oberbürgermeister Dirk Hilbert einen Antrag gestellt, die Fraktion über den Zustand aller Brücken in Dresden zu informieren. Der Stadtrat lehnte Mitte Juni 2024 den Antrag der Freien Wähler und der Freien Bürger ab. Auch Warnungen über den Zustand der Carolabrücke wurden offensichtlich ignoriert.

Aus einer Anfrage zum Zustand der Brücken in Dresden aus 2021, die Bild vorliegt, war der Zustand der Carolabrücke als „nicht ausreichend“ bewertet worden. Der externe Sachverständige attestierte 2021 bei der Hauptüberprüfung zudem „maßgebende Schäden“ – vor allem bei dem Brückenteil, der am Mittwoch kollabierte. Sofortige politische Konsequenzen hatte die Warnung nicht, die Brücke wurde bis zum Einsturz am Mittwoch nicht saniert oder gesperrt.

Dröge will den Brücken-Einsturz nochmals zum Aufhänger für Gespräche über die Schuldenbremse machen: Die Grünen-Politikerin sprach nochmals eine Einladung an die CDU aus, eine Reform der Schuldenbremse gemeinsam anzugehen. Von den Ministerpräsidenten der Union gebe es bereits positive Signale, so Dröge weiter. Für eine Reform der Schuldenbremse bedarf es die Stimmen der Union im Bund, weil Änderungen des Grundgesetzes allein mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestimmt werden dürfen. Diese hätte die Ampel zusammen mit der Union.

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