Sachsen-Anhalt
Behörden-„Taskforce“: Grüne wollen AfD-Verbot vorbereiten
Im Vorfeld ihres Landesparteitags in Magdeburg fordert der Landesvorstand der Grünen in Sachsen-Anhalt die Einrichtung einer bundesweiten „Taskforce“ in staatlichen Institutionen, um ein Verbot der AfD vorzubereiten.

Am kommenden Wochenende halten die Grünen in Sachsen-Anhalt ihren Landesparteitag ab. Dabei plant der Landesvorstand die Verabschiedung eines Papiers, durch welches die AfD noch schärfer ins Visier genommen werden soll. Die Grünen fordern die Einrichtung einer bundesweiten Taskforce, welche „die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter und der Zivilgesellschaft zur AfD und verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Mitglieder fortlaufend zusammenführt und parallel ihre Relevanz für einen Verbotsantrag bewertet“.
Grund für die Etablierung dieser „Task Force“ ist einzig und allein die Vorbereitung eines Verbotsantrags gegen die Partei. Demnach reiche es „nicht aus, zivilgesellschaftliche Demonstrationen und bürgerschaftlich, antifaschistisches Engagement zu begrüßen“. Mittels staatlicher Institutionen müsse man gegen die „Feind*innen der Freiheit wehrhaft werden“. Weiter heißt es: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus und die AfD darf nicht Anliegen von Zivilgesellschaft allein sein, sondern muss endlich auch eine staatliche Aufgabe werden.“
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Damit ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg habe, brauche es „eine umfangreiche Materialsammlung mit handfesten Beweisen für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei“. Eine fundierte rechtliche Bewertung der Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag oder die Entziehung der Parteienfinanzierung wäre nur durch eine umfassende Zusammenstellung von Materialien möglich.
Besonders Beamte müssen sich nach den Vorstellungen der Grünen warm anziehen. Wer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehe und sich verfassungsfeindlich betätige müsse im Schnellverfahren als Beamter entfernt werden. „Für einen effizienteren Vollzug wollen wir die Zuständigkeit für Disziplinarverfahren in der Landesverwaltung bündeln“, heißt es in dem Antrag. Auch ist offenbar der großangelegte Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen angedacht. „Wir wollen Verfassungsfeind*innen konsequent entwaffnen“ heißt es im Antragstext. Hierzu sollen Regelungen verschärft und die strikte Rechtsdurchsetzung gewährleistet werden.
Auf dem Parteitag wollen sich die Grünen zudem auf die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt einstimmen. Der Landesverband verfügt über 1.300 Mitglieder. Zu den Kommunalwahlen hat die Partei rund 500 Kandidaten aufgestellt – mehr als jemals zuvor. „Wir wollen in allen Stadträten und Kreistagen in Fraktionsstärke einziehen. Das ist grundsätzlich unser Ziel“, erklärte Landeschef Dennis Helmich. In Magdeburg und Halle strebe man sogar an stärkste Kraft zu werden.
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Die Grüne Sekte, als größte Bedrohung der „Freiheitlich Demokratischen Grundordnung“, will ein Verbotsverfahren gegen die AfD, um die Verfassung zu schützen.
Mehr Sarkasmus in einem Satz, geht nicht.
Weil die Grünen in Sachsen-Anhalt kein Bein auf die Erde kriegen, mal schnell den erfolgreichen politischen Gegner verbieten. So sind sie, unsere wahren Demokraten.
Was für ein totalitären Vorgehen. Das erinnert an finsterste deutsche Geschichte… Einfach nur noch zum Kotzen (sorry) 😡
Eine 5%-Partei möchte den Kampf gegen eine konkurrierende 29%-Partei zur staatlichen Aufgabe machen.
Der kalte Hauch von grünem Stalinismus weht durch Sachsen-Anhalt…
Tja, die < 5% Richtung in Sachsen Anhalt macht erfinderisch.
Freie Wahlen, Herr Helmich, Freie Wahlen!….ohne Grüne Verbotsträume.
„Für einen effizienteren Vollzug wollen wir die Zuständigkeit für Disziplinarverfahren in der Landesverwaltung bündeln“
Da ist es wieder – „bündeln“! Was die Grünen fordern ist nichts anderes als einen Faschismus gegen die AfD. Ihre Worte entlarven sie!
Ich stelle mich gegen diesen Faschismus! Die AfD verwandelt sich somit zu einer neuen Antifa, denn gegen diese neue Form des Faschismus wehren wir uns. Es ist unsere bürgerliche Pflicht dies zu tun.
Gebt den neuen Faschisten einen Spiegel in die Hand, damit diese ihren eigenen Faschismus erkennen mögen. Wissen ist Macht und wir wissen, daß sie Faschisten sind. Mit Logik, Verstand und Besonnenheit werden wir ihnen geschlossen entgegenstehen. Das sind Tugenden, die rein sind und an denen überhaupt nichts verkehrt ist. Zeit für eine Kehrtwende! Wo Dämonen uns Haß entgegenschleudern, werden wir mit Liebe antworten. Immer das Gegenteil von dem tun, was die Grünen wollen!
Ich fordere ein Schnellverfahren zur sofortigen Entlassung aller Linksgrün Lackierten aus dem Staatsdienst,denn die haben es verdient. Anschliessend einen Prozess wegen Hochverrat, Inhaftierung und Sicherheitsverwahrung auf Lebenszeit.