Berlin
Grüne fordern „Vermieterführerschein“ mit strengen staatlichen Auflagen
Die Berliner Grünen haben auf ihrem Parteitag am Samstag die Einführung eines „Vermieterführerscheins“ gefordert. Dieser soll Vermieter nur dann ausgestellt werden, wenn sie bestimmten staatlichen Verpflichtungen zur Vermietung zustimmen. Tun sie dies nicht, dann „muss dieser Vermieter eben vom Markt“, so Landesparteichef Ghirmai.
Die Grünen in Berlin haben auf ihrem Landesparteitag am Samstag die Forderung nach einem „Vermieterführerschein“ aufgestellt. Vermieter mit mehr als 100 Wohnungen sollen demnach eine „Lizenz zum Vermieten“ innehalten müssen, damit sie ihre Wohnungen in der Hauptstadt vermieten dürfen. Solch einen Vermieterführerschein würden die Vermieter nur dann ausgestellt bekommen, wenn sie mehrere wesentliche Daten, etwa die Höhe ihrer Mieten, transparent einsehbar machen würden und sich zusätzlich dazu verpflichten würden, Wohnraum sozial verantwortlich zu verwenden.
Das bedeutet, dass ein Teil der Wohnungen an Mieter mit niedrigen und mittleren Einkommen vermietet werden müsste. „Falls Auflagen vom Vermieter über eine Dauer nicht erfüllt werden, muss dieser Vermieter eben vom Markt. Dann ist Ende Gelände“, so der Landesparteichef der Grünen, Philmon Ghirmai.
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Mit diesen Regulierungen glauben die Grünen die Wohnungsnot in der Hauptstadt zu bekämpfen und mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen – eines der wesentlichsten Probleme der Hauptstadt, die 2026 ihr Abgeordnetenhaus wählen wird. Das Thema Mieten und Wohnen wird dabei offenbar ein wichtiges Kernthema der Wahl werden – auch schon für die nach dem Aus der Ampel-Koalition anstehende Bundestagswahl im Frühjahr 2025. Der Vermieterführerschein soll dabei gemeinsam mit weiteren Forderungen Hauptbestandteil des Wahlprogramms der Grünen sein. „Wohnungswirtschaftsgesetz“ nennen die Grünen ihre Gesetzesvorhaben.
Kritik von Grüner Jugend und der FDP
50 Prozent der Wohnungen in Berlin sollen aus Sicht der Grünen zukünftig bezahlbarer Wohnraum sein und daher etwa in der Hand von landeseigenen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften oder sozialen Trägern sein. Hochhäuser wolle man aber nicht bauen, hieß es am Samstag klar von der Berliner Grünen-Spitze. Es sei zu teuer, mehr Hochhäuser zu bauen, so Ghirmai, zu den Plänen, die der Regierende Bürgermeister der CDU, Kai Wegner, zuletzt mehrfach formuliert hatte. Insgesamt warf man dem Berliner Senat aus CDU und SPD in der Wohnungspolitik Versagen in jeder Hinsicht vor.
Kritik an den grünen Vorhaben kommt unter anderem aus der eigenen Parteijugend. Die Sprecherin der Grünen Jugend, Marie Graser, verlangte noch viel radikalere Änderungen in der grünen Wohnungspolitik. „Da geht noch was“, so Graser. Die Grüne Jugend spricht sich unter anderem für die Vergesellschaftung also Enteignung von großen Wohnungsunternehmen aus. 2021 stimmten die Berliner in einem Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen, wie etwa der Deutsche Wohnen GmbH.
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1,7 Millionen Euro soll eine neue Fahrradstraße in Berlin-Friedrichshain kosten. Im von den Grünen regierten Stadtteil soll ein 350 Meter langes Straßenstück dafür aufwendig umgebaut werden.Bereits im August hatte die FDP die Forderung nach einem Vermieterführerschein heftig kritisiert. Damals hatten die Grünen das erste Mal diesen Gedanken öffentlich ins Spiel gebracht. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, schrieb damals in einem Statement: „Die Forderung der Grünen nach einem Vermieterführerschein ist nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sondern zeigt auch, dass die Funktionäre dieser Partei in Berlin sich zunehmend von der Realität entfernen.“ Problem sei der Mangel an Wohnungen. „Jetzt ein neues Bürokratiemonster inklusive neuem Landesamt aufbauen zu wollen, anstatt den Wohnungsbau konsequent zu vereinfachen und zu beschleunigen, ist völlig absurd“, so Langer.
Es ist zuerst der Politiker-Führerschein vom Amtsarzt notwendig
Der soziale Wohnungsbau war früher allein in öffentlicher Hand, soweit ich mich erinnere.
Erst als ROT an die Regierung kam und denen durch Misswirtschaft das Geld ausging, weil die noch nie mit Geld, was übrigens nicht ihr eigenes ist, umgehen konnten, musste fast der komplette öffentliche soziale Wohnungsbau für ein Appel und ein Ei an PRIVAT verschleudert, sprich verkauft, werden.
Beispiel: Hess-Nassauische Heimstädte.
Durch Grün wird das alles noch verschlimmert, indem bei der Wohnungsverteilung Flüchtlingen mehr Rechte zugesprochen werden als den Eigenen Leuten.
Berlin hat bspw. sanierte Wohnungseinheiten an Private billig verkauft, um kurzfristig an Geldmittel zu kommen.
Vor kurzem wurden Tausende Wohneinheiten wieder zurück gekauft, weil durch die Zuwanderungspolitik erhöhter Bedarf vorhanden ist.
Natürlich müssen vorher alle wieder saniert werden.
Die Schulden in Berlin häufen sich weiter an. Früher haben sich Bayern, Baden-W oder Hessen wegen des Länderfinanzausgleich noch gegen die Schuldenpolitik gewehrt.
Aber mit Söder ist auch der bayrische Löwe zum Bettvorleger von Berlin geworden.
Richtig !! Wer hat die Gemeinnützigkeit von Wohnungsbaugesellschaften abgeschafft und wer hat die Konzerne von der Grunderwerbssteuer befreit ?? Also massiv die Monopolbildung gefördert ? Die SPD wars !!!
das geht einfacher, man bekommt nur noch einen Listenplatz oder darf auf ein Direktmandat kandidieren, wenn man 10 Jahre einer Sozialversicherungspflichtigen Tätigekeit außerhalb des Partei- und Ministarialaparates nach gegangen ist.
da wird es für die meisten im Bundestag eng. Sehr gute Idee
Wollte auch spontan für einen Politiker-Führerschein plädieren (ohne Amtsarzt …). Kriterien dafür fielen mir sofort ein. Berufserfahrung, Lebenserfahrung, Glaubwürdigkeit (wer für mehr Migration plädiert, sollte vorweisen, einen Flüchtling zu Hause aufgenommen zu haben und sein Kind nicht in einer Privatschule untergebracht zu haben). …
Ganz grosse Klasse, denn daran liegt es was mit D gerade passiert. 👍👍👍👍👍👍👍
Sie merken nicht mal, was Sie schreiben. Wessen Befehle befolgt denn ein „Amtsarzt“? Zu welchem System gehört der? Und der soll also seinen Chefs das Attest ausstellen? Und die werden dann nicht so ausfallen, wie die „Untersuchungsergebnisse“ von Bidens Ärzten ständig ausfielen, weil …
wer die Ironie in dieser Aussage nicht erkennen kann, merkt auch nichts mehr.
Ironie-Führerschein
Und ich fordere einen „Politikerführerschein“! Würde vielleicht einige unserer derzeitigen Probleme lösen.
Einen brauchbaren Schulabschluss und eine abgeschlossene Berufsausbildung würden mir schon reichen !!
Bin schon lange nicht mehr so anspruchsvoll was unsere Volksvertreter angeht !
Ich glaube Politik ganz abzuschaffen wäre die Problemlösung!
Hauptsache es gibt keinen Mieterführerschein. Den müsste ja wer bezahlen und die Prüfung bestehen.
Außerdem ist Führerschein nicht Nazisprech? Außerdem wenn schon , dann Mietendeführendeschein?
Einfach nicht mehr an Woke oder Grüne vermieten.
Du wärst froh wenn du was zu vermieten hättest.
Forderungen von im Leben Gescheiterter. Und das behebt die Wohnungsnot?
Die einzig im Leben Gescheiten sind die die sich hier aufregen.
Frei nach Maggie Thatcher:
Links-Grüne Sozialisten sind Leute, denen irgendwann die Vermieter ausgehen…
Vermieterführerschein!! Man muss so einen Blödsinn erst mal geistig verdauen.
„muss dieser Vermieter eben vom Markt“
Ist doch toll: Dann vermietet er eben nicht mehr, ist nur Besitzer der Immobile und steht eben leer. Wie tief muss man eigentlich geistig fliegen, um so etwas auch nur zu denken?
Aber es ist ja nur Berlin. Die haben ja angeblich Platz….
Für den anschließenden Leerstand ist garantiert auch schon eine Lösung in der Pipeline. Dann werden seine Wohnungen eben ohne ihn zwangsvermietet und er bekommt einen Durchschnittspreis nach Mietspiegel.
Da bedarf es rechtlicher Hürden. Die wird er umgehen, indem er seine Immobile verkauft. Somit neuer Besitzer, neue behördliche Arbeit etc.
Aber: Nicht mein Problem, ich wohne ja nicht in diesem Berlin-Loch. Sollen sie machen, was sie wollen. Wie gewählt……..
Erstmal einen Käufer finden. Um solche Objekte wird sich keiner kloppen.
Das ist leicht zu lösen. Da gibt es ein Vorkaufsrecht für die öffentliche Hand, der Preis wird nach einer Tabelle ermittelt, die mithilfe des Gutachterausschusse nach Baualter differenziert oder beliebigen Kriterien folgt.
Niemand hat auf Privatbesitz ein Vorkaufsrecht!
Naja das Problem wird sein, dass wenn es in Berlin eingeführt wird es als Beispiel für andere Städte hergenommen wird znd es dort dann auch kommt. Damit die Diktatur des Grünspan einen Schritt weiter geht.
Kennt eigentlich jemand einen Grünen Vermieter ?
Glaube das ist ein Wiederspruch in sich !!
Ist glaube ich genauso unwahrscheinlich wie ein Grüner der eine Einkommenssteuerklärung machen muss !!
Ich denke, die gibt es, und gar nicht so selten. Die Erbengeneration wählt zu einem gar nicht so geringen Anteil grün.
Der Witz ist, wenn es dann um die Auswahl der Mieter geht, dann ist gar nicht mehr so viel her mit der bunten Vielfalt. Die Vielfalt ist mehr so ein theoretisches Konzept, auch auf den Demos gegen rechts war man ja weitestgehend unter sich 🙂
doch, doch, dann wird an die Stadt zu Höchstpreisen für Asylbewerber vermietet.
Schön, daß die sozialistischen Begehrlichkeiten dieses grünen Gesockses so offen kommuniziert werden, da wissen wir doch alle, wohin die Reise geht, wenn man mit denen aufs Lastenrad steigt. Der Vermieter ohne „Führerschein muß vom Markt? Seine Wohnungen werden dann nicht mehr gebraucht? Vermutlich stellen sie sich vor, daß er weiterhin seine Verbindlichkeiten bei der Bank, dem Finanzamt und den Versorgungsbetrieben bedient, die Instandhaltung macht, Modernisierungsauflagen zu erfüllen hat, aber nicht mehr bestimmen darf, mit wem er einen Mietvertrag abschließt, das übernimmt dann das grüne Amt.
Grundgesetz, Eigentumsgarantie, kann alles weg. Das ist offen faschistisch, oder auch sozialistisch, kommt aufs selbe raus.
Dummerweise ist die Verbreitung solchen Nachrichten nur in solch Alternativen-Medien wie hier zu finden, sprich, das Groh des deutschen „Stimmvieh“ bekommt es leider nicht mit.
Und mir wird täglich erzählt Grüne sind demokratisch. Lieber ein Haus im Grünen. als einen Grünen/Grüne im Haus.
Bürokratie, Bürokratie, wir brauchen mehr Bürokratie. Handwerkerführerschein, Hausmeisterführerschein und Steuerführerschein, wenn du keinen Steuerführerschein hast, dann bist du nicht in der Lage Steuern korrekt abzurechnen und zu zahlen. Wenn du einen Pflegefall in der Familie hast, dann machst du alles an deiner Oma/Opa, wofür die Leute im Heim einen Führerschein brauchen. Politiker können ohne Ausbildung sein und dürfen alles Entscheiden. Wo das hinführt sieht man ja am Gesundheitsmenister. Der Wahnsinn der Grünen läßt nicht nach.
Man denkt, die Meldungen aus dem grünen und woken Lager vom Vortag können niemals mehr in ihrer Absurdität getoppt werden, schlägt Morgens die Zeitung auf und stellt fest, man hat sich sowas von geirrt…
Lass mich raten. Die „Vermieterführerscheinbehörde“ wird dann mit treuen grünen Parteimitgliedern besetzt.
Mit irgendwas muss man die, die es aufgrund des Wahlergebnisses nicht mehr in die Parlamente geschafft haben üppig entlohnen.
Statt Bürokratie und Investionshürden abzuschaffen und die Verwaltung zu verschlanken, werden immer mehr Versorgungsposten erfunden.
Die dann gleichzeitig eine Kontroll Funktion haben .
Was es braucht ist ein Ministerführerschein.
Wer nicht ein Mindestmaß an fachlicher Qualität und einschlägiger Lebenserfahrung hat
der sollte nicht Minister oder Staatsekretär werden.
Ein Abgeordnetenführerschein wäre auch erforderlich.
Leute, die nicht wissen, was Insolvenz ist
Leute , die Strom im Netz speichern wollen
Leute, die Hunderttausende Kilometer one way auf der Erde reisen
Leute, die erzwingen, dass Bürger bestraft werden,
die eine Person, die weder Eierstöcke noch Gebärmutter hat
statt dessen Penis und Hoden, die noch zeugungsfähig sind,
und 2 Kinder gezeugt haben
als Mann bezeichnen
sollten wegen dieser Geistesmängel nicht Abgeordnete werden dürfen.
Genau auf den Punkt.👍👍👍👍👍👍👍
Geniale Idee für den absoluten Untergang,
Vermieterführerschein – genau das, was uns gefehlt hat!
Wenn der Sohn stolz ist, endlich seine Lego-Führerschein zu besitzen….
Dem, was Peter Langer gesagt hat, ist nix hinzuzufügen.
Genau! Wer ohne „Vermieterführerschein“ ist, der darf auch nicht mehr vermieten und muss alle seine Wohnungen alleine nutzen!
Ich denke, das bringt den Wohnungsmarkt weiter voran, oder? 😉
https://www.youtube.com/watch?v=XKokzWvn35s&t=18s
Aber an der Bezeichnung muss man natürlich noch arbeiten: *Führer*schein, das geht doch gar nicht!
Jaja! Rückwärts immer, vorwärts nimmer.
Die DDR lässt grüßen. Wohin es führt, wenn man den Wohnungsmarkt bis ins Kleinste staatlich beaufsichtigt, konnte man bis 1990 an der ostdeutschen Bausubstanz sehen – worüber sich die Westdeutschen immer so künstlich aufgeregt haben, wie furchtbar verkommen doch alles war!
Wer den Wohnungsmarkt beleben will, muss den Wohnungsbau fördern und nicht knebeln.
Wieder die Allmacht Fantasien zur Planwirtschaft. Es ist nicht zu fassen wie Weltfremd die sind.
Was für ein Quatsch… Vermieten ist den richtigen Mieter aussuchen der kein Nomade ist, sich darum kümmern dass ein Handwerker kommt wenn etwas kaputt ist, das wars auch schon so ziemlich. Wofür einen „Führerschein“?
Hier geht es darum, dass man woke Asylanten den Vorzug geben muss. Die Miethöhe wird vorgeschrieben. Man könnte es auch Enteignung nennen. Ich würde nichts mehr vermieten. Dann sollen die doch auf der Straße wohnen.
Die werden immer verrückter. Anstatt Wohnungen bezahlbar zu machen, die Grenzen zu schließen folgen immer mehr staatliche Übergriffe. Wer wählt solche Typen nur?
Ich fange als Vermieter schon zu beten an. Na gut, ich kann meine Mieterin wegen Eigenbedarf rausschmeißen und gebe die Wohnung meinem Sohn. Früher oder später braucht er eine Wohnung. Vielleicht kommt dieser Wahnsinn aber in Österreich nie an. Hoffentlich.
Der soziale Wohnungsbau war früher allein in öffentlicher Hand, soweit ich mich erinnere.
Erst als ROT an die Regierung kam und denen durch Misswirtschaft das Geld ausging, weil die noch nie mit Geld, was übrigens nicht ihr eigenes ist, umgehen konnten, musste fast der komplette öffentliche soziale Wohnungsbau für ein Appel und ein Ei an PRIVAT verschleudert, sprich verkauft, werden.
Beispiel: Hess-Nassauische Heimstädte.
Durch Grün wird das alles noch verschlimmbessert, indem bei der Wohnungsverteilung Flüchtlingen mehr Rechte zugesprochen werden als den Eigenen Leuten.
Nein. Es gab die Neue Heimat z. B. und eine Anzahl kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, die viele Wohnungen hielten. Aber eine sehr große Zahl von Wohnungen war im Privatbesitz, meist von Steuerspargesellschaften, zunächst KGs, später BGB-Gesellschaften und wurden im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau errichtet, Stichwort Bauherrengemeinschaft. Sie fallen nach Ablauf der Förderung aus der Preisbindung und unterliegen dann dem Mietpreisrecht wie andere Wohnungen auch, starten jedoch mit einer recht niedrigen Miete. Auch Belegungsbindungen entfallen dann.
Die Regelwut der Grünen kennt keine Grenzen, was ein Wahnsinn
Ich fordere den Grünenführerschein!