Verschleierung
Grüne erheben schwere Vorwürfe: Gesundheitsministerium soll belastenden Masken-Bericht über Spahn zurückhalten
Spahns Maskendeals sorgten für einen Millionenschaden, viele Masken mussten sogar vernichtet werden. Ein Sonderbericht, der Spahn belasten soll, wird nun vom CDU-geführten Ministerium unter Verschluss gehalten.
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Der Bericht zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie durch den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird durch das Bundesgesundheitsministerium unter Verschluss gehalten. Dieser sollte ein etwaiges Fehlverhalten des Bundesministers bei der Beschaffung überteuerter Masken aufarbeiten, die schlussendlich massenhaft vernichtet werden mussten.
Paula Piechotta, Mitglied für die Grünen im Haushaltsausschuss, beschuldigt die Gesundheitsministerin: „Frau Warken möchte den Bericht zur Maskenaufarbeitung unter Verschluss halten, um Jens Spahn vor dem Ende seiner politischen Karriere zu schützen.“ Sollte der Bericht nicht ans Parlament weitergegeben werden, so bestehe die Gefahr, dass ein neuer angeforderter Bericht verfälscht würde und bis dahin nicht veraktete Dokumente vernichtet werden könnten, äußerte Piechotta auf X. Das Gesundheitsministerium weist die Vorwürfe zurück und fügt hinzu, dass man Berichtswünschen des Haushaltsausschusses in Zukunft nachkommen wolle.
Eine neue Klausel des Koalitionsvertrags macht die Zurückhaltung überhaupt erst möglich. „Im Sinne des Bürokratieabbaus“ sollen die Berichtspflichten an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags reduziert werden. „Aus vergangenen Legislaturperioden angeforderte Berichte sollen nur aufrechterhalten werden, wenn der Haushaltsausschuss dies ausdrücklich beschließt”, heißt es im Koalitionspapier. Obwohl der Bericht seit Monaten fertiggestellt ist, könnte der „Bürokratieabbau“ dafür sorgen, dass dieser nie ins Parlament gelangt. Piechotta zufolge sollte dem Ausschuss der Bericht zum 15.01. vorliegen, sei jedoch nie versendet worden. Der Haushaltsausschuss der neuen Regierung müsste die Weitergabe des Berichts nun neu beantragen, Schwarz-Rot müsste im Ausschuss dafür stimmen.
Sudhofs Bericht liegt unter anderem dem NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung in Teilen vor, umfasst etwa 170 Seiten und soll Spahn massiv belasten. Ein Logistikunternehmen aus Münster, einem Nachbarwahlkreis von Spahn, bekam 2020 ohne Ausschreibung den Auftrag für die Beschaffung und Verteilung von Masken, Sicherheitskleidung und Desinfektionsmitteln. Die Beauftragung fand gegen die ausdrückliche Empfehlung des Beschaffungsamtes des Innenministeriums statt, das eine Zusammenarbeit mit DHL und Schenker vorgeschlagen hatte. Im Verlauf der Pandemie „kollabierte“ die Logistik der Maskenbeschaffung laut der Sonderbeauftragten.
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Auch die eigenmächtige Erhöhung durch Spahn des Preises pro Maske von 2,93 Euro auf 4,50 Euro im Open-House-Verfahren zog Maskenhändler an, die nach dem Ausschreibungsstopp durch das Gesundheitsministerium reihenweise gegen den Bund klagten. Die Verfahren dauern bis heute an, bis zu 2,3 Milliarden Euro Schaden sind insgesamt zu erwarten. Für den Bericht zum Open-House-Verfahren wurde die Arbeit der Sonderbeauftragten extra bis April verlängert. Ob er je eine Rolle spielen wird oder Spahn weiter geschützt wird, entscheidet nun der Haushaltsausschuss unter Schwarz-Rot.
Und was ist mit Habeck und AB?
Und ja, Spahn gehört angeklagt.
Sie alle kommen ungeschoren davon. Habeck, Spahn, Bärbock, Scholz und irgendwann auch Merz.
Wenn wir mal dabei sind. Grünes Wirtschaftsministerium hat alle Unterlagen zu habeck (akws) und diesem grafischen offen zu legen. Auch bzgl 650 Mio versenkte Steuergelder von habeck.
Jetzt sollen sie doch mal zeigen, was sie wirklich können. Dazu braucht man Ausdauer und einen guten Anwalt.
Es wäre ein Zeichen von Verantwortung für die Bürger im Land.
Und im Übrigen dürften sie dann ihren Parteikollegen Janosch auch nicht ungeschoren davon kommen lassen, der die Bürger auf’s Schlimmste beschimpft und ihnen allerlei angedroht hat, sollten sie auf das weltweit einzige „nebenwirkungsfreie Medikament“ verzichten.
Die AfD fordert das auch ! Das ist etwas glaubwürdiger als von den Grünen! Die sollten erstmal vor ihrer eigenen Haustür kehren
Grüne erheben schwere Vorwürfe 😂🤣🤦♀️
Keiner war`s gewesen und jeder weiß von nix.
Klar die Grünen dürfen das , weil die ja so glaubwürdig sind 😅
Spahn muss sich dafür verantworten ☝ , allerdings sollten die Grünen , mal bei Habeck und Anna Lena anfangen !!!!
Ob die Grünen nicht genug Arbeit damit hätten, vor Habecks und Baerbocks Türen zu kehren?
Die Vorgänge sind seit 2020 bekannt. Auch dass der Ehemann von Spahn an den Deals beteiligt war.
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/apothekenpraxis/masken-deals-spahns-ehemann-war-doch-beteiligt/
Die neu aufgelaufenen Kosten haben vor allen Dingen etwas damit zu tun, dass Spahn nicht gezahlt hat und nun die vom Lieferanten angestrengten Prozesse verloren hat. Es ist richtig, wenn die Karriere von Jens Spahn beendet wird. Die Heuchelei der Grünen finde ich aber unerträglich. Jetzt wo sie nicht mehr an den Futterträgen sitzen, skandalisieren sie Dinge, welche sie immer mitgetragen haben.
Spahn wurde in einer verrückten Zeit von Merkel an der politischen Front zerrieben.
Man hätte ihm vorgeworfen aus Sparsamkeit Menschenleben zu gefährden.
Habeck hat seine Energie-Infrastruktur-Milliarden in Form moderner, funktionierender und abgeschriebener AKW sehenden Auges ohne jeden Druck ideologiebesessen vernichtet und Deutschland in der Energiekrise vollkommen unnötig geschwächt.
Essenziell für die Aufarbeitung. Man muss Pioritäten setzen.
Jede Wette, dass Spahn dafür belangt wird. 🤣
Ein Pubs gegen den Schaden den Lauterbach angerichtet hat…
Die Grünen tun gerade so, als ob sie ehrlich wären.
In der Politik gibt es keine Ehrlichkeit, nur Gier und Geier!
Abgesehen davon, dass die grünen Maskenaffen nur aus Heuchelei (Pandemie, trotzdem da, durchgeimpfte Antifa) auf den Zug aufspringen – der Wahnsinn mit den Maskendeals wird hier in seiner ganzen Dimension dargestellt:
https://netzwerkkrista.de/2025/01/15/der-schlaf-der-vernunft-gebiert-ungeheuer-wie-die-maskenbeschaffung/
„Haltet den Dieb!“, kreischen die unschuldigen Grünen…
In den Knast.
Die müssten schon längst einsitzen!
Es müsste ein extra Knast gebaut werden, wo alle etablierten Politiker der letzten 30 Jahre einquartiert werden! Denn alle diese Lumpen haben und den riesigen Schaden beschert, der nicht mehr zu kitten sein wird!
Spahn, Habeck, Baerbock, Merz und von der leyen haben gemeinsam alle Freunde so wie der Robert, die wenn es brenzlig wird angerufen werden.
Diese sogenannte Freunde widerrum rufen dann ihre Freunde in gewissen Positionen an und die sorgen dann dafür das diese Freunde von dem Freund aus der Schussbahn genommen werde.
Wie es Merkel mit der von Leyen gemacht oder Baerbock plötzlich eine Posten in der UN bekommt ja auch der Robert darf bald nach Amerika flüchten um seiner Anklage zu entgehen. Spahn wird der nächste sein der auf wundersame Weise einen Posten im Ausland übernimmt.