Grüne Doppelmoral: Die Schein-Besorgnis um die Demokratie

Wer in diesen Tagen die Zeit liest, könnte meinen, dass wir uns in bürgerkriegsähnlichen Zuständen befinden. „Gefährlich still“ ist der Titel eines Kommentars, der am Freitag auf Zeit Online erschien. Es ist eine Aufforderung an die FDP und CDU, sich in Anbetracht der jüngsten Proteste gegen Grünen-Veranstaltungen mit der Partei zu solidarisieren, anstatt sich in die Linie der Kritiker einzureihen. Immerhin werde keine Partei „so brutal attackiert wie die Grünen“.

Besonders die Proteste in Biberach vor der Stadthalle, in der die Grünen ihren politischen Aschermittwoch veranstalten wollten, sitzen vielen Politikern und Journalisten offenbar noch in den Knochen. Unter anderem hatten dort Bauern einen Misthaufen vor die Stadthalle gekippt und Straßenblockaden aus Pflastersteinen und Sandsäcken errichtet. Auch die Scheibe eines Begleitfahrzeugs von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wurde zerbrochen – von wem, ist nach derzeitigem Erkenntnisstand wohl noch unklar.

In einem Interview mit der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang beschrieb ein Zeit-Redakteur geradezu eine Horrorfilm-ähnliche Drohkulisse, wie man sie sonst nur aus dem ARD-Tatort kennt: „In Biberach kreischten Motorsägen, aus Lautsprechern lief Rechtsrock, Reichsbürgerflaggen wehten, Autoreifen und Wahlplakate brannten, Pflastersteine wurden auf Polizisten geworfen. Offenbar hatten sich Rechtsradikale unter die Bauernproteste gemischt. Ging Ihnen das nicht unter die Haut?“, fragte der Journalist Ricarda Lang.

Grüne fordern Solidarität und Haltung

„Doch, natürlich – das ist keine Normalität, an die ich mich gewöhnen will“, antwortete die Grünen-Politikerin. Es sei nicht normal, dass Veranstaltungen nur noch mit hohem Einsatz von Polizeikräften stattfinden können. Rund 200 Polizeibeamte waren laut einer Erklärung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl an diesem Tag im Einsatz gewesen, um die Proteste von etwa 700 Personen abzuwehren. Die Entscheidung der Grünen, die Veranstaltung abzusagen, sei aber ohne Zutun der Polizei getroffen worden, betonte der CDU-Politiker. „Die Veranstaltung hätte aus der Sicht der Polizei mit den vorhandenen Möglichkeiten durchgeführt werden können.“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte im Nachgang zu den Ereignissen die anderen Parteien öffentlich zur Solidarität mit den Grünen aufgerufen. „Egal, wen es im Einzelfall trifft – wenn das passiert, haben wir als freie Gesellschaft im Ganzen verloren“, sagte der Grünen-Politiker bei einem Neujahrsempfang der Landesregierung in Brüssel. Er erwarte „Klarheit und Haltung – von allen Seiten“ und betonte, dass diese „gerade auch mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen in diesem Jahr“ notwendig sei. Auch Robert Habeck hatte am Tag nach den Ereignissen in Biberach die Protestkultur, die sich nun gegen seine Partei richte, kritisiert. „Das ist nicht gut, das ist keine gute Entwicklung“, sagte der Bundeswirtschaftsminister und mahnte, dass in den vergangenen Monaten bei den Protesten etwas ins Rutschen geraten sei.

Am Mittwochabend war es bei einer Jahreshauptversammlung des Kreisverbands der Grünen Bamberg-Land in Hirschaid dann erneut zu Protesten gekommen. Etwa 300 Personen hatten sich laut Angaben der Polizei mit etwa 60 Traktoren versammelt und versucht, die Veranstaltung mit Hupen und Trillerpfeifen zu stören. Auch ein Feuerwerkskörper soll gezündet worden sein. Die Polizei stellte gegenüber BR24 klar, dass die Störaktionen „durch Einschreiten und deeskalierendes Auftreten der Einsatzkräfte“ hätten unterbunden werden können. Weil die Grünen-Politiker sich aber dazu entschieden, die Veranstaltung abzubrechen, wurden sie schließlich in Kleingruppen von Polizisten zu ihren Fahrzeugen begleitet.

„Keine Macht dem Grünen Hass“

Auf Twitter tobt seitdem ein Empörungssturm von Grünen-Politikern. „So eine Störaktion ist absolut inakzeptabel. Das ist ein weiteres Warnsignal für alle Menschen in unserem Land. Niemand sollte Angst haben, der sich für unsere Demokratie einsetzt“, kommentierte die bayerische Grünen-Politikerin und Landtagsabgeordnete Katharina Schulze. Einen Grünen-Mitglied des niedersächsischen Landtags, Michael Lühmann, sprach sogar von einem „Mob, der Demokrat:innen bedroht“. Seiner Meinung nach würden derartige „Übergriffe“ gegen die Grünen dadurch „legitimiert werden“, dass „Teile von Politik & Medien bei ihrer Kritik an den Grünen jedes Maß & jeden Anstand verlieren“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum twitterte: „Keine Macht dem Grünen Hass“ – und forderte „ein deutliches Signal“ aller „demokratischen Kräfte“.

Wieso fokussieren sich die Grünen in ihren Forderungen derartig auf die Verteidigung von – wie sie es nennen – „Demokrat:innen“? Könnte es etwa sein, dass ihre Verurteilung von Gewalt und lautstarkem Protest nicht für jene politischen Kräfte gilt, die sich ihrer Ansicht nach außerhalb des demokratischen Spektrums befinden, sprich die AfD?

Die Erfahrungen der letzten Jahre und Monate legen genau diese Vermutung nahe. Wo war denn die Solidarität und der Aufschrei der Grünen, als vergangenen Oktober der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla auf einer Wahlkampfveranstaltung angegriffen worden war und anschließend im Krankenhaus behandelt werden musste? Noch während sich Chrupalla mit unklarem Gesundheitszustand im Krankenhaus befand, fiel damals der grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast nichts Besseres ein, als ohne Fakten darüber zu spekulieren, ob Alice Weidel eine damals berichtete Sicherheitsgefahr für ihre Familie nur „erfunden“ habe. Die Co-Vorsitzende der AfD hatte kurz zuvor eine Wahlkampfveranstaltung abgesagt und war nach Mallorca gereist, weil es laut Angaben ihres Sprechers akute Anhaltspunkte für einen Anschlag auf ihre Familie gegeben hatte.

Nur Häme für die AfD

Künast schrieb damals: „Hat Alice Weidel das Sicherheitsproblem passend zur Wahl erfunden? Laut dem Spiegel war/ist sie munter auf Mallorca. Ich trau ihr ein solch perfides Schauspiel zu.“ Als dann im Dezember die Staatsanwaltschaft bekannt machte, dass sie die Ermittlungen im Fall Chrupalla eingestellt habe, triumphierte Künast: „Sieh da. Chrupalla und Weidel inszenierten sich als Opfer + gingen auf Stimmenfang. Nix dran an seinem Einstich, nix dran an, sie im safehouse, sondern frech Urlaub gemacht. Wussten wir schon: AfD sagt dem Volk nicht die Wahrheit.“

Nur hatte die Grünen-Politikerin der Spiegel-Artikel, auf den sie unter ihrem Tweet verwies, offensichtlich überhaupt nicht gelesen. Darin war nämlich durchaus von einem von der Staatsanwaltschaft bestätigten Einstich an Chrupallas Oberarm die Rede gewesen. Die Untersuchungen hätten aber keine Hinweise darauf ergeben, wie dieser Einstich entstanden war. Deswegen seien die Untersuchungen schließlich eingestellt worden. „Die Beibringung der Verletzung durch einen Unbekannten während des Aufenthalts auf dem Ingolstädter Theaterplatz kann zwar nicht ausgeschlossen werden“, erklärte damals die Oberstaatsanwältin. Konkrete Hinweise oder Anhaltspunkte für einen Angriff hätten die Ermittlungen aber auch nicht gezeigt.

Heißt: Man weiß bis heute nicht genau, was passiert ist. Ebenso wenig weiß man es im Fall Weidels, da das Bundeskriminalamt damals erklärt hatte, dass man sich nicht zu einzelnen Sachverhalten äußere. Doch anstatt in dieser Situation die Füße stillzuhalten, ließ Künast ihrer Häme freien Lauf. Aus den Reihen der Grünen hörte man damals auch keine Verurteilung der Gewalt gegen die AfD-Abgeordneten. All jene Politiker, die nun Solidarität mit den Grünen einfordern, blieben damals stumm. Einzig Cem Özdemir brach aus der Teilnahmslosigkeit seiner Parteikollegen aus und erklärte: „Gut, dass Tino Chrupalla mittlerweile das Krankenhaus verlassen konnte – weiterhin gute Besserung! Hinweise auf eine Injektion sind äußerst besorgniserregend. Häme verbietet sich. Unsere Demokratie lebt davon, dass wir uns gewaltfrei begegnen, egal wie groß der Widerspruch ist.“

AfD-Politiker sind Hauptziel politischer Angriffe

Fakt ist: Nicht nur die Grünen, sondern vor allem AfD-Politiker werden immer häufiger aus politischen Gründen angegriffen. Während die Grünen in der viel zitierten Statistik aus dem Jahr 2023 insgesamt mit 1.219 registrierten Fällen am häufigsten Opfer politisch motivierter Übergriffe waren, richten sich die meisten Fälle von politisch motivierter Körperverletzung gegen AfD-Mitglieder. Wie die Welt bereits im November 2023 berichtete, kam es im ersten Halbjahr 2023 zu 24 gemeldeten Körperverletzungen von Politikern, davon richteten sich 19 Fälle gegen AfD-Mitglieder, fünf davon waren Fälle schwerer Körperverletzung.

Doch von diesen Übergriffen gegen die Opposition wollen die Grünen nichts wissen. Es ist diese Doppelmoral, die es unglaubwürdig macht, dass sich die Grünen-Politiker tatsächlich um die Demokratie in diesem Land sorgen. Täten sie es tatsächlich, würden sie die AfD als legitime Opposition anerkennen und sie inhaltlich bekämpfen, anstatt sie als „Nazis“ zu bezeichnen, zu Demonstrationen gegen sie aufzurufen und ein Verbotsverfahren zu fordern. Sie würden nicht nachweislich gewaltfreie Proteste vor einer Fähre zu „Umsturzphantasien“ hochstilisieren, aber einen ungeklärten tätlichen Angriff auf Chrupalla zur Lüge erklären. Sie würden jede Gewalt gegen Politiker verurteilen, nicht nur jene, die ihnen nicht gefällt.

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