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Erklagte Diesel-Fahrverbote

Grüne Doppelmoral: Deutsche Umwelthilfe wollte für Millionensumme für die Gas-Lobby tätig werden

Die Deutsche Umwelthilfe erklagt gerne Diesel-Fahrverbote in Innenstädten. Jetzt kommt heraus: Vor einigen Jahren bot sie gegen Bezahlung dem Gasverband eine Lobby-Kampagne an. Inklusive neuen Klagen und „regelmäßigen Spitzengesprächen zwischen DUH und führenden Umweltpolitikern“.

Die Deutsche Umwelthilfe, bekannt durch ihre Klagen für Diesel-Fahrverbote in Innenstädten, bat sich als Lobbyist für die Gasindustrie an. Das zeigen Recherchen von Table.Media. Demnach verschickte die Gruppe 2016 einen entsprechenden Entwurf an den Verein Erdgas Mobil, der von Schlüsselkonzernen der Gasindustrie finanziert wird. „Flankiert wird die Kampagne durch diverse Fahrzeugmessungen, Fachgespräche, Öffentlichkeitsarbeit sowie politische Arbeit zu Natural Gas als saubere Antriebsalternative im Verkehrsbereich“, hieß es.

Neun Seiten lang ist das Dokument, und gezeichnet von Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe. Unter dem Titel „Saubere Luft durch saubere Antriebe“ habe die DUH damals für Erdgas Mobil, das heute Zukunft Gas heißt, die Kampagne angeboten – gegen Geld. Laut Table.Media gingen all dem persönliche Verhandlungen zwischen DUH und Gasverband zuvor. Für diese geplante „Projektarbeit“ würde man dann auf das „bestehende, exzellente Netzwerk der DUH im Bereich, Luftreinhaltung, Klimaschutz und Verkehr“ zurückgreifen.

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Die DUH versprach zudem: „Die relevanten deutschen Umwelt- und Verkehrsverbände unterstützen das Anliegen.“ Sie würde man eng in die Kampagne einbinden. Außerdem sprach man von EU-weiten Dimensionen: „Unsere Netzwerke beziehen auch NGOs aus anderen Mitgliedstaaten ein.“ 

Am Ende entschied sich der Gasverband gegen eine Finanzierung der Aktion. Auf Anfrage bestätigte die DUH demnach auch das Vorhaben: Es habe sich um eine „Projektskizze“ gehandelt, „verbunden mit der Aufstellung der erwarteten Kosten dieses auf drei Jahre angelegten Projektes.“ Es handele sich aber nicht um ein „Angebot“, behauptet die DUH und meint: „Wir bitten Sie, diesen auch juristisch wichtigen Unterschied zu beachten.“

Dennoch sollte Geld des Gasverbands ganz konkret für diese Kampagne an die DUH fließen. „Die jährliche Förderunterstützung sollte in zwei gleichen Teilen jeweils zum 1. Februar und 1. August eines jeden Jahres an die DUH überwiesen werden“, hieß es. Dass die Umweltgruppe sich hier jetzt so vehement rausreden will, liegt wohl auch daran, dass sie aktuell formell als „gemeinnützig“ anerkannt ist.

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Jahrelang erklagte sie vor Gericht Fahrverbote für Diesel-Autos in Großstädten, wie z.B. Stuttgart. In eine ähnliche Kerbe sollte dabei auch die Gas-Kampagne schlagen: Geplant war Werbung für Gas als einen weniger umweltbelastenden Treibstoff zu machen.

Man warb für die „Umweltvorteile“ von Fahrzeugen, die mit Gas betrieben werden – einem fossilen Brennstoff, denen die DUH sonst ja sehr kritisch gegenüberstand. Trotzdem hieß es im Entwurf: „Natural-Gas- Fahrzeuge stoßen wenig Stickoxid aus und verursachen so gut wie keinen Feinstaub aus dem Abgasstrom.“ Ebenso sei der CO₂-Ausstoß geringer als bei Autos, die mit Benzin oder Diesel betrieben werden.

Laut Table.Media stießen dabei damals schon neue Diesel-Pkws mit der neuen Schadstoffnorm „Euro 6dtemp“ viel weniger Feinpartikel und Methanemissionen aus als Autos, die mit fossilem Gas betrieben werden. Dennoch plante man als PR-Aktion „zur Untermalung des Klima- und Luftreinhaltevorteils jeweils im Vergleich zu Dieselantrieben“ selbst Messungen mit Testfahrzeugen durchzuführen. Für einen Aufpreis hätte der Gasverband ein „unabhängiges Label“, das die Sauberkeit des Gasantriebs zeigen solle, buchen können.

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Ebenfalls bemerkenswert: Die DUH stellte eine „Unterstützung einer Verlängerung der steuerlichen Begünstigung des Kraftstoffes“ in Aussicht. Die Deutsche Umwelthilfe würde sich dafür im Rahmen von „regelmäßigen Spitzengespräche zwischen DUH und führenden Umweltpolitikern in Deutschland stark machen“.

Entstanden sei die Idee für die Lobby-Kampagne dabei damals auch beim „Runden Tisch Erdgasmobilität“ des Bundeswirtschaftsministeriums. Dort habe man festgehalten, dass „damals wie heute der Erdgas-Verbrennerantrieb eine weniger CO2- und vor allem weniger Abgase erzeugende Antriebstechnik im Vergleich zum Diesel ist.“ Die DUH sei dort auch gefragt worden, „ob wir weitere Projektarbeit zu Erdgasantrieben (….) machen würden“ und hätte sich dafür offen gezeigt. Der Ministeriumsvertreter bedauerte demnach damals, selbst keinen Etat für ein solches Projekt zu haben. Also wollte man sich vom Gasverband dafür finanzieren lassen.

Detailliert beschreibt die DUH, wie man das Lobbygeld von Erdgas Mobil einsetzen werden. Geplant waren 240.000 Euro für „Regelmäßige Pressemeldungen, Pressekonferenzen, Vorstellung von erfolgreichen Beispielen“, 30.000 Euro jährlich für „Reisekosten/Honorare“ – und ganz konkret jeweils 70.000 Euro für „Klageverfahren/Rechtsgutachten“ in den Jahren 2017 und 2018. 2019 sollten es dann nur noch 50.000 Euro für Rechtsstreitigkeiten sein. Dazu kommen noch 20.000 pro Jahr Euro für „Sonstiges“.

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