Fehlende Bürgergeld-Reform
„Größter Beitragsanstieg seit 1975“: Gesetzliche Krankenkassen kritisieren Ampel
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern eine dringende Reform der Pauschale von Bürgergeld-Beziehern, da deren monatlicher Beitrag deutlich unter ihren Kosten liegt. Dadurch müssten die anderen Beitragszahler jetzt „den größten Beitragsanstieg seit 1975 bezahlen“, warnt DAK-Chef Andreas Storm.
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern eine dringende Anpassung der Finanzierungsstruktur für Bürgergeld-Bezieher. Der Verband der Betriebskrankenkassen (BKK) hat kürzlich auf die unzureichende monatliche Pauschale von 119 Euro hingewiesen, die der Bund für die 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger bereitstellt. Dieser Betrag liegt deutlich unter dem, was der Durchschnittsbeitragszahler in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einzahlt. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung vereinbart, die GKV zu stabilisieren und den Steuerzuschuss zu erhöhen. Dennoch bleibt eine entsprechende Reform bislang aus.
DAK-Chef Andreas Storm äußerte sich dazu in der Bild: „Wenn die Bundesregierung die Beiträge für Bürgergeld-Bezieher auskömmlich finanziert hätte, müssten Beitragszahler jetzt nicht den größten Beitragsanstieg seit 1975 bezahlen.“ Storm betont, dass eine vernünftige Finanzierung eine moderate Erhöhung von lediglich 0,2 oder 0,3 Prozentpunkten zur Folge gehabt hätte. Stattdessen steht eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,8 Prozentpunkte bevor.
Zurzeit liegt der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,6 Prozent, wovon die Hälfte jeweils vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer selbst bezahlt wird. Dann würden 17,1 Prozent des Bruttolohns für die gesetzliche Krankenversicherung fällig statt heute 16,3 Prozent. Bei 2.500 Euro Bruttolohn wäre das für Arbeitnehmer ein Plus von 10 Euro monatlich (Apollo News berichtete).
In diesem Kontext fordert auch Carola Reimann, die Chefin der AOK, dass die Bundesregierung ihr Koalitionsversprechen einhält und angemessene Beitragspauschalen für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehern zahlt. Auch sie rechnet nur mit einem moderaten Anstieg von 0,3 Prozentpunkten, falls die Finanzierung verbessert wird.
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Die gesetzlichen Krankenversicherungen erhalten für Bürgergeld-Empfänger monatlich deutlich weniger als für arbeitende Personen: Statt 350 Euro bei Mindestlohn zahlt der Staat nur 120 Euro. Gleichzeitig kosten Bürgergeld-Empfänger im Jahr 2022 durchschnittlich 228 Euro pro Monat. Bei etwa vier Millionen Bürgergeld-Beziehern entsteht ein erheblicher Fehlbetrag, da die Pauschale oft nicht ausreicht. Geplant war, die unzureichenden Zahlungen aus Steuermitteln zu erhöhen, doch das Bundesgesundheitsministerium hat diese Idee aufgrund der angespannten Haushaltslage verworfen. Die gesetzlich Versicherten müssen die Lücke nun über ihre Beiträge schließen.
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Was die arbeitende Bevölkerung hier mitmacht ist der Ausverkauf einer erfolgreichen Wirtschaft! Warum sollen Menschen noch arbeiten gehen und Steuer zahlen? Mit Bürgergeld und Miete vom Staat lebt es sich doch besser!! Die Ampel besteht aus einem Haufen Nutzloser Politischer Versager, allen voran Olaf Scholz!
Diese Gesellschaft wird in zwei Teile zerlegt.
Auf der einen Seite Menschen, die noch arbeiten und für ihre gesamten Kosten selbst aufkommen müssen.
Auf der anderen Seite Menschen, welche keiner Tätigkeit nachgehen und für die der Staat (also der
erste Teil) sämtliche für den Lebensunterhalt erforderliche Ausgaben übernimmt.
Bitte unterstützt weiter die Ampel. Der Abgrund kommt immer näher.
Omas gegen rechts…los.
Ich fordere die Abschaffung der gesetzlichen Krankenkassen und die Gründung echter selbstverwalteter Solidarkassen. Alternativ wäre ich schon zufrieden, wenn man das Recht hätte seine „freiwillige“ Pflichtversicherung zu kündigen. Dann bin ich eben nicht mehr krankenversichert, kann ich auch mit leben. Aber ich mag mich nicht bevormunden lassen, nicht einteignen lassen, nicht für andere bezahlen und habe auch keine Lust den aufgeblähten Apparat mit diesen arroganten Apparatschiks zu finanzieren, die Versicherte wie Bittsteller behandeln.
Wenn die alle mal Pleite geben, dann mache ich echt eine Flasche Schampus auf.
Ich werde nach der Beitragserhöhung klagen .
Es kann doch nicht sein, dass nur der gesetzlich Versicherte die ganzen Sozialkosten der Bürgergeldbezieher und Glücksritter bezahlen muss
Das Thema tümpelt schon seit Jahren vor sich hin und die Lücke wird immer größer. Wir sind alle Beitragszahler und frage mich warum wir nicht mal wegen solcher Themen auf die Straße gehen.
…auch das nimmt die Bevölkerung ohne Murren hin. Man steht halt zu dem, was man gewählt hat und wenn es noch so schwer fällt…
Das hat auch einen Touch von ÖRR.
160 Krankenkassen, 160 mal Manager ,Verwaltung, Angestellte, Außendienst.
Es gab eine Zeit ,da kamen wir mit 4-5
Krankenkassen aus . Denk nach.
Diese Bundesregierung ist inzwischen mit ihrer Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen nicht mehr zu überbieten!
Diese Bundesregierung hat stark erkennbare kafkaeske Züge angenommen; alle Minister und Ministerinnen einschließlich des Herrn Bundeskanzlers könnten allesamt literarische Figuren von Frank Kafka sein!
Das einfachste wäre, eine und nur eine KK, nicht wie jetzt über 100, mit eine abgespeckten Grundversorgung. Sollte eine(r) LOL mehr/Bessere Versorgung wünschen dann über eine private Zusatzversicherung, somit wäre auch das Leistungsprinzip wieder gewährleistet.
Ich darf nicht krank werden, weil ich die KV Beiträge für 10 Nichtstuer zahlen darf. Das motiviert doch, oder?
Würde der gesamte Beamtenstaat mit in die GKV einzahlen, statt in Privatversicherungen mit Beihilfe versorgt zu werden, stünde man schon besser da!
Ursache und Wirkung:
Vor allem seit 2015 strömen Unmengen an gering gebildeten Männern aus inkompatiblen islamischen Kulturen ins Land. Sie kosten Bürgergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung. Leistung ohne Gegenleistung zerstört uns. Aber wer das sagt wird als Nazi beschimpft. Geliefert wie gewählt. Der Steuerzahler muß zahlen – ob er will oder nicht.
Weshalb wird nicht die Frage nach der VERFASSUNGSMÄßIGKEIT !!! gestellt, wenn eine gesamtstaatliche Aufgabe, die „Finanzierung von Arbeitslosen“ nicht aus Steuergeld von allen, sondern zum Teil durch Zwangsbeiträge der Krankenversicherten bezahlt wird. Es ist ein klarer Verstoß gegen die Gleichheit, wenn große Teile der Bevölkerung (unabhängig von deren finanzieller Leistungsfähigkeit) zwangsweise zur Mitfinanzierung von Leistungen für Sozialhilfeempfänger herangezogen werden, andere (Beamte, Regierungsmitglieder, Selbständige etc.) dagegen nicht.
Nur nebenbei: Auch die PKVen erhöhen die Beiträge massiv – die Debeka diesmal beispielsweise um etwa 20%. Ja ja, das trifft dann ja die Richtigen – faule Beamte, Superreiche und ähnliche Nichtsnutze. Schon klar.
– Das teuerste, ineffizientes Krankensystem der Welt.
– Jedes Jahr verschwinden ca. 20 Mrd. Euro aus dem Gesundheitssystem und keiner weiß wohin.
– Hubertus Heil zum Arbeitsmarkt vor paar Wochen.
Zitat „Zurzeit sind so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor – über 46 Millionen. Trotzdem brauchen wir mehr Fach- und Arbeitskräfte, um unser Potenzial als drittstärkste Volkswirtschaft voll auszuschöpfen.“
– Hans Böckler Statistik aus dem Jahr 2018.
Zu betreuenden Patientenzahl pro Pflegekraft in Kliniken nach Ländern. Deutschland 13.0, Spanien 12.6, Belgien 10.7, Großbritannien 8.6, Schweiz 7.9, Schweden 7.7, Niederlande 6.9, USA 5.3.
Das Hass-Konzept Arm gegen Ärmer um das Totalversagen der Regierung und die Ausplünderung aller Bürger zu vertuschen, funktioniert in Deutschland zuverlässig und immer.