Bundesregierung
Großer Krach und große Ergebnisse bleiben aus: Koalitionsausschuss in der Nacht zu Donnerstag beendet
Nach stundenlangen Verhandlungen ist der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung in der Nacht zu Donnerstag ohne öffentliche Beschlüsse zu Ende gegangen. Der in der Union erwartete „große Knall“ ist wohl auch ausgeblieben.
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Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung ist nach stundenlangen Verhandlungen in der Nacht zu Donnerstag beendet worden. Öffentlich bekannte Beschlüsse gibt es keine. Die Spitzen des schwarz-roten Bündnisses hatten sich am frühen Abend im Kanzleramt unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz getroffen. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche strittige Themen, über die bis tief in die Nacht verhandelt wurde. Bereits im Verlauf der Sitzung war durchgesickert, dass mögliche Ergebnisse zunächst nicht unmittelbar kommuniziert werden sollten.
Der Fokus der Gespräche lag unter anderem auf dem geplanten EU-weiten Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035. Die Union hatte sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, das Aus in der aktuellen Form rückgängig zu machen, während die SPD daran festhalten wollte. Einig sind sich beide Partner darin, dass die Zukunft der Mobilität elektrisch geprägt sein wird.
Auch die Finanzierung zentraler Infrastrukturprojekte bei Straße und Schiene stand zur Debatte. In den vergangenen Wochen war es zu Unklarheiten gekommen, nachdem aus dem Verkehrsministerium verlautet war, einige Ausbauprojekte könnten aufgrund eines Finanzierungslochs bis 2029 gefährdet sein.
Weiteres Thema der Beratungen war die geplante Reform des Bürgergeldes. Die Koalition will nach Angaben aus Parteikreisen schärfere Regeln bei Pflichtverletzungen einführen, um Missbrauch einzudämmen. Bereits in dieser Woche wird ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas erwartet. Zwischen Merz und Bas habe es nach Darstellung aus beiden Lagern deutliche Fortschritte gegeben.
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Auch gesundheitspolitische Fragen spielten eine Rolle. Gesundheitsministerin Nina Warken hatte Maßnahmen angekündigt, mit denen ein Anstieg der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr verhindert werden soll.
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Der Koalitionsausschuss diente auch der Vorbereitung des sogenannten Autogipfels, der am Donnerstagmittag im Kanzleramt stattfinden soll. Vertreter der Bundesregierung wollen dort gemeinsam mit der Automobilindustrie und Gewerkschaften über Wege aus der anhaltenden Branchenkrise beraten.
Das Treffen war das erste der Parteispitzen von Union und SPD seit Anfang September. Vor Beginn hatte insbesondere die Unionsseite die Erwartung formuliert, es solle ein „Koalitionsausschuss der Ergebnisse“ werden. Ob und wann Ergebnisse der nächtlichen Beratungen vorgestellt werden, blieb zunächst offen.
Es wurde vereinbart, dass der Machterhalt und die Selbstbereicherung absolute Priorität haben und dass das Schicksal Deutschlands vollkommen nachrangig zu behandeln ist.
Berufspolitiker eben !! Da geht die Erhaltung des Arbeitsplatzes inkl. aller Privilegien eben vor ! Auch muss man ja erstmal die wenn auch sehr geringe schwelle der ewigen Pensionsansprüche erreichen !!
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– Ganz offiziell, doch wen juckts…
Das ist sowieso nur Theater für die Öffentlichkeit. Von den wirklich wichtigen Besprechungen erfahren wir gar nichts.
Kein großer Krach und keine großen Ergebnisse. Wen wundert`s ?
Dem MACHTERHALT wird ALLES UNTERGEORDNET.
Natürlich ist der große Knall ausgeblieben – da genügt bereits ein Blick auf den betonharten, knallhart und entschlossen um das Wohl der deutschen Bürger und Steuerzahler kämpfenden Herrn Frei! (war ein bitterer Scherz, man kennt ihn ja)
Ach die Anti-Bürger-Anti-Wirtschaft-Regierung ist ohne nennenswerte Ergebnisse nach Hause gegangen.
Die sollen bleiben wo der Pfeffer wächst und Neuwahlen sind wohl die letzte Chance!
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, Politiker, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt, z.B. Arbeit verweigert.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt, z.B. Arbeit verweigert.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Mit einem Satz: Sie können es nicht!!!
Wir müssen es selbst in die Hand nehmen.
Die Zukunft der Mobilität könnte elektrisch geprägt sein, wenn es bessere Energiespeicher gäbe als diese elenden Li-Akkus. Deren Energiedichte ist grottenschlecht im Vergleich zu Benzin oder Diesel und warum wird das so selten angesprochen, daß das Recycling von Li-Akkus nur mit sehr hohem energetischem Aufwand möglich ist, ähnlich wie bei schrottreifen Rotorblättern von Windrädern.
Vor Jahren gab es schon einmal Zuschüsse vom Staat für den Kauf eines neuen Autos. Kommt das jetzt wieder?
Ja aber die wenigsten können sich ein neues Auto leisten,der feuchte Traum der grünen wird wahr Auto fahren nur noch für Reiche.
Also war die CDU wieder zu feige, etwas für uns in Deutschland und unserer Wirtschaft zu tun. Der europäische Elektrofetisch bzgl. der Mobilität geht eindeutig zu weit, da es keine einem Benziner oder Diesel gleichwertigen Elektroautos gibt, zumal von einem deutschen Hersteller. Die Union ist wieder einmal als Tiger gesprungen und nun erneut als Bettvorleger gelandet. Die deutsche Industrie wird auf dem Altar der Klima- und Elektroreligion geopfert.
Der große Knall ist ausgeblieben. Klar, man wollte das Sensibelchen nicht verärgern. Und so kann die 16% Partei weiterhin zu 100% die Politik unseres Landes dominieren. Nach innen heisst es da Einigkeit demonstrieren. Man wartet lieber auf den Knall von aussen. Wenn die glauben, dieses Herumgeeiere und Phrasendreschen würde ohne weiteren Schaden bleiben, dann wird die Regierung mit der Nase in die Probleme hinein gedrückt werden. Ohne Rücksicht auf Sensibelchen.
Was hat der Ar…kriecher Merz wohl wieder für Zugeständnisse an die erpresserische SPD gemacht ? Diese Regierung oder besser kriminelle Vereinigung zum Schaden Deutschlands gehört sofort abgesetzt !
Fotos vom devoten Kniefall vor der SPD von Merz gibt es nicht?
Zur GKV habe ich gehört, der Katalog der Zuzahlungen soll ebenso ausgeweitet werden wie die Zuzahlungen als solche erhöht werden sollen. Das wäre mal wieder typisch für die ehemalige Arbeiter- und heutige Ausländer- und Faulenzerpartei, die Merzel vor sich hertreibt. Die vielen Mio Bürgergeldler, Assüül-Leute etc. werden diese Zuzahlungen nicht leisten müssen! Ein völlig verquerer Politik-Ansatz!! Man sollte endlich mal bei den Bürgergeldlern und Assüül-Leuten Leistungen schlicht einschränken!!!
Koalitionsausschuss.
„Ausschuss“ bedeutet Erzeugnisse die völlig unbrauchbar sind und verschrottet gehören.
Wie wahr!
Die CDU sollte sich umbenennen. EPU. Eunuchenpartei Deutschlands. Eier hamse ja keine. Jegliche Drohgebärden gegenüber der SPD sollten sie lieber sein lassen, sie kuschen ja doch, sobald Klingbeil auch nur eine Augenbraue hochzieht.
Fällt einem glatt Oliver Kahn ein. „Eier, Eier, wir brauchen Eier!“ Tja, stimmt. Aber CDU und CSU haben da nix auf der Pfanne…
Wenn man den Namen nicht komplett ändern will, schlage ich CNU vor. Christliche Nacktschneckenunion. Kein Rückgrat und schleimen sich hemmungslos beim Seniorpartner ein (Juniorpartner sind sie selber, wenn man sich anschaut, wie die agieren).
Kriegswirtschaft mit Rationierung und staatlicher Planung:
„grünes Schrumpfen“
Ulrike Herrmann
https://x.com/tomdabassman/status/1729885679134613893
https://bilderupload.org/image/thumbnail/resized-b14544839-wirtschaftswachstum.jpg
Diese Dame spricht es wenigstens klar aus, wohin die Reise, gesteuert von linksgrün, hingehen soll.
Weg mit Industrie und Mittelstand, Planwirtschaft gelenkt von Ahnungslosen, Hungern für die nicht im linken Lager führend (Un)Tätigen, totale Kontrolle wie bereits in GB eingeführt.
Nicht einmal einen großen Krach können Sie noch initiieren,dieses Wahrheitsministerium ist sowas von fertig.
Laber laber bla bla absolute Verarschung