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16.800 Fälle
Grüne wollen Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger mit Kindern streichen
Die Grünen wollen keine Bürgergeld-Empfänger sanktionieren, die Kinder haben. Denn das würde zu Kinderarmut führen. Dabei werden die Zuschläge für Minderjährige auch bei Sanktionen ausgezahlt. 2024 waren 16.800 Kinder von Sanktionen betroffen.
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Die Grünen wollen keine Bürgergeld-Empfänger mehr sanktionieren, wenn diese Kinder haben. Ihre Haltung begründen sie mit der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion, wie Welt berichtet. Es gab im Jahr 2024 Sanktionen gegen 8.300 Haushalte, in denen Kinder leben. Im Schnitt leben zwei Kinder in der Familie. Denn es waren 16.800 Kinder von den Maßnahmen betroffen. Fraktionsvize Misbah Khan sprach deswegen von einem „Brandbeschleuniger für Kinderarmut“.
Gekürzt wurde das Bürgergeld im Durchschnitt um 63 Euro. Damit fiel die Kürzung etwas stärker aus als im Vorjahr. „Wenn Familien sanktioniert werden, tragen Kinder die Konsequenzen, obwohl sie keinerlei Verantwortung für die Situation ihrer Eltern tragen“, sagte Khan der dpa. Allerdings sind Kinder von den Sanktionen nicht betroffen, wie das Arbeitsministerium auf die Anfrage der Grünen klarstellte. Sie seien „umfassend geschützt“.
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Denn die Sanktionen gelten nur für den Erwachsenen, der sich nicht an die Auflagen hält. Das Geld für die Kinder und eventuelle weitere Familienmitglieder werde vollständig ausgezahlt, so das Ministerium. Eine Anfrage von Welt zeigt außerdem, dass der Anteil der Kinder, die Bürgergeld bekommen und deren Eltern sanktioniert werden, gering ist. Mitte 2025 lebten 1,8 Millionen Minderjährige in Familien, die Bürgergeld beziehen.
Aktuell kann das Bürgergeld um bis zu 30 Prozent für drei Monate gekürzt werden. Wenn Menschen die Arbeit völlig verweigern, kann in seltenen Ausnahmefällen der Bezug für einen Monat ausgesetzt werden. Die Kosten für die Wohnung und Heizung werden aber auch dann weiter übernommen. Union und SPD diskutieren gerade über die Reform des Bürgergelds und damit verbunden auch über veränderte Sanktionen.
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Die neue Grundsicherung soll die schnelle Vermittlung in Arbeit zum Ziel haben. Für Eltern mit Kindern unter drei Jahren besteht ab dem ersten Geburtstag des Kindes die Pflicht zur Beratung. Wenn ein Krippenplatz verfügbar ist, muss dieser angenommen werden. Werden zwei Termine beim Jobcenter nicht wahrgenommen, soll die Grundsicherung um 30 Prozent gekürzt werden. Wird auch ein dritter Termin nicht wahrgenommen, sollen die Bezüge gestrichen werden. Erscheint der Leistungsberechtigte auch im folgenden Monat nicht, sollen die Bezüge und die Übernahme der Kosten für die Unterkunft eingestellt werden.
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Anders formuliert: Kriege ein Kind und du kannst nicht mehr sanktioniert werden.
Grüne mögen halt Kinder. Ist doch schön…. 🥰
Cohn-Bendit mag Kinder sehr gern
Nun, „kriegen“ können sie wohl nur „weiblich gelesene“ Personen.
Viel spannender wird es, wenn die Sozialisten die erste „Rent-a-Child-Agentur“ aufmachen, damit auch kinderlose Sozialschmarotzer nicht länger von Kürzungen betroffen sind …
Eltern werden ist nicht schwer, Eltern sein dagegen sehr…
Und weiterhin 1 Milliarde Euro Kindergeld ins Ausland überweisen, obwohl niemand kontrolliert ob es diese Kinder überhaupt gibt. Da muss der Steuerzahler nochmal tief in die Tasche greifen, um die Links-Schwarz-Grüne Willkommenskultur zu finanzieren
„Steinewerfer und Bullenklopper“ Joschka: „Man kann das Steuergeld auch TOTAL VERSCHWENDEN, HAUPTSACHE, die Deutschen haben es NICHT !“
Noch Fragen Kienzle ?
Kommunen-Joschka will jetzt auch Atomraketen anschaffen, nachdem er und seine Grünen die „gefährlichen“ AKWs gesprengt haben.
Ein Musterbeispiel für die pathologische Verlogenheit dieses Sektiererpacks !
Ja, ich habe noch eine Frage! Wann und wo hat Fischer das gesagt? Das wissen Sie nicht? Kein Wunder. Dieses Zitat ist frei erfunden.
Nein ist es nicht!
Ex-Außenminister Fischer fordert Abschreckung Russlands auch mit eigenen Atomwaffen der EU
Der frühere Bundesaußenminister und Grünen-Politiker Fischer plädiert für eine Aufrüstung der EU unter anderem mit eigenen Atomwaffen…Diese Nachricht wurde am 03.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
Eigentlich reagiere ich nicht auf solche Provokationen, diesmal wollte ich es so nicht stehen lassen.
Selber googeln macht klug.
@Angelique Simon
Mein Kommentar bezog sich auf das Zitat, was @Fieser Möpp angeführt hat. Auch an Sie also: Wann und Wo hat Fischer das gesagt?
@It’s over – Der ‚Faktencheck‘ von Correctiv hat nichts gefunden – wen wundert das!? Der Fischer hat aber auf die Nachfrage ob und wann und wo auch nicht geantwortet. Immerhin wäre das kein leichter Vorwurf gewesen. Jedenfalls ist mit diesem Bonmot das ganze Verhalten des Herrn Fischer prägnant zusammengefasst worden.
Also immerhim sind die Papiere auf denen „Kindergeld“ steht beim Beszugsamt echt !
So sind die Regeln aus dem Morgenland die das Abendland übernimmt !
„Wenn Familien sanktioniert werden, tragen Kinder die Konsequenzen, obwohl sie keinerlei Verantwortung für die Situation ihrer Eltern tragen“
Nun, wie man im weiteren lesen konnte, werden nicht die „Familien“ sanktioniert, sondern die Eltern, was allerdings Auswirkungen auf die Kinder und die Familie hat, das ist richtig.
Doch Auswirkungen auf die Kinder und die Familie haben auch sonstige Sanktionierungen, wie z. B. die nicht zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe des Vaters.
Erneut zeigt sich, wie billig und rein emotional inzwischen Diskussionen und Argumente geworden sind. Sicher: Das mag jetzt etwas ungerecht sein, wirklich hinreichend differenzspezifisch zu argumentieren dürfte fast unmöglich sein. Allerdings könnte man sich dann doch ein wenig mehr Mühe geben.
Viel wichtiger als Bürgergeld wäre mal ein Arbeitsamt/Jobccenter das seinen Job richtig macht. Also Menschen in Arbeit vermittelt. Aktuell ist es ja eher so, dass man zwar Bewerbungen schreiben soll (sehr viele), aber das wars dann auch. Die Behörden sollten hier die Ursachen erforschen und abstellen, bzw. direkt Kontakt zu den Personalabteilungen der Unternehmen haben.
Alles war hier besprochen wird, ist doch nur wieder Symptompolitik
Nein. Mit Abstand am wichtigsten wäre es, allen die noch nie selbst in die Sozialkassen einbezahlt haben, das Bürgergeld und das Kindergeld ERSATZLOS ZU STREICHEN.
Das würde auf einen Schlag 30-40 Mrd. in die Kasse spülen bzw. dort belassen !
Da stimme ich zu – zum Mindestlohn geht kein ungelernter Hilfsarbeiter mehr einem Job nach und sage es einem potentiellen Arbeitgeber auch direkt ins Gesicht – es lohnt sich für die nicht!!
Warum das Logo der Bundesanstalt für Arbeit? Grundsicherung wird vom Jobcenter gezahlt. Nur AlG I kommt vom Arbeitsamt.
Das Logo gehört dort hin, weil die Jobcenter Teile der Bundesagentur für Arbeit sind. Bitte gucken Sie selbst. Hier sehen Sie das schöne rote Logo:
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld
Diese Sanktionen treffen mit Sicherheit nicht die alleinerziehende Mutter, welche keine Möglichkeit der Betreuung hat. Bevor es Sanktionen gibt, muss schon einiges passiert sein. Auch wenn es die Kinder treffen kann, so lernen diese dabei, dass es nicht alles für lau gibt.
Bei der kleinen Zahl bin ich mir sogar sicher, dass die Fälle mehr als berechtigt sind.
Nicht verkennen darf man dabei, dass ein Verzicht auf die Sanktionen andere Kinder trifft, deren Eltern für das Geld mit aufkommen müssen.
Nur zur Erinnerung an den letzten Bundestagswahlkampf, irgendjemand wollte das Bürgergeld halbieren.
Seit damals, etwas mehr als einem Jahr, hat sich einiges geändert, mehr Schulden, mehr Ausgaben, höhere Zinsen für Schulden, mehr Arbeitslose, weniger Steuereinnahmen.
In einem freiheitlichen Magazin könnte hier mein Kommentar stehen. – Ich bitte Apollo News mal um eine ehrliche Antwort: Wer betreibt eigentlich diese Kommentarfunktion?
Das frage ich mich auch immer öfter.
Meine Kommentaare wurden heute auch schon zweimal blockiert…keine Ahnung warum
Die Grünen können wollen, was sie wollen. Soweit ich weiß, sind sie zurzeit nicht in der Regierung.
Und wenn die Eltern Sanktionen vermeiden wollen, einfach keinen Anlass zur Sanktion bieten oder noch einfacher…sucht Euch nen Job! Dann lässt das Amt Euch in Ruhe!
Die Grünen gehen, wie immer, von der falschen Seite an das Problem ran. Jemand, der einfach so Geld vom Staat, also von jedem Steuerzahler, der jeden Tag arbeiten geht, erhält, hat sich einfach an Bedingungen dafür zu halten. Tut er das nicht, hat er keinen Anspruch auf die Gesamtsumme. Verantwortlich ist doch der Bürgergeld Empfänger und sonst keiner.
Die Grünen entfernen sich immer mehr von der Realität.
Die Grünen sind Linke welche Porsche fahren. Früher waren Sie die FDP mit Klimaschutzsiegel.
Kann man das als bezahltes “ Säen und Ernten“ bezeichnen ?
Die Grünen vertreten die Interessen aller Menschen in der Welt.
Nur nicht die von werktätigen Menschen in Deutschland.
wenns denn „Bürger“ wären!
Und wer hat die vielen Kinder? Frage für einen Freund…
Deutschland- Land der Gummiparagraphen.
Wenn diese Grüne Partei aus Eigenmitteln das Ganze finanzieren will, kann sie das gerne machen.
Ich als Steuerzahler habe davon die Schnauze voll und sage — nein –!
Solidarität ja aber nicht bis zum Links-Grünen Exzess!
Gekürzt wurden im Durchschnitt € 63.-??
Was für eine Farce – wenn die ihren Auflagen nicht nachkommen, hat es überhaupt nichts mehr zu geben – die lachen doch die arbeitende Bevölkerung nur noch aus.
Prima dann wird Deutschland noch mehr Person aus dem Morgenland als Dauergäste im Bürgergeldbezug uns so anziehen.
Alles umsonst und FÜR NIX. Die Bio-Deutschen gehen SEHR GERNE bis 90 arbeiten !
Vielleicht sollten es die Eltern der „armen Kinder“ ja mal mit der Aufnahme einer regulären Arbeit probieren !?
Nun, … Misbah Khan …
… ist das die Schwester oder die Ehefrau von Schir Khan aus Kiplings Dschungelbuch …?