Bericht
Grüne Ministerien in NRW: Neue Stellen für Parteigetreue sorgen für Kritik
Ein Regierungsdirektor mit drei Chauffeuren, ein Rückkehrrecht kurz vor der Pension und projektartige Posten mit sperrigen Titeln: In Nordrhein-Westfalen sorgt die Personalpolitik der Grünen für Stirnrunzeln.
In Nordrhein-Westfalen haben zwei neue Einheiten in grünen Landesministerien Kritik auf sich gezogen. Wie die Welt berichtet, sollen hochrangige Parteimitglieder in eigens geschaffene Positionen berufen worden sein. Es stehen besonders das Wirtschaftsministerium von Mona Neubaur und das Umweltministerium von Oliver Krischer im Fokus. Die Vorwürfe: Versorgungsposten für Parteifreunde und eine fragwürdige Personalpolitik.
Im Wirtschaftsministerium von Mona Neubaur wurde das Referat „MB 6 Sonderkoordination“ ins Leben gerufen, geleitet von Regierungsdirektor Florian S. Auffällig: Florian S. stehen drei persönliche Chauffeure zur Verfügung. Offiziell heißt es, er übernehme „Übergangsaufgaben“, da die geplante Umstrukturierung des Ministerbüros noch Zeit benötige. Eigentlich war für Florian S. die Position als Leiter der Gruppe „stellvertretende Ministerpräsidentin“ vorgesehen.
Das Ministerium betont, es handle sich um eine „befristete organisatorische Lösung“, die bis zur geplanten Fertigstellung der Umstrukturierungen Anfang 2025 bestehen soll. Die Gruppe selbst sei bis Ende 2026 befristet. Florian S., ein Jurist mit einer Karriere in grünen Parlamentsbüros, war zuletzt im hessischen Umweltministerium tätig. Nach dem Regierungswechsel in Hessen wechselte er nach Nordrhein-Westfalen.
Auch im Umweltministerium von Oliver Krischer sorgt eine neue Einrichtung für Diskussionen. Dort wurde die Projektgruppe „Zukunftsplan Umweltverwaltung NRW“ gegründet, deren Leitung Ernst-Christoph S. übertragen wurde. Dieser ist kein Unbekannter: Bereits in den 1990er-Jahren arbeitete er unter der damaligen grünen Umweltministerin Bärbel Höhn. Zudem war er in diversen hochrangigen Positionen tätig, etwa als Staatssekretär in Rheinland-Pfalz und für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Das Ministerium betont, S. habe ein Rückkehrrecht als Beamter.
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Die Opposition im Landtag lässt an der Personalpolitik der Grünen kein gutes Haar. Henning Höne, Fraktionschef der FDP, nennt die Ministerien „Versorgungswerke für grüne Parteifreunde und Aktivisten“. Auch die SPD meldet Bedenken an; der Abgeordnete René Schneider bezeichnet die Vorgänge als „ziemlich fragwürdig“ und sieht darin ein „Geschenk“ an Parteifreunde.vSolche Vorwürfe sind nicht neu: In der Vergangenheit stand die SPD in Nordrhein-Westfalen immer wieder wegen ähnlicher Praktiken in der Kritik.
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Ich hoffe inständig, daß hier irgendwann einmal ein Mensch wie Elon Musk aufräumen darf.
Wef CDU wählt bekommt Grün
Ein CDU Regierungschef lässt die Grünen an der langen Leine, etwas dank für die Beschaffung der Mehrheit muss schliesslich sein. So ähnlich wird es dann wohl auch in der künftigen Bundesregierung aussehen.
Und was passiert jetzt?
NICHTS!!!
Milei for president.
*Florian S. stehen drei persönliche Chauffeure zur Verfügung.*
Dann bitte auch drei Batterie-Autos und drei Wahlboxen.
Soviel Geld muß sein.
Nach uns die Sintflut……
Danach leben die. Schnell noch Posten vergeben. Ich hoffe, dass die alle ab Februar im Jobcenter vorstellig werden!
Man muss nur die Sopranos gesehen haben, dann weiß man, wie sowas funktioniert. Es gab dort auch immer diese sogenannten „no-show“ und „no work“ Jobs in der Baubranche, um für die Mitglieder der „Familie“ ein leistungsloses steuerpflichtiges legales Einkommen mit Krankenversicherung bereitzustellen.
Leider wird das nicht im ÖRR berichtet!!! 🤷♀️🤮
Die Bürger dürfen ja nicht wissen, wie Steuergelder verpulvert werden!
Gut dass sie das vor der Wahl machen, dann sieht der Souverän wie die Grünen sich mit dem Steuergeld bedienen und Versorgungsposten sichern. Wie war das mit Bürokratie abbauen?
Diese Partei ist ein unendlicher Filz, durchsetzt mit Vetternwirtschaft.
Mich erinnern unsere „demokratischen“Parteien immer mehr an kriminelle Vereinigungen
Grüne Korruption ist umweltfreundlich.
Klingt nach Resignation ohne Gegenvorschlag. Was sollte man also tun? Sich dem Schicksal kritiklos fügen? Oder was sind die anderen gewaltfreien Optionen? Widerstand? Revolution?
Man kann diese Verhältnisse im linksgrünen Parteienstaat nur noch mit Humor oder, an schlechten Tagen, mit bitterem Sarkasmus ertragen, wenn denn die versorgte Familia wenigstens so etwas wie Kompetenzen hätte. Das als gegeben anzunehmen, wäre aber äußerst naiv.
Die „faffen“ minimum einen Posten für jeden Pfosten oder?
Schon vor Jahrzehnten haben sich die Blockparteien den Staat zur Beute gemacht. Es sollte sich also niemand wundern, dass sich vor allem die Sozialisten hemmungslos die Taschen füllen und die Vetternwirtschaft auf die Spitze treiben.
Was erwartet man! Machtsyndrom…
Grüne Macht!
NRW dem Untergang geweiht.
CDU /Grüne auf keinen Fall wählbar.
ROT natürlich auch nicht.
Kommt einem irgendwie bekannt vor, die N`s haben auch noch schnell alles zusammengerafft, bevor das Ende kam!
Ist ja wohl Offensichtlich und eine neue Qualität der heutigen Vetternwirtschaft bei den Politikern von Unten (Gemeinde ) bis hoch auf die Bundesebene ( Regierung )
Schon vorstellbar, was diese Machtfülle mit der ein oder anderen anstellt. Da werden einstmals feuchte Träume schnell Realität.
Es ist doch nur Steuergeld lass die doofen Steuerzahler doch schuften. Der politikbetrieb ist ein Honigtopf wo jeder reingreifen kann, aus der Politik.