In Nordrhein-Westfalen haben zwei neue Einheiten in grünen Landesministerien Kritik auf sich gezogen. Wie die Welt berichtet, sollen hochrangige Parteimitglieder in eigens geschaffene Positionen berufen worden sein. Es stehen besonders das Wirtschaftsministerium von Mona Neubaur und das Umweltministerium von Oliver Krischer im Fokus. Die Vorwürfe: Versorgungsposten für Parteifreunde und eine fragwürdige Personalpolitik.

Im Wirtschaftsministerium von Mona Neubaur wurde das Referat „MB 6 Sonderkoordination“ ins Leben gerufen, geleitet von Regierungsdirektor Florian S. Auffällig: Florian S. stehen drei persönliche Chauffeure zur Verfügung. Offiziell heißt es, er übernehme „Übergangsaufgaben“, da die geplante Umstrukturierung des Ministerbüros noch Zeit benötige. Eigentlich war für Florian S. die Position als Leiter der Gruppe „stellvertretende Ministerpräsidentin“ vorgesehen.

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Das Ministerium betont, es handle sich um eine „befristete organisatorische Lösung“, die bis zur geplanten Fertigstellung der Umstrukturierungen Anfang 2025 bestehen soll. Die Gruppe selbst sei bis Ende 2026 befristet. Florian S., ein Jurist mit einer Karriere in grünen Parlamentsbüros, war zuletzt im hessischen Umweltministerium tätig. Nach dem Regierungswechsel in Hessen wechselte er nach Nordrhein-Westfalen.

Auch im Umweltministerium von Oliver Krischer sorgt eine neue Einrichtung für Diskussionen. Dort wurde die Projektgruppe „Zukunftsplan Umweltverwaltung NRW“ gegründet, deren Leitung Ernst-Christoph S. übertragen wurde. Dieser ist kein Unbekannter: Bereits in den 1990er-Jahren arbeitete er unter der damaligen grünen Umweltministerin Bärbel Höhn. Zudem war er in diversen hochrangigen Positionen tätig, etwa als Staatssekretär in Rheinland-Pfalz und für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Das Ministerium betont, S. habe ein Rückkehrrecht als Beamter.

Die Opposition im Landtag lässt an der Personalpolitik der Grünen kein gutes Haar. Henning Höne, Fraktionschef der FDP, nennt die Ministerien „Versorgungswerke für grüne Parteifreunde und Aktivisten“. Auch die SPD meldet Bedenken an; der Abgeordnete René Schneider bezeichnet die Vorgänge als „ziemlich fragwürdig“ und sieht darin ein „Geschenk“ an Parteifreunde.vSolche Vorwürfe sind nicht neu: In der Vergangenheit stand die SPD in Nordrhein-Westfalen immer wieder wegen ähnlicher Praktiken in der Kritik.

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