Asylpolitik
Grüne lehnen Söders Vorschlag ab: Keine Verhandlungen mit Taliban über Abschiebungen
Die Grünen lehnen Söders Vorschlag ab, direkt mit den Taliban über Abschiebungen zu verhandeln. Baerbock fragte, wie das mit dem Anspruch zusammenpasse, die liberale Demokratie schützen zu wollen.
Am Sonntag hatte Markus Söder gegenüber Bild wöchentliche Abschiebeflüge nach Afghanistan gefordert. „Es braucht jede Woche einen Flug“, sagte er. Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser sollten gleich am Montag die Verhandlungen aufnehmen. Wie Söder ausführte, gebe es allein in Bayern 2.000 ausreisepflichtige Afghanen, darunter 200 schwere Straftäter. Doch die Grünen lehnen seinen Vorschlag ab.
In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte die Außenministerin über Verhandlungen mit den Taliban: „Just in diesem Moment mit Radikal-Islamisten zu verhandeln, wo wir sagen, wir schützen unsere liberale Demokratie, ich glaube, da müssten alle noch mal gründlich drüber nachdenken, ob das ein wirklicher Schutz ist oder nicht dazu dient, noch mehr Unsicherheit in Deutschland zu schüren.“
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Man müsse unterscheiden zwischen Straftätern, die ihren Schutzanspruch verloren hätten, so Baerbock, und denjenigen, die vor Islamisten geflohen seien. Baerbock erinnerte daran, dass die in Aschaffenburg und München getöteten Kinder einen Migrationshintergrund hatten. Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor, die für Innenpolitik zuständig ist, sagte zur Rheinischen Post: „Solche gefährlichen Gewalttäter abschieben zu wollen, ist die Bekämpfung des Symptoms, nicht der Ursache.“ Die meisten Täter würden sich erst in Deutschland radikalisieren, sagte sie.
Deutschland solle, statt Verhandlungen mit den Taliban zu führen, lieber „massiv in Prävention investieren“, sagte sie. „Das Taliban-Regime ist ein menschenverachtendes Regime, das Frauen systematisch unterdrückt und dies in den letzten Monaten noch einmal verschärft hat.“ Darum verkenne Söder mit seinem Vorschlag „die außenpolitische Dimension“. Verhandlungen würden die Taliban diplomatisch aufwerten.
Weiter sagte Kaddor, dass Söders Vorschlag „impulsgetrieben“ sei.
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Der bayerische Ministerpräsident hatte die Forderung nach direkten Verhandlungen mit den Taliban erhoben, nachdem es am Donnerstag zu einem islamistisch motivierten Anschlag in München gekommen war. Ein 24-jähriger Afghane raste mit seinem Auto in Teilnehmer einer Verdi-Kundgebung. Eine Mutter und ihre zweijährige Tochter starben, 37 weitere Personen wurden verletzt. Der Täter sagte beim Verhör aus, dass Allah ihm die Tat befohlen habe (Apollo News berichtete).
Man kann also zig Millionen Euro nach Afghanistan schicken aber nicht mit den Taliban sprechen? Wer bekommt denn in Afghanistan das viele Geld ? Das landet doch alles bei den Taliban die damit ganz sicher Schulen für Frauen oder ähnliches bauen ist klar. Siehe Gaza da werden auch die Millionen hin geschickt um die Hamas großzügig zu versorgen.
Ich empfehle jeden die Bundesdrucksache 20/9176 zu lesen, denn die Anlage hat es in sich. Hier wird deutlich, dass nicht nur unser Geld rausgeschmissen wird, sondern die Grünen niemals davon zu überzeugen sind, Abschiebungen vorzunehmen. Unfassbar die Ausgaben vom BMWK und BMZ, einfach unglaublich, was da für Gelder rübergegangen sind. Schon die abendteuerlichen Namen, für jedes Projekt lässt einen erschaudern. Besp. BMZ Jufendfreundliche Dienste (Kenia) mit 6.500.000,00 €. Oder Irak Darlehen zur Unterstützung der Rückkehr von Binnenflüchtlingen im Irak, Gesamt: 455.000.000,00 €.
Linksgrün ist bestrebt uns Bürgern das Geld wegzunehmen. Sie verprassen es, egal wofür. Das Hauptziel scheint zu sein, daß unser Finanz- und Sozialsystem gesprengt wird. Die arbeitende Bevölkerung soll offensichtlich möglichst wenig übrig behalten. Keine Ahnung warum. Das muß dieser linksgrüne Schwachsinn sein.
Sie haben recht.
Nur warum in Herrgottsnamen sieht das ein Großteil der Bevölkerung nicht?
Es ist nahezu zum verzweifelen.
Die meisten Leute können es sich nicht vorstellen. Sie haben jahrzehntelang in einem leidlich rechtstreuen und sicheren Staat gelebt. Selbst eine von mir hoch geschätzte Freundin stritt einfach ab, dass die Hausdurchsuchung nur wegen „Schwachkopf“ erfolgte, da müsse noch mehr vorgefallen sein. Ich verzweifele mit.
Na weil die linksgrüne ReGIERung den staatsgläubigen deutschen Schafen so ziemlich ALLES in die Birne hämmern kann. Mit tatkräftiger Unterstützung des ÖRR, systemtreuer „Qualitätsmedien“ und unzähliger steuergeldabhängiger NGOs.
Der Großteil scheint eher naiv zu sein und darum ALLES zu glauben, dass der ÖRR ihnen „erzählt“.
(Wird sich am kommenden Sonntag wieder an den Ergebnissen zeigen!)
Wir bräuchten ein wirklich objektives Medium, dass den Bürgern ohne jede Möglichkeit zur Beeinflussung durch Parteien zur Information verpflichtet ist. Über Gesetze abgesichert, die das „Einfärben“ von Informationen unter Strafe stellt.
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Ja, ich weiß … aber man(n) darf doch mal träumen …
Ich träume mit Ihnen.
Nur die AfD! Wählt um euer Leben!
„Wählt um Euer Leben!“
Hahaha, das wäre ein böser Spruch für das Wahlplakat!
„Wählt um euer Leben!“
Das scheint mir nicht einmal übertrieben – zumindest, wenn es um das gute Leben geht, das wir vor 2015 hatten………
…und abgeschoben
Grüne zahlen gerne 1 Mrd Euro an die Taliban aber über Abschiebungen möchten sie nicht mit den Taliban verhandeln. Mit diesen Grünen will die CDU in eine Regierung nach der Wahl gehen. Vorsicht bei der Wahl bei Unentschlossenen.
„Es braucht jede Woche einen Flug“
Nein, jeden Tag mind. 2 Flüge !
Fragt bitte mal kurz bei Trump nach. Da funktioniert das innerhalb kürzester Zeit.
Zwei Flüge ?? Ja !! PRO FLUGPLATZ !!
Aber mit der Airbus Beluga XL!!
Oder mit der Transall ohne Landung ,aber mit Fallschirmen wie die Fallschirmjäger
Aber Richtung Afghanistan, nicht das Gutmenschen noch auf dumme Gedanken kommen.
Wir werden unsere 2 Flüge pro Tag bekommen.
Schließlich will Bäbä ja noch 140.000 Afghanen nach Deutschland holen.
Man lehnt Verhandlungen ab !!!! aber Überweist 300 Mio. Euro Entwicklungshilfe .Herr Merz fragte gestern darauf hin bei RTL in der Podiumsdiskussion ( Weidel,Scholz ,Merz ,Habeck ) Herrn Habeck wie das vereinbar ist .Herr Habeck Antwortete …das eine habe mit dem anderen nichts zu tun … Ist schon erstaunlich diese Grünen Logik .Das Ergebnis sieht man ja nach 3 Jahren Wirtschaftlich und Außenpolitisch ,die Welt lacht über Deutschland .
Das ist aber wirklich UNFAIR, Politikern so klare Fragen zu stellen !!!
Die Aussage von Bärbock kann man keinem normalen Bürger begreiflich machen. Jetzt vor der Wahl müsste eigentlich der Letzte aufgewacht sein. Trump würde die Verhandlungen mit den Tali..ban maleben beim Golfen klären
Mit den Vertretern der Hamas spricht sie aber gerne und ausführlich.
Also,ich stimme grad beim letzten Satz zu!👍
Ihrem ersten Satz stimme ich vollends zu, den letzten Satz halt ich für Schwachsinn.
Der Satz ist natürlich überzogen. Es besteht leider kein Wille von unserer Regierung etwas zu ändern. Vermutlich auch nicht, wenn jeden Tag an Anschlag passiert
……das sind wir wieder einer Meinung.
MUNDWERK statt Fachwerk
„Ihr Plan für Deutschland“
https://www.youtube.com/watch?v=z-Du6v2Klp0
Ich werde lebenslänglich nicht verstehen WARUM man mit den Herkunftsländern verhandeln muß, damit sie IHRE Leute zurücknehmen!? WER hat bei deren Einreise mit UNS verhandelt?
Ich würde sämtliche Leistungen einstellen, dann ist das mit den pull-Faktoren durch. Außerdem sparen wir Bürgergeld, Krankenkassenbeiträge, Renten- und Pflegeversicherung. Wer zuwandert und nicht einzahlt, bekommt nichts. Außerdem würde ich generell sämtliche Entwicklungshilfen einstellen. Solardächer auf Moscheen in Nordafrika, Genderprojekte in Mittelafrika usw.? Zahlt es selbst! Soll doch die Hamas auch die Verpflegung der Palästinenser bezahlen. Wenn wir das weiterhin tun, kann die Hamas weiter Raketen kaufen… Nur so als Beispiel.
Kann man alles so machen, Wenn man es will. Die Regierung will es aber nicht.
Im Grunde sind wir wohl einer Meinung.
Allerdings „Entwicklungshilfe einstellen“ würde ich gerne auf „überprüfen“ setzen. Denn wenn wir gezielt(!) in die wirtschaftliche Entwicklung der Heimatländer investieren würden, wäre ein Teil der dortigen Bevölkerung nicht mehr gezwungen zu migrieren.
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Einem Staat, der nach langem Bürgerkrieg zur Ruhe kommt und sich definitiv in Richtung islamischer Kultur entwickelt Entwicklungshilfe zu gewähren ist möglicherweise eine gute Idee.
Aber das diese „Entwicklungshilfe für die Gleichstellung der Frauen“ von einer Frau in hautengen Jeans ohne Kopftuch (oder locker übergehängten Schal) überbracht wird, dürfte an Dilettantismus nicht zu übertreffen sein.
Humanitäre Hilfe in Form von Lebensmitteln, Medizin, Wasseraufbereitung, …
Ja, auch wenn der entstehende Staat nicht unseren Idealvorstellungen von „Kultur“ entspricht.
Fahrradwege in Peru sind m.E. keine humanitäre Hilfe.
Die Taliban haben ein frauenverachtendes System errichtet.
Und wir lassen die jungen Männer aus Afghanistan einfliegen, nicht die Frauen.
Ich möchte aber ehrlich gesagt die Frauen auch nicht hier haben, denn SIE bringen ihre Söhne mit, die SIE dann so erziehen wie ihre Väter es erwarten!
Also, wenn wir Verhandlungen über Abschiebungen nach Afghanistan aufnehmen, schüren wir die Unsicherheit in Deutschland. Sicherer fühlen sich die Bürger, wenn hier Kriminelle rumlaufen. Was für eine Logik. Und da Afghanistan Frauen unterdrückt holen wir uns die radikalisierten Männer hier rein. Geht es noch komplizierter um zu sagen, dass man den politischen Willen nicht hat?
Es ginge noch einfacher:
Man könnte auch einfach sagen, dass man vor hat das eigene Land vollends zu zerstören. Die Spaltung der Gesellschaft und die Deindustrialisierung, das Verschwinden der inneren Sicherheit – alles erst der Anfang.
Und wissen Sie, was ich dennoch befürchte?
Die Grünen würden weiterhin zwischen 13 und 15 % der Wähler erreichen.
Rational erklärbar ist das alles nicht mehr.
Nostradamus soll vorher gesagt haben, dass eines Tages die Kamele aus dem Rhein saufen werden.
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Okay, so mal mit dem heutigen Wissen betrachtet …
Meinte er damit den Klimawandel oder die Zuwanderung südöstlicher Kulturen?
Es wird ein weiter so geben , wie bisher .
Wollen die Wähler es nicht verstehen oder sind sie wirklich so naiv.
Merz bekommt mit rot & grün nichts durch , er weis , tut aber so als würde er die Migration eindämmen.
Unglaubwürdig .
…grün wirkt
…amen
Ah Ja die Kinder hatten einen Migrationshintergrund, also nicht so schlimm? Es sind Kinder welche getötet wurden und da ist es ziemlich egal ob sie einen Migrationshintergrund hatten oder nicht.
Die Grünen sind ein Problem, weil sie mit ihrer ablehnenden Haltung zu Abschiebungen vor allen Dingen ihr eigenes Klientel füttern wollen.
Schön, dass dies Söder noch einmal vor der Wahl bewusst macht. Nach der Wahl wird er sich aber trotzdem mit den Grünen ins Bett legen..
“ … vor allen Dingen ihr eigenes Klientel füttern wollen.“
Bist Du Dir da sicher?
Könnte es nicht auch sein, dass die (alle?) Parteien sektenähnlich indoktriniert sind? Nach der Aufnahme in die Partei findet dann eine „farbliche“ Gehirnwäsche statt, die Gedankengänge in anderen Farben als „Sünde“ definiert.
Wie kann es sonst sein, dass fast alle Mitglieder der Parteien sich Argumenten und Fakten konsequent verweigern?
–
Dass Irgendwas an dieser Theorie stimmen könnte, hat die FDP bei der „Brandmauerabstimmung“ bewiesen:
zu viele Delegierte stimmten nicht oder „falsch“ ab und schon ist die Partei (fast) am Ende.
Gewissermaßen die Folgen eines „kollektiven Sündenfalls“ …
Tucker Carlson hat wieder zugeschlagen. Ein interview mit Viktor Orban vor wenigen Tagen. („Strong men make peace. Weak men make war.“)
Danach weiss man, wie schlecht unsere Politiker sind.
Test
Nichts…war warme Luft. Leider.
Ich finde Baerbock Aussage interessant, das sie jetzt von „liberale Demokratie schützen“ quatscht. Sonst war es doch immer „unsere Demokratie“.
Ja was den jetzt? Oder war das wieder einer ihrer -ich sach ma so, um auf der sicheren Seite zu sein- interessante Wort Verdrehungen?
Tut mir leid Klaus, aber Du scheinst die wesentliche Kompetenz der Politiker noch nicht ganz verinnerlicht zu haben?
Die absolut WICHTIGSTE Kompetenz ist, Formulierungen zu finden, die man dehnen, strecken, umdeuten und falten kann.
(Naja, „hab ich vergessen“ geht auch …)
„Unsere Demokratie“ ist raus, das heisst jetzt „Demokraten der Mitte“!
Die liberale Demokratie braucht ganz viele Afghanen zu ihrem Schutz.
Sobald die Mehrheit der Wahlberechtigten eingebürgerte Afghanen sind
beginnt für Baerbock und die Grünen das goldene Zeitalter der Demokratie.
Wer hat die liberale Demokratie erfunden ?
Richtig, die Afghanen waren es.
Deshalb: fliegt so viel afghanische liberale Demokratie ein
wie nur irgendwie möglich ist.
…Ende der Story
Die Grünen sind an Heuchelei nicht zu überbieten.
„Keine Verhandlungen mit den Taliban“
Derweil fließen unter rotgrüner Verantwortlichkeit Millionen an Geldern deutscher Steuerzahler in das Land am Hindukusch.
Es werden weiterhin Menschen aus Afghanistan von dieser Regierung, vor allem auf Druck der Grünen (!) geholt.
Unterdessen ging der Abschlussbericht des völlig sinnlosen deutschen Afghanistan-Engagements leider im medialen Getöse und Scheinkämpfen unter.
Vielleicht könnte Apollo News darüber mal etwas bringen.
„Unsere Freiheit“ wurde am Hindukusch völlig umsonst „verteidigt“.
All die toten Soldaten, das verschwendete Steuergeld – an Sinnlosigkeit nicht mehr zu überbieten.
Und genau diese Typen sind gerade wieder ganz groß, wenn es um die Ukraine geht.
Herr lass Hirn vom Himmel regnen!
„Herr lass Hirn vom Himmel regnen!“
Wenn’s derartig regnet, finden die Grünen immer schnell Unterschlupf.
Wer / wie werden eigentlich die Entwicklungshilfezahlungen an die Taliban verhandelt? Wie verhandelt man die 1000 Ortskräfte, die Frau Baerbock jeden Monat aus Kabul ausfliegen lässt? Offensichtlich gibt es ja sehr gute Kontakte…
Da muss man sofort an das FJ Strauss Video 1986 nach dem x.ten RAF Anschlag denken. Ein schauriges Spiel in 6 Akten:
1. Es passiert etwas schreckliches (Anschlag in München, Aschaffenburg…) 2. Bestürzung / Empörung 3. Ruf nach harten Maßnahmen 4. Warnung vor der Überreaktion 5. Nichts 6. Übergang zur Tagesordnung.
Offensichtlich sind die Grünen schon in Phase 4. Schade, dass sich in 40 Jahren nichts geändert hat.
ESKALATION IM DORF um Flüchtlingsunterkunft
Bürgern reicht es – Bay. Bürgermeister greift durch!
https://www.youtube.com/watch?v=CV1FY1CDCZc 8 Min.
die Dummheit unserer Politiker übertrifft alles, wir verhandeln nicht mit den Tabliban…………allerdings überweisen wir zig Mio an Steuergeld dahin……kann mir das bitte jemand erklären!!!!
Wer wählt die noch ???