Gesetz in Singapur: Identifizierung nur per Iris-Scan und Gesichtserkennung bei der Einreise
In Singapur soll ab 2024 die Identität von Ein- und Ausreisenden großflächig mittels biometrischer Daten ermittelt werden. Während die Kommunikationsministerin das neue Gesetz in den höchsten Tönen lobt, fürchten Parlamentarier Cyber- und Sicherheitsrisiken.
„Singapur wird eines der ersten Länder der Welt sein, dass eine automatisierte, pass freie Einwanderungsabfertigung einführt“. Das erklärte kürzlich Singapurs Kommunikationsministerin Josephine Teo. Was sich fortschrittlich anhört, hat jedoch einen Haken. Statt durch Passkontrollen soll die Identität von Ein- und Ausreisenden großflächig durch biometrische Daten festgestellt werden. Ab der ersten Jahreshälfte 2024 soll die Identität durch automatische Gesichtserkennung, Iris-Scans und gegebenenfalls durch Fingerabdrücke festgestellt werden. Ein Verfahren, das große Sicherheitsrisiken birgt.
Ob die Identitätsfeststellung per Pass in Singapur in Zukunft überhaupt noch möglich ist, ist unklar und geht aus der internationalen Berichterstattung nicht eindeutig hervor. Dafür ist im Gesetz verankert, dass die Einwanderungsbehörde ein Verzeichnis von unerwünschten Personen erstellt. Alle Verkehrsgesellschaften sind verpflichtet, ihre Passagierdaten mit dieser Liste abzugleichen. Wer auf der Liste der Einwanderungsbehörde landet, darf nicht fliegen. Insbesondere kleine und mittelständische Busunternehmer – für welche diese Regelung ebenfalls gilt – sehen sich nicht in der Lage, diese Anforderungen umzusetzen und die Fahrgastinformationen im Voraus an die Behörden zu übermitteln.
Datenflut und Sicherheitsrisiken
„Unsere Einwanderungssysteme müssen in der Lage sein, dieses hohe und wachsende Reiseaufkommen effizient zu bewältigen und eine positive Abfertigungserfahrung zu bieten, während gleichzeitig unsere Sicherheit gewährleistet wird“, meint Kommunikationsministerin Teo. Mehrere Parlamentarier äußern jedoch Bedenken wegen Cyber- und Sicherheitsrisiken. Aufgrund der zahlreichen Passagiere (über 60 Millionen pro Jahr) müsste eine Unmenge an Daten verarbeitet und gesichert werden.
Kritiker des Gesetzes fürchten nicht nur Risiken von Datendiebstahl und -missbrauch, sondern auch eine Ausweitung staatlicher Kontrolle. In den sozialen Medien werden außerdem Ängste laut, dass das neue Gesetz gegen Oppositionelle und politisch unliebsame Menschen zur Anwendung kommen könnte, um diese von der Ein- und Ausreise ausschließen zu können.
Der Dubai International Airport führte bereits im Jahr 2018 die sogenannten „Smart Gate-Tunnel“ ein, in denen registrierte Passagiere mithilfe von Gesichtserkennungstechnologie identifiziert werden. In geringem Umfang wird Gesichtserkennungs-Software außerdem heute schon in gewissem Umfang am Hongkong International Airport, Tokyo Narita, Tokyo Haneda, Indira Gandhi International in Delhi, London Heathrow und Paris Charles de Gaulle eingesetzt. 2021 wurden in London für die Nutzung der Hochgeschwindigkeitszüge unter dem Ärmelkanal ähnliche Gesichtserkennungstunnel errichtet.
Auch der US-Amerikaner Sam Altman, Gründer von OpenAI und ChatGPT entwickelt derzeit den sogenannten „World-Coin“. Durch die rasante Entwicklung von künstlicher Intelligenz könne man Altman zufolge jedem US-Bürger in nur 10 Jahren Geld im Wert von 13.500 Dollar jährlich ohne Gegenleistung zahlen könne. Erhalten soll man dieses Geld in der neuen Kryptowährung „World-Coin“. Zugreifen könne auf dieses Geld dann jedoch nur, wer sich mittels Iris-Scan digital ausweisen kann.
Und die Menschen grinsen dumm und lassen sich all das widerspruchslos gefallen… 🤡
Gegen betrügerischen Asyltourismus (herein, Geld abholen, heim, wieder herein, Geld abholen…) wird die Iris-Identifikation optimal wirken. Zweimal einzureisen oder bei mehreren verschiedenen Sozialämtern abzukassieren wird für Schmarotzer unmöglich. Je nach Technik lässt sich schnell feststellen, ob und wo jemand schon war, z.B. bei einem anderen Sozialamt. Auch Vergewaltiger sind schnell identifiziert; festsetzen oder fortschaffen wird in rotgrün versifften Städten schwierig bleiben.
Das kommt natürlich bald überall. Es ist wie bei so vielen Überwachungsmaßnahmen und -techniken: Das kleine bisschen mehr an Sicherheit wird erkauft durch ein Weniger an Freiheit und Privatsphäre. Das uralte Dilemma. Freiheit UND Sicherheit ist eine eher seltene Kombination.
Die aktuelle Generation wächst schon mit allgegenwärtiger Überwachungstechnologie auf und findet sicher nichts dabei, auch noch per Iris-Scan überwacht zu werden. Die Jungen geben ja eh schon alles freiwillig von sich preis. Viele weitere Überwachungstechniken werden natürlich noch folgen. Künftig wird man sich in keinem Winkel der Welt nehr unbeobachtet und unüberwacht aufhalten können. Und vielleicht werden die Zukunftsmenschen das sogar genießen? (s. Dave Eggers: Der Circle, Roman über das Ende der Privatsphäre)
Als alter Mensch kann ich mich an das permanente Rundum-Beobachtet-Werden (auch von privaten Handykameras) nur schwer gewöhnen. Freiheit sieht für mich anders aus. The Times they are changing.
Freiheit stirbt mit Sicherheit.
Nur eine in Tradition gewachsener Verständigungsfähigkeit ausbalancierte Volksgemeinschaft bei wirtschaftlichem Wohlergehen ermöglicht Freiheit und Sicherheit zugleich. Der wirtschaftliche und kulturelle Austausch mit anderen Volksgemeinschaften muss wohlerwogen und maßvoll sein. Dann gelingt guter, friedfertiger Nationalismus als globale Gliederung, wie es Konzepten von Immanuel Kant oder Gründungsidealen von Völkerbund und UNO entspricht.