Verfassungsrichterwahlen
Gescheiterte Verfassungsrichterwahl: Dobrindt bereit für Gespräche mit der Linkspartei
Nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl zeigt sich Alexander Dobrindt offen für Gespräche mit der Linkspartei. Er hätte kein Problem, „zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen“, erklärt er in einem Interview.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte im Interview mit dem Deutschlandfunk, er hätte kein Problem, „zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen“. Gespräche mit der Linken würde er führen, „wenn es notwendig wäre“. Hintergrund ist die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter am Freitag.
Ursprünglich sollten Kandidaten verschiedener Parteien gewählt werden, doch die Unionsfraktion hatte kurzfristig die Absetzung der Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf beantragt. Als Grund wurden angebliche Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin angeführt. Diese haben sich jedoch nicht bestätigen lassen. Nach Krisengesprächen zwischen Union und SPD wurden daraufhin alle drei geplanten Wahlen von der Tagesordnung genommen.
Dobrindt verwies in dem Interview auf die jüngste Kanzlerwahl, bei der die Linke im Bundestag einen zweiten Wahlgang ermöglicht hatte, nachdem der CDU-Kandidat Friedrich Merz im ersten Durchgang gescheitert war. Damals sei er „der Einzige gewesen, der eine Handynummer von der Linken parat gehabt habe“. Inzwischen habe er „sogar noch eine zweite Telefonnummer da, die ich da anwählen könnte“.
Für die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, was eine Zustimmung über das Regierungslager hinaus notwendig macht. Stimmen aus der Linken oder AfD könnten dabei entscheidend sein. Jedoch gibt es bei der CDU einen Beschluss aus dem Jahr 2018, der jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt.
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Kritik aus der Opposition wies der Innenminister zurück. Es sei „nicht total ungewöhnlich“, dass es in Auswahlverfahren zu Unwägbarkeiten komme. Den Eindruck, das Bundesverfassungsgericht sei beschädigt worden, teilte er nicht: „Alles, was nicht zu einem ganz bestimmten Ergebnis führt, ist automatisch eine Beschädigung des Bundesverfassungsgerichts: Dieser Sichtweise kann ich mich nicht anschließen“, sagte er. Das Gericht selbst sehe er „überhaupt nicht beschädigt“. Ebenso sei die Reputation des Fraktionsvorsitzenden der Union, Jens Spahn, nicht beschädigt worden.
Das dürfte den Niedergang der Union beschleunigen. Danke, Alexander. Die AfD dankt.
Aus meiner Sicht zu kurz gesprungen. Die linke Verfassungsrichterin muss installiert werden, um die AfD verbieten zu können. DAS ist das Ziel der CDU/CSU.
Ich hoffe Herr Putin hilft uns die ganze korrupte Politiker Brut nach Sibirien zu verfrachten! Denn wenn man das durchziehen würde, gibt es keinen Krieg mit Russland. Und dann gibt es ein Aufblühen der Wirtschaft und des Wohlstandes!
Ich könnte es mit meinem Gewissen vereinbaren, sie an der russichen Front zu verpflichten. Und wenn es nur zum Graben schaufeln ist.^^
Schön, wie die Fans des Mörders und Kriegsverbrechers Putin sich hier so outen. Und: Passen Sie bitte auf, Putin mag es gar nicht, von „Krieg“ zu sprechen…
Merz sagte doch, links ist vorbei!?
Wir dürfen nicht die 360 Grad-Wende vergessen, die gibt es auch bei der CDU.
Das haben sie falsch verstanden mit seinem Genuschel.
Er sagte links ist dabei.😆
Links ja, aber nicht linksradikal.
Tja, da weiß der Teufel nicht, was die rechte und die linke Hand tut!
CDU ist derartig von fertig und zerrissen!
Machterhalt um jeden Preis!
den Wink mit der Keule von der CDU/CSU Basis hat der scheinbar noch immer nicht verstanden, da müssen nun wohl größere Geschütze aufgefahren werden
Schluss oder Keule? — Nun werden den wenigen christdemokratischen Abweichlern über das Wochenende vermutlich die unchristlichlichen Folterinstrumente von Unseredemokratie gezeigt. Dann gehört zum Wohle der Partei das Ungewissen beim nächsten Antritt der Zweitwahljuristen .
Mit Linksextremisten zu verhandeln ist einer selbsternannten konservativen Partei unwürdig. Deutschland besteht – bis auf die AfD – nur noch aus linken und linksextremen Parteien. Das sollte spätestens jetzt jedem klar sein.
Da muss ich widersprechen, denn wenn sich der Michel ehemals Merkel, also die Mauerschützen Merkel , gewählt hat und sich da Besserung versprochen hat, der ist nicht mehr ganz dicht!
„Mauerschützen Merkel“ – das geht hier durch?
Was soll das. Stellt fachlich erfahrene und wählbare Kandidaten auf und lasst die Abgeordneten frei entscheiden. Nicht in geheimer Wahl, für eine Gewissensentscheidung informiert man sich zuvor und entscheidet. Eine solche Entscheidung kann im Nachhinein auch locker begründet werden.
Er sollte den Mut haben, und bei Frau Weigel anrufen.
Wenn ich ein solches Kasperletheater sehe, dann frage ich mich immer, was wäre wenn, wenn die Verfassingsrichter und auch der Bundespräsident vom Volk gewählt werden würde.
Dann müsste es ja so eine Art von Wahlkampf geben. Die Kandidaten müssen sich und ihre Meinungen und Ansichten über Staat, Demokratie, Gesellschaft etc. dem Wähler vorstellen, damit dieser auch weiß mit wem der es zutun hat und wem er dann letztendlich wählt.
Würde das Sinn machen? Wäre das besser? Wäre das für die Bevölkerung überhaupt von Interesse?
Um so viel Demokratie und Mitsprache der Bürger zu bekommen, müsste erst die AfD in die Regierung. Und das wird absehbar nicht passieren – es sei denn, sie bekommt bei der nächsten Wahl die als Mehrheit.
Frau von Thurn und Taxis zum Thema:
Wenn Verfassungsrichter an die Macht kommen…
https://www.youtube.com/shorts/6elj71f75L0
Nicht vergessen:
Der Steuerzahlergedenktag fällt dieses Jahr auf Sonntag, den 13. Juli
– den 194. Tag des Jahres.
Konkret heißt das: Erst ab Sonntag arbeiten wir rein rechnerisch für das eigene Portemonnaie.
Zuvor ging Ihr Einkommen vollständig an den Staat – in Form von Steuern und Abgaben. Denn die durchschnittliche Abgabenquote liegt 2025 laut unserer Prognose bei 52,9 Prozent – 0,3 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.
Ihr Bund der Steuerzahler.de
Da kriechen sie schon wieder zu Kreuze. Lassen sich ihren wirklich guten Mann von der Liste streichen, setzen sich über die Bedenken eines Großteils der Bevölkerung und Kirchen hinweg um so eine umstrittene Kandidatin zu unterstützen. Welchen Weg will die Union gehen? Haben sie sich von Lindner das Navi programmieren lassen? Diese Union ist für Konservative unwählbar geworden und Linke wählen das Original.
Ihrem Ende eilen sie zu, die so stark im Bestehen sich wähnen.
Die CDU wird jetzt zwischen Grün und Links zerrieben. Oder besser, sie lässt sich zerreiben. Wir sind Zeugen des Niedergangs einer ehemaligen Volkspartei…
Hatte der Politikforscher Patzelt vorraus gesagt! Die Union wird zwischen den Linksextremen und den Konservativen Blauen zerrieben und geht daran zu Grunde! RIP Union 🙂↔️
Das Prozedere und das „JA“ von Herrn Merz wird der CDU noch lange hinterherhängen. Die sind fertig, ab jetzt beschleunigt sich die Abfahrt
Ich bin nach alledem sprachlos! Man kann sich ausmalen, über welchen Abgrund diese Republik in den nächsten zwei Jahren gehen wird.
Nicht vergessen: Es ist die SED, die Mauerschützenpartei, sie hat sich nur umbenannt, alles andere, z.B. die finanziellen Reserven und die Meinung über den Unrechtsstaat sind immer noch dieselben.
Ob das dem Herrn Dobrindt immer so bewusst ist?
Die Union sollte doch gerade gelernt haben, dass man einen langen Löffel braucht, wenn man mit dem T. verhandelt.
„Ob das dem Herrn Dobrindt immer so bewusst ist?“
Ja, aber es ist ihm egal. Hauptsache, an der Macht bleiben.
Ich fordere ein Ende der linken Politik
Das schließt Gespräche mit der SED, heute als Linke bekannt, aus.
Das BVG wird durch die Aufstellung linksradikaler Kandidatinnen beschädigt. Und noch mehr durch die Wahl derselben ins Richteramt. Dass die CDU/CSU-Fraktion Widerstand geleistet hat, stärkt unsere Demokratie deutlich.
Nicht die ganze Fraktion hat Widerstand geleistet. Nicht die „Oberen“, sondern die Basis der Union. Und hätte von Storch Merz nicht diese Frage gestellt, die er klar mit „Ja“ beantwortet hat, wäre die Sache vielleicht ganz anders ausgegangen. Denn nur durch dieses „Ja“ wurden einigen die Augen geöffnet über das Denken von Merz.
Für mich steht Merz nun endgültig nicht mehr zu den christlichen Werten. Merkel hätte niemals ja gesagt….
Aus dem Grab Franz-Josef Strauß‘ wurde ein unheimliches Stöhnen vernommen. Seltsam…
Machen Sie mal, Herr Minister!
Bald wird die ganze Fraktion ihnen den Rücken zukehren.
Wie kann man nur auf so eine Idee kommen, nachdem man die eigene Fraktion nicht hinter sich hat?
Danke Herr Dobrindt, für die ehrlichen Worte. Wir wissen jetzt noch genauer, wo wir mit Ihnen und Ihrer CDU dran sind.
Was ist seine Aufgabe ? Telefonieren oder endlich beginnen die verloren gegangene Sicherheit der letzten 10 Jahre wieder aufzubauen ?
Schlechte Serien werden normalerweise abgesetzt bevor man merkt das der angekündigte Plotttwist nur zum Geldscheffeln gedacht ist….., aber was weiß ich schon über Hollywood….
Es wäre gut, bevor Frau Brösel-Gerstenbrot zur Verfassungsrichterin gewählt werden muss, die Bundestagswahl zu wiederholen. Warum? Frag doch mal die Maus.
An alle Demokraten da draußen und solche, die es wie eine Monstranz vor sich her tragen: Sehr guter Kommentar bei der Welt!
https://www.youtube.com/watch?v=Yv0Q76MRXGE
Na da schau her, die Union macht gemeinsame Sache mit der SED.
Heisst das, dass Dobrinth sich die Mehrheit von den Linken holen will für die linke Verfassungsrichterin , wenn die eigenen Abgeordneten gegen sie stimmen ?
Und der Söder schweigt dazu?
Wird die Seele für die Macht an Links verkauft?
Traurig— gleichzeitig interessant.
Die Linken wollen Friedensgespräche mit Putin—, und Merz fördert die Waffenproduktion.
Das wird noch richtig spannend— wenn CDUler und CSUler aus der Partei massenhaft austreten.
Es wurd immer klarer—- die Union scheint nicht mehr regierungsfähig zu sein.
Ob die lange Regierungszeit Merkels und deren Verneigung vor den Grünen dazu beigetragen hat?