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Martin Hess
Kuriose Begründung: Ordnungsruf gegen AfD-Abgeordneten wegen „Gesamtschau der Rede“
Der AfD-Abgeordnete Martin Hess wurde für seine Bundestagsrede zum Berliner Stromanschlag mit einer vage bleibenden Begründung mit einem Ordnungsruf belegt. Seit November droht bei drei Ordnungsrufen ein Bußgeld.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess ist nach seiner Rede in der Aktuellen Stunde zum Anschlag auf die Berliner Stromversorgung von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz mit einem Ordnungsruf belegt worden. Aufgrund der seit dem 1. November 2025 geltenden neuen Geschäftsordnung droht ihm damit eine Geldstrafe. Abgeordnete, die innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhalten, müssen 2.000 Euro Strafe zahlen. Im Wiederholungsfall drohen 4.000 Euro.
Lindholz begründete den Ordnungsruf damit, dass Hess der SPD-Abgeordneten Rasha Nasr „Inkompetenz und noch mehr“ vorgeworfen habe. Es habe sich um einen „persönlichen Angriff“ gehandelt, der „direkt auf die Kollegin“ gerichtet gewesen sei. Nachdem die AfD-Fraktion diese Begründung kritisiert hatte, rechtfertigte der Ältestenrat im Nachgang der Debatte den Ordnungsruf mit dem Verweis auf die „Gesamtschau der Rede“. Dies äußerte der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann in einem von ihm geposteten Video auf X.
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Hess kritisierte in seiner Rede die aus seiner Sicht unzureichende Prävention von linksextremen Gewalttaten. Nasr warf der AfD daraufhin in einer Zwischenfrage vor, die Not der Betroffenen des Anschlags gegen Flüchtlinge und die Unterstützung der Ukraine auszuspielen. Hess bezeichnete Nasrs Einwand daraufhin als „lächerlich“. Es sei gerade die SPD, die die Antifa unterstütze und zu Gewalttaten ermutige. Die Vorwürfe gegen die AfD seien daher an „Lächerlichkeit und Inkompetenz“ nicht zu überbieten. Anschließend warf er auch Bundesinnenminister Dobrindt „Inkompetenz“ vor.
Im Anschluss an seine Rede trat Hess noch einmal im Rahmen einer Klarstellung vor das Mikrofon. Er habe lediglich gesagt, dass die SPD-Fraktion die Antifa unterstützen und ermutigen würde. Damit distanzierte er sich von dem Vorwurf, er habe Nasr persönlich angegriffen. „Ich habe keine Veranlassung, von dieser Aussage auch nur ein Jota abzurücken“, sagte er weiter. Nach bisherigem Kenntnisstand bleibt unklar, an welchen Äußerungen genau der Ältestenrat Anstoß genommen hat. Die Vermutung liegt nahe, dass die von Hess angedeutete Nähe der SPD zur Antifa als problematisch betrachtet wurde.
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Wenn die Opposition der Regierung, bzw. einer Regierungspartei keine Inkompetenz mehr vorwerfen darf, können wir den Bundestag gleich dicht machen oder in Volkskammer umbenennen.
Das ist doch bereits mit dem Umzug von Bonn nach Berlin erfolgt 😉
Mit der Wahl von Merkel hat die SED das Ruder übernommen!
Nur der Michel hat es nicht mitbekommen! Weil ihm das selbstständige Denken aberzogen worden ist!
Vielleicht wabert da aber auch noch ein bösartiger Geist (oder viele) im Reichstag…
Und sie sollten geschlossen wieder nach Bonn umziehen…?
@sowot
Drollig! 😆
Clausen, wie immer nicht auf der Höhe.
wäre besser für uns alle.
Ganz einfach, man erklärt Wahrheit zur Hetze und hetzen wird verfolgt.
@Klaus Clausen
Von diesen Internet-Café-Revoluzzern wird sich kein Mensch bei Ihnen melden.
Die begreifen nicht mal, dass er ihnen einen Weg zu anonymer Kommunikation anbietet. Wahrscheinlich haben se Protonmail und kommen sich damit total clever vor….
Haben bestimmt den „Do-Not-Track“-Button bei Google Chrome aktiviert 🤗
Machtkartell und Machtmissbrauch, die dank Selbstermächtigung und Gremien sich Privilegien aneignen und anderen verwehren.
Und wenn MSM und angebundenen Medien von einem „immer mehr rauerem Klima und verbalen Attacken spricht/schreibt“ und dann verweist das Spitzenreiter bei Ordnungsrufen die AfD ist, liegt es nur daran das man den Bundestagsvizeposten seit 2017 verwehrt.
Bei einer KGE in der letzte Legislatur gabs förmlich ne Checkliste wenn sie die Leitung hatte, ein Punkt wohl mind. 1x gegen AfD oder ehemalige die dann fraktionslos waren.
Jetzt mit Klöckner UND den Vizevertretern der Superdemokraten aus dem Kartell änderte sich nur die einseitige Härte.
Da braucht man nicht einmal auf Inkompetenz setzen, die Wahrheit äußern genügt schon.
Wir haben uns schon viel zu viel vom Medien- und Politkartell gefallen lassen. Der BT gleicht einer Klappsmühle, die Öffentlich-Rechtlichen gebären sich als Inquisitoren und die Judikative verdrecht das Recht zum Unrecht. Deutschland kaputt, Demokratie kaputt, Menschen kaputt.
Hier wollen die Windows-7-Nutzer dem Linuxprofi das Internet erklären. Hochnotpeinlich. Euch kann man ja nur anpöbeln.
Was TOR-Encryption bedeutet rafft ihr auch nicht. Aber von Honeypots faseln. Honeypot für was und von wem überhaupt?
So wenig Ahnung wie ihr hier von sicherer Kommunikation offenbart ist das für euch nicht nötig.
Daran wird doch mit Hochdruck gearbeitet! Inkompetent in Sache Demokratie! Meister in Sache Sozialismus. 🤮
Ja vielleicht sollten wir uns ENDLICH mal wehren! Außerparlamentarisch!
Ich nehme mir Zeit. Sagt wann.
klausclausen@dnmx.cc
dnmx.cc = Dark Net Email Exchange
Danke, schöner kann man die Maske nicht fallen lassen! 😀
Und natürlich nehmt ihr euch Zeit, ist ja euer Job – netter Honeypot-Versuch!
Opa hat das Wort ‚Honeypot‘ aufgeschnappt…
@dunuffin
Junge was gibst du denn da von dir? 😂😂😂
Opa hat wieder wieder viel Meinung aber keine Ahnung. (Honeypotts sind deutschen Behörden übrigens verboten).
Noch mal die Basics in Privacy machen. GMX liest übgrigens JEDE deiner Mails mit. 😉
Wat denn nu? Opa oder Junge? Egal, denn genau auf diese Pöbelsprache ähem „Argumente“ haben wir gewartet! Nochmals bestätigt! 😀 😀 😀
Ich frage mich gerade: Gibt es eigentlich auch Ordnungsrufe gegen BT-Präsidenten und Vize-Präsidenten wegen tyrannisch-unbotmäßigen Gebarens ?;-)
Falls nicht, sollte schleunigst nachgebessert werden.
Minderbemittelte übern immer ihre Macht am stärksten aus, wenn sie dem Regime folgen!
Sie war „halt mit der Gesamtsituation unzufrieden“.
5. VERSUCH!
JG, ein LINKER, vertrat die Ansicht, dass Propaganda eine Kunstform sei und dass sie „eine politische Macht von höchstem Ausmaß“ besitze.
Da hilft wohl nur….. nicht bezahlen und ein ordentliches Gerichtsverfahren abwarten.
Am besten Bonn wieder zur Hauptstadt machen und Berlin vom Bundesfinanzausgleich ausschließen.
Mauer drum und Stecker ziehen. Klimaneutral ab sofort, mit gutem Beispiel voran!
Das geht natürlich nicht, dass man der SPD eine Nähe zur Antifa unterstellt.
„Im Kampf gegen Rechts braucht die SPD auch die Antifa.“ – Angela Marquardt (SPD) am 07.09.2018
„Ich hab angefangen mit Politik, weil ich mich gegen Rechts eingesetzt habe und danach in der Antifa mit aktiv gewesen bin.“ – Lars Klingbeil (SPD) am 02.12.2019
„War für uns selbstverständlich, uns als Teil der Antifa zu empfinden.“ – Saskia Esken, Walter Borjans (SPD) am 12.07.2020
War da nicht letztens eine Abstimmung, ob Antifa verboten werden müsste?
Da waren die „Erwählten“ dagegen.
Jetzt ist Antifa plötzlich ein persönlicher Angriff?
Die ethisch-moralischen Ansprüche der Parlamentarier an sich und das Parlament (inkl. Vorsitz) scheinen langsam unter die Nullinie zu sinken?
Ich bin mir sicher, Präsident Trump oder JD Vance könnten in dieser Sache einiges Erhellendes beitragen. Ich bin mir ebenso sicher, wir werden es noch zur Genüge erfahren.
Demokraten können nur hoffen, daß von der Seite etwas kommt.
„Völker hört die Signale….“
Ich bin mir auch nicht sicher, ob „Inkompetenz“ es wirklich trifft; ich denke, es ist eher eine Verniedlichung des wahren Sachverhaltes.
Doch wirklich erschreckend ist, wie konsequent die Opposition inzwischen daran gehindert wird, ihre demokratischen Pflichten, namentlich Kritik an und Kontrolle der Regierung, zu erfüllen – gehindert von eben jenen, die vorgeben die Demokratie damit retten zu wollen!
„Es habe sich um einen „persönlichen Angriff“ gehandelt, der „direkt auf die Kollegin“ gerichtet gewesen sei.“
Wieviele DERARTIGE, auf ÜBELSTEM NIVEAU liegende Angriffe, Verleumdungen und Diffamierungen gibt es de facto sitzungstäglich gegen AfD-Abgeordnete, für die es „wundersamerweise“ keine Ordnungsrufe gibt ?
Abgesehen davon: Solche – bußgeldbewehrten – Ordnungsrufe wegen PIPPIFAX verletzen das freie Mandat des Abgeordneten und umgehen die Indemnität der Volksvertreter.
Diese Ordnungsrufe sind die parlamentarische Variante der Politiker-Klagen wegen Beleidigung.
Man könnte ja das Wort „Inkompetenz“ insgesamt verbieten, dann könnte es überhaupt keine Kommentare mehr zu den Links-Grün-Roten geben …
Aber nur in Bahnhofsnähe und zwischen 20 und 8 Uhr. Sonst schlafen ohnehin die meisten von denen.
Das Wort „Lügner“ darf auch schon nicht mehr ausgesprochen werden. Wen vertreten eigentlich noch die Blockparteien?
Sich selbst
Einem politisch verantwortlichen Politiker begründete Inkompetenz vorzuwerfen, gehört auch zu den Aufgaben der Opposition.
Wer da einen Ordnungsruf erteilt, weiß das zwar, will aber unbedingt der unliebsamen AfD einen Tritt mitgeben.
Was soll er machen, loben, über etwas anderes reden? Schaut euch mal Strauß und Wehner im Parlament an.
Es dauert nicht mehr lange und die AfD erhält einen Ordnungsruf weil sie an der Bundestagsdebatte teilnimmt.
die Ordnungsrufe die gegen die AFD erteilt werden, sind die beste Wahlwerbung. Denn die Aussagen der AFD belegen, dass das Parteienkartell für ihr Versagen nicht einmal mehr Kritik ertragen kann.
Ist die Nähe der SPD zur Antifa denn nicht problematisch?
Auf dem linken Auge ist die Regierung, und nicht nur die, total blind.
Strafbar machen sich nur Rechte….weil böse 😈
Wieder ein Bigpoint für die AfD! Langsam wirds doch.
Kritik der Opposition an der Regierung wird in Bälde wohl komplett verboten.
Denn die Regierung ist ja unfehlbar und im Besitz der einzigen allgemeinen Wahrheit.
Damit ist jeder Kritik automatisch eine Gotteslästerung und muss dementsprechend bestraft werden.
Man könnte schon von der Optik her meinen, Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz gehöre zur einstigen Einheitspartei, dabei ist sie CSU-Politikerin aus Bayern.
wo sind wir bloß hingekommen. Von der starken. selbstbewussten, streitfreudigen, kritikfähigen, lernbereiten – und genau wegen dieser Eigenschaften gleichsam „bunten“ , „vielfältigen“ und „wehrhaften“ – Bundesrepublik lassen ängstliche, kleinkarierte und einfach dumme Ideologen nichts übrig. Es erschüttert geradezu, wie genau die systemeigenen Instrumente einer demokratischen Grundordnung, wie die gewählte Opposition im Bundestag, fadenscheinig und komplett gewissenlos in ihrer Rolle und Wirkung hemmungslos bekämpft werden. Erbärmliches Zeugnis für jeden, der das weiter duldet, mitträgt und das Elend mitverschuldeet, zu dem uns das führen wird.
Kritiken gegen Inkompetenz der Regierenden werden also strafbewehrt im Bundestag geahndet. Nur Lobpreisungen sind wohl geduldet. Und dann will die Regierung die Opposition auch gleich komplett verbieten, da sie eh nicht gebraucht wird. Denn die Regierung ist ja schon demokratisch! Hört man ja fast jeden Tag, wenn sie sich als „UnsereDemokratie™“ mit Lorbeeren überschütten. 🫣😕
Wenn das Vorwerfen von Inkompetenz ein „persönlicher Angriff“ wäre, könnte jeder Handwerker rumpfuschen und den Auftraggeber verklagen wenn der nicht zufrieden ist.
Man kann diese Inkompetenz des „Ältestenrats“ und von Lindholz wirklich kaum noch ertragen.
Die SED zeigt sich in der Andwendung des Ordnungsrufes für die Aussprache Wahrheit.
„Inkompetenz und noch mehr“
Das werfen die Altparteien der AfD im Bundestag doch dauernd vor.
Ständig wird geschwurbelt, die AfD könne keine Praxis, wäre im Handwerk untauglich usw..
„angedeutete Nähe der SPD zur sog. Antifa“. … wer lang genug das Theater beobachtet anderes als „Nähe“.
Nasr = Antifa
Mehr muss man nicht wissen.