Der Gesetzesvorschlag von Justizministerin Stefanie Hubig kam genau zum richtigen Zeitpunkt. Kaum ein Thema ist so sensibel wie das Sexualstrafrecht. Wie kann man besser gewährleisten, dass die Debatte über neue Strafvorschriften klug und besonnen geführt wird, als inmitten eines großen öffentlichen Sex-Skandals um zwei TV-Stars? Hubig hat diese Aufmerksamkeit sehr bewusst ausgenutzt, um ihren Gesetzesvorschlag in den Bundestag und unter die Leute zu bringen. In einem Instagram-Video des offiziellen Accounts des Bundesjustizministeriums stellte Hubig ihre Deepfake-Offensive mit ausdrücklichem Bezug auf die Debatte um die Vorwürfe von Collien Fernandes vor; letztes Wochenende trat sie mit Collien Fernandes in derselben Talkshow auf. 

Die Opfer bekommen ein nettes, fotogenes Gesicht und Demos, die Gesetzesänderungen fordern. Die Täter bekommen auch ein Gesicht – von einem unrasierten Schauspieler, der schon immer überdrehte, peinliche Witze gemacht hat und nur noch durch seine Anwälte kommuniziert, ohne die Kernvorwürfe abzustreiten. Dieser Gesetzesentwurf wird nicht mehr mit der nötigen Distanz betrachtet, die für so folgenschwere politische Vorhaben eigentlich angemessen wäre. Man bekommt eher den Eindruck, dass hier ein Einzelfall politisch zumindest mit abgehandelt wird, der eigentlich für die Gerichte bestimmt ist. Wobei – zu einem Gericht muss er es erst einmal schaffen. Aktuell scheint der Fall in Zuständigkeitsstreitigkeiten der spanischen und deutschen Staatsanwaltschaften festzustecken.

Während es gerade zum guten Ton in der politischen Gesellschaft gehört, sich von einer Seite ausdrücklich und umfassend zu distanzieren und der anderen Solidarität zuzusprechen, muss man damit rechnen, dass in diesem Gesetzgebungsverfahren die Außenwirkung wichtiger sein wird als der angemessene Ausgleich der widerstreitenden Interessen. Jede Milderung wird in diesem Shitstorm wie eine Zusammenrottung mit Sexualstraftätern aufgefasst werden. Und wer will das schon? Merz ist seinen Ruf als Schutzpatron der ehelichen Vergewaltiger seit 1997 noch nicht los. Es wird also wahrscheinlich nicht genauer hingeguckt bei dem neuen Paragrafen 184k Strafgesetzbuch, den Hubig noch durchs Kabinett bringen muss. 

Dabei wäre das sehr notwendig. Dankenswerterweise ist der Journalist Benjamin Stibi an den Vorschlag gelangt und hat ihn auf X veröffentlicht, sodass wir das nun tun können. Da das Strafmaß „nur“ eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe und nicht die öffentliche Kastration auf den Marktplätzen dieser Nation vorsieht, steht die Regierung jetzt schon auf dünnem Eis. Will man die Männer wirklich so leicht davonkommen lassen? Obwohl die Arschloch-Vermutung gilt? 

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Der vorgeschlagene neue Paragraf 184k StGB bringt die gleiche bittere Ironie mit sich wie schon die Forderungen nach einer Klarnamenspflicht. Denn auf die Vorwürfe gegen Ulmen würde auch dieser Paragraf keine Anwendung finden. Wie Collien Fernandes klargestellt hat und sämtliche Medien richtigstellen mussten, hat Ulmen keine Deepfake-Bilder oder -Videos angefertigt. 

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So, wie man die Vorwürfe wohl verstehen muss, soll er Abbilder von fremden Frauen ohne die Gesichter genutzt und sich damit als Fernandes ausgegeben haben. Wenn man davon ausgeht, dass er dafür frei verfügbare Bilder genutzt und keine eigenen ohne den Willen der abgebildeten Frauen angefertigt haben soll, würde das nicht unter den neuen Paragrafen fallen. Dafür müsste man immer noch auf die gleichen Paragrafen zurückgreifen, auf die sämtliche Juristen, die sich gegen eine Gesetzesänderung aussprechen, hinweisen. 

Das sollte man vielleicht nicht zu laut sagen, sonst spitzt Hubig ihren ohnehin schon harten Gesetzesvorschlag noch weiter zu. Was man bei der Diskussion über den Sinn oder Unsinn einer Strafbarkeit der Herstellung und Verbreitung von Deepfake-Pornografie – befeuert durch vermeintliche Vorwürfe gegen Ulmen, die widerlegt sind – fast gar nicht mitbekommt, sind zwei neue Nummern, die mit der aktuellen öffentlichen Diskussion gerade eigentlich gar nichts zu tun haben. Böse Zungen könnten jetzt behaupten, dass sie gewissermaßen untergeschoben werden. 

Nummer 2 des ersten Absatzes würde die Herstellung von Bildaufnahmen, „die unbekleidete Genitalien, das unbekleidete Gesäß oder die unbekleidete weibliche Brust einer anderen Person“ abbilden, unter Strafe stellen. Die Nummer 3 tut das Gleiche für die bekleideten Genitalien, Gesäße oder weiblichen Brüste, sofern dies in sexueller Weise geschieht. Absatz 3 stellt klar, dass die Tat grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt wird; Strafverfolgung von Amts wegen soll aber auch bei öffentlichem Interesse möglich sein. 

Das liest sich im Gesetzestext so schön und selbsterklärend. Man stellt sich die ekligen Spanner vor, die in Frauenumkleidekabinen lauern und nichtsahnende Frauen fotografieren, um mit den Bildern Gott weiß was anzustellen. In Japan und Korea sind Männer, die versteckte Kameras in Toilettenkabinen und Bädern anbringen, ein großes Problem. Die wären in Deutschland so richtig dran. 

Doch wenn man die offensichtlichsten Fälle mal beiseite lässt, wird man sich schnell klarmachen müssen, wie schnell man sich nach diesem Vorschlag strafbar machen kann. Bereits systematisch wirkt die Nummer 3 fehl am Platz zwischen Deepfake-Pornos oder der unbefugten Abbildung sexueller Handlungen. Hat es wirklich einen vergleichbaren Unrechtsgehalt, ob jemand auf der Straße einen Jogger von hinten fotografiert, um das Foto zum privaten Gebrauch in seiner Bildergalerie aufzubewahren, oder ob jemand mithilfe von KI von einer Freundin realitätsgetreue Pornos anfertigt, um sie als vermeintlich echt an Dritte zu verschicken? Ist es genauso verwerflich, am Strand Fotos von einer Frau im Bikini zu machen und sie an einen Kumpel auf Telegram zu schicken, wie wenn man seinen Partner heimlich beim Sex filmt, um es später gegebenenfalls als „Revenge-Porn“ einsetzen zu können? 

Ich kann grundsätzlich jeden nachvollziehen, der sagt, dass ihm das Wissen unangenehm wäre, dass jemand sich einen auf seine Po-Fotos runterholt. Nur kann das Gleiche auch mit Fußbildern passieren – die sind aber nicht strafbar. Die Journalistin Annelie Kaufmann kommentierte in der LTO sehr passend, dieses Gesetz würde Frauen in ihre Einzelteile zerlegen. Was strafbar sein soll und was nicht und wie sehr, erscheint sehr zufällig und keiner wirklichen Logik zu folgen. Man schmeißt vielmehr alles, was man eklig und geschmacklos findet, in einen Topf und hängt das scharfe Schwert des Strafrechts darüber. 

Absatz 4 will Entwarnung geben: Das alles soll dann doch nicht strafbar sein, wenn die Handlung „in Wahrnehmung überwiegender Interessen“ erfolgt, namentlich etwa Kunst, Wissenschaft, Forschung, Lehre oder der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens. Der Paragraf 86 Strafgesetzbuch hat eine solche sogenannte Sozialadäquanzklausel auch, die beinahe identisch lautet. Die zaubert der Gesetzgeber offenbar jedes Mal aus dem Hut, wenn er weiß, dass seine Strafnorm eigentlich viel zu weit ist. Dieser arme Absatz scheitert aber als letzte Bastion des Bestimmtheitsgrundsatzes kläglich. Wenn man etwa einen winkenden Lauterbach abbildet, um die Strafjustiz zu kritisieren, kann er einen auch nicht mehr retten. 

So wirklich Sinn ergibt Absatz 4 auch von der anderen Seite betrachtet nicht. Wenn man sich einen Fall nach Nummer 3 nimmt, also das Fotografieren der genannten bekleideten Körperteile, muss dies in sexuell bestimmter Weise und unbefugt geschehen sein, sonst ist Absatz 1 gar nicht einschlägig. Wie kriegt man das zu einem Fall von Wissenschaft oder der Lehre gedreht? Wenn der Täter notgeil, aber auch Arzt ist und das Brustfoto nach seiner eigenen Befriedigung auf seltsame Knötchen untersucht, die man eventuell durch die Bluse sehen kann? Das wird wohl kaum überwiegen. Auch hier zeigt sich wieder, wie zusammengewürfelt der Vorschlag ist. 

Sollte der Paragraf 184k Strafgesetzbuch so oder vielleicht sogar noch schärfer in Kraft treten, können wir uns auf viel interessante Rechtsprechung gefasst machen – und noch mehr Rechtsunsicherheit. Werden wir doch einmal kurz polemisch, nur so zum Spaß. Wenn man einen Halunken erwischt, der das bekleidete Gesäß einer anderen Person fotografiert hat, kriegt man ihn nur hinter Gitter, wenn man ihm nachweisen kann, dass er dies in „sexuell bestimmter Weise“ getan hat. Man kann ihm aber nicht in den Kopf schauen. Der Staatsanwalt wird also darlegen müssen, was an den Fotografien auf eine solche sexuelle Bestimmung zwingend hindeutet. Die Entscheidung bleibt dann am Ende beim Richter. 

Aber besteht hier nicht das Risiko, dass eigene Vorlieben in die Entscheidungen einfließen? Dann dürfte es wahrscheinlicher sein, dass Täter mit Vorliebe für wohlgeformte Frauenbrüste mit ordentlicher Körbchengröße schuldig gesprochen werden, als solche mit ungewöhnlichem Ästhetikempfinden. Kann es Hintern geben, die so unansehnlich sind, dass kein Richter sich vorstellen kann, dass man das sexuell finden könnte? Wird man dann vom Staatsanwalt im Kreuzverhör zu seinen sexuellen Vorlieben vernommen? Eigentlich müssten dann doch Po-Analysen der Ex-Liebschaften vorgenommen werden. Werden dann eher Psychologen oder Playboy-Redakteure als Gutachter geladen?

Setzen wir doch mal früher an: Ab wann ist ein Körperteil eigentlich unbekleidet? Orientiert man sich bei der Brust ganz puritanisch an der Sichtbarkeit der Brustwarze? Bei den Dekolletés, die heutzutage so auf dem Markt sind, ist das eine relevante Frage, wenn man jemals wieder rechtssicher Fotos in der Öffentlichkeit machen will. Wer sich mal im falschen Stadtteil von Berlin in ein Viertel mit Schwulenbars verirrt hat, wird auch wissen, wie beliebt in gewissen Szenen Lederhosen mit ausgeschnittenem und entblößtem Hintern sind. Überhaupt muss man hier mal die Frage einwerfen, was überhaupt eine weibliche Brust ist. Das Fotografieren von männlichen Brüsten ist ja nicht strafbar – kommt es dann auf die Geschlechtsidentität des Opfers an?

Wie ist das bei stillenden Frauen? Gilt die Brust als unbekleidet und damit per se strafbar, oder ist sie durch das Baby gut genug verdeckt, sodass der Täter damit davonkommt, selbst wenn er einen seltsamen Fetisch hat? Da wäre man dann wieder bei den Strafbarkeitslücken. Um das Glas mal als halbvoll zu betrachten, würde ich sagen: Dieser Gesetzesvorschlag bietet auch Grund zur Freude. Zumindest werden wir jetzt erfahren, was unser Justizsystem so anturnt.

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