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Umgehung der Schuldenbremse

Geld-Pumpen mit Schattenkrediten: So will Ricarda Lang den Steuerzahler austricksen

Die Parteichefin der Grünen will, dass der Bund für Kredite von öffentlichen Investitionsgesellschaften bürgt. Mit einer Milchmädchenrechnung soll die Schuldenbremse umgangen werden.

Trotz steigender Steuereinnahmen ist die Bundesregierung nach wie vor nicht in der Lage, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen. Da direkte Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sind, versucht man mit immer kreativeren Ideen, nicht vorhandenes Geld zu beschaffen. Nun legt die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang eine Idee vor: Öffentliche Investitionsgesellschaften könnten durch die Aufnahme von Krediten ihr Kapital erhöhen, ohne selber dafür haften zu müssen, da der Bund sich für die Kredite verbürgt. Das Kapital soll dann für nachhaltige Investitionen verwendet werden. Zu diesen Investitionsgesellschaften zählen unter anderem die Deutsche Bahn AG oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA).

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Die BIMA soll in den sozialen Wohnungsbau investieren und damit bezahlbaren Wohnraum für die Menschen schaffen. Gleichzeitig soll die Baubranche von den neuen Aufträgen profitieren. Für Lang ist das eine „Win-win-Situation“. Die Deutsche Bahn soll durch die Kapitalerhöhung verstärkt in die Infrastruktur und den Schienenausbau investieren. Tatsächlich ist diese Vorgehensweise nicht nur mit der Schuldenbremse, sondern auch mit dem Koalitionsvertrag der Ampel vereinbar, denn dort heißt es: „Bestehende staatliche Gesellschaften wie die Deutsche Bahn AG (Infrastrukturbereich) oder die Bima werden wir stärken und ihre Finanzierungsmöglichkeiten verbessern“. Da der Bund zwar für die Kredite haftet aber sie nicht selber aufnimmt, ist dieses Verfahren auch mit der Schuldenbremse vereinbar.

Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese Idee aber nur als eine weitere Milchmädchenrechnung. Ähnlich wie bei den „Sondervermögen“, die im Grunde nichts anderes als „Sonderschulden“ sind, werden hohe Geldbeträge frei gemacht, über die man schlicht nicht verfügt. Da sowohl die Bahn als auch die BIMA kaum in der Lage sein werden, die Kredite aus eigener Kraft abzubezahlen, wird der Bund früher oder später dafür aufkommen müssen. Woher dieses Geld dann kommen soll, bleibt vollkommen offen.

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