Jochen Kopelke
„Geheime Informationen“ könnten „in die falschen Hände geraten“: Gewerkschaft der Polizei warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung
Die Polizeigewerkschaft GdP warnt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD in Ostdeutschland. Demnach bestehe die Gefahr, dass „geheime Informationen“ in „die falschen Hände geraten“ könnten.
Die Polizeigewerkschaft GdP sorgt sich offenbar vor einer Regierungsbeteiligung der AfD in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg. Dem Bundesvorsitzende der GdP Jochen Kopelke zufolge gebe es eine zunehmende Zahl von Anfragen seitens der Gewerkschaftsmitglieder bezüglich Versetzungen in andere Bundesländer. „Auch wir Polizisten beschäftigen uns intensiv mit den Folgen politischer Führungswechsel und unserer individuellen Verantwortung im Dienst für die Menschen in unserem Land“, so der GdP-Vorsitzende.
Andere Polizisten hätten angeblich sogar gedroht zu kündigen, wenn die AfD in Ostdeutschland an der Regierung beteiligt werden würde. Konkret erklärte Kopelke hierzu gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Als Gewerkschaft haben wir vermehrt Anfragen unserer Mitglieder zum Wechsel in andere Bundesländer oder Kündigungen“.
Auch für die länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Landespolizeien hätte eine AfD in Regierungsverantwortung schwerwiegende Konsequenzen. Ihm zufolge sei es wahrscheinlich, dass andere Bundesländer die Zusammenarbeit einschränken oder gleich ganz beenden würden. Auch bei schwierigen Einsatzlagen würde man dann etwa keine personelle Unterstützung mehr leisten. „Das ist für uns Polizeibeschäftigte absolut gefährlich und problematisch“, so der GdP-Vorsitzende.
In einem Schreiben der GdP, das dem ZDF vorliegt wird zudem über „Nervosität“ in den Innenministerien berichtet. Minister und Staatssekretäre hätten Zugang zu Informationen, die der Öffentlichkeit vielfach verborgen bleiben. Der GdP zufolge gebe es nun „Sorge der Sicherheitsbehörden“, dass bei „bestimmten Wahlausgängen geheime Informationen in die falschen Hände geraten“.
In Sachsen und Thüringen erreicht die AfD derzeit etwa 30 Prozent Zustimmung. In Thüringen wäre sie damit sogar unangefochten stärkste Kraft. Auch in Brandenburg führt die Partei die Umfragen an, hier mit zuletzt 24 Prozent.
Was genau hat den die Polizei zu verbergen, was offenbar bei der AfD in falschen Händen wäre? Da kommt man sofort auf den Gedanken, die Polizei im Ganzen oder einzelne Personen hätten gegen das Gesetz verstoßen.
Die Infos sind schon längst in falschen Händen. Nämlich in denen der Ampel! Herr Kopelke- das Woke Grüne Sprachrohr….
Die Stasi hatte auch Angst davor, dass die Wahrheit ans Licht kommt…
„Als Gewerkschaft haben wir vermehrt Anfragen unserer Mitglieder zum Wechsel in andere Bundesländer oder Kündigungen“. Kündigungen? Was zu beweisen wäre. Wie viele „vermehrte Anfragen“ kommen denn so in Prozent der Belegschaft. Es gibt einiges, das mich als Polizisten bei meinen Arbeitsbedingungen mehr aufregen würde als die AfD.
Ansonsten: Vor der Regierungsbeteiligung einer Partei zu warnen, die in Parlamenten vertreten ist, halte ich für merkwürdig. Aber gut, dass andere Parteien wie die Grünen, die Linke, BSW Herrn Kopelke & Co. so gar nicht beunruhigen.
Das ist doch total logisch. Natürlich haben sie Angst davor, daß ihre Machenschaften ans Tageslicht kommen. Dazu kommt noch die Angst um Macht und Pfründe. Völlig verständlich.
Die Ampel und deren Handlanger haben eine schlimme Einstellung zur Demokratie. Ich nenne es linksgrünen Faschismus.
Etwas solche Information wie Olaf Scholz in der Cum Ex Affäre preisgegeben hatte?
Oder solche, die es der Presse und ÖRR ermöglichten beim „Sturm auf Compact“ in Kompaniestärke und „Kampfausrüstung“ durch die Polizei zeitgleich vor Ort zu sein, ermöglichte?
Die Polizei selbst ist ein korrupter Haufen.
Die Polizei führt mit drei bewaffneten Beamten „Mädchen“ aus „Schulzimmern“ ab, um ihr in einer „Gefährderansprache“ mitzuteilen, das sie KEINE Straftat beging.
Sie „jagen“ Bürger wegen des Singen von Texten die NICHT verboten sind.
Bei wirklichen Gewalttätern warten sie auch gerne auf beherztes Eingreifen durch unbewaffnete Zivilisten (Worms, Afrikaner mit Holzlatte), bis die Gefahr gebannt ist.
Eine solche POLIZEI ist bestenfalls rechtsbeugend und schützt weder Land noch Volk.
Eine solche Polizei ist unwürdig, verdient keine Achtung, oder Respekt.
Abgesehen davon sollte der GdP Depp hier keine Wahlkampfbeiträge zur Unterstützung seiner persönlichen Favoriten betreiben.
Für eine solch unqualifizierte Äußerung sollte der Herr seine Ämter niederlegen.
Was für ein durchsichtiges, dummes Wahlkampf-Geschwurbel.
Im Gegenteil. Die Polizisten freuen sich wahrscheinlich darauf, dass die von ihnen gerade unter Einsatz von Leib und Leben festgenommenen Verbrecher dann nicht mehr sofort von einer links-grünen Staatsanwaltschaft und Richterschaft sofort wieder auf freien Fuss gesetzt werden.
Und ich dachte in einer Demokratie sollten die Wähler die Wahrheit kennen…
Offenbar ist aber auch schon die Polizei in „unserer Demokratie“ in der die Regierung entscheidet was die Wähler wissen dürfen.
Hatten wir in D schon mehrfach, ging nie gut aus. Früher nannte man das Faschismus, Unrechtsstaat oder Totalitarismus.
Mit jeder Wahlumfrage kann man die wachsende Angst sehen und lesen. Wird Zeit, den mit Merkel eingeschlagenen ökosozialistischen Kurs endgültig beenden. Wird sehr schwer werden für einige, insbesondere die MSM und ÖRR.
Hat die Polizeigewerkschaft GdP Angst das irgendetwas an Licht kommen könnte, wenn die AfD Zugriff auf diverse Unterlagen hat? Könnte es etwas mit der Coronazeit zu tun haben?
Die Polizei…
Das waren doch diejenigen, die in der Coronazeit Kinder vom Schlitten rissen und und Demonstranten wegen zitieren des Grundgesetzes vom Fahrrad holten.
Für die habe ich nicht mal mehr Verachtung über.
Hier sollen sicherlich kriminelle Machenschaften vor dem Volk verborgen bleiben. Die AfD wird es aufdecken. Hoffentlich.
„Gewerkschafter“. Also SPD. Also Ampel. Das sagt alles.
Jochen Kopelke ist doch der Video-Streaming-Experte, der letzte Woche noch kostenlose Netflix-Abos an Ex-Messerträger verschenken wollte. Nimmt den überhaupt noch jemand ernst, nach dieser Forderung?!
Jochen Kopelke (* 1984) ist ein deutscher Polizeivollzugsbeamter im höheren Dienst der Polizei Bremen und seit 2022 Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Mitglied der SPD und im OV Findorff aktiv.
Fragen zu den verkündeten Allgemeinplätzen:
Welche geheime Informationen?
„Als Gewerkschaft haben wir vermehrt Anfragen unserer Mitglieder zum Wechsel in andere Bundesländer oder Kündigungen“?
Aber sicherlich nicht wegen der Alternativen, bei denen auch viele Polizisten Mitglied sind!
Erinnert mich stark daran, wie die SPD-Führung in Bayern im August 2023 die Nerven verloren hatte, aufgrund einstelliger Umfrageergebnisse, und man dort Aiwanger medial kurz vor der LTW beschädigen wollte.
Ja genau, weil dann eventuell die ganzen Schweinereien der letzten Jahre ans Tageslicht kommen könnten. Da hätte ich an deren Stelle auch panische Angst.
Die Polizei ist tagtäglich mit dem politisch verursachten Wahnsinn konfrontiert und genau aus deren Ecke kommt nun solch ein Geschrei. Das kann man nicht mehr verstehen.
Gebeine Informationen, die nicht für die deutsche Bevölkerung bestimmt sind… Haha 😂
Vielleicht können wir uns alle Diskussionen ersparen, wenn man erfährt, weshalb die Politik und insbesondere die Polizei die irreguläre Migration nicht stoppen wollen …?
Welch übelster Populismus und erneuter Einschüchterungsversuch, jetzt von der Polizeigewerkschaft, nicht die AFD zu wählen.
Im Gegenteil, es gibt sehr viele Polizisten die gerade AFD wählen und das ist auch gut so.
Da komme ich jetzt nicht mit. Wenn die AfD in der Regierung ist, dann sind diese Informationen doch bei den Richtigen …
„Als Gewerkschaft haben wir vermehrt Anfragen unserer Mitglieder zum Wechsel in andere Bundesländer oder Kündigungen“
Ists für die Bullerei etwa schöner, alte Leute, die das Grundgesetz vor sich halten, zusammenzuschlagen oder mal nem verstörten Teenager vor versammelter Schule bloßzustellen und zu kriminalisieren, weil die das Verbrechen begangen hat, ein Schlümpfevideo im Kontext mit der AfD zu posten.
Wenn es tatsächlich solche Anfragen von Polizisten gab, hab ich für derartiges Gesindel nur Abscheu übrig in Anbetracht der Dinge, die von der Polizei derzeit gegen rechtschaffene Bürger (wie prominenterweise Elsässer) durchgezogen werden
Ohne Zahlen und ohne Informationen aus welchen Bereichen diese Anfragen kommen, ist das reiner Populismus. Mir stellt sich genau wie anderen Schreibern hier nun die Frage, was haben die Mitarbeiter zu verbergen? Liegen gegen diese Mitarbeiter bereits interne Beschwerden vor, welchen man nicht nachgegangen ist?
Einem Polizisten, welcher sich an Recht und Gesetz gehalten hat, dem sollte es ziemlich egal sein, welche Partei regiert.
Es ist ja nicht der erste Anlauf dieser Art. Auch Ramelow hat Angst, dass seine Machtinstrumente in den Händen der AfD landen.
https://www.alexander-wallasch.de/politik/verbrannte-erde-ramelows-waffenkammer-darf-nicht-der-afd-in-die-haende-fallen
Offenbar gab es in Thüringen ein sehr seltsames Rechtsverständnis.
Gab es einen“Prügelbefehl“ zu den Coronademos?
Könnte das in die falschen Hände kommen?
In Hände die so etwas strafrechtlich aufarbeiten könnten.
…wir würden uns wundern, welche Schweinerein bei der Veröffentlichung dann ans Tageslicht kämen!
Welcher Dreck da hochgekocht würde…
Das sich Gewerkschaften gegen die AfD aufstellen ist nichts Neues. Hier wird wieder ein Instrument der Panikmache gespielt. Die haben Angst, dass öffentlich wird, dass die Polizei grün und woke unterwandert ist. Er scheint auch noch nicht verstanden zu haben, wofür die Polizei da ist. Für innere Sicherheit und nicht um Wahlkampf zu machen.
Er sollte sich eher mal um die Interessen der Polizisten kümmern. Da gibt es auch etliche, die gern wieder ordentlich und ideologiefrei ihren Dienst verrichten würden. Wer mit diffamierenden und ausgrenzenden Sprüchen gegen die politische Opposition zu Felde zieht ist für diesen Job ungeeignet.
Ich wünsche mir gerade, das die AfD da mal etwas ändert und unsere Polzei endlich wieder ihren Job machen kann. Früher hatte ich großen Respekt für die Arbeit der Polizisten. Heute habe ich nur noch Mitleid.
wie heißt es so schön? Freie Wahlen sind das Markenzeichen einer Demokratie! Und jetzt wollen 30% der Wähler eine demokratische Partei wählen, die im Bundestag und vielen Landtagen sitzt und schon geht die Welt unter bzw. geht Deutschland unter. Macht’s doch wie damals in der DDR. Eine Einheitsliste der Blockparteien, zusammenfalten, in die Urne werfen und fertig. Nur darf man sich dann nicht mehr als Demokratie benennen
Minister und Staatssekretäre hätten Zugang zu Informationen, die der Öffentlichkeit vielfach verborgen bleiben.
Dann kann Demokratie nicht richitg ffunktionieren, wenn der Waehler die volle Wahrheit nicht weiss
Vielleicht „geheime Informationen“ darüber, wer bei der AfD als Agent Provocateur auf der Lohnliste des deutschen Inlandsgeheimdienstes steht? Die Einschätzung als „gesichert Rechtsextrem“ öffnet dem Einsatz solcher Maßnahmen ja Tür und Tor.
Wer mal wirklich staunen will, zu was unser „Verfassungsschutz“ in dieser Hinsicht fähig ist, schaut sich auf YouTube die ARD-Doku „V-Mann-Land“ an. Ich garantiere, dass ihr aus dem Staunen nicht mehr rauskommen werdet.
Geheime Informationen in die „falschen“ Hände … also in die Hände derer, die vom VOLK gewählt wurden? Wer bestimmt denn heutzutage, was „falsch“ ist? Ah, vmtl. die gleichen Leute wie ein ehemaliger „Freund“, der auch genau weiß, was „das Böse“ ist. Muss schön sein, wenn man so einfach gestrickt ist.
Man setzt also die Sicherheit der eigenen Bürger, zu deren Schutz man sich verpflichtet hat, aufs Spiel, weil man Kindergartenspielchen spielen will. Und verstößt dabei ganz nebenbei vmtl. noch gegen unzählige Gesetze. Klasse Polizei.
Die Polizei scheint ja nicht so wirklich mehr daran interessiert, dem Volk zu dienen…🤔
Die haben wohl den Ar….h offen! Die AfD ist eine demokratische Partei und als solche sollte sie auch behandelt werden – auch wenn es den links-grün-woken Voll-D…pen nicht passt! Basta! Ich glaube, es hakt so langsam!
Die Dämonisierung der AFD kennt keine Grenzen mehr.
Kurzum: Der jeweilige Innenminister ist der Weisungsgebende. Die Polizei ist weisungsgebunden. Das Nichtbefolgen von Weisungen kann zu erheblichen disziplinarischen Fällen führen. Auch eine Zwangsversetzung kann im Raum stehen.
Die angeblichen „kritische Beamten“ dürfen natürlich gerne kündigen. Kann man machen, wenn man Jahre der Karriere und Teile des Rentenanspruchs im Klo runterspülen möchte.
Im übrigen sind Beamte ihrem Dienstherrn verpflichtet. Würde mir als Vorgesetzter dumm kommen, würde er sich zum Beispiel auf einer Nordseeinsel wiederfinden anstatt im Osten deutschlands. Zuerst würde ich den aber auf Jobreise durch das jeweilige Bundesland schicken. Viel Spass bei der Wohnungssuche („Wir haben Platz“).
Wenn die GdP da Angst vor Aufdeckung geheimer Informationen hat, bin ich sehr gespannt auf deren Aufdeckung. Da kommen wohl nach den RKI Files bald die Polizei Files auf uns zu. Geheime Informationen schreien doch danach aufgedeckt zu werden in unserem Informationszeitalter, ich als Bürger will alles wissen, damit ich mir eine Meinung bilden kann. Sehr spannend. Danke GdP ….
[Herren Kopelke] „zufolge gebe es nun „Sorge der Sicherheitsbehörden“, dass bei „bestimmten Wahlausgängen geheime Informationen in die falschen Hände geraten.“
Das regt zu Spekulationen geradezu an!
Könnten es Weisungen sein im Zusammenhang mit dem Umgang mutmaßlich krimineller Zugereister? Könnten es Papiere sein, wie zu dem Zeiten der Corona-Erkrankungen mit der Bevölkerung umzugehen ist? (Drosten: „notwendig wegen des geringen Bildungsstands“)?
Geht es um die Art und Weise, wie Verbrechen statistisch erfasst und ausgewertet werden?
Oder ist da sogar noch Schlimmeres?
haben wir ein deutsches „Rotherham“ das nicht ans Licht kommen darf?
ihr hättet erwähnen sollen, dass der Mann in der SPD ist und Recht eng mit der Innenministerin steht.
also befangen hoch neun.
Natürlich ist er auch auf Linie mit dem geplanten Messerverbots-quatsch..
auf der anderen Seite gäbe es sicher viele Polizisten die dann gerne im Osten eingesetzt würden, da dürften sie das gewisse Klientel wenigstens normal behandeln und müssten nicht fürchten wegen einer Personenkontrolle des Rassismusverdachts ausgesetzt zu werden.
Klar, das linksextreme Regime hat seine Leute überall wo es geht eingesetzt, dass die jetzt jammern dürfte keinen wundern!
Genau das ist die ‚Demokratie‘ in der wir leben! Es ist nur noch zum Erbrechen!
Vielleicht gibt es längst beweise zur Nordstream Sprengung.
Was haben die zu verbergen?
Mannomann!
Kann man das eigentlich „Fahnenflucht“ nennen, wenn Polizistende – quasi per „Befehlsverweigerung“ in die Westmark rübermachen?
Diese durch Rentner- und Journalistenjagd in ihrer Demokraturfestigkeit gestärkten und durch Kampf gegen Hass, Hetze und Parkbanklesende gestählten „Staatsdienernden“ müssten sich demnächst mit den einfarbigen Kriminalitätshotspots bzw. -flächen beschäftigen. Anstatt fiktive Hetzjagden zum Schutz realer Messerstechender mit zu inszenieren und friedliche Demonstranten einzukesseln, in den Rücken zu treten, vom Fahrrad zu reißen und konspirative Stühle, Tische und Rollatoren zu konfiszieren, müssten nun Netflix-Messer eingesammelt und Grenzschutz statt Grenzflutung unterstützt werden.
Bei diesen Aussichten würde ich als „Geheimnistragender“ auch lieber in der freien, bunten Westen zu meinen Gesinnungsgenossen und -tätern fliehen – und zum Glück gibt es die damalige Schutzmauer und diese Demokratieschützenvereine nicht mehr.
Ich denke, es ist höchste Zeit, dass da mal ausgemistet wird – war 1989 auch so.
So ist das, wenn Linksgrüne alles besetzt halten. Sämtliche wichtigen Ämter in diesem Linksstaat sind ideologisch durchsetzt und die Medien beeinflussen die politische Meinungsbildung. Da geht die Angst um, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Wird höchste Zeit, die durch die Grünen nach dem richtigen Parteibuch installierten Figuren aus den Ämtern und Posten zu verjagen. Gilt für sämtliche Beamtenposten. Damit wieder Demokratie, Neutralität und gesunder Menschenverstand in diesem Land einzieht.
GdP = DGB = SPD !!!
Und was die DGB-,,Gewerkschaften“
für wiederliche linke Haufen sind das weiß mittlerweile jeder, noch normale, Arbeitnehmer !
Also, Hr. KOPELKE, einfach mal das
,,BRETT“ zu machen und wegtreten !
Der Souverän kann selbst gut genug entscheiden, wen er politisch wählen
mag.
Und hier im Osten haben wir von
links-grün-woken Ideologien, die
SCHNAUZE schon lange gestrichen
voll !!!!
Die Reisswölfe werden glühen, sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen.
Ein Gewerkschaftler warnt vor AfD, so könnte eine Reihe guter Witze anfangen.
DIE ANGST GEHT UM…
Für den Fall einer Regierungsbeteiligung der in Teilen rechtsextremen AfD auf Länderebene warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor weitreichenden Konsequenzen für die Arbeit von Polizistinnen und Polizisten…
– AfD greift politisch aktive Vereine steuerrechtlich an.
Die „Verfolgung politischer Zwecke“ von Vereinen kann deren Gemeinnützigkeit infrage stellen und zum Verlust steuerlicher Vorteile führen.
Tim Frehler berichtet über Versuche von AfD-Abgeordneten, Finanzämter zur Prüfung der Gemeinnützigkeit aufzufordern.
100 Vereine haben sich deswegen in einem Brief an Olaf Scholz gewandt und um gesetzliche Klarstellung gebeten.
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-vereinsrecht-gemeinnuetzigkeit-ampelkoalition-lux.CJvEWnXhBpj2EE1VfZbQKt?reduced=true
(Bezahlschranke)
Hier geht es ja eigentlich um zwei paar Schuhe. Zum einen um die Polizisten, bei denen man sich aber wirklich nicht vorstellen kann, dass die ein Problem damit hätten, wenn ein neuer Dienstherr wieder hinter ihnen stehen würde und sie wieder Recht und Gesetz durchsetzen können, egal wer gerade Straftaten begeht. Das zweite Paar Schuhe sind natürlich die Ministerien. Sicher gibt es da eine Menge Informationen, die man im Kreise von Ampel, CDU und Linken gerne verschlossen halten möchte. Dazu gehören Informationen über Anweisungen an Staatsanwälte, Richter, Polizei und andere Behörden wie sich in einzelnen Fällen zu verhalten. Etwas bei Straftaten von Migranten, oder bei Straftaten gegen die Opposition, oder im Umgang mit Oppositionellen und Kritikern. Vertuschungen, zurückhalten von relevanten Informationen, Lügen usw. Da gibt es mit Sicherheit vieles, sogar Strafrechtlich relevantes.