Jochen Kopelke
„Geheime Informationen“ könnten „in die falschen Hände geraten“: Gewerkschaft der Polizei warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung
Die Polizeigewerkschaft GdP warnt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD in Ostdeutschland. Demnach bestehe die Gefahr, dass „geheime Informationen“ in „die falschen Hände geraten“ könnten.
Die Polizeigewerkschaft GdP sorgt sich offenbar vor einer Regierungsbeteiligung der AfD in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg. Dem Bundesvorsitzende der GdP Jochen Kopelke zufolge gebe es eine zunehmende Zahl von Anfragen seitens der Gewerkschaftsmitglieder bezüglich Versetzungen in andere Bundesländer. „Auch wir Polizisten beschäftigen uns intensiv mit den Folgen politischer Führungswechsel und unserer individuellen Verantwortung im Dienst für die Menschen in unserem Land“, so der GdP-Vorsitzende.
Andere Polizisten hätten angeblich sogar gedroht zu kündigen, wenn die AfD in Ostdeutschland an der Regierung beteiligt werden würde. Konkret erklärte Kopelke hierzu gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Als Gewerkschaft haben wir vermehrt Anfragen unserer Mitglieder zum Wechsel in andere Bundesländer oder Kündigungen“.
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Auch für die länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Landespolizeien hätte eine AfD in Regierungsverantwortung schwerwiegende Konsequenzen. Ihm zufolge sei es wahrscheinlich, dass andere Bundesländer die Zusammenarbeit einschränken oder gleich ganz beenden würden. Auch bei schwierigen Einsatzlagen würde man dann etwa keine personelle Unterstützung mehr leisten. „Das ist für uns Polizeibeschäftigte absolut gefährlich und problematisch“, so der GdP-Vorsitzende.
In einem Schreiben der GdP, das dem ZDF vorliegt wird zudem über „Nervosität“ in den Innenministerien berichtet. Minister und Staatssekretäre hätten Zugang zu Informationen, die der Öffentlichkeit vielfach verborgen bleiben. Der GdP zufolge gebe es nun „Sorge der Sicherheitsbehörden“, dass bei „bestimmten Wahlausgängen geheime Informationen in die falschen Hände geraten“.
In Sachsen und Thüringen erreicht die AfD derzeit etwa 30 Prozent Zustimmung. In Thüringen wäre sie damit sogar unangefochten stärkste Kraft. Auch in Brandenburg führt die Partei die Umfragen an, hier mit zuletzt 24 Prozent.
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Was genau hat den die Polizei zu verbergen, was offenbar bei der AfD in falschen Händen wäre? Da kommt man sofort auf den Gedanken, die Polizei im Ganzen oder einzelne Personen hätten gegen das Gesetz verstoßen.
Die Infos sind schon längst in falschen Händen. Nämlich in denen der Ampel! Herr Kopelke- das Woke Grüne Sprachrohr….
Die Stasi hatte auch Angst davor, dass die Wahrheit ans Licht kommt…
„Als Gewerkschaft haben wir vermehrt Anfragen unserer Mitglieder zum Wechsel in andere Bundesländer oder Kündigungen“. Kündigungen? Was zu beweisen wäre. Wie viele „vermehrte Anfragen“ kommen denn so in Prozent der Belegschaft. Es gibt einiges, das mich als Polizisten bei meinen Arbeitsbedingungen mehr aufregen würde als die AfD.
Ansonsten: Vor der Regierungsbeteiligung einer Partei zu warnen, die in Parlamenten vertreten ist, halte ich für merkwürdig. Aber gut, dass andere Parteien wie die Grünen, die Linke, BSW Herrn Kopelke & Co. so gar nicht beunruhigen.
Das ist doch total logisch. Natürlich haben sie Angst davor, daß ihre Machenschaften ans Tageslicht kommen. Dazu kommt noch die Angst um Macht und Pfründe. Völlig verständlich.
Die Ampel und deren Handlanger haben eine schlimme Einstellung zur Demokratie. Ich nenne es linksgrünen Faschismus.
Etwas solche Information wie Olaf Scholz in der Cum Ex Affäre preisgegeben hatte?
Oder solche, die es der Presse und ÖRR ermöglichten beim „Sturm auf Compact“ in Kompaniestärke und „Kampfausrüstung“ durch die Polizei zeitgleich vor Ort zu sein, ermöglichte?
Die Polizei selbst ist ein korrupter Haufen.
Die Polizei führt mit drei bewaffneten Beamten „Mädchen“ aus „Schulzimmern“ ab, um ihr in einer „Gefährderansprache“ mitzuteilen, das sie KEINE Straftat beging.
Sie „jagen“ Bürger wegen des Singen von Texten die NICHT verboten sind.
Bei wirklichen Gewalttätern warten sie auch gerne auf beherztes Eingreifen durch unbewaffnete Zivilisten (Worms, Afrikaner mit Holzlatte), bis die Gefahr gebannt ist.
Eine solche POLIZEI ist bestenfalls rechtsbeugend und schützt weder Land noch Volk.
Eine solche Polizei ist unwürdig, verdient keine Achtung, oder Respekt.
Abgesehen davon sollte der GdP Depp hier keine Wahlkampfbeiträge zur Unterstützung seiner persönlichen Favoriten betreiben.