Bericht
Absprache: Union und SPD einigten sich darauf, dass die 551 Fragen zu NGOs ins Leere laufen
Die 551 Fragen der Union zur staatlichen Förderung von NGOs sollten offenbar nie adäquat beantwortet werden – und genau so ist es gekommen. Die SPD-Ministerien wichen aus, lieferten keine konkreten Informationen, und die Union nahm es kommentarlos hin.
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Die Union hat bei ihrem Fragenkatalog zur staatlichen Förderung von NGOs nun offiziell klein beigegeben – offenbar sollten die Fragen nie adäquat beantwortet werden. Laut Bild-Zeitung haben Union und SPD hinter den Kulissen eine Lösung für den 551 Fragen umfassenden Katalog gefunden.
Die Union hatte diese Fragen noch vor der Bundestagswahl an das SPD-geführte Kanzleramt und das Finanzministerium geschickt, um herauszufinden, wie viel staatliche Förderungen NGOs erhalten. Mit der kleinen Anfrage wollten CDU und CSU klären, „inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden“.
Im Januar hatten Union und AfD gemeinsam einen Entschließungsantrag sowie einen Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik unterstützt. Aufgrund der gemeinsamen Abstimmung gab es zahlreiche Proteste gegen die CDU. Auch Vereine des vom Bund geförderten Programms „Demokratie Leben“ machten Ende Januar bundesweit Stimmung gegen AfD und CDU.
Nun hat die Bundesregierung auf die umfangreiche Anfrage der Union zur NGO-Finanzierung mit 551 Fragen größtenteils ausweichend geantwortet. Eine Antwort im engeren Sinne kann dabei jedoch nicht gesprochen werden. In wesentlichen Punkten wich die Bundesregierung aus und erklärte regelmäßig, dass sie keine spezifische Antwort geben könne. Die Union nahm diese leeren Antworten ohne weiteren Kommentar hin. Laut Bild ein abgesprochenes Manöver.
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In insgesamt 71 Fällen gab die Regierung der Bild zufolge an, dass ihr zu den gestellten Fragen „keine Erkenntnisse“ vorlägen. Darüber hinaus erklärte die Bundesregierung achtmal, dass sie entweder „keine Informationen“ zu dem angefragten Sachverhalt habe oder es nicht in ihren Zuständigkeitsbereich falle, entsprechende Informationen zu sammeln. Zudem blieben 17 weitere Fragen unbeantwortet, wobei die Regierung dies mit der „unspezifischen Fragestellung“ begründete.
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Zuvor hieß es, Merz und Klingbeil hätten sich „mit Beginn der Sondierungsgespräche auf einen Umgang mit den Fragen der Union verständigt“, erklärte die SPD.
Dann sollte die AfD genau diese 551 fragen erneut stellen!
Eine abzusehende Sache.
Herr Merz legen sie ihr Mandat nieder , sie sind eines Kanzlers nicht würdig .
Eklig was sich hier abspielt in aller Öffentlichkeit .
Stündlich kommt eine weiter Lüge ans Tageslicht und die Deutschen schlafen weiter.
Beantwortung einer Anfrage ohne Aussagekraft. Das passt zur SPD und Merz. Die Links-Grünen NGOs brauchen sich keine Sorgen zu machen. Das Steuergeld fließt auch bei Merz weiter.
„Der Staatshaushalt muß ausgeglichen werden. Der Staatsschatz sollte wieder aufgefüllt werden. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute müssen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.“
Marcus Tullius Cicero
Man wollte seitens der CDU ein bisschen wie der Saubermann vom Dienst daherkommen, der jetzt das Grossreinemachen anfängt. 551 Fragen klingt ja auch wie eine unheimlich grosse Sache. Und dieser Eindruck ist nun mal bei vielen hängengeblieben. Folglich Ziel erreicht. …… Was wer in Germany an staatlichen Geldern bekommt, interessiert die CDU nicht im geringsten.
Dieses Verhalten ist an moralischer, charakterlicher und menschlicher Verkommenheit kaum noch zu überbieten.
Und solche Falschspieler wollen, dass man ihnen vertraut und sie wählt. Merz ist vor der Wahl schon verbrannter als Murksel nach 16 Jahren.
Zuerst war SPD + GRÜNE gegen das Volk, nun SPD + CDU/CSU gegen das Volk.
Mit diesem Polit-Personal wird diese elende Küngelei nie ein Ende haben.
Nein. Doch. Oh!
Ich kann es leider nicht anders ausdrücken, aber diese aktuelle Wählerverarschung kotzt mich einfach nur noch an, widerlich.
Wer hätte das gedacht? 😂
Vor der Wahl wurden noch schnell Wählerstimmen generiert. Dass Herr Merz und seine Merkel-CDU durch diese abermalige Täuschung ihr Gesicht verliert, spielt keine Rolle, denn es geht ja schließlich nur um das geduldige Wahl und Zahlvieh.
Wer hob denn den Teppich, um alles schnellstens darunter zu kehren?
Der Schmutz muss sich hunderte Meter auftürmen, warum sonst haben Sie Angst eine einfache Anfrage zu beantworten?
Wo bleibt unser Steuergeld?
Steinhoefel ist dran…
Der wird es richten..
Im übrigen habe ich für NGOs nur ein übrig.
Die pure Verachtung!!
Evt garniert mit etwas Hass!!
Alles ein abgekartertes Spiel. Die letzte GroKo ist ja auch noch nicht lange her, man kennt sich und schätzt sich!
Die Merkel-Ära (2005-2021, gipfelnd in der „Disziplinierungs“- und Umerziehungs-Massnahme ab Januar 2020) war ein Desaster.
Um Dimensionen destruktiv-grausiger wurde es unter Düsterstrotrotrotgrüngelb(schwarz).
Was dem Volk allerdings nach der kommenden Machtübernahme (in jeglicher erdenklichen Hinsicht!) bevorsteht, dürfte den Umfang alles bisher Vorstellbaren sprengen.
Seit Wochen läuft hier eine Show. Ich würde gern das Drehbuch lesen.
Geht Merz nur noch rückwärts?
Bananenrepublik Deutschland.
Sie verhöhnen uns!
#whateverittakes
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die Etablierten haben alle Dreck am Stecken, daher halten sie auch so fest zusammen gegen die AFD, die diese Machenschaften aufdecken würde.
Was als parlamentarische Kontrolle verkauft wurde, entpuppt sich nun als abgekartetes Spiel zwischen Union und SPD. Die große Koalition der Intransparenz scheint weiterzuleben – wenn auch nur noch als stille Absprache im Hintergrund. Wenn sich Regierung und Opposition in solchen Fällen darauf verständigen, kritische Fragen ins Leere laufen zu lassen, beschädigen sie nicht nur das parlamentarische Fragerecht, sondern auch das Vertrauen in demokratische Kontrollmechanismen. Besonders brisant: Der Hintergrund dieser Anfrage war nicht ohne – es ging um staatlich geförderte Vereine, die sich politisch äußern, zum Teil mit klarer Haltung gegen bestimmte Parteien.
…abgeht.
Merz hat sein ganzes Leben lang den Schwanz eingezogen. Erst vor Merkel, jetzt vor der tief linken SPD. Er träumt schon sein ganzes politisches Leben von einer Kanzlerschaft. Seine Unfähigkeit hat er mit einem gut funktionierenden Wendehals kompensiert. So meint er sein Endziel doch noch erreichen zu können. Auf Kosten der Steuerzahler und zukünftiger Generationen.