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Kraftwerksstrategie

„Gefährdung der Versorgungssicherheit“: Bundesrechnungshof fällt vernichtendes Urteil über Habeck-Strategie

In einem neuen Bericht sieht der Bundesrechnungshof erhebliche Mängel bei der Strategie der Energiewende - die Kraftwerksstrategie werde verschleppt, die Finanzierbarkeit sei fraglich. Schließlich sieht man gar Sorgen, dass die Stromnachfrage in Deutschland nicht mehr gedeckt werden könnte.

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Der Bundesrechnungshof hat umfangreich zur Lage der Energiewende Stellung bezogen. In einem 30-seitigen Papier werden verschiedene Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums genauer unter die Lupe genommen, darüber berichtete zuerst The Pioneer. Man erkennt dabei weitere erhebliche Mängel in den Fragen der Versorgungssicherheit und der Finanzierbarkeit.

Habeck plant, die Volatilität von Wind- und Solarenergie mit einem umfassenden Neubau von Gaskraftwerken zu kompensieren, die sogenannte Kraftwerksstrategie. Der BRH erklärt: „Der Bundesrechnungshof hat aufgrund der Vielzahl der noch ungeklärten Punkte bei der Umsetzung von Kraftwerksstrategie und Kapazitätsmechanismus weiterhin Zweifel an einer möglichen Inbetriebnahme ausreichend neuer Backup-Kraftwerke bis zum Jahr 2030.“ Details zum notwendigen Ausschreibungsdesign, zum konkreten Zeitplan und den Kosten seien „weiterhin offen.“

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Unter diesem Aspekt sieht man weitere Probleme bei der Versorgungssicherheit zum Ende des Jahrzehnts. Man weist ebenfalls auf die Einschätzung des European Resource Adequacy Assessment (ERAA) hin: „Das ERAA 2023 zeigt deutliche Risiken für die Versorgungssicherheit in Deutschland spätestens ab dem Jahr 2027 auf. Im schlechtesten Fall könnte die Stromnachfrage in Deutschland im Jahr 2033 in mehr als 20 Stunden nicht vollständig gedeckt werden,“ heißt es in dem Bericht.

Auch am Erreichen der Netzausbauziele hat der BRH „weiterhin Zweifel“. Der Ausbau der Übertragungsnetze liege hinter dem Zeitplan. Auch die Bezahlbarkeit der Stromversorgung stehe „bereits heute in Frage“.

Die geschätzten Kosten für die Kraftwerksstrategie belaufen sich nach Zahlen der Bundesregierung auf etwa 16 bis 20 Milliarden Euro für die nächsten rund 20 Jahre. Kurzfristig ist geplant, neue Kraftwerkskapazitäten im Umfang von bis zu viermal 2,5 Gigawatt für Gaskraftwerke auszuschreiben.

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