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Verfassungsschutzchef
„Gefahr für die Handlungsfähigkeit Deutschlands“: Kramer wirft AfD Vernetzung mit autoritären Regierungen vor
Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer warnt vor einer internationalen Vernetzung der AfD. Er sieht eine „Gefahr für die Handlungsfähigkeit Deutschlands“. Kürzlich hat ein Gericht mehrere Anti-AfD-Äußerungen Kramers für rechtswidrig erachtet.
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Vor dem Verwaltungsgericht Weimar musste der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer kürzlich eine bittere Niederlage einstecken: Die Richter befanden Kramers offenkundige Kritik am AfD-Wahlprogramm in einem Interview als Verletzung des Neutralitätsgebots – nur wenige Wochen später legt der Beamte nach und greift die AfD in einem Interview mit dem Handelsblatt deutlich an.
So wirft Kramer der Partei insbesondere in der Außenpolitik eine Vernetzung zu vermeintlich „autoritären Regierungen“ vor, zu solchen zählt er etwa Viktor Orbáns Ungarn oder Serbien. Als Möglichkeit sieht er dazu etwa Konferenzen – auf diesen würden Themen wie „illiberale Demokratie, Migration oder Medienpolitik“ diskutiert werden, so Kramer.
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Auch sieht er enge Verbindungen der Partei zu Russland. Putins Regime würde „das passende Weltbild“ liefern, nämlich „antiwestlich, illiberal, autoritär, gegen die EU, die Nato und die USA“. Paradoxerweise sieht Kramer auch enge Verbindungen der AfD in die MAGA-Bewegung in den USA. Dazu meint er: „Die AfD orientiert sich an der Bewegung, um erfolgreiche rechte Narrative, Mobilisierungsmodelle und Polarisierungsstrategien zu übernehmen. Damit sollen Anti-Establishment-, Anti-Immigration-, Anti-Gender- und Anti-Woke-Rhetoriken verstärkt werden.“ Außerdem würden in der AfD Strömungen existieren, die die Politik der chinesischen Volksrepublik bewundern würden.
Aus der vermeintlichen internationalen Vernetzung der AfD zieht Kramer den Schluss, dass „eine ernstzunehmende Gefahr für die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands“ bestehen würde. Er warnt: „Bei wachsender politischer Stärke der AfD könnten diese Institutionen gelähmt werden, falls Deutschland sich außenpolitisch umorientieren würde.“ Er sieht die Möglichkeit, dass Deutschland erpressbar im Energie-, Technologie- und Sicherheitsbereich werden könnte.
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Kramer bleibt sich mit seinen neuerlichen Äußerungen treu – mittlerweile trägt er einen kleinen medialen Kleinkrieg mit der AfD aus, gleichzeitig steht er aufgrund von Vorwürfen gegen seine Amtsführung unter Druck; ein Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag beschäftigt sich deshalb mit seiner Arbeit. Aufgekommen waren die Vorwürfe infolge einer Recherche von Apollo News: Es geht um manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter.
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Das Dumme am Wahn ist, dass der Wahnhafte nicht erkennt, dass er in einem Wahnkonstrukt lebt.
Wieso ist dieser Mann eigentlich immer noch im Amt ?
Es gibt tausend Gründe, warum man Kramer aus dem Amt werfen müsste. Es gibt aber auch tausend Gründe, warum er für die etablierte Politik noch nützlich ist. Deshalb sitzt er auch immer noch auf seinem warmen Stühlchen.
Dem linken (im wahrsten Sinne des Wortes) Regime ist er natürlich zu Diensten und – zumindest noch – nützlich. In diesen Kreisen werden bekanntlich Gesinnungsbrüder bevorzugt. Fachliche Qualifikation und charakterliche Integrität dagegen zählen nichts.
Sie täuschen sich gewaltig ! Mit „Wahn“ hat das rein gar nichts zu tun, nichts !
Es handelt sich hier um nichts anderes als tyrannische, hasserfüllte Bösartigkeit im Endstadium !
Das ist was ganz was anderes.
Vor allem kommt diese Aussage von jemandem der sich mit rechtsradikalen russischen Rockern ablichten lässt
Mit dem Wahn ist das so ein Ding.
Das kennt man eigentlich nur von Geistes Minderbemittelten, von Alkoholikern, Drogenabhängigen und Sexualgestörten!
Mich erstaunt, dass er noch nicht angeklagt wurde.
In einer Demokratie kann man mit Freunden und Gegnern reden.
Kramer weiß nicht, was dort besprochen wurde.
Er missbraucht sein Amt, um sich der Regierung anzudienen, er ist kein Demokrat.
Ich dachte, das ist der Attentäter von Magdeburg 🙂 Die „wehrhafte Demokratie“ hat viele widerliche Visagen!
Staatsanwaltschaften + Richter, Systemlinge !
Der sieht nicht nur aus wie ein Märchenerzähler, er ist es auch!
Ja, die Wahrheit ist, dass auch Genosse Ralf Stegner Kontakte zu Russland hat. Offenbar ist der aber nicht rechtsextrem.
Das ist nicht nur Stegner sondern mindestens die halbe SPD.
Ja, die Sozialisten sind die Kreml-Partei. Kramers eigene also. Aber Stegner gibt es wenigstens zu.
Zottelbart in Aktion, ich kann nur noch staunen über das was hier abgeht.
Der hüpft mittlerweile rum wie das Rumpelstilzchen und sieht auch so aus!
Moin , was mir persönlich Angst macht ist, dass in unserem Land Leute auf Positionen sitzen wo sie einfach nicht hingehören.
Mehr Schein als sein.
Dafür werden wir noch einen hohen Preis zahlen.
Sagt der, dessen Partei gute Kontakte zu Chinas KP pflegt.
Ich glaube nicht, dass die AfD sich mit der Bundesregierung oder der EU-Regierung vernetzt hat.
Sich außenpolitisch zu vernetzten, ist das beste, was die AfD machen konnte. Nur mit internationaler Zuusammenarbeit kann man den destuktiven Kräften, die unser Land und Europa in den Abgrund stürzen, die Stirn bieten.
Stimmt; die AfD unterhält Kontakte mit den USA!
Unerhört!
Früher nannte man Gespräche mit anderen, auch Ländern die in uns vielleicht nicht gefallen, DIPLOMATIE!
Interessant: Hans-Georg Maaßen hat man vorgeworfen, er würde Politik machen. Und was tut Kramer hier? Das IST Verfassundsbruch, wenn ein Beamter so Polituk macht.
„Das IST Verfassundsbruch“
Ja natürlich, aber: Who cares im tyrannischen Linksstaat ?
Verfassung?
Es gibt bis heute keine !
Wir haben nur ein GG, ein für uns Bürger viel zu schwaches Gesetz, wo Faschisten schon an unseren Grundrechten angefangen haben, sie zu terminieren !
Ob da schon Tiere in dem Bart leben?!
Die Frage ist nicht „Ob“, sondern eher „Welche…“ 😉
In so einer Umgebung kann es kein Leben mehr geben.
Zecken….
Also mit diesen Ohren hört er sicher auch das Gras wachsen. Vielleicht sollten wir auf ihn hören.
Daraus lässt sich zweifelsfrei ableiten, dass der Thüringer Verpackungsschutz kein Interesse an diplomatischen Beziehungen zur Erlangung des Friedens hat.
Dazu sage ich nichts ohne meine VPN.
Der Präsident des Verfassungsschutzes läutet den Wahlkampf fürs Jahr 2026 ein. Ist das seine Aufgabe?
Das Bärtchen und die Ohren erinnern mich an irgend einen DEFA-Märchenfilm. „Das singende Klingende Bäumchen“ vielleicht?
Eher das horchende und guckende Stasilein.
Ist seinem Glauben geschuldet. Auch ok, aber vermutlich eher auch seiner Mitteilungslust, damit er als verdienter Gemeindeangehöriger auch nicht übersehen wird, so der Eindruck. Steht ihm halt nicht wirklich, gibt’s ja auch kultivierter, meiner Ansicht nach.
Ich finde auf den Posten gehört mal wieder einer MIT Qualifikation zum Richteramt.
Hat dieser Herr schon ein Einreiseverbot in die USA erhalten ?
MAGA-Trump sollte ihn auf keinen Fall übersehen.
Ich denke Kramer weiß, dass er aufgrund seiner Handlungen auf einem Schleudersitz sitzt und die etablierte Politik ihn nur so lange darauf festhält, wie er die schmutzige Arbeit gegen die AfD für sie erledigt.
Also liefert er was gefordert wird.
Ist sowas nicht Gang und Gäbe in der Politik?
Durch intelligentes Handeln sind zumindest die wenigsten nach oben gekommen.
Ja leider, aber noch nie zuvor wurde dabei so viel Recht gebrochen. Das ist ein Phänomen der heutigen Zeit, wo sich Parteien immer mehr herausnehmen und sich immer weniger um demokratische Regeln scheren. Nicht einmal die erforderliche Grundqualifikation musste Kramer erbringen.
Einfach schmerzhafte Konsequenzen einführen und durchsetzen, dann ist Ruhe im Karton. Mit der AfD besteht da Hoffnung, da die selbst noch keine Leichen im Keller haben, und sich solche Maßnahmen leisten können.
Exakt so isses.
Was machen eigentlich die 6 anderen Zwerge beruflich ?
Machen Party, weil sie es nicht mehr ertragen hätten.
Ich glaube der fühlt sich unsicher. Immer wieder in kurzen Abständen in der Öffentlichkeit. Seine Kollegen wursteln eher im Dunkeln.
Bin gespannt wann befreundete Geheimdienste die Zusammenarbeit kündigen. Bei seinen Werten würde mich das nicht überraschen.
Muss man diesen Taliban kennen?
Der Singular von „Taliban“ heißt „Talib“!
Also: ein Talib, mehrere Taliban.
Mir EGAL!
Kramer ist die eigentliche Gefahr in Thüringen
Und ich dachte, zur Merkel-Zeit sei China ein Vorbild gewesen. Weil man dort die Null-Covid-Strategie vorbildlich umsetzen würde. Nun muß ich umlernen: Nicht die schon immer dagewesenen Parteien, sondern die AfD ist China-gläubig. Ich komm‘ nicht mehr mit…
Kann man den nicht wegen „Übler Nachrede“ anzeigen ?