Wussten Sie, dass der LKW-Fahrer, der in Stralsund vergangene Woche einen Klimakleber vielleicht einen Meter vor sich her trieb, Narkosegas für Krankenhäuser lieferte, woran es diesen aktuell erheblich mangelt? Dass die Lieferungen minütlich eingetaktet sind und bei Nicht-Lieferung Operationen verschoben werden? Wussten Sie, dass sein Anwalt mittlerweile sehr plausibel auf Notwehr plädiert und dass der LKW-Fahrer sogar einen Führerschein zurückbekommen könnte?
Wahrscheinlich nicht. Denn er wurde medial und politisch quasi hingerichtet, er verlor umgehend seinen Job, seine Lebensgrundlage – futsch. Er wurde abgeurteilt, obwohl er keine Straftat begehen wollte.
Ganz anders klingt das am Montag in einem Berliner Gericht. „Objektiv war es Nötigung“, sagt die Richterin Dr. Sarah Dreher, als sie einen Klimakleber laufen ließ, der mehrfach bewusst Straftaten begann. „Aber Sie saßen friedlich auf der Straße, hielten Plakate hoch – das fällt unter den Schutz von Grundgesetz-Artikel 8 der Versammlungsfreiheit.“ Außerdem hätten Autofahrer „auf Öffentlichen Nahverkehr ausweichen können“.
Wo sind die Maßstäbe?
„Objektiv war es Nötigung“ – nicht objektiv ist ihr das aber egal. Und die Autofahrer hätte „auf Öffentlichen Nahverkehr ausweichen können“. Ahja. Kann die Frau der Vergewaltigung auch durch das Vermeiden unbeleuchteter Straßenzüge ausweichen? Oder indem sie keine Röcke mehr trägt – oder gleich das Haus nicht mehr nach 10 verlässt?
So werden in Deutschland mittlerweile Urteile gefällt und es ist nicht das erste dieser Art. Es sind die zwei Gesichter einer Gesellschaft, die gerade noch ultra-verständnisvoll und sozialpädagogisch ist – und im nächsten Moment mit brutaler Härte zuschlägt. Es gibt keine Maßstäbe mehr, nur noch die Einordnung in ein politisches Raster.
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Es ist keine zwei Jahre her, da wurden friedliche Versammlungen deshalb aufgelöst, weil bei vorherigen Veranstaltungen gegen die nachweislich unwirksame Maskenpflicht im Freien verstoßen wurde. Aufgelöst bedeutet wohlgemerkt: Mit dem Wasserwerfer.
Und heute sind Straftaten – die laut Richter den Tatbestand der „Nötigung“ darstellen – von der Versammlungsfreiheit geschützt, wie wir gerade gelesen haben.
Wenn das Recht systematisch in die eine oder in die andere Richtung ausgedehnt wird, je nachdem was politisch gerade stimmig scheint, wo hört es dann auf, Recht zu sein? Wenn gleiches nicht mehr gleich geahndet wird – wo sind die Grenzen des Rechtsstaates und wann überschreiten wir sie?
Straftaten sind nicht so schlimm
Durch einen von der Letzten Generation ausgelösten Stau wird ein Mensch schwer verletzt und fast getötet und die Polizei lässt die Täter laufen – schließlich sei auf der Straße öfter Stau, sagt man uns. Es ist die Polizei, die Lockdown-Verweigerer mit Polizeiautos durch den Park jagte.
In Düsseldorf brechen Klima-Kleber in einen Flughafen ein – alles halb so wild sagt man uns. Die Maschinen, die ihren Landeanflug im letzten Moment abbrechen mussten seien nicht in Gefahr gewesen, sagt die Polizei. Obwohl die Deutsche Flugsicherung von einem „gefährlichen Eingriff“ in den Luftverkehr spricht. Klar moderne Flugzeuge können alles – auch Loopings und durch Tornados fliegen.
Aber ob es deshalb unproblematisch ist, sie dazu zu zwingen? Ob Sie in dem Flugzeug sitzen möchten?
Alles halb so wild sagt uns jene Bundespolizei, die ansonsten Beamte mit Maschinengewehren an die Sicherheitskontrolle stellt, die darauf achten, dass kleine Kinder auch ja ihre bunten Spielzeugpistolen abgeben, weil sie sonst nicht an Bord dürften. Sicherheit geht vor.
Auf freiem Fuß
Die Klimakleber sind wieder auf freiem Fuß. Der Schadensersatz, der in die Hunderttausende geht, ist ihnen egal, weil sie bewusst pleite sind und dadurch nicht zu pfänden. Etwas unternehmen will niemand. Dabei ist unser Staat doch sonst so schnell mit Hausdurchsuchungen, wenn jemand eine Beleidigung ins Netz stellt oder mit Untersuchungshaft, etwa für Querdenken-Gründer Michael Ballweg.
Warum die gerechtfertigt sein soll, weiß niemand – sie war es nicht. Aber der Ballweg ist ja ohnehin ein komischer Esoteriker, ein Schwurbler. Da lassen Journalisten lieber die Finger von. Die Klimakleber sind ja ganz anders, die haben ja berechtigte Sorgen.
Die zwei Gesichter ziehen sich durch. Dieser Staat kann in einem Moment der friedlichste und verständnisvollste sein, der sich im Zweifel selbst aufgibt und der Anarchie die Tore öffnet – kann aber im nächsten Moment mit 150 Prozent des rechtlichen Spielraums zuschlagen, Menschen jagen, Häuser durchsuchen, nur um Angst zu verbreiten; kann die Demonstrationsfreiheit aufheben, wenn es gerade passt oder die Reisefreiheit oder die Freizügigkeit.
„Gefährder“-Ansprachen für Clankriminelle – Kriegsrhetorik gegen Ungeimpfte
Dieser Staat schwankt zwischen Pille-Palle und „Gefährder“-Ansprachen für Clan-Kriminelle und martialischer Kriegsrhetorik, wenn es um „Querdenker“ oder „Ungeimpfte“ geht.
Der Berliner Senat zeigt Journalisten an, weil sie die Trans-Ideologie kritisieren – sieht aber die „Letzte Generation“ nicht als kriminelle Vereinigung. Obwohl diese sich offen und regelmäßig zu gefährlichen Straftaten verabredet.
Es ist der Rechtsstaat selbst, der hier zur Disposition steht. Wir wundern uns über das mangelnde Vertrauen in die Demokratie. Dabei ist es doch gerade die Politik der sogenannten „grünen Mitte“, die den Glauben verloren hat in die Prinzipien dieses Rechtsstaates. Sie begreifen doch Demokratie oftmals nur noch als Worthülse, in Wahrheit werten sie ihre politische Klima-Agenda längst höher. Katrin Göring-Eckardt twitterte jüngst: „Demokratie ist, wenn sich eine Bürgerenergiegenossenschaft und ein Industrieunternehmen zusammentun und in der Nähe von Erfurt eine Solaranlage bauen.“
Das ist das was geblieben ist von Tocqueville. Demokratie ist, was Grünen gerade Spaß macht. Der Rest wird eben passend gemacht.
Doppelmoral, doppelte Maßstabe. In diesem Land geht soviel schief, dass einzelne Schieflagen schon gar nicht mehr auffallen. Das Schlimme daran ist, dass dieses Land unter einem multiplen Werteverlust leidet. Die Frage stellt sich, ob es überhaupt noch politische Kräfte gibt, die hier die notwendige Wende einleiten können, oder ob wir als Land wie als Gesellschaft auf einen kompletten Kollaps zusteuern.
Moment mal, das Foto muß seitenverkehrt sein.
Die Spaßbremse auf dem Bild ist nicht auf dem rechten sondern auf dem linken Auge blind …
Die Regierung hat uns den Krieg erklärt! Sie werden nicht aufhören, es geht immer weiter. Sie wollen Unruhen
um weitere Einschränkungen durchführen zu können.
Das müssen nur alle begreifen!
Vielen Dank an das Apollo Team!
Wahre Worte! Danke für euer Magazin. Auf das es viele lesen werden!
Der Marsch der linksextremen Maoisten und RAF-Unterstützer durch die Institutionen zeigt überall seine hässliche Fratze.
Ich lebte mal in einer Deutschen Demokratischen Republik – welche aber von Demokratie recht weit entfernt war. Und seit gut drei Jahrzehnten leben ich eben in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat …
Kluger Kommentar!
Angesichts des historischen Datums komme ich nicht umhin zu denken, dass es das schon einmal gab: brutale Unterdrückung von Kritikern bei gleichzeitiger Strafmilde oder -freiheit von Radikalen der herrschenden Ideologie…
Dieser ganze Wahnsinn ist gut, er ist nötig!
Es muss alles so offensichtlich werden und jeden Einzelnen so einholen, dass die Not beim öffnen der Haustüre (egal ob selbst geöffnet oder zwangsgeöffnet von wem auch immer) auf die Füße fällt! Es muss der letzte Idiot merken, was falsch läuft. Leider kann und wird sich erst dann was ändern können.
So leid es mir tut, aber ich begrüße diese Mißstände. Sie sind Wasser auf den Mühlen derer, die uns vielleicht erlösen können…
Die Eulenpopulation reguliert sich automatisch über die Feldmauspopulation. Ist eine Plage steigt auch die Eulenpopulation, so ist das allgemein bei Schädlingen, sie ziehen ein wachsen ihrer natürlichen Feinde mit sich. Hegelsche Dialektik: Zuende Gedacht verkehrt sich alles ins Gegenteil 😉
Habt Geduld, alles was uns nicht tötet, macht uns stark und nutzt uns. Die Hochmütigen schwächen sich (selbst), während sie uns stärken.
Die nichtstaatliche BRD Regierung ist ein USA-Vasall.
Diese BRD-Regierung ist der Feind des Volkes oder tut sie uns gut?
Nein, das tut sie nicht ! Wenn die BRD souverän wäre, dann hätte sie nicht zu fürchten, sich nach der Meinung der breiten Öffentlichkeit zu richten. Das tut sie jedoch nicht. Sie verfolgt ganz klare spezifische Interessen, die sich auf bestimmte Machtkonstrukte und Monopolinteressen fokussieren. Menschenwürde der deutschen Bevölkerung steht hier ganz oft weit hinten, wenn man sich dessen bewußt wird, was wir durchleben. Geschehnisse in der Welt werden durch ausgesuchte Verfahren zur allgemeinen Kenntnis gebracht, die einen höheren Grad von Wahrheit in der Vermittlung von Nachrichten vermissen lassen. Durch intensive Recherchen mit Hilfe zur Verfügung stehender Mittel kommt man zu völlig anderen Ergebnissen als den Schlüssen, die man aus TV- und Pressenachrichten oder Reportagen ziehen kann. Ein höchst intelligent gelenkter Prozeß, um eine bestimmte Atmosphäre oder Stimmung in der Bevölkerung zu erzielen. Die Lebensqualität der Bevölkerung wird so nicht gesteigert. Eine Souveränität Deutschlands ist absolut nicht zu erkennen.
Was mir Angst macht, ist der Niedergang des Beamtenapparates. Welcher fähige Jurist will heute noch Staatsdiener werden? Wer will noch zur Polizei, bei diesen Arbeitsbedingungen? Und was soll aus unserem Rechtsstaat werden, wenn das Beamtenwesen – politisch gewollt – zugrunde gerichtet wird?
Das ist nicht mein Kanzler.
Er ist durch nichts legitimiert was einer objektiven Prüfung standhält.
Der Gap ist zu offensichtlich (Cumex, North Stream versus Amtseid)
… es mag nicht jedermanns Zeitung sein, aber dass jetzt BILD – Zeitung einen BRANDBRIEF an Bundeskanzler Scholz geschrieben hat, mit all den hier schon mehrfach erwähnten Anprangerungen, und was für ein Foto, Hr. Scholz hat Urlaub, die Jeans an und die Füße im Wasser badend, während seinem gewählten Volk dass Wasser buchstäblich bis über den Hals steht und nichts mehr zum Lachen hat, oder ist es so traurig, dass man nur noch Satire haft lachen muss?!
jeglicher Geschäftsmann, oder Abt.-Leitung ist in so einer Misere nicht mehr im Urlaub, sondern steht auf der Brücke seiner TITANIK und lenkt!!! und handelt.
Aber ist der Knall vom NIGER nicht gehört worden, das Uran, was jetzt Frankreich versagt wird, darauf hin als Folge, dass Atomkraftwerke mit Stromherstellung und Versorgung nicht betrieben werden können, und letztlich Deutschland an diesem Netz auch hängt, weil es Strom von Frankreich bezieht! Physik als KETTENREAKTION bekannt oder für nicht so lernwillige im Film Oppenheimer erläutert.
Und Tschechei, ist auch zur Zeit von Deutschland nicht amused, weil dort von Deutschland der Strommarkt aufgekauft wird und die eigene Bevölkerung zu verteuerten Preis beziehen muss!!!
Und über das Wetter ist nur zu sagen, dass der Weizen „schwarz“ aussieht, sprich nur noch als Futter für´s Vieh zu verwenden, somit wird demnächst Brot, Nudeln, und was weiß ich noch alles daraus hergestellt wird, um ein Vielfaaches teurer werden, da ist nichts mehr mit ausgewogen und gesundheitl. Ernähung, lt. Özdemir ´drin, wenn der dann loslegt, die Magenmarschroute wird von meinem Einkommen festgelegt.
Und der Landwirt wird für nächstes Jahr weniger Weizen anbauen, auch in der Viehzucht wird auf weniger Wuzzies „produziert“ werden.
Ich weiß, wie dieses Jahr der Winter sein wird, mit Stromverknappung ggf. Blackout,weil das für die Industrie gebraucht wird, Erdgas so teuer wie noch nie und Hr. Müller von der Bundes – Netzagentur,was wird er wieder erzählen…???
Siegesendparolen wie einst tönen in meinen Ohren, ggf. aktualisiert als eine Art von rapp, damit es die Jüngeren auch verstehen.
Damit es abrundend wirkt, für Digitalisierung stehen € 3 Mio. zur Verfügung, washeißt mit Faxgerät analog und ggf,. old Modem und Stempel ein Weiter so.
Und wer noch annimmt in Deutschland sicher zu sein: akt. Vergewaltigung gibt es nur noch Alkoholeinnahme bis zu 0,5 ein erhobenes Fingerchen und der Hubschrauber der über polen 2kreiste“,wo doch da die Nato stationiert ist???
Wann kommt es zu Art. 5 Bündnisfall?