Verwaltungsgericht Mainz
Friedrich Merz in Wahlwerbespot symbolisch vergewaltigt – ZDF muss es zeigen
Friedrich Merz wird in dem TV-Spot der Partei Die PARTEI symbolisch vergewaltigt. Das ZDF wollte den Spot nicht zeigen, doch verlor vor Gericht gegen die Satirepartei.
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Die Partei Die PARTEI um Parteichef und Satiriker Martin Sonneborn ist für polarisierende und provozierende Äußerungen bekannt. Jetzt rütteln er und sein Team erneut an den Grenzen des Geschmacks – in ihrem Wahlwerbespot zur Bundestagswahl 2025 wird CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz vergewaltigt.
Am Anfang des Clips läuft Merz durch die Innenstadt und wird von Frauen mit Sprüchen belästigt und verfolgt. In der Mitte des Clips fallen die Frauen über ihn her. „Zieh deine Hose aus“ oder „in deinem Arschloch versenken“ ist zu hören. Merz kann sich aus der Situation befreien und rennt nach Hause. Dort wird er dann von seiner Frau vergewaltigt. Während man hört, wie Merz vergewaltigt wird, wird ein Bild von Merz mit seiner Frau gezeigt, wobei seine Frau verpixelt wurde. Eine Frauenstimme sagt dazu: „Trotz allem… Frauen sind gegen die Vergewaltigung von Friedrich Merz in der Ehe. Zurecht. Wählen Sie deshalb Die PARTEI.“
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Das ZDF wollte diesen Wahlwerbespot nicht senden und führte dabei die Szene an, in der Merz von seiner eigenen Frau vergewaltigt wird. Um doch gesendet zu werden, zog die Partei vor das Verwaltungsgericht in Mainz. Das Verwaltungsgericht entschied für Sonneborn und seine Partei und wies das ZDF per einstweiliger Anordnung an, den Spot zu zeigen. Er wurde am 15. Februar um 17:35 Uhr ausgestrahlt.
In seinem Urteil bezog sich das Gericht auf die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit in Artikel 5 und auf das in Artikel 21 im Grundgesetz verbriefte Recht der Parteien auf Betätigungsfreiheit. Zwar nennt das Gericht den Spot „grenzwertig und geschmacklos“, aber der Partei kommt zugute, dass aus dem Wahlwerbespot klar hervorgeht, dass er sich gegen Vergewaltigungen richtet. Die allgemeinen Persönlichkeitsrechte von Friedrich Merz und seiner Frau Charlotte wiegen laut dem Gericht geringer als die beiden Artikel des Grundgesetzes.
Mit dem Wahlwerbespot möchte Die PARTEI auf eine Bundestagsabstimmung aus dem Jahr 1997 anspielen, in der Merz gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat. Dabei ging es Merz damals gar nicht darum, Vergewaltigungen in der Ehe legal haben zu wollen. Stattdessen zeigt sich bei einer genaueren Betrachtung, dass Merz 1996 für die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe stimmte, das Gesetz damals aber wegen einer Widerspruchsklausel, wonach Opfer der Strafverfolgung widersprechen konnten, scheiterte. 1997 wurde dann ein Gesetzentwurf ohne diese Widerspruchsklausel dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt, wogegen Merz dann aufgrund der fehlenden Widerspruchsklausel stimmte.
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Auch wenn es mit Merz jemanden trifft, den ich nicht mag: Ein solcher Clip ist geschmacklos und zeugt von einem sehr schlechten Charakter.
Aber offensichtlich ist das Thema Vergewaltigung für viele Deutsche ja ein Quell der Belustigung, wie man vor allem an den milden Urteilen für Vergewaltiger ablesen kann. Unvergessen auch der Vergewaltiger, dem vor Gericht bescheinigt wurde, auf dem besten Weg zu einer „gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft zu sein“.
Ich weiß nicht viel über Martin Sonneborn und seine Partei, aber es scheint wohl ein äußerst unappetitliches Subjekt zu sein. Einfach nur abstoßend und widerwärtig.
Ich bin fassungslos, was in diesem Land momentan abgeht …
Das beste Deutschland in dem wir je gelebt haben!
Martin Soneborn schaffte es in einem Satz Respekt zu fordern und „F***ten Fritz unterzubringen. Aber das ist ja auch Satire. Hingegen ist die Meme eines Rentners Delegitimierung des Staates und Beleidigung eines führenden Politikers. Also, ich komme da nicht mehr mit.
Die „Partei“ ist zwar weit davon entfernt, irgendeine bedeutende Rolle zu spielen. Aber symptomatisch ist Sonneborns absurd-manierenfreie Vereinigung dennoch. Sie treibt lediglich auf die Spitze, was bei anderen Parteien ansatzweise auch zu beobachten ist, nämlich ein schleichendes Verschwinden von Diplomatie, Anstand und erwachsenem Verhalten. Zum Beispiel bei den Grünen, deren Kanzlerkandidat den US-Vizepräsidenten gerade angegangen ist („Halt dich da raus“). Menschen wie Habeck, Sonneborn und viele andere sind nicht geeignet für die politische Debatte und dürfen keine Stimme und erst recht kein Mandat von anständigen Bürgern erhalten.
Satire hin, Satire her. Irgendwo muss Schluss sein.
Im Übrigen sollte auch die „Partei“ langsam begreifen, dass dieses Thema zurzeit nicht unser Reizthema Nummer 1 ist.
Da gibt es ganz andere Baustellen – aber über die verbietet sich ja Satire, deshalb gräbt man lieber in der untersten Schublade und findet einen alten Hut..
Satire. Klar.
Es geht immer noch ekelhafter.
Es fehlen nur noch Gerichtsurteile und -Beschlüsse die vom GG „garantierte“ Meinungsfreiheit über die Eitelkeit von grünen und bunten Politdarstellern stellt!!!
Geschmacklos hin, geschmacklos her – jeden Tag gibt es durchschnittlich 2 Gruppen ver gewalt igungen durch Zu … derer – die Ampel und Merz hätten das verhindern können, denen/dem ist aber die Brandmauer wichtiger. So herum gesehen macht der Werbespot jedenfalls Sinn, wenn er damit nochmals darauf hinweist – wenn es so gemeint ist.
ich bin ein Fan von Martin Sonneborn und absolut keiner von Friederich Merz, gefallen tut mir das aber nicht, ich für meine Person finde das geschmacklos.
Trotzdem ein gutes Gerichtsurteil, ich würde mir wünschen, dass die Meinungsfreiheit „normaler“ Bürger ebenso hoch gehandelt würde.
So ein Dreck wird gerichtlich erlaubt. „Schwachkopf“ führt zu Hausdurchsuchung. Wehe dem Land, das solche Richter und Beamte hat.