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Europäische Union
Anlasslose Chatkontrolle steht vor dem Aus: Bürgerrechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt gegen Verlängerung
Im Jahr 2021 verabschiedete das EU-Parlament eine Vorstufe zur Chatkontrollpflicht: eine freiwillige anlasslose Chatkontrolle. Doch nun steht die Maßnahme vor dem Aus: Der EU-Bürgerrechtsausschuss hat eine Verlängerung abgelehnt.
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Am Montag hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE-Ausschuss) eine Verlängerung der freiwilligen anlasslosen Chatkontrolle abgelehnt. 28 EU-Abgeordnete stimmten für die Verlängerung, 38 Abgeordnete stimmten dagegen.
Mehrheitlich unterstützt wurde die Verlängerung der EU-Verordnung durch die beiden rechten Fraktionen Patrioten für Europa (PfE) und Europäische Konservative und Reformer (ECR) sowie die EU-Fraktion der SPD, die Sozialdemokraten (S&D). Dagegen stimmten zum einen die beiden AfD-Abgeordneten im Ausschuss, Alexander Jungbluth und Mary Khan, zum anderen auch die EU-Fraktionen der Christdemokraten, der Liberalen, der Grünen und der Sozialisten.
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Damit scheint der EU-Vorstoß in Richtung Chatkontrolle vor dem Aus zu stehen: Die EU-Verordnung 2021/1232 wurde im Jahr 2021 vom EU-Parlament beschlossen – ursprünglich galt sie bis August 2024, wurde dann aber vom EU-Parlament bis zum 3. April 2026 verlängert. Die Verordnung erlaubt es Messengerdiensten, die Chats ihrer Kunden anlasslos zu kontrollieren, um darin strafbare Inhalte, insbesondere Kinderpornografie oder anderen Kindesmissbrauch, zu finden und zu melden.
Die Verordnung sollte den Weg für eine verpflichtende anlasslose Chatkontrolle, wie von der EU-Kommission angedacht, ebnen. Doch offenbar hat sie mittlerweile nicht mehr die notwendige politische Unterstützung. Kritiker warnen vor einem massiven Eingriff in den Datenschutz und die Privatsphäre der EU-Bürger. Laut Datenschützern werden Grundrechte wie das Recht auf Rechtsschutz und das Kommunikationsgeheimnis angetastet.
Noch ist die Verordnung zur freiwilligen Chatkontrolle jedoch nicht ganz vom Tisch: Ende März stimmt auch noch das Plenum des EU-Parlaments über die Verordnung ab. Angesichts des eindeutigen Abstimmungsergebnisses im Ausschuss dürfte der Vorschlag deshalb wahrscheinlich keine Mehrheit finden. Die freiwillige Chatkontrolle würde dann Anfang April dieses Jahres auslaufen.
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EU stoppen. Dexit subito.
Und die verfassungsfeindliche SPD gehört auch unter 5 %.
Es wird weiter in allen möglichen Variationen danach geschrien werden, bis es in irgendeiner Form durchgeht. Jahrzehntelang, wenn es sein muss.
Dann verstecken sie es in anderen Gesetzen und bringen es somit durch. Sie wollen die totale Überwachung und sie werden nicht aufhören, bis sie diese haben!
Klingt ja erstmal positiv, man sollte allerdings nicht zu früh jubeln. Die geben nicht auf, ganz im Gegenteil.
Orban wollte maximale Chatkontrolle und die USA praktiziert die bei der Einreise in das Land und die wurde schon Personen verwehrt.
Grenzenlos, warum lügst du?
Warum sollte irgendein Land absolut jeden ins Land lassen muessen?
Nachdem das EU-Parlament bis dato jede Idiotie durchgewunken hat, glaube ich erst daran, wenn es dabei bleibt.
Normalerweise stimmen so oft ab, bis das gewünschte Ergebnis erreicht wurde.
das macht Palantier doch schon seit Jahren.
Und da der grosse Fööööhrer Bibi alles darf, muss man den ja nur nett fragen ob er Infos oder Fotos von Oppositionellen hat.
Darf unser Antisemit wieder kommentieren?🇮🇱🇩🇪🇮🇱🇩🇪🇮🇱🇩🇪🇮🇱
ja klar, sind Tatsachen verboten wenn sie unangenehm sind?