#WirHabenMitgemacht
Freispruch für Corona-Kritiker ‚Mic de Vries‘: Dokumentation von Ungeimpften-Beschimpfung keine Straftat
Weil er Zitate von Politikern, Promis und Ärzten getwittert hatte, die sich ausgrenzend über Ungeimpfte geäußert haben, musste Mic de Vries sich vor Gericht verantworten. Das sprach ihn jetzt aber von dem Vorwurf, eine „Feindesliste“ erstellt zu haben, frei.
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Ist es ein Verbrechen, eine Zitatesammlung öffentlich getätigter Aussagen von Politikern, Prominenten und Ärzten auf X (ehemals Twitter) zu posten? Am Mittwoch stand ein User, der unter dem Pseudonym „Mic de Vries“ bekannt ist, genau deshalb in Köln vor Gericht. Der Vorwurf: Er hätte eine Feindesliste angefertigt und sich deshalb nach § 126a Strafgesetzbuch (Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten) strafbar gemacht.
Am 26. Juli 2022 um 9 Uhr morgens hatte er auf X einen Thread, eine Reihe von Posts, getwittert. „Wir haben mitgemacht! Wir haben ausgegrenzt, diffamiert, diskreditiert, beleidigt und Menschen gecancelt. Im Dienste der Wissenschaft! Auf vielfachen Wunsch dieser knackige Thread, mit Aussagen, die man nicht vergessen sollte: #Wirhabenmitgemacht #Wirhabenausgegrenzt“ begann er die 25-teilige Tweet-Reihe.
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Darin fanden sich Zitate etwa von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, der Ungeimpfte als „Bekloppte“ bezeichnet oder Udo Lindenberg, der von „hirntoten Risikopiloten“ gesprochen hatte, aber auch Arztpraxen, die Ungeimpfte als Patienten ausgeschlossen hatten. Der Hashtag #Wirhabenmitgemacht sollte verhindern, dass in Vergessenheit gerät, wie aggressiv die Rhetorik gegen Ungeimpfte und Kritiker der Corona-Maßnahmen zu den Höhepunkten der Corona-Zeit gewesen ist.
Danach brach die Hölle los. Der Online-Blog Volksverpetzer bezeichnete den Tweet als „Querdenker-Hass-Pranger“ und „Feindesliste“ und behauptete, er würde „die Grundlage für weiteren stochastischen Terror, Gewalt und Drohungen“ schaffen. Sollte ein Anschlag gegen eine der zitierten Personen verübt werden, wäre die Person „verantwortlich“, die „den Hass initiiert hat“.
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SPD-Politiker Helge Lindh bezeichnete ihn als „potentielle Todesliste“, Mic de Vries habe „Nichts aus dem Lübcke-Mord gelernt, keine Konsequenzen aus dem Suizid Dr. Kellermayrs gezogen“.
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Mic de Vries, der heute Mitglied der CDU ist, war damals noch als Mitglied der FDP auf X unterwegs. Marie-Agnes Strack-Zimmermann machte es sich also zur Aufgabe, sich im Namen der FDP von de Vries zu distanzieren. „Der Herr hat weder Amt, noch Funktion, noch spricht er für uns“, twitterte sie umgehend.
Schließlich erhielt Mic de Vries Post: Eine Anklageschrift, die ihm vorwarf, mit seinem Tweet eine Straftat begangen zu haben. Er hätte mit der Zitatesammlung beabsichtigt, die zitierten Personen in die Gefahr einer Straftat zu bringen, in etwa die gleiche Argumentation wie von Helge Lindh und dem Volksverpetzer.
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Der Straftatbestand des erst 2021 eingeführten § 126a StGB ist unter Strafrechtlern als zu weitläufig umstritten, die Meinungs- und Pressefreiheit werde dadurch erheblich eingeschränkt. Die zuständige Amtsrichterin lehnte die Eröffnung einer Hauptverhandlung im Fall von Mic de Vries zunächst ab. Das Landgericht Köln hob diesen Beschluss allerdings wieder auf.
Es kam zum Verfahren, darin ließ sich Mic de Vries von der Strafrechtlerin Jessica Hamed vertreten – die nun am Mittwoch einen Erfolg für ihren Mandanten erzielte. Mic de Vries wurde freigesprochen. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit – und den gesunden Menschenverstand.
Daumen Hoch
„Ein Sieg für die Meinungsfreiheit – und den gesunden Menschenverstand. „
Einen Scheißdreck, ich feier doch nicht die Wahrheit und etwas, was völlig normal sein muss! Das wäre ja noch schöner, wenn das verurteilt worden wäre, die Wahrheit zu dokumentieren! Ich ärgere mich höchstens das diese Klage angenommen und verhandelt wurde. Ich feiere nicht das in dieser Superdemokratie deren Rechtsstaat so langsam mal wieder in Teilen funktioniert. Ich feiere erst im Krieg, wenn ich diese dreckigen Verbrecher fallen sehe! Wenn ich seh wie der Iwan diese Drecksäcke und Rechtsverdreher auffrisst!
Naja, nach der doch vorangegangenen insgesamt bedenklichen Entwicklung nenne ich es mal weniger euphorisch „Teilsieg eines Restanstandes“
Es wird immer verrückter bei uns.
Vor Antritt der Ampelregierung hat sich auch nicht einer mal wegen sowas auch nur umgedreht – heute wird vom Regierungspersonal gleich angezeigt.
Bei der Regierung liegen die Nerven wohl sehr blank.
Das ist die Angst vor Machtverlust, Geldverlust und bei nicht wenigen Leuten die Angst vor klickenden Handschellen. Ja die Nerven liegen blank und das spürt man gerade medial ganz deutlich.
Stimmt. Ganz besonders im ÖRR! Ein AfD-Ministerpräsident in Thüringen oder Sachsen könnte den Rundfunk-Staatsverra… ääh vertrag ruckizucki kippen!
Ist doch klar, dass die Zähne klappern…
Richtig.
Das darf man nicht einfach vergessen, was damals mit uns gemacht wurde.
Das dürfte für diese Protagonisten eigentlich auch nicht folgenlos bleiben.
Gut das alles für die Nachwelt dokumentiert ist.
In unseren Tagen wird all das nämlich leider nicht mehr aufgearbeitet.
Zu viele haben mitgemacht.
Nachdem die Liste der Schandmäuler bereits seit Herbst ’23 als Buch veröffentlicht und offiziell im Handel angeboten wird,konnte das Urteil nur so lauten.
ich-habe-mitgemacht.de hat die Liste mit 32 Seiten noch abrufbar.
Mit zeitlichem Abstand gelesen,zeigt der Inhalt die Corona-Verbrechen/Verbrecher noch klarer,
Ich habe sie vorhin angeschaut.
Jeder Einzelne von den Unpersonen gehört vor
Gericht.
Das sind zwei verschiedene paar Dinge: ich-habe-mitgemacht.de wurde initiiert von Burkhard Müller-Ulrich. #wirhabenmitgemacht ist dohl davon inspiriert. Natürlich gefällt es denen nicht, dass sie zitiert werden. Die Webseite von BMU wurde ja auch gehackt.
Wegen sowas überhaupt vor Gericht zu landen.. unglaublich!
Ja, man ist erstmal verblüfft. Aber so bauen sie einen neuen Faschismus auf, die allzeit netten Rotgrünen. Stichwort „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, man beachte die grenzenlose Ungenauigkeit dieses Wortungetüms.
Nur 2 Worte: Grundeis und Popo
Jeder SPD-Politiker, selbsternannter Blockwart und psychisch Kranke kann einen anzeigen, aber ob man verurteilt wird, ist etwas ganz anderes. Jedenfalls bis jetzt noch.
Sehr gut! Gratulation auch an die Anwältin!
Das ganze Ding war von vornherein absurd und zeigt, wie die Politik die Justiz zu mißbrauchen gedenkt, wenn ihnen jemand zu nahe tritt. Gut, wenn es noch ein paar Richter gibt, die in der Lage sind, das Recht so anzuwenden, wie es der Rechtsstaat vorsieht.
Ich fürchte allerdings, dass jetzt wieder ein „briefing“ für die Gerichte einsetzt.
👍
Das schreit nach einer Gegenklage !
VIPs äußern sich abfällig über Ungeimpfte und man darf sie nicht zitieren, sonst wird man verklagt !?
Sowas hat die Welt noch nicht gesehen !
Wenn sich Jemand nicht zitiert wissen will, muss doch er die Klappe halten.
Der Ankläger gehört wegen Verfolgung Unschuldiger angeklagt. Das ist keine Bagatelle, der Staatsanwalt könnte für 10 Jahre einfahren. Außerdem kommt Rechtsbeugung infrage. Für die Falschbeschuldiger und Meldemuschis muß endlich eine adäquate Strafe drohen, damit dieses stalinistische Denunziantentum im Keim erstickt wird.
Besonders dieser Laschyk aus Augsburg gehört für Jahre hinter Gitter
Das zeigt aber immerhin, wie unsicher sie sich mittlerweile geworden sind. Vor 2-3 Jahren hätten sie so etwas wohl noch als Ehrentafel angesehen und wären stolz darauf gewesen.
Es war eben ihre große Zeit: Endlich mal ungehemmt und nach Herzenslust draufhauen im sozusagen von ganz oben geförderten Bewusstsein, selbst zu den „Guten“ zu gehören. Im Mittelalter hätten die meisten von denen auch „Hexen“ denunziert. Aber wohl die wenigsten hätten es sich träumen lassen, im Jahr 2021 tatsächlich mal selbst bei einer Hexenjagd mitmachen zu dürfen.
Typisch für solche Leute ist es aber auch, dass sie sich gleich wieder dafür schämen und es vergessen lassen möchten, sobald der Mainstream nicht mehr zu 100% dahintersteht.
👍
Bald werden wohl auch Freundeslisten verboten. Natürlich obliegt es dann dem Wahrheitsministerium
zu entscheiden wer erlaubte und wer verbotene Freunde sind.
Das ist kein Witz, das Sozialpunktesystem in China sanktioniert das Individuum alleine wegen Kontaktschuld, wer also mit Individuen mit einem negativen Social-Score Kontakt hat, bekommt Punkte abgezogen.
Soooo geht Kampf gegen Rääääächts und Stärkung der wehrhaften Volksrepublik Europa.
Merken die Schlafschafe überhaupt noch wie wir uns Schritt für Schritt einer totalitären Diktatur annähern?
Jeder, der in diesem Land seine Meinung kundtun will, bedarf einer redaktionellen oder richterlichen Freigabe. Schöne neue Welt
🤮
👍🙌👍
Das ist doch ein Witz. Da sammelt einer Zitate Dritter und veröffentlicht diese und bekommt deshalb Schwierigkeiten. Und zwar nicht deshalb, weil diese Dritten diese Aussagen nicht gemacht hätten, sondern gerade eben, weil sie diese tatsächlich gemacht haben.
Tja, was hat sich der Staatsanwalt dabei gedacht ? Oder hat er nur einen polit. Auftrag erfüllt ? Man weiß es nicht. Ein Staatsanwalt müsste eigentlich wissen, dass Zitate unantastbar sind. Was wäre unsere Welt ohne Zitate ? Sie wäre undenkbar !
Das ist möglicherweise die Schwäche unseres Systems. Die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten gegenüber dem Justizministerium. Die EU fordert unabhängige Staatsanwaltschaften. In Italien sind die Staatsanwälte NICHT weisungsgebunden. In Deutschland sind Staatsanwälte weisungsgebunden, und die Weisungen sind nichtöffentlich. Einzelne PolitikerINNEN bedauern möglicherweise, dass sie diese Weisungsgebundenheit noch nicht auf Richter ausdehnen konnten. Wer weiss, was wäre, wenn die Pandemie noch etwas länger gedauert hätte. Schliesslich hat man ja tatsächlich auch den vor wenigen Jahren undenkbaren §126a eingeführt.
Hier hat der Staat übrigens selbst dokumentiert, welche/r Gutachtende sich für das Gesetz ausgesprochen
hat, und welche/r sich kritisch äußerte.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-pa-recht-feindeslisten-841920
Der Gesetzentwurf stammt von einer „liberalen“ Partei. Und über diesen wichtigen Eingriff wurde nicht namentlich abgestimmt.
Danke für den Link !
Was wieder mal sofort in’s Auge springt : Jede Überlegung dreht sich um „rechts“. Man hat es offenbar nicht mehr nötig, auch nur den Anschein einer Neutralität bei der Gesetzgebung zu wahren. Gesetze werden im Vorfeld eindeutig nur gegen rechts ausformuliert. Von linken Aktivisten, die sich die Mühe einer Zitatesammlung sparen und mit tatsächlichen Feindeslisten inkl. aller Wohnorte ihrer Opfer direkt zum Angriff übergehen, ist keine Rede.
Rechte verbreiten unliebsame Zitate ? Nein, eben nicht, dass hat der zu Zitierende selbst getan. Wer öffentlich seine mit Klarnamen versehene Meinung im Netz tätigt, hat seinen Datenschutz selbst aufgegeben. Ihn mit seinem Namen zu zitieren, kann demnach keine Straftat sein. Ganz im Gegenteil, müssen Zitate seinem Urheber zugeordnet werden können, ansonsten ist es eine bloße Behauptung dass „Jemand“ etwas gesagt hat.
Solche Initiativen gab es auch schon vorher – hier die Seite von Burkhard Müller-Ullrich:
https://ich-habe-mitgemacht.de/
Vorsorglich habe ich mir das Buch „Ich habe mitgemacht“ (Initiative von Burkhard Müller-Ullrich) gekauft. Die Website ist noch aufrufbar, wird aber nicht mehr weitergeführt.
Ab und zu in dem Buch zu lesen, zeigt mir, von welchen Menschenfreunden man teils umgeben ist.
Ich habe das Buch auch gekauft, als Zeitdokument. Dann können meine Enkelspäter nachlesen, was sich während der Coronazeit in Deutschland abgespielt hat.
Wie ich aus Gründen linksaktivistischer Teilhabe weis, die sogenannten Feindeslisten waren bei den Klägern schon lange fertig und brauchten nur noch aktualisiert werden.
Wie sieht es mit den Regenbogenkindern aus, die früh begriffen, daß die AfD kein Feind der Demokratie war, sondern demokratische Patrioten, die lediglich ihren legitimen Weg ins Parlament suchten? Vaterlandsliebe ist kein Verbrechen!
Der Islamfaschismus ist derzeit unser gemeinsamer Feind und wir müssen dagegen vorgehen. Remigration erinnert zu sehr an Merkels angeblich alternativloser Politik. Der liberale Islam könnte eine sinnvolle Alternative sein. Ich werde nicht konvertieren! Ich bin ein Ungläubiger und ich möchte es bleiben, bis zum Tag meines Todes! Alles, was danach passiert, liegt nicht mehr in meiner Verantwortung.
Falsche Richtung ihrerseits – Der wahre Gläubige hat keinen Glauben. Allerdings ist diese Sicht schwer auszuhalten und derjenige bekommt schwer zu widerlegende Erkenntnisse seiner wirklichen Größe hier in der Welt.
CDU-Mitglied? Da hat er mit U.v.d.L. aber zu tun!
Genau. Die CDU war an allen Maßnahmen und Verschärfungen immer beteiligt.
Das der herr in die CDU eintritt ist völlig unverständlich.
Ich habe 50 Jahren unter „Komunisten“ gelebt – und ich sage: arme Komunisten…
§ 126a StGB ist meines Erachtens gegen sogenanntes „Doxing“ gedacht – also gegen die Verbreitung des echten Namens, der Adresse oder anderer personenbezogene Daten in diesem Zusammenhang.
Da die Personen selbst unter ihrer eigenen Identität diese Dinge äußerten und zudem teilweise Personen in der Öffentlichkeit sind, greift dieser Paragraph logischerweise nicht. Anders wäre es, wenn jemand im Internet unter einem Pseudonym solche Dinge schrieb und der reale Name von Dritten in diesem Zusammenhang veröffentlicht würde. Dann wäre § 126a StGB wahrscheinlich erfüllt.
Dass überhaupt dieser Paragraph in Betracht gezogen wurde, ist schon eine Frechheit. Da wollten die sich als Opfer inszenieren, nach diesen ganzen Dingen? Unglaublich – naja, das zeigt doch ganz gut deren Charakter …
Ich war erschüttert, daß der „Möge die ganze Nation mit dem Finger auf sie zeigen“-Nikolaus Blome bei NTV eine (die?) Elefantenrunde nach der EU-Wahl ‚moderierte‘. Schämt er sich nicht? Schämt sich NTV nicht?
Nein, geschämt wird sich immer erst, wenn jemand kommt und sie anprangert. Wobei es wohl eher Entrüstung ist als Scham. Sie sind ja schliesslich die „Guten“, das ist immer alles richtig was sie tun. Wer sich über ihr Tun mockiert, gehört angeklagt und aus deren Sicht natürlich auch verurteilt. Gut, dass es hier nicht dazu gekommen ist.
Aber unser Bundespräsi Steingeier darf öffentlich die AfD für vogelfrei erklären … Leute, was geht ab?
Haben die Deutschen Gerichte überhaupt noch Zeit, für richtige Straftaten?
Antwort: Nein! Sieht man doch an den Gewalttaten ausländischer Messerstecher. Die laufen immer noch frei rum und stechen weiter!
Sie grenzen Menschen aus und andere die Zitate sammeln sollen das nicht dürfen. Willkommen in Absurdistan! Wer austeilt – muss auch einstecken können 😂
Überhaut der Gedanke, daß das Sammeln und Auflisten von ÖFFENTLICHEN Zitaten eine Straftat sei, ist schon ziemlich hirnrissig. Daher ist es besonders wichtig, daß ein Gericht die linksgrünen Meinungslenker nun auf den Boden des Rechts zurückgeholt hat. Danke!
Jeder einzelne Kommentar auf der Liste #Wir haben mitgemacht hätte eher mit eine Verurteilung gewürdigt werden sollen.