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Kriegsverbrechen

Freiheitsberaubung, Mord und Folter: Palästinenser und Syrer festgenommen

Am Mittwochmorgen wurden in Deutschland vier staatenlose Palästinenser und ein Syrer wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg festgenommen. Die Männer sollen Aufstände niedergeschlagen und Demonstranten gefoltert und getötet haben.

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Mehrere Landeskriminalämter sowie die Bundespolizei und Europol waren am Mittwochmorgen an Festnahmen von mutmaßlichen Kriegsverbrechern beteiligt.

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Eine Gruppe von fünf Männern wurde am Mittwochmorgen auf Antrag der Bundesgeneralanwaltschaft verhaftet, weil sie schwere Kriegsverbrechen im Rahmen des syrischen Bürgerkriegs begangen haben sollen. Den vier staatenlosen Palästinensern sowie einem Mitarbeiter des syrischen Militärgeheimdienstes wird unter anderem vorgeworfen, sich an der Erschießung von Demonstranten beteiligt zu haben und Folterungen durchgeführt zu haben, berichtet der Spiegel.

Seit wann sich die Männer im Alter von 41 bis 54 Jahren in Deutschland aufhalten, teilte der Bundesgeneralanwalt nicht mit. Auf Apollo News-Anfrage wollte sich die Behörde nicht weiter äußern. Einer der vier Palästinenser, die Mitglieder der Miliz „Free Palestine Movement“ gewesen sein sollen, habe als Sicherheitskraft in einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern gearbeitet. Die Miliz gilt als Unterstützer der syrischen Regierung unter Baschar al-Assad.

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Der syrische Militärmitarbeiter soll währenddessen in der sogenannten „Palästina Abteilung“ Nummer 235 des Militärgeheimdienstes tätig gewesen sein. Diese Abteilung war bereits 2020 in die Schlagzeilen gerückt, nachdem ein Mitarbeiter einer WHO-Hilfsorganisation in ebenjener Abteilung gefoltert und misshandelt wurde.

Nach seiner Freilassung schloss sich der Entwicklungshelfer einer Sammelklage gegen das syrische Regime um Präsidenten Assad an. Wegen Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit reichte das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) seit 2017 insgesamt 13 Anklagen beim Generalbundesanwalt ein.

Auch den jetzt festgenommenen Personen wirft die Generalbundesanwaltschaft Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Tötung und versuchte Tötung, Folter und Freiheitsberaubung mit Todesfolge vor. Der 51-jährige Hauptbeschuldigte Mahmoud A. soll bei der „Free Palestine Movement“-Miliz eine Offiziers-Rolle innegehabt haben, in welcher er 2012 an gezielten Mordanschlägen in Damaskus beteiligt gewesen sein soll.

Dort demonstrierten im palästinensisch dominierten Stadtteil Jarmuk tausende Menschen gegen das syrische Regime. Sechs Personen kamen ums Leben, weitere wurden verletzt. Mahmoud A. wird zudem vorgeworfen, an drei Festnahmen beteiligt gewesen zu sein, deren Opfer später vom syrischen Geheimdienst ermordet wurden.

Den drei weiteren Tatverdächtigen wird vorgeworfen, sich zwischen 2012 und 2014 an der Misshandlung und Folterung von Zivilisten in Damaskus beteiligt zu haben, teilte der Generalbundesanwalt mit. Die Ermittlungen in Deutschland leiten die Landeskriminalämter in Berlin – wo drei Verdächtige festgenommen wurden – und Rheinland-Pfalz – wo ein Verdächtiger festgenommen wurde.

Ein weiterer Verdächtiger wurde in Mecklenburg-Vorpommern dingfest gemacht. Für die Festnahmen am Mittwochmorgen erhielten sie zudem Unterstützung von LKA-Beamten aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie von der Bundespolizei und Europol. Auch in Schweden gab es währenddessen Einsätze wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen der „Free Palestine Movement“-Miliz.

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39 Kommentare

  • „Seit wann sich die Männer im Alter von 41 bis 54 Jahren in Deutschland aufhalten, teilte der Bundesgeneralanwalt nicht mit.“

    Woher sollen die das auch wissen, kann und darf ja eh jeder wann und wo und womt er will einreisen, es sei denn es gibt eine EM, dann KANN man plötzlich auch Grenzkontrolle.

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  • Es ist wirklich erschreckend was sich hier alles tummelt und Dank unserer Herrschenden Unterschlupf findet. Alles nur die Spitze einen riesigen Eisbergs.

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  • Wie viele wir wohl von denen im Land haben?
    Die 5 Kinder meines schwarzafrikanischen, muslimischen und fleißigen Nachbarn, haben alle Abitur, sind zum Teil mit ihrem Studium fertig und bereits in Lohn und Brot, erzählte mir letztens auf der Straße, was wir denn für einen Abschaum hier ins Land holen würden? Menschen, die selbst in Afrika keiner haben will.
    Soviel dazu.

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  • VIP-Gäste und Premium-Touristen

  • Nun, wir retten die Welt mit deutschem Geld.

    Für straffällige Ausländer sind wir das Gefängnis der Welt.

    Für psychotische Ausländer sind wir die Psychiatrie der Welt.

    Für arbeitsscheue Ausländer sind wir das Sozialamt der Welt.

    Für kranke Ausländer sind wir das Hospital der Welt.

    Für wohnungslose Ausländer sind wir die Herberge der Welt.

    Für analphabetische Ausländer sind wir die Schule der Welt.

    Für terroristische Ausländer sind wir das Urlaubsziel der Welt.

    Leider bleibt da kaum etwas übrig für die wirklich schutz- und hilfsbedürftigen In- und Ausländer.

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  • werden sicher bald Staatssekretäre im Innenmini/Aussenmini, vorher gibt es aber noch größte Orden im Bellevue… 😉

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  • Hach ja – im Osten nix neues. Ich hab das bis oben hin satt.

  • Frau Faeser wird wahrscheinlich wieder die deutsche Aufnahmegesellschaft verantwortlich machen.
    Stellt sich nur die Frage, wie viele unerkannte oder bewußt nicht erkannte Verbrecher hier noch in der sozialen Hängematte gelandet sind….

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  • Er arbeitet als Sicherheitskraft…
    😂😂😂
    Ohne Galgenhumor würde man an seinem Verstand zweifeln…
    Wie viele von diesem oder ähnlichen Persönlichkeiten sich in Deutschland befinden kann man nur erahnen. Aber sicher viel mehr als sich der Normalbürger vorstellen kann… Danke an unsere unfähigen Politiker und deren Wähler.

  • Die sind wohl dummerweise ohne Proxipass eingereist…

  • Jetzt bin ich ganz arg traurig.
    Bekommen sie wenigstens Bürgergeld,
    im Knast Koran, Gebetsteppich,
    halal Extrawürste, Besuch vom Imam?

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  • Da passiert juristisch nicht viel. Danach bekommen sie bestimmt einen job bei der Antifa. So Leute können die als „Ausbilder“ noch gut gebrauchen. Faeser wird das schon regeln.

  • „Nun sind sie halt da“.

  • „Nach einem „Focus“-Bericht stehen die Beamten der von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) geführten Behörde im Verdacht, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen zu haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen.“

    Ich hoffe die sind nicht dadurch zu uns gekommen!

    Obwohl auch egal: Papiere wegwerfen und fertig. Kontrolliert wird nichts mehr.
    Aber alle schaffen es unbeschädigte Handy über die nicht vorhandene Grenze zu bringen. Schon komisch! Papiere schaffen es nicht zu uns und Handys werden nicht kontrolliert!

  • Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Bereits in 2014 warnte der Cousin Gaddafis davor, dass Kämpfer des islamischen Staates und anderer islamistischen Gruppierungen nach Europa einwandern. Selbst die Tatsache, dass die Taliban das Schleppergeschäft in Südosteuropa übernommen haben, juckt unsere Regierung in keiner Weise. Niemand weiß, ob da heute nicht noch mehr radikale Islamisten und Verbrecher eingeschleust werden.In 2015 hat man noch von den „Schläfern“ gesprochen. Heute wird das Thema selbst dann totgeschwiegen, wenn sie fast täglich mit Messern Menschen töten. Es ist aber typisch für unsere Politik, die etablierte Presse und die Strafverfolgungsbehörden, dass sie nur Assads Verbrecher fangen wollen. Den islamistischen Terror verschweigen sie lieber. Dabei gäbe es dort sicherlich noch weitaus mehr Kriegsverbrecher zu finden. Diese Defizite sollen aber nicht den Erfolg der Festnahmen mindern.

  • Jetzt wackelt mein Weltbild. Wird uns nicht erzählt, dass die armen Menschen, die zu uns kommen, unseren Schutz brauchen, weil sie zu Hause bedroht sind? Klar, auch Mörder am eigenen Volk brauchen unseren Schutz. Könnte fast eine Blaupause sein.

    4
  • Wer 2015 eben wirklich gekommen ist waren die Folterer des Putin Freundes Assad. Diese Offiziere aus dem Regime sind jetzt Drogenschmuggler in Deutschland die einen Krieg gegen mein Land im Auftrag Moskaus führen.

    2
  • Super, 5 Männer. Und der Rest des gesamten IS der sich hier noch nicht mal verstecken muss, läuft weiter munter unter uns herum.

  • und das ist sicher nur die spitze des eisberges. es sind ja millionen syrer gekommen. die meisten ohne papiere.

  • …auf’n Kaffee? Oder warum nimmt man die fest!?

  • Wenn das tatsächlich Leute von Assad gewesen sind – warum sind sie dann geflohen? Hier stimmt doch was nicht!

    0
  • Passt zum Thema.
    OT

    Nacher im Bundestag:

    14:55 ZP 1
    Aktuelle Stunde: Ursachen und Konsequenzen der Tat von Bad Oeynhausen

    Aktuelle Stunde

    https://www.bundestag.de/tagesordnung

    0

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