Baden-Württemberg
Frau muss 7500 Euro Strafe zahlen – vier Jahre nach Anti-Corona-Demo
Vier Jahre nach einer nicht angemeldeten Anti-Corona-Demo in Tuttlingen ist eine Teilnehmerin zu einer Geldstrafe von 7500 Euro verurteilt worden.
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Fast vier Jahre nach einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Tuttlingen (Baden-Württemberg) hat das Landgericht Rottweil eine Geldstrafe gegen eine heute 59-jährige Frau bestätigt. Wie die Schwäbische Zeitung berichtet, wurde sie zu einer Geldstrafe in Höhe von 7500 Euro verurteilt – das entspricht 150 Tagessätzen à 50 Euro. Das Urteil ist rechtskräftig.
Zuvor hatte das Amtsgericht Tuttlingen die Frau wegen Landfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Versammlungs- und Vermummungsverbot sowie wegen Führens einer Waffe – in Form einer brennenden Fackel – zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil legte sie Berufung ein. Das Landgericht wandelte die Strafe nun in eine Geldstrafe um.
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Die Frau gehörte zu einer Gruppe von rund 50 Personen, die sich am Abend des 1. Mai 2021 über den Messengerdienst Telegram zu einem unangemeldeten Protest in Tuttlingen verabredet hatten. Laut Schwäbische Zeitung zog die Gruppe, zum Teil mit weiß geschminkten Gesichtern, Fackeln und Fahnen, vom Honberg in Richtung Innenstadt.
Da die Versammlung nicht angemeldet war, versuchte die Polizei, den Demonstrationszug an der Kreuzung Stockacher-/Freiburger Straße zu stoppen. Dabei kam es zu kurzen Auseinandersetzungen, bevor die Teilnehmer eingekesselt wurden. Zum Zeitpunkt der Aktion galten in Baden-Württemberg noch strenge Corona-Maßnahmen. Öffentliche Versammlungen waren entweder verboten oder nur unter Auflagen gestattet.
Ein kommunistisches (sozialistisches) System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 1918-2008
russischer Dissident und Schriftsteller, Literatur-Nobelpreisträger
Die von der Hammerbande bekommt einen Preis und Geld. Finde den Fehler.
„Bademanteldemokratie“. Welcome in the new global world.
Da gibt es so eine Organisation, die fängt mit A an, die treten nur vermummt auf. Aber die müssen keine Strafe bezahlen, nein, die bekommen für ihre Tätigkeit vom Staat noch Geld. Finde den Fehler!
„Zum Zeitpunkt der Aktion galten in Baden-Württemberg noch strenge Corona-Maßnahmen.“
Wie kann man da gegen das Vermummungsgesetz verstoßen? Hatten die Leute ggf. Masken auf?
4 !!! Jahre!!!!
nach der Demo ein Urteil.
Hat bisken lange gedauert…..
Zum Urteil selbst sag ich lieber nichts.
Wo Medien und Justiz nur noch in Teilen funktionieren , ist der Bürger schutzlos ausgeliefert !
Darf man das überhaupt noch erwähnen ?
Vor Corona war die westliche Welt für uns alle ein Vorbild.
Ich träumte davon, eines Tages irgendwo in Europa Medizin zu studieren und als Arzt in meine Heimat zurückzukehren.
Dann kam Corona und meine Meinung von der westlichen Welt hat sich um 180 Grad gedreht.
Unsere Staatspräsident hat als Erstes 2 Dekrete unterschrieben.
1. Werbung im Fernsehen für die Corona-Impfung verboten
2. Impfzwang ausgeschlossen.
Die 2 Dekrete sind bis heute noch gültig.
In der westlichen Welt hat man Menschen die Existenz vernichtet, wenn jemand sich weigerte, toxische Gifte zu nehmen.
Mit grösster Wahrscheinlichkeit haben weit über 99% der Steuerzahler in Deutschland, bzw. Europa und der ganzen Welt, Null bzw. absolut keine Ahnung, was der, uns alle strangulierende anonyme „Club of Rome“, überhaupt bedeutet. Informiert Euch alle dringend im Internet, oder sucht Buchläden oder Verlage auf ! Es ist unglaublich, wie die ganze Welt schon lange – viel zu lange – völlig über den Tisch gezogen wurde und immer noch wird. Echter Wahnsinn !
60 solche Urteile – und der Lehrstuhl für Gender-Gerechtigkeit in der Angewandten Mathematik in Bielefeld ist bezahlt. So muß man das sehen.
Frage an Radio München: Kann man als Deutscher eigentlich noch ohne Angst vor staatlichen Repressalien seine Meinung äußern?
Antwort von Radio München: Im Prinzip ja. Wenn man im Ausland lebt und keine Absicht hat zurückzukommen.
unglaublich, das ist unrecht
Frage an Radio München: Gibt es einen Unterschied zwischen der Volksrepublik China und dem BeDaZ?
Antwort Radio München: Im Prinzip ja. In China ist das Essen in der Regel schärfer.
Wir haben hier in der Schweiz immer mehr Polit-Flüchtlinge aus Deutschland in der Schweiz, die vor der deutschen Politik fliehen. Sie fliehen vor der zunehmenden Intoleranz und politischen Borniertheit.
Wenn es irgendwo ein Spendenkonto für die Dame gibt, würde ich mich beteiligen – solche mutigen Menschen braucht eine Demokratie mehr als staatliche finanzierte Proteste gegen die Opposition
Sie haben gelogen, es gab keine Grundlagen für die Maßnahmen. Sie waren einfach politisch als Machtdemonstration herausposaunt worden, ohne Belege, Fakten und wirklichen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Alle neuen Erkenntnisse dazu, zeigen das es zu Unrechtshaftungen und -Urteilen kam. Dieses Urteil scheint sich meiner Meinung nach dem anzuschließen und ist in meinen Augen mehr als fragwürdig!
Was ist an der Frage beleidigend oder strafbar, warum die anderen 50 Personen nicht behelligt wurden?
Messerstecher werden verschont….verkehrte Welt
BaWü trieb es besonders irre. Es war – Achtung! Kein Witz! – verboten: als Paar (auch Ehepasr) gemeinsam Spazieren zu gehen! Bei einem Spaziergang im Park und Wald sind FFP2-Masken zu tragen. Ich freue mich auf den Tag, an dem diese Verbr*** für Jahre im Knast einsitzen. Am besten in einem dunklen Loch, ohne Kontakt zur Außenwelt! So isoliert, wie tausende kranke und betagte Menschen, die einsam, oft total verängstigt alleingelassen starben. Ich kann euch gar nicht sagen, wie ich euch Verbr*** verachte und hasse. 🤮🤮🤮
Staat? Mitten des zerklüfteten Nord-Westzipfel des eurasischen Kontinents? Hier sind Drachen!
wo kann man Spenden?
Bundeskunstpreis für mutmaßliche Linksterroristin – 48.000 Euro aus Ministeriumsmitteln-Finde den Fehler
Wer ohne Pass unerlaubt über die deutsche Grenze tritt und lautâhnlich „Asyl“ ausspricht, wird nicht bestraft. Im Gegenteil. Er wird sogar nach Asylablehnung per „subsidiâren Schutz“ für den Rest seines Lebens auf Kosten der Steuerzahler gehegt und gepflegt. Finde den Fehler.
Ich kann allen Betroffenen nur empfehlen sich zum einen vernünftigen Anwalt zu suchen und dazu auch an die Öffentlichkeit zu gehen. Dies aber vor dem finalen Urteil !!! So kann man den ein oder anderen Richter doch noch umstimmen, wobei Stand heute alles Widerlegt ist!!! Corona war ein Fake und alle Maßnahmen waren nicht gerechtfertigt!!! Wo bleiben die Urteile der Politiker wegen Massenmord? Wie viele ältere Menschen sind alleine im Krankenkaus, Seniorenstift etc. alleine gestorben ohne das die angehörigen sie nochmals sehen surften? Wie viele Kinder sind lerngestört oder verhaltensgestört durch die unrecht mäßigen Quarantäne?
Es muss noch viel schlimmer werden, bevor es wieder etwas besser werden kann. Deutschland schrottet sich derzeit selbst. An seinen alten Status einer gesunden, reichen und innovativen Nation, wird es in den nächsten fünfhundert Jahren nicht mehr anknüpfen können.