Baden-Württemberg
Frau muss 7500 Euro Strafe zahlen – vier Jahre nach Anti-Corona-Demo
Vier Jahre nach einer nicht angemeldeten Anti-Corona-Demo in Tuttlingen ist eine Teilnehmerin zu einer Geldstrafe von 7500 Euro verurteilt worden.
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Fast vier Jahre nach einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Tuttlingen (Baden-Württemberg) hat das Landgericht Rottweil eine Geldstrafe gegen eine heute 59-jährige Frau bestätigt. Wie die Schwäbische Zeitung berichtet, wurde sie zu einer Geldstrafe in Höhe von 7500 Euro verurteilt – das entspricht 150 Tagessätzen à 50 Euro. Das Urteil ist rechtskräftig.
Zuvor hatte das Amtsgericht Tuttlingen die Frau wegen Landfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Versammlungs- und Vermummungsverbot sowie wegen Führens einer Waffe – in Form einer brennenden Fackel – zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil legte sie Berufung ein. Das Landgericht wandelte die Strafe nun in eine Geldstrafe um.
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Die Frau gehörte zu einer Gruppe von rund 50 Personen, die sich am Abend des 1. Mai 2021 über den Messengerdienst Telegram zu einem unangemeldeten Protest in Tuttlingen verabredet hatten. Laut Schwäbische Zeitung zog die Gruppe, zum Teil mit weiß geschminkten Gesichtern, Fackeln und Fahnen, vom Honberg in Richtung Innenstadt.
Da die Versammlung nicht angemeldet war, versuchte die Polizei, den Demonstrationszug an der Kreuzung Stockacher-/Freiburger Straße zu stoppen. Dabei kam es zu kurzen Auseinandersetzungen, bevor die Teilnehmer eingekesselt wurden. Zum Zeitpunkt der Aktion galten in Baden-Württemberg noch strenge Corona-Maßnahmen. Öffentliche Versammlungen waren entweder verboten oder nur unter Auflagen gestattet.
Ein kommunistisches (sozialistisches) System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 1918-2008
russischer Dissident und Schriftsteller, Literatur-Nobelpreisträger
Die von der Hammerbande bekommt einen Preis und Geld. Finde den Fehler.
„Zum Zeitpunkt der Aktion galten in Baden-Württemberg noch strenge Corona-Maßnahmen.“
Wie kann man da gegen das Vermummungsgesetz verstoßen? Hatten die Leute ggf. Masken auf?
Frage an Radio München: Gibt es einen Unterschied zwischen der Volksrepublik China und dem BeDaZ?
Antwort Radio München: Im Prinzip ja. In China ist das Essen in der Regel schärfer.
„Bademanteldemokratie“. Welcome in the new global world.
Da gibt es so eine Organisation, die fängt mit A an, die treten nur vermummt auf. Aber die müssen keine Strafe bezahlen, nein, die bekommen für ihre Tätigkeit vom Staat noch Geld. Finde den Fehler!
Ich kenne diese „Bildungsstätte“ von Nancy Klingbeil und Esken….
Das war auch mein erster Gedanke dazu!
Wo Medien und Justiz nur noch in Teilen funktionieren , ist der Bürger schutzlos ausgeliefert !
Darf man das überhaupt noch erwähnen ?
4 !!! Jahre!!!!
nach der Demo ein Urteil.
Hat bisken lange gedauert…..
Zum Urteil selbst sag ich lieber nichts.
Dann mache ich es: ein widerwärtiges Urteil, dass mir auch den allerletzten Glauben nimmt an irgendeiner Art der politischen Unabhängigkeit und Freiheit der Gerichte.
Ich habe lange gehofft, es würde ich anders entwickeln. Aber das ist nur noch eine Demokratiesimulation in Deutschland.
Nur gut das jede Aktion der „letzten oder nun neuen Generation“ rechtmäßig (angemeldet) war.
Auch all die Klimakleber hatten behördliche Genehmigung für all ihr Handeln.
Aber das Strafmaß zeigt auch das man wieder „Bestrafe einen erziehe Hunderte“ anwandte und nun man vorbestraft ist.
Gut auch das man rigoros gegen Systemgegner vorgeht egal wie lange es dauert und wie viel es kostet. (Ironie)
Wie viele Politiker und Nutznießer jener Politik wurden bisher verurteilt?
Aber es zeigt auch wieder wie viel wert das GG ist.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html
Ja erst einmal allen das Recht in Aussicht stellen aber sofort mir dem Absatz 2 einschränken.
Es sind eben keine Abwehrrechte die ersten Artikel gegen den Staat, es sind auch keine Rechte wenn man sie einklagen muss (sofern es man sich finanziell leisten kann).
Der Staat bleibt von Geburt bis Ableben Vormund. Freiheit(en) ist in weiten Teilen Illusion.
Warum nicht? Ist Ihr Bademantel gerade in der Wäsche?
exakt.
Wenn es irgendwo ein Spendenkonto für die Dame gibt, würde ich mich beteiligen – solche mutigen Menschen braucht eine Demokratie mehr als staatliche finanzierte Proteste gegen die Opposition
Was ist an der Frage beleidigend oder strafbar, warum die anderen 50 Personen nicht behelligt wurden?
Vor Corona war die westliche Welt für uns alle ein Vorbild.
Ich träumte davon, eines Tages irgendwo in Europa Medizin zu studieren und als Arzt in meine Heimat zurückzukehren.
Dann kam Corona und meine Meinung von der westlichen Welt hat sich um 180 Grad gedreht.
Unsere Staatspräsident hat als Erstes 2 Dekrete unterschrieben.
1. Werbung im Fernsehen für die Corona-Impfung verboten
2. Impfzwang ausgeschlossen.
Die 2 Dekrete sind bis heute noch gültig.
In der westlichen Welt hat man Menschen die Existenz vernichtet, wenn jemand sich weigerte, toxische Gifte zu nehmen.
Hallo Unbekannt – wo ist denn Ihre Heimat?
Meine Meinung von unserer westlichen Welt war schon vor Corona angeschlagen, meine „Impf“verweigerung hat mich (vermeintliche) Freunde gekostet, und die neuesten Bestrebungen zur Totalentmündigung auf digitalem Wege finde ich genauso furchtbar wie diese nachträglichen Corona-Urteile.
Also – wo ist Ihre Heimat? Kann man dahin flüchten?
Ich denke mal, wenn er Ihnen das sagt, dann überlegen Sie es sich noch mal. Ohne die berechtigte Kritik an den Corona-Maßnahmen hier schönreden zu wollen. Bin scharfer Kritiker, Corona-Impfung verweigert.
Aber welches Land, welches demnach nicht zur „westlichen Welt“ gehört, soll das sein, von dem ein gewisser Unbekannt in reinen deutsch hier schreibt? Lassen Sie sich nicht auf den Arm nehmen.
Ich kenne viele Menschen aus fernen Ländern, die teilweise akzentfrei Deutsch sprechen und sehr gut auch sehr in Deutsch schreiben.
wo kann man Spenden?
Wenn die anderen 50 Personen deshalb nicht verurteilt wurden, muss bei der Dame etwas anders gewesen sein.
unglaublich, das ist unrecht
60 solche Urteile – und der Lehrstuhl für Gender-Gerechtigkeit in der Angewandten Mathematik in Bielefeld ist bezahlt. So muß man das sehen.
Da habe ich mich gestern vor lachen überhaupt nicht eingekriegt.
Wäre unsere Tochter mit so einem „Studiengang“ angekommen, d wäre ausgezogen und enterbt.
Mit grösster Wahrscheinlichkeit haben weit über 99% der Steuerzahler in Deutschland, bzw. Europa und der ganzen Welt, Null bzw. absolut keine Ahnung, was der, uns alle strangulierende anonyme „Club of Rome“, überhaupt bedeutet. Informiert Euch alle dringend im Internet, oder sucht Buchläden oder Verlage auf ! Es ist unglaublich, wie die ganze Welt schon lange – viel zu lange – völlig über den Tisch gezogen wurde und immer noch wird. Echter Wahnsinn !
Club of Rome u.ä Akteure, da erwarten Sie jetzt aber wirklich zu viel vom gemeinen Bürger.
Der denkt von einem WE zum nächsten.
Und letztlich ist es gut so.
Der harte Kern besteht angeblich aus 100 Personen. Jou, die haben schon viel Einfluss. „Die Grenzen des Wachstums“ gehört mit Sicherheit zur Standardlektüre eines jeden Grünen und so wie es aussieht, hat es auch Merz inhaliert. Nur das mit der Besitzgerechtigkeit hat er noch nicht verstanden.
https://www.ardalpha.de/wissen/umwelt/nachhaltigkeit/club-of-rome-nachhaltigkeit-zukunft-experten-100.html
Staat? Mitten des zerklüfteten Nord-Westzipfel des eurasischen Kontinents? Hier sind Drachen!
Ja Geralt, kommt mir genauso vor!
Wir haben hier in der Schweiz immer mehr Polit-Flüchtlinge aus Deutschland in der Schweiz, die vor der deutschen Politik fliehen. Sie fliehen vor der zunehmenden Intoleranz und politischen Borniertheit.
Frage an Radio München: Kann man als Deutscher eigentlich noch ohne Angst vor staatlichen Repressalien seine Meinung äußern?
Antwort von Radio München: Im Prinzip ja. Wenn man im Ausland lebt und keine Absicht hat zurückzukommen.
Es muss noch viel schlimmer werden, bevor es wieder etwas besser werden kann. Deutschland schrottet sich derzeit selbst. An seinen alten Status einer gesunden, reichen und innovativen Nation, wird es in den nächsten fünfhundert Jahren nicht mehr anknüpfen können.
Was haben die anderen 50 Personen anders gemacht, als die arme zu Unrecht verurteilte Frau?
Unverhältnismäßige Härte.
Es gibt kaum noch Trennung zwischen Regierung, Gerichte und Medien.
Ein Trugschluss der Epoche Aufklärung: Ein Rechtsstaat könnte sein eigenes Gruppendenken abbauen.
Wenn eine Gesellschaft beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird ein Rechtsstaat beides umsetzen.
Denn Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden – auch bei einem Richter.
Zitat: „Bei den Überzeugungen handelt es sich um Meme, die die Person zumeist nicht reflexiv erworben hat, sondern um Ideen im sozialen Milieu, die zum Temperament des Einzelnen passen“
Quelle: Keith E. Stanovich, Myside Bias
Die Epoche Aufklärung kann Gruppendenken nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
eine Fackel ist jetzt eine Waffe?Was ist mit St. Martin?Werden jetzt alle Kinder verhaftet?
Unfassbar!