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Versicherungszuschlag

Französische Regierung plant, Kosten von Krawallschäden auf Bürger umzulegen

Die französische Regierung plant, die Kosten von Krawallschäden auf die Bürger umzulegen – über einen Versicherungszuschlag. Es geht um immense Summen: Die Ausschreitungen nach dem Tod eines jungen Nordafrikaners 2023 zogen Schäden von einer Milliarde Euro nach sich.

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Bilder der Ausschreitungen in Frankreich im Sommer 2023. (imago/ABACAPRESS)

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Am Mittwoch findet in Frankreich ein Generalstreik statt. Kurz zuvor veröffentlichte die französische Wirtschaftszeitung Les Échos Details zu einem Regierungsplan, der vorsieht, die durch Proteste und Ausschreitungen entstehenden Kosten teilweise auf die Bürger abzuwälzen. Konkret ist die Einführung eines Versicherungszuschlags von rund fünf Prozent geplant.

Zentrales Element des Projekts ist ein staatlich abgesicherter Rückversicherungsfonds. Nach dem Vorbild des Naturkatastrophenfonds sollen die Versicherer verpflichtet werden, Schäden durch soziale Unruhen zu übernehmen. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus, da das Finanzministerium seine Zustimmung geben muss. Nach Einschätzung von Les Échos könnte der Plan sogar weiterverfolgt werden, falls Regierungschef François Bayrou seines Amtes enthoben würde – was bereits am Montag geschehen ist.

Oppositionsführerin Marine Le Pen kritisierte das Vorhaben gegenüber der Zeitung scharf: „Diese Regierung kennt wirklich keine Grenzen mehr, wenn es um Provokation und Verachtung gegenüber den Franzosen geht.“ Sie erneuerte ihre Forderung nach Anwendung des Prinzips „casseur-payeur“, wonach Randalierer für angerichtete Schäden selbst aufkommen müssten. „Es kommt nicht infrage, dass die Steuergelder der Franzosen für die Schäden öffentlicher Güter aufkommen, die sie bereits finanziert haben!“, so Le Pen.

Die Dimension der Zerstörungen, auf die sich der geplante Fonds bezieht, ist erheblich. Eine Erhebung ergab nach den Unruhen im Juni und Juli 2023 materielle Schäden in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Ausschreitungen damals wurden durch den Tod des 17-jährigen Jugendlichen Nahel Merzouk ausgelöst. Der Jugendliche mit nordafrikanischen Wurzeln wurde während einer Polizeikontrolle, bei der er versuchte zu flüchten, erschossen.

Der Vorfall führte zu landesweiten Ausschreitungen, die besonders in den Vorstädten großer Städte wie Paris, Marseille und Lyon eskalierten. Die Proteste schlugen in Gewalt um, mit Plünderungen, Bränden und Angriffen auf Polizeikräfte. Die Regierung reagierte mit einem massiven Polizeiaufgebot und verhängte teilweise Ausgangssperren. Versicherungen erhielten 16.400 Schadensmeldungen im Gesamtwert von 793 Millionen Euro, rund das Vierfache der Kosten früherer Ausschreitungen.

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Laut Les Échos wurden 2.508 Gebäude beschädigt oder zerstört, darunter 273 Einrichtungen der Sicherheitskräfte, 105 Rathäuser und 273 Schulen. Zudem brannten 12.031 Fahrzeuge, viele davon im Besitz von Polizei und Gendarmerie. Besonders betroffen war auch der Handel, mehr als 1.000 Geschäfte litten unter Plünderungen oder Verwüstungen, darunter 436 Tabakläden, 370 Banken, etwa 200 Lebensmittel- und Bekleidungsgeschäfte sowie 118 Optiker.

ha

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48 Kommentare

  • Ja schlechte Politik muss man sich leisten können und mehrfach bezahlen als StaatsBÜRGER.

    Das Bürgen für Staatsversagen/Staatsversager ist eben schon im Namen inbegriffen. Das dies gleichzeitig eine Untertanenmentalität und NICHTS mit Mündigkeit zu tun haben kann, darauf kommen die wenigsten Menschen.

    Man wird also NICHT für das eigene Agieren in Haftung genommen, sondern für fremdes Agieren.

    • Die Frage ist ja eigentlich wer diese Schäden verursacht ?? Sind es Illegale oder Asylanten oder Bürger des Landes ?
      Was Illegale oder Asylbewerber angeht denke ich dürfte ihr Beitrag über Versicherungsaufschläge wohl eher gegen Null gehen !
      Na und die Bürger werden sich freuen den Schaden der Migranten auch noch extra bezahlen zu dürfen !!

      • Wer diese verursacht hat. ist schnell beantwortet ALLE die diese Politik zuließen.

        Viele wollen zurecht nicht mehr als Bürger betitelt werden in den „westlichen Demokratien“. Denn für diese Staatsversager will man nicht bürgen, also in Haftung genommen werden.

        Aber es zeigt sich eben in den „Pseudodemokratien“ man wird in Kollektivhaftung genommen, auch wenn man anders wählte oder gar keinen wählte, WEIL man NICHT aktiv an einer direkten Demokratie mitwirken und beteiligt ist.

        Man bekommt Etwas vorgesetzt und bürgt dafür ob man will oder nicht. Selbst juristisch kann man sich NICHT wehren, was die Mündigkeit in einem staatlichem Vormund umwandelt. Der Untertan sozusagen, dem man vorgaukelt frei entscheiden zu dürfen und für nur sein EIGENES Handeln Konsequenzen tragen zu müssen.

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        • Nachtrag…

          und so neu ist das „französische Modell“ nicht.

          Das haben wir ja dank z.B. Ahrtal auch aufgebrummt bekommen.

          Miese Politik und Krisenprävention sowie Sparmaßnahmen Katastrophenschutz in den Innenministerien, haben nun
          eine Pflichtversicherung für alle aufgebrummt
          https://www.wiwo.de/politik/deutschland/pflichtversicherung-fuer-immobilien-eigentum-verpflichtet-auch-bei-der-versicherung/29200804.html

          Hier haben nicht fremde Menschen sondern die Natur zugeschlagen, aber dank Sparmaßnahmen der Politik beim Katastrophenschutz wird nun bundesweit ALLEN dies wieder etwas mehr kosten.

          Und gerade bei „höhere Gewalt“ sperren die meisten Versicherungen sich.

          An der Küste spart man bei Deichsanierung aber Polizei ist mit Regenbogen unterwegs, beides Politik aus dem Innenministerium veranlasst.

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      • gewaehlt – geliefert.

        mehr gibts dazu nicht zu sagen.

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    • Wie wäre es eigentlich damit, ganz spezifisch jene „Bürger“ in Haftung zu nehmen, die an den Krawallen teilgenommen und den Schaden verursacht haben? In einem geistig gesunden Land wäre das gewissermaßen das naheliegendste…

      • Schon mal einem nackten Mann in die Tasche gegriffen? Das sie von Stütze leben ist da auch nix zu holen.

        0
  • Ob die Afrikaner Versicherungspolicen haben und bei avisierten Prämiensteigerungen betroffen sind? Fragen über Fragen….

  • Man koennte mal recherchieren wie diese kosten im Haushalt gebucht werden

    • Selbst schuld ihr Franzosen !! Bei uns nennt man das Sondervermögen !! Und das bezahlen dann ?? Na ja auf jeden fall erst unsere Enkel !!

  • Eigentlich bezahlt letztlich IMMER der Bürger!

    • Nur die Neubürger bezahlen nichts!

  • Jetzt bezahlt die Französische Allgemeinheit für Migrantische Parallelgesellschaften bzw. deren Zerstörungswut….
    Wie bei uns „Niemandem wird durch Migration etwas weggenommen“ immer erinnern…

    • Gut so! Möglicherweise hilft das den Franzosen ja beim Wachwerden, genauso den Deutschen!

  • Der Bürger zahlt immer, der Staat erwirtschaftet schließlich kein Geld.

  • Richtig! Dummheit und Vandalismus müssen bestraft werden.
    Für ernsthafte und dauerhafte Veränderung der Verhältnisse kämpft man anders.
    Aber weder dort, noch hier, ist niemand dazu in der Lage.

  • Nur so ein Gedanke. Warum das schon 3x gesperrt wurde verstehe ich nicht.

    • weil das boese ist !

      du musst schreiben: wir haben platz ! 🙂

  • Oh, in Frankreich wird von der geschassten Regierung Kuchen fürs Volk verteilt?

  • Zusätzlich fordere ich eine Abgabe auf alle Bankkonten zur Finanzierung der Bankräuber.

    • Dann sollte man, zum Ausgleich, aber den Fluchtwagen von der Steuer absetzen können 🙂

      • aber Erstattungsanspruch der Vorsteuer! Fix zahlt das Finanzamt aus.
        Beim sog. Umsatzsteuerkarussell entsteht in Deutschland ein geschätzter Schaden von ca. 15 Mrd.

        0
      • Ist ja eh i gewerblichen Einsatz. Mehrwertsteuer fällt also schon einmal nicht an. Zusätzlich fällt der Fluchtwagen unter das Dienstwagenprivileg.

        0
  • Da werden unsere Politiker hellhörig, zusätzliche Einnahmen egal wie .

    Die dortige Regierung verursacht diese Umstände und der streuzahlende Bürger muss dafür “ Bluten“ ob mit Gesundheit oder Euros!

  • Gute Sache.
    Der Betroffene Ladenbesitzer in bestimmten Gebieten kann die Kosten dann auf seine speziellen Kunden umlegen.

    -17
  • Die Franzosen sind selbst schuld, hätten sie mal ihre Problemmigranten nur besser integriert.

    • Die meisten Franzosen sprechen ja nichtmal afrikanisch, wie soll da eine Integration funtionieren?!…. 🤣

  • Moin, wer hat Sie denn in Frankreich bis jetzt bezahlt.
    In Deutschland kommt der Steuerzahler doch schon immer dafür auf.
    Nicht nur bei Sachschäden auch bei gesundheitlichen Schäden durch solche Angelegenheiten kommt der Deutsche Steuerknecht auf. Also nicht nur nach Frankreich schauen.

  • Remigration jetzt.

  • Die praktischen Praktiker: Dem „dummen“ Pöbel kann man alles um den Hals hängen. Der schüttelt sich nicht einmal, VOR EKEL…;-))

    Andererseits: Was sind schon ein paar Milliarden im GRIECHENLAND der GEGENWART ?…

    Zusammenbruch bleibt Zusammenbruch. Da spielt es am Ende keine Rolle mehr, wie hoch die Schulden tatsächlich sind.

  • Das ist gerissen. Nachdem der Untertan sich die Hütte hat niederbrennen lassen müssen, wird er danach für den Schutt zur Kasse gebeten. Falls die Dödelfranzosen das eines Tages schnallen, brennt mehr als nur die Untertanenhütte.

  • es ist ja nur die Frage wo der Bürgerkrieg zuerst ausbricht, England oder Frankreich.
    Aber es dürfte zum Flächhenbrand werden. Die Kosten für Randaleschäden spielen dann erstmal keine Rolle mehr.

    • Das ist auch das Kreuz der sozialistischen Ideologie von SED über CDU/CSU bis FDP:

      Der Mensch im Naturzustand ist edel und gut, allein widrige Umstände in der Gesellschaft treiben ihn zur bösen Tat. Wenn der feine Politiker nur die Gesellschaft ändernt und damit die Widrigkeit beseitig, fällt jede Tat wieder ins saubereTöpfen des Edelmutes.

      Dass der Mensch mit oder ohne Umstände lieber quer über Boden und Füße des Nachbarn scheißt, weil es bequemer und lustiger ist, ist den marxistischen Gesellschaftsklempnern unbegreiflich. Konservativ sehen anders, denn sie ahnen, dass der Mesnch im Kern ein wilder Lump ist, und die Welt nicht so, wie sie sein soll, sondern wie sie ist.

    • ich tippe auf england.
      die leute dort sind explosiver und lassen sich noch weniger bieten als franzosen.
      sieht man schon an den versuchen, die 15-min.stadt-einschraenkungen zu sabotieren.
      franzosen koennen zwar gemeinsam demonstrieren, sind aber weniger subversiv und zu friedliebend fuer buergerkrieg.
      in welchem der laender sind denn mehr waffen im volksbesitz?

  • Oha, will die französische Regierung echt einen völligen Bürgerkrieg? Oder spekulieren die Parteien vielleicht sogar darauf – ich weiß es nicht und es wird sich zeigen, wenn es weitere Ausschreitungen gibt, denn die Franzosen sind nicht halb so friedlich wie der dt. Steuerzahler – ähnlich dürfte es auch bei uns ablaufen

  • Sie wollten schreiben, den verbliebenen Steuerzahlern…die Neubürger verursachen nur Schäden.

  • Wer halb Kalkutta einlädt muss sich über Missstände nicht beklagen.

    Die Schäden dann auf die Bevölkerung umzulegen , obwohl diese nicht ! dafür verantwortlich ist zeugt von großem Staatsversagen in seiner reinsten Form .

    • Auch bei den Franzosen ist es kein Staatsversagen. Dort wird dieser irrsinnige Migrationspakt und die dazu passende Agenda 2030 genau so umgesetzt wie hier, inklusive des Wahlbetrugs damit die Linksparteien den Untergang immer weiter befeuern können.

    • Das hatte ich – in sarkastisch geschärfter Form – auch geschrieben, aber die Cancel-KI scheint wieder mal tumbheits-bedingte Spitzenwerte zu erreichen! Sie haben meine volle Zustimmung!!!

  • Die Kosten muss der tragen der die Schäden verursacht hat. Und das ist ohne wenn und aber Macron und seine Lakaien.

  • Hier zeigt sich, der Mensch ist ein vollkommen überflüssiges Wesen (sieht man besonders am letzten Absatz des Artikel) auf der Erde. Redet die Philosophie nicht davon das der Mensch ein Vernunftwesen ist? Er ist das Gegenteil, ein Wesen der absoluten Unvernunft.

  • Die Kosten sollten nur auf die LinksGrüneWählerschaft umgelegt werden.

  • Elon Musk hat recht, illegale Migration ist die größte Gefahr für den Fortschritt.
    Ich hab gestern ein Video über Japans Kurdenproblem gesehen. Das muss man sich geben, Japan hat 3000 Kurden aufgenommen und jetzt die gleichen Probleme wie wir in Europa. Wobei die Kurden nur in einer Stadt sind, daher wirkt sich das stärker aus. Immer das Selbe. Hochkulturen nehmen aus Verachtung der eigenen Kultur Menschen aus primitiven Kulturen und radikalen Religionen auf und wundern sich dann.
    Es ist wie eine Krankheit und hat meines Erachtens leider damit zu tun, dass immer mehr Frauen in der Politik mit wechselnden Hormonen ihren Mutterinstinkt folgen, statt rational zu handeln. Vielleicht muss man da ansetzen, ich weiss es leider auch nicht.

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