Gesetzentwurf
Frankreich: Sex ohne explizite verbale Zustimmung könnte als Vergewaltigung zählen
Frankreich plant, das Strafrecht zu reformieren, um Sex ohne ausdrückliche Zustimmung als Vergewaltigung zu klassifizieren. Ein Gesetzentwurf von Justizminister Didier Migaud, der am Donnerstag in der Nationalversammlung beraten wird, verfolgt das Prinzip „Ja heißt Ja“.
In Frankreich könnte Sex ohne ausdrückliche Zustimmung künftig als Vergewaltigung gelten. Ein Gesetzentwurf von Justizminister Didier Migaud (Sozialistische Partei) sieht vor, das Prinzip „Ja heißt Ja“ im Strafrecht zu verankern. Die Nationalversammlung wird am Donnerstag über den Entwurf beraten, der eine umfassende Reform des Strafrechts zu sexueller Gewalt und Vergewaltigung vorsieht.
Präsident Emmanuel Macron hatte bereits im Frühjahr angekündigt, diese Gesetzesänderung bis Jahresende umzusetzen. Ursprünglich war die Verabschiedung des Gesetzes durch die vorgezogenen Parlamentswahlen verzögert worden. Nun treibt die neue Regierung unter Premierminister Michel Barnier das Vorhaben voran und will eine Abstimmung herbeiführen.
Begründet wird das Gesetz auch mit einigen Gewaltakten. Im September sorgte der Mord an einer 19-jährigen Studentin in Paris für Entsetzen. Der mutmaßliche Täter, ein Marokkaner, war bereits 2019 wegen Vergewaltigung verurteilt worden und hätte abgeschoben werden müssen.
Zusätzlich erhitzte der Fall Dominique Pelicot die öffentliche Debatte. Der Angeklagte soll seine Ex-Frau Gisèle über fast ein Jahrzehnt hinweg systematisch betäubt und vergewaltigt sowie anderen Männern zur Vergewaltigung überlassen haben. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Höchststrafe von 20 Jahren.
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Frankreich schließt sich damit einer europäischen Bewegung an. Länder wie Schweden, Spanien, Griechenland und Dänemark haben in den vergangenen Jahren ähnliche Reformen umgesetzt. Dänemark etwa erklärte 2020 Sex ohne Zustimmung ausdrücklich zur Vergewaltigung. In einigen Fällen empfehlen Juristen hier sogar schriftliche Vereinbarungen, um die beiderseitige Zustimmung zu dokumentieren. Die Gesetze sorgten für scharfe Kritik, von einem Generalverdacht und einer Umkehr der Beweislast ist die Rede. Wie genau dieses Gesetz bei der Bestrafung in Fällen schwerer Vergewaltigung helfen soll, ist ebenfalls fraglich.
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Völlig losgelöst von der Realität. Es ist schlimm, dass das Frauen passiert. Die Gesellschaft muss Frauen schützen. Solche Gesetze sind jedoch kein Schutz, kein Täter interessiert sich dafür. Ein Täter weiß, dass es eine Straftat ist. Ich lese nur immer, dass die Töter mit leichten Strafen auf Bewährung davon kommen. Kritik daran wird stärker bestraft.
„…empfehlen Juristen hier sogar schriftliche Vereinbarungen…“
Womöglich in mehrfacher Ausfertigung und notariell beglaubigt?
Ich komme nicht umhin: Die Welt wird immer verrückter! Kaum auszuhalten.
„Begründet wird das Gesetz auch mit einigen Gewaltakten.“ — Das ist wirklich der Gipfel. Als ob so ein notgeiler Täter sich davon abschrecken ließe. Die Weltfremdheit dieser Politiker-Generation ist schon beachtlich.
Der Staat (hier mal wieder in F) mischt sich in immer intimere Bereiche ein, die ihn nichts angehen. Und immer mehr Bürokratie.
Zukünftig werden also alle, die gerade Lust aufeinander haben, erst mal ein Formular ausfüllen und unterschreiben, um später nicht als Vergewaltiger angeklagt zu werden. Wie romantisch. Da vergeht einem doch alles …
Ach so, damit will man der Alterung der Gesellschaft entgegen wirken. Wie clever.
Da gibt es doch sicher bald ein Formblatt.
Am besten so machen wie die Schweden: Vertrag vor jedem Verkehr – und diesen Vertrag dann sicher verwahren, am besten in einer Blockchain.
Gibt es die Formulare auch in arabischer und anderer Übersetzung? Ich frage für einen Freund.
Wenn man jahrzehntelang einvernehmlichen Sex praktizieren konnte, ohne das es zu Problemen gekommen ist, frage ich mich, wer und warum hier Probleme geschaffen werden, die es für 99,9% der Bürger nicht gibt.
Nicht einvernehmlichen Sex nannte man immer schon Vergewaltigung; zumindest in der Gesellschaft, in der ich größtenteils gelebt habe.
Ich möchte eher eine Regelung, über die Politiker regelmäßig auf ihren Geisteszustand hin überprüft werden. Irgendwie scheint das in heutigen Zeiten ja notwendig geworden zu sein.
Offensichtlich geistig falsch gepolte oder völlig verwirrte Menschen bringen täglich Themen auf den Tisch, die mehr als nur daran zweifeln lassen, ob sie in der Lage sind, vernünftige Denkprozesse durchlaufen zu können.
Das wird die Fachkräfte reichlich wenig interessieren!
So etwas gibt es in Schweden schon seit 2018 und treibt immer mehr Blüten. Jetzt können Männer auch trotz eines „Ja“ verklagt werden. Nennt sich Nörglersex, was bedeutet, dass der Mann solange genörgelt hat, bis die Frau „Ja“ gesagt hat. Unter solchen Umständen kann der Mann trotzdem angeklagt werden. Die Anzeigen und Verurteilungen sind in Schweden seit dem Gesetz massiv gestiegen.
Vergewaltigungen gehen gar nicht. Dieser Zirkus ist aber kaum ein Weg das Thema aus der Welt zu schaffen, weil hier auch Täter geschaffen werden können, welche gar keine sind.
https://www.nzz.ch/gesellschaft/zustimmungsregel-beim-sex-schweden-zieht-nach-zwei-jahren-bilanz-ld.1564969
Ein weiterer Meilenstein dabei, Männer systematisch zu diskriminieren. Eine weitere Entrechtung des Mannes
Wegen vorangegangenen Straftaten wird die gesamte Bevölkerung pauschal kriminalisiert. Das Wort von heute ist doch morgen schon nichts mehr wert! Also bedarf es der Schriftform, sprich dem Vertrag. Doch wann genau beginnt eigendlich Sex?
Nein ist Nein. Reicht mir eigentlich.
Warum sollte das irre Modell einer woken Regenbogengesellschaft irgendeinen Bereich des öffentlichen und privaten Lebens aussparen ? Das würde ja der Charakterisierung von Totalitarismus widersprechen.
Bezeichnen wir es doch einfach mal anders:
Es soll also dem Staat gegenüber dokumentationspflichtig sein, mit wem und womöglich wie man Sex haben will, sonst ist es grundsätzlich „Vergewaltigung“ und strafbar.
Eine Politik, die darauf zielt, die Gesellschaft zu spalten und in immer kleinere Splittergruppen zu zerlegen, muss ja früher oder später zwangsläufig an auch diesen Punkt kommen.
Und Dann lassen wir noch die EU Kommission ihren Echtzeitzugriff umsetzen und haben einen Überwachungsstaat mit Möglichkeiten, von denen jedes historische Unrechtsregime nur träumen konnte.
If you want to fuck for funny, fuck yourself and save your money.
Vollkommen durchgeknallt, fernab jeglicher Realität. 🤢🤢😫😫😡😡.
Wie ist das zu verstehen?
Ich treffe eine Frau in der Bar,Disco,Urlaub, Ski usw….
Aus dem Flirt wird mehr, man geht aufs Hotelzimmer, nach Hause (be wem auch immer) und hat Sex.
Am nächsten Tag bereut es die Frau, fühlte sich überrumpelt oder was auch immer und zeigt den Mann wegen Vergewaltigung an?
Welche Beweise gibt es für ein nicht vorhandenes JA?
Un d was ist ein JA? Wenn die Frau einem ins Ohr flüstert daß man sie f… soll, die Frau sich auszieht….
Am Ende des Tages ist das alles eine Riesengefahr für den Mann.
Nicht umsonst vermeide ich Aufzüge wo nur eine Frau ist, vermeide Gespräche nur mit einer Frau in meinem Büro ohne weitere Personen.
Und den „richtigen Vergewaltiger schreckt das alles eh nicht ab
Da muß es dann aber einen Zeugen geben, sonst steht Wort gegen Wort 🙂 Am Besten: Gleich heiraten……
Empfehle notariell beglaubigten Vertrag.
Diese Absurdität stellt jedwede Strafrechtstradition auf den Kopf, die sich keineswegs willkürlich gebildet hat. Eigentlich wird man schon zum Komplizen, wenn man überhaupt Veranlassung zur Argumentation sieht. Aber man stelle sich mal die Implikation für das Strafrecht insgesamt vor, etwa das konkludente, also schlüssige Verhalten: wieviele Straftaten sind dann keine mehr, besonders auf dem Gebiet der Mittäterschaft oder Teilnahme, weil nicht explizit wenigstens mündlich erklärt wird, was man gerade tut oder was genau der Geschädigte zu tun hat. Ein Wink mit der Waffe in Richtung Tüte an der Tankstellenkasse mag was auch imner sein. Wenn der Tankwart so blöd ist daraufhin Kohle rauszurücken, muss das in dubio pro reo als Schenkung aufgefasst werden.
Liveschaltung ins Richteramt?
Wo ist das Problem? In Frankreich gibt es doch auch Notare. Da kann man sich die Zustimmung der Dame seines Herzens oder seiner Begierde notariell bestätigen lassen. Damit zwischen Bestätigung und Ausführung des Aktes nicht zu viel Zeit vergeht (die Dame könnte ihre Meinung ja ändern) werden sich aufgeweckte Notare nach dem Vorbild der Psychiater Couches in ihre Praxisräume stellen, wo die Vertragspartner gleich zur Tat schreiten können.
Sie sollten als Mann immer ein entsprechendes Formular mit sich führen, das sie im Bedarfsfall von der Dame unterschreiben lassen sollten, damit sie im nachhinein nicht im Knast landen.