Richtungswechsel in Österreich
FPÖ-Chef Kickl vor Regierungsauftrag – ÖVP will jetzt mit Freiheitlichen verhandeln
Die ÖVP ist jetzt offenbar bereit, Koalitionsgespräche mit der FPÖ aufzunehmen. Bundespräsident van der Bellen wird sich am Montag mit FPÖ-Chef Kickl treffen, der in so einer Koalition erster FPÖ-Kanzler in Österreichs Geschichte werden könnte.
Die Strategie zur Verhinderung einer FPÖ-geführten Bundesregierung ist nun offiziell gescheitert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl für Montag zu einem Termin in die Hofburg eingeladen, um die Möglichkeit eines Regierungsauftrags zu besprechen. „Wenn ich etwas gelernt habe in der Zeit als Bundespräsident, dann, dass es immer wieder neue Situationen gibt,“ erklärte Alexander Van der Bellen in einer Pressekonferenz.
Die Gespräche der letzten Tage und Wochen hätten gezeigt, dass die bisherige Blockadehaltung gegenüber einer FPÖ-geführten Regierung innerhalb der ÖVP zunehmend aufgeweicht wurde. Van der Bellen stellte klar, dass er zunächst darauf verzichtet habe, Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen, da weder ÖVP-Chef Karl Nehammer noch SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler zu einer Zusammenarbeit mit der FPÖ bereit gewesen seien. Nun habe sich diese Ausgangslage jedoch geändert.
„Die Stimmen, die eine Zusammenarbeit der ÖVP unter der FPÖ von Herbert Kickl ausschließen, sind leiser geworden. Daher habe ich Herbert Kickl angerufen und mit ihm vereinbart, am Montag um 11 Uhr zusammenzutreffen“, sagte Van der Bellen – und schob hinterher, dass „Grundpfeiler der liberalen Demokratie“ zu bewahren seien. „Ich werde weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen darauf achten, dass Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschenrechte, Minderheitenrechte, freie und unabhängige Medien sowie die EU-Mitgliedschaft respektiert werden.“
Auch bei der ÖVP zeichnet sich ein Kurswechsel ab. Nach dem Scheitern der Bemühungen um eine Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos trat Karl Nehammer zurück. Der interimistische ÖVP-Chef Karl Stocker übernahm die Parteiführung. Nach seiner einstimmigen Ernennung erklärte Stocker: „Ich bin mir der Größe dieser Aufgabe und der Verantwortung sehr bewusst.“ Er begrüßte Van der Bellens Entscheidung, Herbert Kickl zu treffen, und signalisierte die Bereitschaft der ÖVP, Gespräche über eine Regierungsbildung mit der FPÖ aufzunehmen. „Wenn wir zu Gesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen werden, dann werden wir dieser Einladung folgen.“
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Am Samstag erklärte die ÖVP, die Gespräche mit der SPÖ abzubrechen. Nehammer meint, eine Einigung sei „in wesentlichen Kernpunkten“ nicht möglich. Bereits einen Tag zuvor hatten die liberalen NEOS die Dreier-Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ verlassen. Mit Nehammers Rücktritt öffnet sich nun der Weg für neue Koalitionsoptionen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte nach der Wahl nicht dem Wahlsieger Herbert Kickl, sondern entgegen der demokratischen Tradition dem zweitplatzierten Karl Nehammer den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
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Hoffentlich schauen die Unions-Parteien, schauen Merz und Söder hier genau hin!
Hätte dieser Grüne Bundespräsident Charakter würde er sofort zurück treten! Er ist an der größten Krise in AT Schuld er wollte mit aller Macht Kickl verhindern!!
Wie hier im Forum schon geschrieben, das könnte eine Vorlage für Deutschland sein. Das gilt ebenso für die Bundespräsidenten von Österreich und Deutschland, die beide parteiisch handeln und nicht das Amt über die Tagespolitik stellen.
Herr Kickl scheint mir ein sehr fähiger Mann zu sein der weiß, dass er was rausholen muss. Er wird sich nicht unter Wert verkaufen. Warum auch? Die jetzige politische Lage in Österreich wird ihn bei einer Neuwahl wahrscheinlich noch viel mehr Stimmen bescheren.
Deutsche schaut hin, das könnte auch bei uns bald ein Thema werden.
Ich wünsche den Österreichern eine Regierung, die endlich ihren Job ordentlich macht, unter einem Volkskanzler Kickl.
Geht doch.
Nun, das ist zwar ein Menetekel für die Zukunft der Union, aber kein „Denkmal“ für die deutschen Unionisten.
Im Vielvölker-KaKanien war die Politik schon immer etwas flexibler, weil man viele unterschiedliche Interessen in Balance bringen und halten mußte.
Die deutschen Politkraftmeier sind da stets dogmatischer gewesen: Die reine Lehre über Alles! Und so werden sie bei uns nach dem bewährten Prinzip der „drei großen W“ agieren: Wir Wurschteln Weiter!
(Selbst auf die Gefahr hin, daß dies mittelfristig die Union zerlegen dürfte.)
Gleich welcher politischen Partei im Vorfeld einfach abzusprechen, willens zu sein, die Lebensnot des Menschen zu lindern, ist schon ein ziemliches Bubenstück. Dass der Präsident der Republik Österreich sich dafür einspannen ließ, anstatt zunächst selbst zu überprüfen, ob die jeweils in Aussicht gestellten Maßnahmen nicht bloß ungeeignet sind, das Leiden in Grenzen zu halten, spricht nicht für eine eigenständige Amtsführung von Alexander van der Bellen. Der damit angerichtete Schaden könnte insofern irreparabel sein. Wer nunmehr dort künftig Bundeskanzler sein wird, tritt ein überaus schweres Erbe an.
Stocker ist falsch bis aufs Mark! Fpö attenzione!
Beharrlichkeit führt zum Ziel, wie man sieht. Dann wird eines Tages in Deutschland Alice Weidel mit der Regierungsbildung beauftragt werden.
1. Warum hat für die, die sich nicht einigen konnten, denn nicht der Kampf gegen rrrrääääächchchtsss allem vorangestanden?
2. Ich nehme an, dass Herr Kickl clever genug ist, die Lage einzuschätzen, und für seine Partei das Maximum rauszuholen.
die OVP ist ein derart verkrustetes und verdorbenes gebilde, dass es ein jammer ist, dass im grunde nur sie zur auswahl fuer eine koalition mit der FPO steht.
eigentlich muesste man fast die SPO als partner nehmen, um der OVP mal fuer ein paar jahre ruhe fuer eine umstrukturierung zu geben.
man kann nur hoffen, dass parteiobmann stocker sich zurueckhaelt in seinem FPO-hass, und ein paar halbwegs gute leute in der OVP zum zuge kommen.
Wenn ich Kickl wäre, dann würde ich van der Bellen am Montag beim Zusammentreffen sagen: Danke Herr Bundespräsident, Danke für nichts, Danke, daß Sie Ihre Parteiinteressen über das Wohl Österreichs gestellt und 3 Monate wertvolle Zeit vergeudet haben!
Hallo Deutschland, bitte nachmachen !
Friede. Freiheit. Österreich.
Ich kann die FPÖ nur warnen, jetzt eine Regierung zu bilden. Sie muss auf eine Neuwahl drängen, um eine klare Stärkung bei den anstehenden schwierigen Aufgaben -die nicht allen in der Bevölkerung klar ist- zu erhalten. Bei einer jetzigen Regierungsbildung mit einem Kanzler Herbert Kickl könnte ihm das gleiche Schicksal drohen wie Matthias Erzberger 1919.
Die FPÖ wird Österreich nach vorn bringen. 2 Daumen hoch für Kickl.
„Ich werde weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen darauf achten, dass Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschenrechte, Minderheitenrechte, freie und unabhängige Medien sowie die EU-Mitgliedschaft respektiert werden.“
Also maßt sich der Bundespräsident an, über das Programm einer neuen Regierung mitbestimmen zu wollen! Nun gut: ich kenne mich nicht so sehr mit den Aufgaben des Bundespräsidenten in Österreich aus, aber ich kann mir nur schwer vorstellen, daß eine solche Auslegung mit der Verfassung des Landes vereinbar ist. Ein ehemaliger Generalsekretär könnte hier glatt den Begriff „Machtergreifung“ in den Mund nehmen. Hat ein Bundespräsident nicht eher Neutralität an den Tag zu legen?
Was ich von von der Bellen erwarte ist eine kritische Begleitung einer neuen Regierung, die nicht seine eigene Partei mitbeteiligt. Wenn der EU-Austritt der Wunsch einer Mehrheit der Österreicher ist, muß er dieses Ergebnis respektieren – sehr gerne auch als Ergebnis einer Volksabstimmung!
Wenn Kickl Kanzler wird, werde ich der erste Asyl suchende Deutsche am Grenzübergang Walserberg sein.🤣
Der Brandmauerunsinn wird auch in Deutschland scheitern.
Er hat sein Ziel, die AfD gross zu machen, hervorragend erfüllt.
Denn der Ausgang war von vornherein klar, wenn man keine Scheuklappen auf hatte.
Gute Nachrichten! Bitte unseren Dilettanten dann zeigen, wie Abschieben im großen Stil wirklich geht!
Also kann er doch nichts anschaffen?
Wofür brauchen die Ösis den dann?
Oder will er sich billig rausreden, da offensichtlicht wird, dass er einfach parteiisch ist?
Danke Österreich!
Gott sei Dank!
Kickl wurde von Kurz (ÖVP), den Grünen und dem sowas von dermaßen grünen Bundespräsidenten Van Der Bellen höchstpersönlich abgesägt, wofür von ihnen sogar elende Intrige mit dem Strache-Video inszeniert wurde und nicht mal das konnte diesem Dreigestirn dreckig genug sein. VDB, wie er oft abgekürzt wird, hat sämtliche Vorschläge der FPÖ torpediert, sich offen geweigert jemals wieder einen FPÖ-Politiker anzugeloben und schon vor Jahren gesagt die gesamte Partie niemals in die Regierung zu lassen.
Er ist ein Grünling und das wird auch so bleiben und deswegen traue ich es diesem Typen auf der ganzen Linie zu, dass er es tatsächlich auf Neuwahlen nach dem parlamentären Prozedere ankommen lässt, was das Ösi-Land quasi zu neun Monaten ohne aktive Regierung verurteilt. Weil sie sowas von böse waren Kickl und die FPÖ zu wählen.
Dieser Artikel besteht zu 90 % aus Blödsinn. Richtig ist nur, dass Herbert Kickl am Montag ein Gespräch mit Van der Bellen hat, Ausgang ungewiss!
Wer sich informiert, hat Vorteile, nur sollte man sich nicht unbedingt in einem CDU nahen Medium informieren!
Merz wird nicht Bundeskanzler der BRD. Da ist die USA vor. Sie möchte weiterhin die BRD als Melkkuh ausbeuten.