Richtungswechsel in Österreich
FPÖ-Chef Kickl vor Regierungsauftrag – ÖVP will jetzt mit Freiheitlichen verhandeln
Die ÖVP ist jetzt offenbar bereit, Koalitionsgespräche mit der FPÖ aufzunehmen. Bundespräsident van der Bellen wird sich am Montag mit FPÖ-Chef Kickl treffen, der in so einer Koalition erster FPÖ-Kanzler in Österreichs Geschichte werden könnte.
Die Strategie zur Verhinderung einer FPÖ-geführten Bundesregierung ist nun offiziell gescheitert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl für Montag zu einem Termin in die Hofburg eingeladen, um die Möglichkeit eines Regierungsauftrags zu besprechen. „Wenn ich etwas gelernt habe in der Zeit als Bundespräsident, dann, dass es immer wieder neue Situationen gibt,“ erklärte Alexander Van der Bellen in einer Pressekonferenz.
Die Gespräche der letzten Tage und Wochen hätten gezeigt, dass die bisherige Blockadehaltung gegenüber einer FPÖ-geführten Regierung innerhalb der ÖVP zunehmend aufgeweicht wurde. Van der Bellen stellte klar, dass er zunächst darauf verzichtet habe, Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen, da weder ÖVP-Chef Karl Nehammer noch SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler zu einer Zusammenarbeit mit der FPÖ bereit gewesen seien. Nun habe sich diese Ausgangslage jedoch geändert.
Werbung
„Die Stimmen, die eine Zusammenarbeit der ÖVP unter der FPÖ von Herbert Kickl ausschließen, sind leiser geworden. Daher habe ich Herbert Kickl angerufen und mit ihm vereinbart, am Montag um 11 Uhr zusammenzutreffen“, sagte Van der Bellen – und schob hinterher, dass „Grundpfeiler der liberalen Demokratie“ zu bewahren seien. „Ich werde weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen darauf achten, dass Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschenrechte, Minderheitenrechte, freie und unabhängige Medien sowie die EU-Mitgliedschaft respektiert werden.“
Auch bei der ÖVP zeichnet sich ein Kurswechsel ab. Nach dem Scheitern der Bemühungen um eine Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos trat Karl Nehammer zurück. Der interimistische ÖVP-Chef Karl Stocker übernahm die Parteiführung. Nach seiner einstimmigen Ernennung erklärte Stocker: „Ich bin mir der Größe dieser Aufgabe und der Verantwortung sehr bewusst.“ Er begrüßte Van der Bellens Entscheidung, Herbert Kickl zu treffen, und signalisierte die Bereitschaft der ÖVP, Gespräche über eine Regierungsbildung mit der FPÖ aufzunehmen. „Wenn wir zu Gesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen werden, dann werden wir dieser Einladung folgen.“
Am Samstag erklärte die ÖVP, die Gespräche mit der SPÖ abzubrechen. Nehammer meint, eine Einigung sei „in wesentlichen Kernpunkten“ nicht möglich. Bereits einen Tag zuvor hatten die liberalen NEOS die Dreier-Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ verlassen. Mit Nehammers Rücktritt öffnet sich nun der Weg für neue Koalitionsoptionen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte nach der Wahl nicht dem Wahlsieger Herbert Kickl, sondern entgegen der demokratischen Tradition dem zweitplatzierten Karl Nehammer den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Hoffentlich schauen die Unions-Parteien, schauen Merz und Söder hier genau hin!
Hätte dieser Grüne Bundespräsident Charakter würde er sofort zurück treten! Er ist an der größten Krise in AT Schuld er wollte mit aller Macht Kickl verhindern!!
Wie hier im Forum schon geschrieben, das könnte eine Vorlage für Deutschland sein. Das gilt ebenso für die Bundespräsidenten von Österreich und Deutschland, die beide parteiisch handeln und nicht das Amt über die Tagespolitik stellen.
Herr Kickl scheint mir ein sehr fähiger Mann zu sein der weiß, dass er was rausholen muss. Er wird sich nicht unter Wert verkaufen. Warum auch? Die jetzige politische Lage in Österreich wird ihn bei einer Neuwahl wahrscheinlich noch viel mehr Stimmen bescheren.
Deutsche schaut hin, das könnte auch bei uns bald ein Thema werden.
Ich wünsche den Österreichern eine Regierung, die endlich ihren Job ordentlich macht, unter einem Volkskanzler Kickl.
Geht doch.
Nun, das ist zwar ein Menetekel für die Zukunft der Union, aber kein „Denkmal“ für die deutschen Unionisten.
Im Vielvölker-KaKanien war die Politik schon immer etwas flexibler, weil man viele unterschiedliche Interessen in Balance bringen und halten mußte.
Die deutschen Politkraftmeier sind da stets dogmatischer gewesen: Die reine Lehre über Alles! Und so werden sie bei uns nach dem bewährten Prinzip der „drei großen W“ agieren: Wir Wurschteln Weiter!
(Selbst auf die Gefahr hin, daß dies mittelfristig die Union zerlegen dürfte.)
Gleich welcher politischen Partei im Vorfeld einfach abzusprechen, willens zu sein, die Lebensnot des Menschen zu lindern, ist schon ein ziemliches Bubenstück. Dass der Präsident der Republik Österreich sich dafür einspannen ließ, anstatt zunächst selbst zu überprüfen, ob die jeweils in Aussicht gestellten Maßnahmen nicht bloß ungeeignet sind, das Leiden in Grenzen zu halten, spricht nicht für eine eigenständige Amtsführung von Alexander van der Bellen. Der damit angerichtete Schaden könnte insofern irreparabel sein. Wer nunmehr dort künftig Bundeskanzler sein wird, tritt ein überaus schweres Erbe an.
Stocker ist falsch bis aufs Mark! Fpö attenzione!