„Trusted Flagger“
„Fördern das Chaos“: Jetzt geraten Kritiker der neuen Zensur-Pläne ins Fadenkreuz
Die Empörung nach der Ernennung von „REspect!“ als „Trusted Flagger“ war groß – doch jetzt nehmen Spiegel, Zeit und Co. die Bundesnetzagentur in Schutz: Die Stelle sei keine „Zensurbehörde“. Die Argumente sind dünn.
Von
Die Bundesnetzagentur sei keine „Zensurbehörde“ – das zumindest meinen einige deutsche Medien. Dabei steht die von Klaus Müller geführte Behörde nach der Berufung einer Meldestelle gegen „Hass und Hetze“ als „Trusted Flagger“ stark in der Kritik. So stark, dass Müller selbst an die Öffentlichkeit ging, um klarzustellen: Die betroffene Meldestelle „REspect!“ – die sich auf „Hetze, Verschwörungserzählungen und Fake News“ eingeschossen hat – solle nur illegale Beiträge im Internet zur Anzeige bringen und deren Löschung bei dem jeweiligen Online-Unternehmen beantragen.
Hintergrund ist die in der EU-Verordnung Digital Services Act (DSA) begründete Möglichkeit, ebenjene „Vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ zu ernennen. An diese sollen Verstöße im Internet gemeldet werden – und letztlich eine Löschung des Beitrags bis hin zu rechtlichen Schritten verfolgt werden. Die Crux: Dadurch sind Online-Unternehmen per EU-Verordnung verpflichtet, Löschanträge oder Beitragsmeldungen von diesen Hinweisgebern vor den Anträgen anderer Akteure zu untersuchen.
Werbung
Im Internet wird die Meldestelle daher jetzt auch als verlängerter Arm der Regierung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit betrachtet. Die Welt sieht das ähnlich: Das Springer-Medium betitelt die Bundesnetzagentur gar als „Zensurbehörde“, deren Werkzeuge bestens geeignet sind, um „legitime Meinungsäußerungen je nach politischer Perspektive willkürlich zu disqualifizieren“. Für diese Aussage wurde die Zeitung von Zeit und taz an die Wand gestellt.
„Sie nennen es Freiheit. Aber sie fördern das Chaos“, wirft die Zeit der Welt und anderen kritischen Medien entgegen. „Einige von denen, die dauernd nahezu alles sagen, behaupten nun, sie dürften nichts mehr sagen.“ Die Beitragslöschungen in einschlägigen Netzwerken während der Pandemie hat das Medium offenbar schon vergessen. Auch von Hausbesuchen und Gefährderansprachen, die aufgrund der Verbreitung von regierungskritischen Inhalten stattfanden, hat die Redaktion scheinbar noch nie gehört.
Stattdessen werden Medienunternehmen, die „mit der rhetorischen Mistforke“ auf „eine Nichtregierungsorganisation“ einstechen wollen, als „Lärmschleuder“ bezeichnet. Auch hier vergisst die Zeit ein wichtiges Detail: „REspect!“ ist zwar eigenständig organisiert, wird jedoch durch die Bundesregierung finanziert.
Lesen Sie auch:
Stablecoins: Die neue Welt-Schattenwährung
Etwa 1,4 Milliarden Menschen auf der Welt ist der Zugang zu einem Bankkonto versperrt. Stablecoins schließen die Lücke, die das traditionelle Bankensystem nicht füllen kann. Allen voran Tether: Mit einem Marktvolumen von 145 Milliarden US-Dollar erlebt der Dollar-Stablecoin einen beispiellosen Aufstieg.
AMLA
Vorwand der Geldwäsche: Die EU rüstet zur umfassenden Vermögensüberwachung auf
Die EU richtet mit AMLA eine neue Behörde in Frankfurt ein, die offiziell der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus dienen soll. Tatsächlich könnte sie jedoch Türöffner für eine weitreichende Kontrolle der EU-Bürger werden.
Zudem kann das Blatt gegen die Begrifflichkeit „Zensor“ oder „Zensur“ keine geeigneten Argumente hervorbringen. Um die Ernennung von „Trusted Flaggern“ und insbesondere von „REspect!“ zu rechtfertigen, wagt das Medium einen Blick in die Bundeskriminalstatistik. „Ihr zufolge zeigen REspect und vergleichbare Organisationen pro Jahr einige Tausend Äußerungen beim BKA an, und davon sind laut BKA 80 Prozent eindeutig strafbar. Straftaten sind aber nicht grün, links oder konservativ. Sie sind strafbar.“
Auch die taz steigt in den Deutungskampf ein. Auf die Welt-Frage, ob der Staat der öffentlichen Auseinandersetzung die Regeln vorgeben soll, antwortet der Autor flapsig: „Ähm – ja, dazu sind zum Beispiel Gesetze, Presserecht, Gerichte da, alles Staat, liebe ‚Welt‘. Und nicht die Grünen, wie ihr behauptet.“
Mit anderen Worten: Beide Medien legitimieren den Einsatz solcher privaten Hilfsorganisationen für bevorzugte Löschaufforderungen im Netz. Auch der Spiegel versucht, das Vorgehen der Bundesnetzagentur zu rechtfertigen: Laut Informationen des Magazins könnten im „Meldeverhalten von ‚REspect!‘ keine Indizien für eine fehlende Objektivität oder mögliche politische Schlagseite der Organisation“ gesehen werden.
Um strafbare Inhalte im Netz zu melden oder gar zur Anzeige zu bringen, braucht es aber keine halbstaatlichen Meldestellen – jeder Nutzer kann Beiträge melden und Anzeigen erstatten. Noch dazu gehört zu einem der Hauptfokuspunkte der „Trusted Flagger“ die Hassrede. Aus einer Liste „unzulässiger Inhalte“, die dem „Leitfaden zur Zertifizierung als Trusted Flagger“ der DSA zu entnehmen ist, gehen tatsächlich definierbare Straftatbestände hervor. Etwa Verletzung des Urheberrechts, Tierleid oder sexuelle Belästigung. Vor allem aber der Punkt „Unerlaubte Rede“ beinhaltet Delikte, deren Begründung teils schwammig erscheint.
Bestes Beispiel: Hassrede. Ein Phänomen, das auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekämpfen möchte – wirklich definierbar ist Hassrede aber nicht. Auch der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag hielt dazu in einer Auswertung fest: „Hass an sich mag also etwa aus moralischen Gründen abgelehnt werden, ist jedoch nicht strafbar“ – es sei denn, er überschreitet juristisch relevante Grenzen, beispielsweise zur Volksverhetzung.
Abgesehen davon, dass in der Liste „unzulässiger Inhalte“ unter jeder Kategorie der Unterpunkt „Andere“ auftaucht, ist der Definitionsbereich von Hassrede in der Theorie unermesslich groß. Wo hört Sarkasmus auf, wo fängt Beleidigung an? Was ist als Meinung zulässig – und was ist von der Meinungsfreiheit gedeckt? Diese nebulöse Orientierung ermöglicht es „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“, nach eigenem Ermessen Beiträge zur Anzeige zu bringen und einen Löschantrag einzureichen.
Nachdem aus diesem Umstand heraus großer Widerstand im Internet gewachsen war, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und Habeck-Vertrauter, dann gegenüber Bild: Es sollen vor allem illegale Beiträge angezeigt werden. Ob das dann auch wirklich „objektiv“ passiert, wie es laut Punkt 61 der DSA-Verordnung eigentlich gefordert wird, wird sich zeigen. Bislang hat „REspect!“ als erster deutscher „Trusted Flagger“ keinen Transparenzbericht vorgelegt.
Wie Apollo News zuletzt erfuhr, liegen zudem elf weitere Bewerbungen von Organisationen bei der Bundesnetzagentur vor, die ebenfalls als „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ zertifiziert werden möchten. In der Folge könnte es also bald zwölf solcher Einrichtungen geben, die mit staatlichem Siegel Zensur-Druck auf Facebook, Instagram, X und Co. ausüben können.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Jeder, der hier keine Zensur sehen will, will selbst zensieren! Was soll es denn sonst sein, wenn jeder nicht mehr alles sagen kann, was er will und was gesetzlich erlaubt und damit nicht strafbar ist?
Das, was sie als Hass und Hetze selbst definieren und nicht sehen wollen, ist in der Regel die Wahrheit, die sie aus ideologischen Gründen negieren.
Ihnen geht es ausschließlich um die Macht, nur das als Erzählung zu platzieren, wie sie wollen. Ich nenne es Machtmissbrauch.
Daß es solche Werkzeuge der Zensur in diesem Lande geben würde, hätte ich nicht einmal zu träumen gewagt.
Am liebsten würde ich nur noch weg von hier.
Von Hoffmann von Fallersleben soll der Ausspruch stammen: Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.
Hassrede, Hetze, Staatszersetzung, Delegitimierung des Staates – das ist Vokabular aus dem Sozialismus. So macht man Menschen mundtot und verhindert die Veröffentlichung konträrer Meinungen.
Das ist kein demokratisches Verhalten, das ist totalitär.
Die wahre Gefahr der Demokratie kommt von links und nur von links.
Diese Zensurpläne sind ein glatter Grundgesetzbruch.
Das ist keine Kritik, sondern reiner Sachinhalt.
Die Zensur ist die jüngere von zwei hässlichen Schwestern. Die ältere heißt Inquisition!
Es gab mal ein Land, da hießen solche Organisationen Stasi und waren auch vom Staat bezahlt. Wenn eine Regierung nur noch solche Dinge finanziert, daneben aber keinen seriösen Haushalt aufstellen kann, dann muss sich das Volk fragen, ob es dies akzeptieren will. Bei uns gehen immer mehr Gelder in Überwachung, Migration, Beamtenzuwachs, alles Dinge, die einem Land kein Wachstum bringen. Also, was will der Staat demnächst überwachen? Wie lange die Millionen Arbeitslose, die er mit seinem Verhalten produzieren wird, morgens schlafen? Die werden die Quittung für ihre verfehlte Politik bekommen, ob mit oder ohne Überwachung, denn die Freiheit hat bisher immer ihren Weg gefunden.
„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“
Was muss das für eine Regierung sein, die mit den größten Lumpen im Land zusammenarbeitet.
„Verpestet ist ein ganzes Land, Wo schleicht herum der Denunziant.“ – Max Kegel, „Der Denunziant“, 1884
Wenn ich sehe, was in den USA an Meinung erlaubt ist, komme ich zu dem Schluss, dass es vorher schon eine Art von Zensur in Deutschland gab (da haben Richter entschieden, ob verboten wird) nur hat es jetzt die Qualität, dass NGOs anstelle von Richter entscheiden. Willst du recht haben, muss man klagen und dieser Weg ist recht lang. Artikel 5 des Grundgesetz „Eine Zensur findet nicht statt“ wurde ausgeheblt.
Willkommen in der Warteschleife der Meinungsfreiheit und der Demokratie.
TAZ, Spiegel und Zeit. Schon klar, da müffelt’s gewaltig.
Ich gehe davon aus, dass die Zensurheini’s erst mal auf seriös machen und vor der Bundestagswahl nächstes Jahr die Blockadekeule schwingen. Denke, alles was nicht links-grün kompatibel ist, wird gechancelt. Man wird sehen.