Gruppe will weltweites Kalifat
Flugblätter in Essen und Duisburg: Islamistische Propaganda-Welle gegen Israel
Islamistische Flugblätter in Essen und Duisburg: Nachdem Taliban-Flaggen bei einer Demo für Aufsehen gesorgt hatten, setzen Islamisten ihre Mobilisierungskampagne fort.
Nach der umstrittenen Demonstration am 4. November in Essen, in der Forderungen nach einem Kalifat laut wurden und Taliban-Flaggen gezeigt wurden, setzten Islamisten ihre Mobilisierungskampagne fort. Die Gruppierung „Realität Islam“ verbreitet Propaganda-Flugblätter gegen Israel in den Briefkästen von Essener Haushalten. Die Flyer zeigen ein einsames Mädchen in den zerstörten Straßen von Gaza.
Das Flugblatt zielt darauf ab, Schuldgefühle in der deutschen Bevölkerung zu wecken, indem es von „Völkermord in Gaza“ spricht und eine „deutsche Beteiligung“ behauptet. Die Essener Polizei bestätigt die Kenntnis über diese Flyer. Sicherheits- und Justizbehörden verfolgen die islamistisch motivierten Propaganda-Aktivitäten in Essen, bleiben jedoch in ihren Aussagen bedeckt. Der Islamwissenschaftler Ahmad Omeirate bezeichnet die Flugblätter in der WAZ als eindeutige islamistische Propaganda.
Die Flyer, die auch im Umfeld des Einkaufszentrums Limbecker Platz in Essen verteilt werden, richten sich an die Mehrheitsgesellschaft. Menschen, die bereits Zweifel an der deutschen Nahost-Politik hegen, könnten durch diese Aktion beeinflusst werden. Der Verfassungsschutz sieht bei „Realität Islam“ eine ideologische Nähe zu islamistischen Gruppen.
In Duisburg wurden ebenfalls islamistische Flugblätter von „Realität Islam“ verteilt. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat jedoch Ermittlungen abgelehnt, da keine Straftatbestände erfüllt seien. Die Flyer fordern zum Widerstand gegen die als „Meinungsdiktat“ kritisierte pro-israelische Staatsräson Deutschlands auf. Obwohl die Gruppierung als Nachfolgeorganisation einer in Deutschland verbotenen islamistischen Gruppierung gilt, bleiben die Flugblätter nach der rechtlichen Bewertung der Staatsanwaltschaft zulässig.
Die Gruppen „Realität Islam“, „Generation Islam“, und „Muslim interaktiv“ haben in Deutschland in den vergangenen Jahren verstärkt Aufmerksamkeit erregt. Der Islamwissenschaftler Patrick Möller hebt hervor, dass diese Organisationen als Tarnorganisationen der panislamistischen Bewegung Hizb ut-Tahrir fungieren.
Hizb ut-Tahrir wurde 1953 von Palästinensern gegründet. Ihr Ziel ist die Errichtung eines islamistischen Gottesstaats in Form eines globalen Kalifats. Die Idee eines gewaltsamen Umsturzes und eines Staatsstreichs zur Errichtung des Kalifats prägt ihre Agenda. Obwohl die Hizb ut-Tahrir 2003 in Deutschland verboten wurde, bezeichnen die Verfassungsschutzbehörden „Generation Islam“, „Muslim interaktiv“, und „Realität Islam“ als Nachfolgeorganisationen, die das Gedankengut der Hizb ut-Tahrir weiter verbreiten.
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Unsere Politik – schon seit Merkel – hat diese Zustände herbeigeführt. Und die aktuelle Regierung verstärkt die Entwicklung sogar willentlich und wissentlich. Da muß sich niemand darüber wundern, daß die Zustände sich zuspitzen. Fakt ist, es stimmt: Deutschland schafft sich ab.
Man stelle sich vor, rechte Gruppen hätten Flugblätter, die „zum Widerstand gegen die als „Meinungsdiktat“ kritisierte pro-israelische Staatsräson Deutschlands“ aufrufen, verteilt. Wären die wohl auch „zulässig“?
Das Grundgesetz in arabischen Schriftzeichen als Flugblatt über Moscheen Freitags abwerfen, wäre der erste Schritt dieser Provokation gerecht zu werden.