Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat mehr Geld für den Aus- und Neubau von Autobahnen gefordert – und damit einen offenen Konflikt mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ausgelöst. Schnieder hatte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beklagt, dass für zahlreiche baureife Projekte derzeit keine Finanzierung gesichert sei. „Es sei nicht zu erklären, dass baureife Projekte, die jahrelang geplant worden seien, jetzt nicht gebaut werden könnten“, sagte er. „Ich würde es begrüßen, wenn wir mehr Mittel für Neu- und Ausbau bekämen.“ Das Verkehrsministerium beziffert die Finanzierungslücke bis 2029 auf rund 15 Milliarden Euro.

Klingbeil reagierte darauf mit einem Brief an seinen Kabinettskollegen. Darin forderte er Auskunft über den Stand der bereits eingeplanten Haushaltsmittel und verwies auf die Verantwortung des Verkehrsministeriums für deren richtige Verwendung. Zugleich verlangte er Informationen zum „dringend erforderlichen“ Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Zudem laufen Abgeordnete aus Unionskreisen Sturm – gerade die, die Autobahnbau-Projekte in ihrem Wahlkreis haben. „Wenn jetzt baureife Infrastrukturprojekte nicht gebaut oder gar gestoppt werden, versteht das niemand in diesem Land“, sagte der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner gegenüber ThePioneer.

Scharfe Kritik kommt auch von der Bauwirtschaft. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, erklärte gegenüber ThePioneer: „Das Sondervermögen sollte unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen und für Wirtschaftsimpulse sorgen. Schnell, unbürokratisch und wirksam. Davon ist leider nicht viel zu sehen.“ Stattdessen erlebe man einen „Verschiebebahnhof der Finanzierungsquellen“. Müller bemängelte, dass notwendige Ausbauprojekte nicht umgesetzt würden, obwohl sie dringend gebraucht würden.

Auch die bundeseigene Autobahn GmbH kritisiert die Unklarheiten beim Einsatz des Sondervermögens. Nach den geltenden Regeln darf es nur für den Erhalt von Straßen und Schienen verwendet werden, nicht aber für Aus- oder Neubau. Das führe zu Rechtsunsicherheit, etwa bei Projekten wie dem Abriss und Neubau maroder Brücken oder der Verbreiterung von Autobahnen. Hinzu kommt, dass wegen fehlender Mittel für den mittelfristigen Verkehrsetat für zahlreiche Autobahn-Projekte die Baufreigabe nicht erteilt werden könne, wie das Verkehrsministerium in einem letzte Woche bekannt gewordenen Schreiben mitteilte.

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Der ADAC sprach angesichts der Finanzierungslücken von einem „Offenbarungseid“. Nur finanzielle Korrekturen könnten Planungssicherheit in den Regionen sichern, sagte eine Sprecherin. Aus Sicht des Automobilclubs sei eine Aufstockung der Mittel für Autobahnen und Bundesstraßen „zwingend erforderlich“, damit Ausbauprojekte nicht auf der Strecke bleiben.

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