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Grünen-Chef
Felix Banaszak fordert von der CDU Gesprächsbereitschaft mit der Linken
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert die CDU auf, in Ostdeutschland auch Koalitionen mit der Linkspartei in Erwägung zu ziehen und dafür ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zu überwinden. Dies sei notwendig, um eine Alleinregierung der AfD zu verhindern.
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Der Grünen-Bundesvorsitzende, Felix Banaszak, hat in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ die Union aufgefordert, nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland auch mit den Linken in Koalitonsgespräche zu gehen. „In einer Situation, in der man befürchten muss, dass am Ende Antidemokraten und Verfassungsfeinde Einfluss auf die Politik bekommen, müssen Demokraten miteinander gesprächsfähig sein“, sagte der Grünen-Politiker in der Sendung im Hinblick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD.
In den Umfragen sieht es derzeit so aus, als würden alle Parteien sehr kompromissbereit sein müssen, um eine AfD-Landesregierung zu verhindern. In einer neuen Insa-Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für die Bild liegt die AfD bei 42 Prozent. Die CDU hingegen fällt auf 22 Prozent und liegt damit erstmals 20 Prozentpunkte hinter der Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Neben AfD und CDU ist nur die Linke sicher im Landtag vertreten. Sie kommt in der neuen Umfrage auf 13 Prozent.
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Vier Parteien stehen bei fünf Prozent und könnten den Einzug ins Parlament schaffen oder verfehlen. Insa taxiert die SPD auf sechs Prozent, das BSW auf fünf Prozent sowie Grüne und FDP jeweils auf vier Prozent. Kommt nur eine dieser vier Kleinparteien in den Landtag, erhält die AfD die absolute Mehrheit der Sitze. Dann könnte sie – soweit ihre Reihen intern geschlossen sind – ohne Unterstützung aus anderen Fraktionen allein regieren.
Um das zu verhindern, müsse sich die CDU der Linken öffnen. Seit 2018 gilt in der Union ein Unvereinbarkeitsbeschluss, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ sowohl mit der AfD als aber eben auch mit der Linkspartei ausschließt. Die CDU könnte sich in Sachsen-Anhalt wegen der Brandmauer gezwungen sehen, auch diese Grundeinstellung über Bord zu werfen.
Auch Felix Banaszak sieht zwischen CDU und Linken inhaltliche Differenzen, die es zu überwinden gelte: „Dass zwischen der CDU und der Linken große Differenzen bestehen, ist ja klar.“ Anders als die AfD würde Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek aber weder die Mauer wieder aufbauen noch massenhaft Menschen aus Deutschland ausweisen. Die Union sei, so Banaszak, verpflichtet, sich als „Demokratinnen und Demokraten für die Demokratie“ zu entscheiden.
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Die Cannabisfreigabe war definitiv ein Fehler.
Die 5 % Hürde verändert sich dennoch nicht für die verfassungswidrigen Grünen. Lediglich deren Wahrnehmung. 😉
Nun, aber gerade sie beschert uns doch viele spaßige Nachrichten und Meinungsäußerungen …
Die wären spaßig, hätten die nicht so verdammt viel Einfluss. Da vergeht mir der Spaß
Vielleicht sollte Bansack mit der SPD sprechen, wenn es um CDU Belange geht.
Guter Ansatz. Klappt wahrscheinlich besser, wenn Bärbel und Lars dem Friedrich erzählen, er soll seine Blockade gegenüber den Linken aufgeben. Wenn er nicht will, dann sagt der Lars, „dann gibt es aber keine Geld mehr für die Ukraine“ und schon schwärmt der Fritz morgen von den Linken.
Das hat Bananensack bestimmt auch so gemeint ! Oder denken sie dass da irgendjemand aus dem Linken Spektrum mit Merz über so etwas direkt sprechen würde ? Warum auch . Kann der eh nicht entscheiden !
Hauptsache er darf im Kanzleramt weiter Großer Mann spielen .
Bärbel und Lars haben so eine Art politische Vormundschaft übernehmen müssen . Weil Merz kennt sich ja nicht wirklich aus in Politischen Führungspositionen . Bei der CDU wollte ja nie jemand ihn Wählen .
Jetzt erzählen die Grünen schon, wie die schwarzen ihre Politik gestalten sollen?!
Langsam aber sicher kann man wirklich von einer „Einheitspartei“ sprechen.
Finde ich gut:
denn wenn die CDU/CSU mit Links Koalitionsverhandlungen/-gespräche führt, überholt sie die SPD auf dem Weg bergab im Laufschritt.
Wenn selbst die eigenen Mitglieder die Hände überm Kopf zusammenschlagen, dann müsste doch selbst ein Zweitewahl-Kanzler mal in sich gehen?
Sogar die Sozis sind doch schon dabei, ihren beiden „Führungs-Fachkräften“ die bedingungslose Solidarität zu verweigern!
Wenn die CDU mit den Linken paktiert, werden sie erst in den östlichen Bundesländern fallen wie die Dominosteine und anschließend im Westen.
Ob Merz mit seiner Union in diese Falle tappt? Zuzutrauen wäre es ihnen. Wenn sie mit der SED paktierten, wäre dies das Ende der Union. Diese Zwickmühle ist – wenn überhaupt- nur durch die Aufhebung sämtlicher (undemokratischer) Unvereinbarungsbeschlüsse und die daraufhin folgende punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD aufzulösen, so wie es schon auf der EU-Ebene geschieht. Dazu müsste Merz gehen, weil er sich unklugerweise immer lautstark positioniert hat.
Zur Not machen sie Viererbob.
…um dann (wieder) nichts auf die Kette zu kriegen, weil sie viel zu viel mit sich selbst und ihren „Partnern“ beschäftigt sind!?
01.12.2023: Banaszak im Bundestag
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Gruenen-Abgeordneter-watscht-AfD-mit-Gedicht-ab-article24571575.html
Die Linkspartei besteht niocht aus Demokraten, Herr Banaszak! Sie könnten gleichzeitig auch in Ihrer Partei vorherrschenden antidemokratischen Gedanken aufräumen.
„könnten“
Prinzip Hoffnung?
Es war die Mauermörderpartei und dieser Geist herrscht in dieser Partei immer noch vor. Die Reden der Abgeordneten sind erschreckend.
Wer mit dieser Partei ins Bett steigt, hat den eigenen Untergang verdient. So wie Berlin dann im Herbst…
Kann man „Zuneigung“ fordern?
Routiniertes Zusammenspiel auf der sozialistischen Seite der Brandmauer.
D muss es heißen … F wäre freiheitlich aber das sind sie schon ganz bewusst nicht mehr
Ich hoffe das sie das tun. Jeder soll sehen das die cdu nichts mehr konservatives in sich hat 😀
Es wird jeden Tag wunderlicher und bizarrer was im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt zu lesen ist. Der Banaszak fordert die CDU also auf, Harakiri zu begehen. Erst dort, später dann in den anderen (West-)Bundesländern ist dann die Erosion der CDU an Wählerstimmen und Mitgliedern nicht mehr aufzuhalten! HERRLICH! Gute Idee! 😀
Ob die grüne Aufforderung als Aufforderung an die CDU zum politischen Suizid interpretiert werden könnte??
Wenn es so wäre, dann wäre es vergebliche Mühe—- es bräuchte wohl dafür keinen Grünen.— es könnte sein, dass in dieser Hinsicht die CDU für einen wirklichen Erfolg alleine die Kraft und das passende Personal aufbringen könnte.
Die einzige Partei die sich ständig offen demokratie- und staatsfeindlich zeigt soll also die Rettung der Demokratie sein indem sie in den Block gegen die AfD aufgenommen wird?
Das muss doch nun langsam wirklich das letzte Schaf verstehen, was hier gespielt wird.
Hoffentlich lässt sich die CDU vor der Wahl darauf ein um vielleicht noch ein paar Wähler zur Vernunft zu bringen.
Nach der Wahl machen sie es ja sowieso.
Die linke Front will sich formieren.
Da fehlt nur noch ein Opportunist.
Aber den haben sie ja schon…..
BauernSchlauer Kerl, die würden gerne die CDU pulverisieren um den 2-Platz vor der CDU in den Umfragen einzunehmen.
Sie versuchen die letzten Patronen aus ihren Schützengräben abzufeuern.
Angst fressen Seele auf!!!
Das soll die CDU gerne machen. Bei der Gelegenheit dann auch konsequenterweise das „C“ und das „F“ streichen. Union (Linker) reicht vollkommen.
Ich wäre sogar für ein K, wie Kommunismus!
..er fordert,,, wer ist das???
Ein sich selbst überschätzendes Träumerle!
Der selbst Dreck am Stecken hat, will den Moralapostel spielen.
Ist aber ein Morastapostel.
Er fordert also die Einheitsfront mit Blockpartei-Bildung. Das riecht nicht mehr, sonder n stinkt so dermaßen nach einer schon mal durchlebten deutschen Diktatur auf dem Boden der DDR – Deutsches Volk, wach endlich auf!
Sie arbeiten nicht wirklich und verschleudern Steuern, aber glauben einer Ideologie folgen zu müssen! Das kann nicht nur von Cannabis kommen!
Die grüne Unterabteilung der SED fordert…
Nun, der „glückliche Bananensack“ fordert …
Allein diese Schlagzeile ist schon Goldes wert; zusätzlich impliziert das Verb „fordern“ die Erkenntnis, daß der Fordernde auf die Umsetzung seiner Forderung keinen nennenswerten Einfluß (mehr) hat.
Parteien die anderen Parteien DIKTIEREN was sie zu tun haben, sind erbärmlich würden manche sagen.
Genügen nicht all die DIKTATE gegen das Volk jenen nicht mehr???
Sonst alles verbieten, außer bei sich selbst.
Nebenbei… wie ist der Sachstand bzgl. Steuerbetrugs im eigenen Hause B. ???