"Migrationspakt der Mitte"
FDP will Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes ohne AfD doch noch umsetzen
In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Union forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, dass die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes Teil des Gesetzes zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden. So soll das Gesetz doch noch umgesetzt werden, ohne dass dafür Stimmen der AfD benötigt werden.
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Die FDP will erreichen, dass die Forderung des Zustrombegrenzungsgesetzes doch noch umgesetzt wird, ohne dass es dazu Stimmen der AfD braucht. Dazu sollen die Inhalte des Gesetzes Teil des Gesetzes für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr teilte diesen Plan in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der Union sowie von SPD und Grünen mit. Das Schreiben liegt der dpa vor.
Ginge es nach dem Willen der FDP, könnte das „inhaltlich unstrittige Gesamtpaket“ am Freitag in einer Sondersitzung des Innenausschusses verabschiedet werden, wenn CDU und SPD auf eine Anhörung verzichten. “Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl werden beide Gesetze zusammen mit den Stimmen der breiten demokratischen Mitte des Bundestags beschlossen”, schreibt Dürr an die anderen Fraktionsvorsitzenden. Gemeint ist eine Mehrheit durch Stimmen von Grünen, SPD, Union und FDP. Das ist der “Migrationspakt der Mitte”, welcher den Liberalen vorschwebt.
Das Zustrombegrenzungsgesetz hatte am Freitag keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Die anwesenden Mitglieder von SPD und Grünen hatten geschlossen gegen den Gesetzentwurf gestimmt. In der FDP hatten knapp drei Viertel für den Gesetzentwurf gestimmt. Bundeskanzler Scholz hatte den Gesetzentwurf abgelehnt, weil er wegen der geforderten Aussetzung des Familiennachzugs verfassungsrechtliche Bedenken hatte.
Christian Dürr sagte zur dpa: „Union, Grüne und SPD haben nun die Chance zu beweisen, dass sie es ernst meinen und tatsächlich eine andere Migrationspolitik umsetzen wollen.“ In seinem Schreiben an die Parteien heißt es: „Wenn wir nicht wollen, dass Populisten und Radikale am Ende als Sieger hervorgehen, müssen wir jetzt zeigen, dass wir zu Lösungen aus der Mitte heraus imstande sind.“
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Das verzweifelte Zucken einer sterbenden Partei…
Das Verhalten der Blockparteien gegenüber der AfD wird mehr und mehr psychotisch.
Dieser Griff nach jedem Strohhalm ist ziemlich mager, Herr Dürr.
Game over!
Die FDP ist doch Teil des Problems und nicht die Lösung. Sie haben doch die unsägliche Ampel erst möglich gemacht. Sie haben nicht nur das Zustrombegrenzungsgesetz verhindert, sondern in der Vergangenheit durch ihr Abstimmungsverhalten auch den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Die gesetzlichen Regelungen, die ihr Justizminister im Rahmen der Ampel durchgesetzt hat, möchte ich gar nicht erwähnen. Wahrscheinlich waren einige FDPler auch auf der feuchtfröhlichen Laschet Weinparty zugegegen. Die FDP-Umfaller braucht kein Mensch mehr im Bundestag.
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! Kasperletheater, sonst nichts!
Bla Bla , die selbst definierte „Mitte“ will jetzt Lösungen mit denen finden, mit denen es schon seit Jahren nicht möglich ist. Diesmal aber wirklich. Und was macht man? Man schiebt es zur EU. Hier kann man keine Lösungen als eine verkaufen und hat dann eine riesen Palette an Ausreden warum es trotzdem nicht klappt. Von „ja, das dauert etwas bis es Wirkung zeigt“ bis „alle anderen halten sich nicht drann“ und in ein paar Jahren stellt man fest es ist alles beim alten.
Weiß die FDP eigentlich noch was sie will? Hat Lindner nicht mehrfach jegliche Zusammenarbeit mit den Grünen ausgeschlossen? Nichts wird den Souverän davon abhalten die unter 5% zu schicken
„FDP will Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes ohne AfD doch noch umsetzen“ Was macht dann den Unterschied? Ist es besser, ist es schlechter?
„FDP will Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes ohne AfD doch noch umsetzen“, nachdem ihre Stimmen es letztens verhindert haben. FDP tut nur noch weh.
Ihr hattet Eure Chancen…mehr als genug! Game over!
Haben das die Schwarzen, Grünen und Gelben auf der Party bei Laschet noch ausbaldoffert…
„FDP will Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes ohne AfD doch noch umsetzen“
Wir befinden uns aktuell in der Vorwahlzeit und in der Karnevalszeit.
Wie soll sich das denn zukünftig im Deutschen Bundestag darstellen? „Heh, Ihr da! Verlasst mal das Plenum! Wir müssen jetzt abstimmen!“❓Ist des diesen roten Socken tatsächlich egal, welches Armutszeugnis sie internationalen Beobachtern abliefern? Gefangen im eigenen Kopf. Man kann für den wahnhaften Debattierclub nur noch Mitleid empfinden.
Es wäre in der Tat im Parlament zu klären, ob die Politik es exemplarisch in der Migrationsfrage wirklich ernst meint oder ob die Versuchung, bloß ein riesiges Spektakel zu veranstalten, nicht doch überwiegt.
Ich bete zu Gott dass die FDP endlich und für immer aus den Parlamenten verschwindet, und ich bin Atheist!
Kubicki kann ja Ehrenmitglied der Afd werden, der Rest kann weg!
Das ist doch spinnert! Gerade eben wurde von Rot-Grün die Erweiterung des Familiennachzugs angegangen. Sollen die allen Ernstes bei gegenläufigen Initiativen mitspielen? Geht’s noch? Vielleicht versucht Herr Dürr ja als nächstes, die Demontage von Windrädern den Grünen schmackhaft zu machen.
Faszinierend: in Deutschland ist den Best Menschen der FDP die AfD zu rechts um mit ihr zusammenzuarbeiten.
Im EU Parlament würden sie aber deren Politik mit Parteien umsetzen wollen, die mindestens genausoweit rechts stehen.
Man hofft wohl hier wieder alle Seiten gleichzeitig bespielen zu können.
Glauben diese Amateure wirklich, dass die Grün-Linke das hinnehmen wird?
Haha . Gerade die FDP die hat doch im großen Stil sich der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz am vergangen Freitag entzogen und es somit auch zum scheitern gebracht ! Wer soll denen das noch glauben ? Die FDP muss aus dem Bundestag fliegen und irgendwo bei 3 % landen , das haatt der ewige Steigbügelhalter, der CDU und SPD sie sich redlich verdient .. die braucht kein Mensch mehr
Jetzt soll es wieder Europa richten. Junge junge junge! Wen will die FDP eigentlich damit noch verarschen?!
Es gibt die „Bürgerlichen“, dazu zählen Wähler von CDU, FDP und AFD, auch einige SPD-Wähler. Und es gibt die „Zivilgesellschft“; dazu zählen (sich) die steuergeldfinanzierten linken bis linksradikalen NGO wie AAS, Antifa, FFF, Attac, Oxfam uvm. sowie evangelische Kirche, WWF, Greenpeace usw. und die Parteien Grüne, Linke und SPD. Die CDU hat in ihrer Sehnsucht nach Anerkennung nie kapiert, dass die alle sie verachten, hassen, niemals als Gesprächs- oder Bündnispartner akzeptiert haben; durch Umsetzung linker Agenda (Atomausstieg, Wehrpflicht-Ende, Ermöglichung Massenmigration) hat sich die Merkel-CDU kurzzeitig dieser Illusion einer Akzeptanz hingegeben (Merkel selbst nie) und zugelassen, dass die Definitionsmacht, was „Mitte“ ist, bei Grünen, Linken, SPD liegt. Zementiert wird das, indem CDU-Granden die Wortwahl der Linken übernehmen: Klimawende, unsere Demokratie usw.
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„Ginge es nach dem Willen der FDP, könnte das „inhaltlich unstrittige Gesamtpaket“ am Freitag in einer Sondersitzung des Innenausschusses verabschiedet werden“
Ich spoiler mal: es wird nicht nach dem Willen der FDP gehen. Als ob die offene-Grenzen-Fanatiker der Grünen, Linken und SPD das einfach stillschweigend durchgehen lassen.
Und selbst wenn es entgegen meiner Erwartung doch durchgeht: der Grund dafür ist dann nicht, dass die FDP ihr Rückgrat gefunden oder die CDU nach vier Jahren Möchtegernopposition bereit für die konservative Wende ist.
Der Grund ist, dass der blaue Balke groß genug ist um die Bürokratie und egoistische Verkommenheit der etablierten Parteien zu gefährden.
Auf mich wirkt dieses ganze Theater nur noch lächerlich.
Politiker welche nicht den Handlungsbedarf erkennen und keine Lösungen bringen, sondern sich mit solchen Spielchen beschäftigen, braucht das Land nicht.
Das nimmt nicht wunder.
Lindner, 28.06.23 (nach der Wahl eines AfD-Kandidaten zum Landrat in Sonneberg)
“ … Es tut mir in der Seele weh, es zu sagen, aber im Notfall könnte man auch noch die Linkspartei wählen. Im Notfall! Bitte zitieren Sie mich da nicht, das ist keine Wahlempfehlung …“
(für die Jüngeren: Die „Linkspartei“ ist die vierte Umbenennung der Mauerschützen-SED der „DDR“)
Dass die FDP überflüssig ist, hat sie letzten Freitag bei der Abstimmung bewiesen. Denen ist die Brandmauer wichtiger, als weitere Tote der Brandmauer und Folgen der Merkel- und Ampelregierungen.
Ein sinnvolles Gesetz muss umgesetzt werden, Punkt. Das hätten wir längst haben können, wenn sie Kollegen Buschmann usw. aus dem Bett bekommen hätten.