"Migrationspakt der Mitte"
FDP will Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes ohne AfD doch noch umsetzen
In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Union forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, dass die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes Teil des Gesetzes zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden. So soll das Gesetz doch noch umgesetzt werden, ohne dass dafür Stimmen der AfD benötigt werden.
Von

Die FDP will erreichen, dass die Forderung des Zustrombegrenzungsgesetzes doch noch umgesetzt wird, ohne dass es dazu Stimmen der AfD braucht. Dazu sollen die Inhalte des Gesetzes Teil des Gesetzes für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr teilte diesen Plan in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der Union sowie von SPD und Grünen mit. Das Schreiben liegt der dpa vor.
Ginge es nach dem Willen der FDP, könnte das „inhaltlich unstrittige Gesamtpaket“ am Freitag in einer Sondersitzung des Innenausschusses verabschiedet werden, wenn CDU und SPD auf eine Anhörung verzichten. “Am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl werden beide Gesetze zusammen mit den Stimmen der breiten demokratischen Mitte des Bundestags beschlossen”, schreibt Dürr an die anderen Fraktionsvorsitzenden. Gemeint ist eine Mehrheit durch Stimmen von Grünen, SPD, Union und FDP. Das ist der “Migrationspakt der Mitte”, welcher den Liberalen vorschwebt.
Werbung
Das Zustrombegrenzungsgesetz hatte am Freitag keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Die anwesenden Mitglieder von SPD und Grünen hatten geschlossen gegen den Gesetzentwurf gestimmt. In der FDP hatten knapp drei Viertel für den Gesetzentwurf gestimmt. Bundeskanzler Scholz hatte den Gesetzentwurf abgelehnt, weil er wegen der geforderten Aussetzung des Familiennachzugs verfassungsrechtliche Bedenken hatte.
Christian Dürr sagte zur dpa: „Union, Grüne und SPD haben nun die Chance zu beweisen, dass sie es ernst meinen und tatsächlich eine andere Migrationspolitik umsetzen wollen.“ In seinem Schreiben an die Parteien heißt es: „Wenn wir nicht wollen, dass Populisten und Radikale am Ende als Sieger hervorgehen, müssen wir jetzt zeigen, dass wir zu Lösungen aus der Mitte heraus imstande sind.“
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Das verzweifelte Zucken einer sterbenden Partei…
Das Verhalten der Blockparteien gegenüber der AfD wird mehr und mehr psychotisch.
Dieser Griff nach jedem Strohhalm ist ziemlich mager, Herr Dürr.
Game over!
Die FDP ist doch Teil des Problems und nicht die Lösung. Sie haben doch die unsägliche Ampel erst möglich gemacht. Sie haben nicht nur das Zustrombegrenzungsgesetz verhindert, sondern in der Vergangenheit durch ihr Abstimmungsverhalten auch den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Die gesetzlichen Regelungen, die ihr Justizminister im Rahmen der Ampel durchgesetzt hat, möchte ich gar nicht erwähnen. Wahrscheinlich waren einige FDPler auch auf der feuchtfröhlichen Laschet Weinparty zugegegen. Die FDP-Umfaller braucht kein Mensch mehr im Bundestag.
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! Kasperletheater, sonst nichts!
Bla Bla , die selbst definierte „Mitte“ will jetzt Lösungen mit denen finden, mit denen es schon seit Jahren nicht möglich ist. Diesmal aber wirklich. Und was macht man? Man schiebt es zur EU. Hier kann man keine Lösungen als eine verkaufen und hat dann eine riesen Palette an Ausreden warum es trotzdem nicht klappt. Von „ja, das dauert etwas bis es Wirkung zeigt“ bis „alle anderen halten sich nicht drann“ und in ein paar Jahren stellt man fest es ist alles beim alten.
Weiß die FDP eigentlich noch was sie will? Hat Lindner nicht mehrfach jegliche Zusammenarbeit mit den Grünen ausgeschlossen? Nichts wird den Souverän davon abhalten die unter 5% zu schicken