Mitgliederbefragung angekündigt
FDP-Basis rebelliert gegen die Ampel
Schlechte Umfragewerte, krachende Wahlniederlagen und eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Mit einer Mitgliederbefragung möchte die FDP-Basis die Ampel-Koalition beenden.
Umfragewerte in der Nähe der Fünf-Prozent-Hürde und mehrere krachende Wahlniederlagen bei den letzten Landtagswahlen. Der FDP geht es seit ihrem Regierungseintritt schlecht. Besserung ist trotz der vielen Durchhalteparolen der Parteispitze nicht in Sicht. Doch jetzt reicht es der Basis. Die FDP Kassel-Stadt um ihren Vorsitzenden Matthias Nölcke möchte eine Mitgliederbefragung über den Verbleib der FDP in der Ampel starten. Dafür ist im ersten Schritt die Unterstützung von 500 der über 70.000 FDP-Mitglieder notwendig. Im zweiten Schritt sind alle Mitglieder der FDP dazu aufgerufen, über die einfache Frage „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung fortsetzen?“, in der Mitgliederbefragung mit Ja oder Nein abzustimmen.
Die von der Kasseler FDP gestartete Mitgliederbefragung ist rechtlich nicht bindend. Sie unterscheidet sich somit stark von dem von Euro-Rebell Frank Schäffler initiierten rechtlich bindenden Mitgliederentscheid aus dem Jahre 2011, in dem die FDP-Basis über die Euro-Rettungsschirme abstimmte. Schäffler scheiterte damals knapp gegen den Bundesvorstand um den damaligen Vorsitzenden Philip Rösler und den damaligen Generalsekretär Christian Lindner. Dennoch war Rösler nach diesem Entscheid politisch angeschlagen, die FDP flog bei der anschließenden Bundestagswahl aus dem Bundestag.
Dass die FDP sich mit der Ampel keinen Gefallen tut, ist mittlerweile auch beim Parteivorsitzenden angekommen. Montagabend deutete Lindner einen möglichen Exit aus der Koalition an. „Es kann schon der Punkt kommen, bei dem ich sage: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte er beim „Ständehaus-Treff“ der Rheinischen Post und wiederholte damit den Satz, mit dem er die 2017 die Jamaika-Koalition platzen ließ. Ob eine erfolgreiche Mitgliederbefragung dieser Punkt sein wird, bleibt abzuwarten.
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„Die Worte hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube.“
Herr Lindner ist einer, der sein Mäntelchen mit dem Wind dreht. Er hat jetzt Fracksausen, weil seine Partei in den Abgrund blickt — denn, wofür benötigt man eigentlich noch die FDP? Geschichte wiederholt sich; unter der Abrissbirne aus der Uckermark wurde die FDP (zurecht!) pulverisiert, weil sie sich instrumentalisieren ließ. Dazu kommt es hoffentlich wieder, und ich wünsche der FDP-Parteiführung von Herzen, dass sie noch aus möglichst vielen Landtagen fliegen.
Schluss mit der Pöstchenverteilung und den Pfründen! Schluss mit der Verarsche von Steuerzahlern, denen Lindner noch süffisant mitteilte, man hätte ja ein „gutes Heizungsgesetz auf den Weg gebracht.“
Nicht jeder, Herr Lindner, verdient 200.000 Euro im Jahr, wie Ihr traumtanzender Kollege Habeck ja zu glauben scheint. Nicht jeder kann sich eine Wärmepumpe UND eine Sanierung des Eigenheims leisten (Vermieter stehen genauso beschissen da!).
Der Lindner-Wahlverein ist die größte Schuld an etlichen irreversiblen Entscheidungen zu geben, die dieses Land zerstören. SPD und Grüne sind Lobbyisten und Aktivisten, aber die FDP behauptet, wirtschaftlichen Verstand zu haben und trägt diese zerstörende Entscheidungen mit. Die Partei verdient dauerhafte Bedeutungslosigkeit.
Als langjährigem FDP Wähler ist bei mir der Zug abgefahren, Mitgliederbefragung hin oder her.
Die FDP ist in kurzer Zeit bis zur Unkenntlichkeit mutiert. Das, was sich jetzt FDP nennt, hat nichts mehr mit der Partei zu tun, der ich früher meine Stimme gegeben habe. Was die „neue“ FDP inzwischen im Bund mitträgt, wäre früher undenkbar gewesen. Ich erinnere nur an Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die im Dezember 1995 lieber von ihrem Amt als Justizministerin zurück trat, als ein FDP-Mitgliederentscheid die vorherige Ablehnung des Abhörens von Privatwohnungen („Großer Lauschangriff“) aufgegeben hatte.
Es wäre überfällig, diese Schlechtleister-Koalition zu verlassen….
Lindner dieser Blender hat großen Gefallen, am „Dicker Maxe Spiel“ mit Dienstwagen, gefunden! Der Rest ist ihm egal! Der wird das Ding durchziehen bis zum bitteren Ende, Partei und Wähler hat er längst abgeschrieben, Hauptsache glaubt er, dass er für den Rest seines erbärmlichen Lebens abgesichert ist!
Aber die Welt dreht sich immer weiter und die Dinge ändern sich manchmal sehr schnell, wobei auch dann solche lebenslangen Versorgungen auf den Prüfstand kommen können….! Neuer König, neue Gesetze! Die, die jetzt glauben, sie könnten alle und alles verraten und trotzdem für immer dauerversorgt werden, sollten sich da mal nicht täuschen!
Wenn die FDP überleben will, muss sie diesen Täuscher schnellstmöglich entmachten und zurückkehren zu einer Politik a la Genscher, ansonsten ist diese Partei nach der nächsten Bundestagswahl Geschichte!
Lindner braucht keine FDP mehr, er braucht nur noch 2 Jahre sein Ministeramt und die Finanzen stimme
Besser nicht regieren, als schlecht regieren, schon vergessen? Zur Rettung der FDP sofort beenden.
Ewacht und erhebt euch ihr Wahlschafe.
Sollte die rotgrüne FDP aus der rotgrünen Koalition austreten, tritt eben die rotgrüne CDU an ihrer Stelle in die rotgrüne Koalition ein. Problem gelöst und vergrößert. Alles ganz einfach in dieser Demokratie.
Ach, die FDP…
H.Lindner hat sich mit mehreren Edelstahlketten an seinen Stuhl gekettet. Die kann man nicht knacken. Er wird dort sitzen bleiben bis zum Ende dieser unfähigen Regierung. Aber er kann sich trösten. Mit einem üppigen Ruhestandsgehalt und mit dem Wissen der schlechtesten Regierung der letzten 70 Jahre angehört zu haben.
Die FDP war schon in den 70er Jahren eine Parasitenpartei, die zu wählen sich auch damals verbot. 1983 hätte die Chance bestanden, diese Partei in die ewigen Jagdgründe zu schießen. Kohl wollte nicht.
Diese Partei, die immer „Mehrheitsbeschaffer“ als Hauptrolle sah, der ging es immer nur um Posten und Pöstchen, in der Schmierigkeit ist der heutige „Spitzen“-Kandidat und Protzhochzeitler unter allen bisherigen Vorsitzenden einsame Spitze. Auch in seiner Leistungsbilanz, bevor er den Posten ergatterte: Der Pleitier von Moomax hatte übrigens auch noch 1200000 Euro vom Steuerzahler erst abgezockt und dann verzockt. So geht FDP: Das Gegenteil eines soliden Kaufmanns sondern immer der großspurige Hallodri ohne Substanz. Wie bei seiner Sylter Protzhochzeit. Im Ausgeben fremden Geldes macht dem Lindner keiner was vor. Gedächtnisstütze:
https://www.tagesspiegel.de/politik/pleite-mit-der-firma–gluck-in-der-partei-1173730.html
Die FDP hat aber nur solche Täuscher!
Zeigen wir der FDP was wir von ihrer Politik halten. Vielleicht verhilft die Aktion am 04.11.2023 ab 14:00 Uhr in Leipzig auf dem Augustusplatz ja zum Umdenken?
https://pravda-de.com/world/2023/11/01/45351.html
Einfach mal den Mitgliederbeitrag nicht bezahlen.
Mitgliederbefragung ist gut! Letztendlich war der Dreifachjob, gleichzeitig Minister, Parteivorsitzender und Vizekanzler auch einem umtriebigen Guido Westerwelle zu viel!
Die FDP hat seit Regierungsantritt in 12/2021 jede Menge Wählerstimmen bei den bisherigen Landtagswahlen 2022/2023 eingebüßt, ist somit aus Regierungskoalitionen geflogen oder kam gar nicht oder nicht mehr in die Länderparlamente. Es verwundert schon, dass die Berliner Partei- und Fraktionsblase den Kontakt zur Basis verloren hat!
Kein Wunder! In einigen Landesvorständen wird die Basis mit Aussagen, man habe da „operativ keine Möglichkeiten, man möge das Thema doch bitte an Bijan (Djir-Sarai) und Michael (Zimmermann) kommunizieren!“ abgespeist!