Mitgliederbefragung angekündigt
FDP-Basis rebelliert gegen die Ampel
Schlechte Umfragewerte, krachende Wahlniederlagen und eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Mit einer Mitgliederbefragung möchte die FDP-Basis die Ampel-Koalition beenden.
Umfragewerte in der Nähe der Fünf-Prozent-Hürde und mehrere krachende Wahlniederlagen bei den letzten Landtagswahlen. Der FDP geht es seit ihrem Regierungseintritt schlecht. Besserung ist trotz der vielen Durchhalteparolen der Parteispitze nicht in Sicht. Doch jetzt reicht es der Basis. Die FDP Kassel-Stadt um ihren Vorsitzenden Matthias Nölcke möchte eine Mitgliederbefragung über den Verbleib der FDP in der Ampel starten. Dafür ist im ersten Schritt die Unterstützung von 500 der über 70.000 FDP-Mitglieder notwendig. Im zweiten Schritt sind alle Mitglieder der FDP dazu aufgerufen, über die einfache Frage „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung fortsetzen?“, in der Mitgliederbefragung mit Ja oder Nein abzustimmen.
Die von der Kasseler FDP gestartete Mitgliederbefragung ist rechtlich nicht bindend. Sie unterscheidet sich somit stark von dem von Euro-Rebell Frank Schäffler initiierten rechtlich bindenden Mitgliederentscheid aus dem Jahre 2011, in dem die FDP-Basis über die Euro-Rettungsschirme abstimmte. Schäffler scheiterte damals knapp gegen den Bundesvorstand um den damaligen Vorsitzenden Philip Rösler und den damaligen Generalsekretär Christian Lindner. Dennoch war Rösler nach diesem Entscheid politisch angeschlagen, die FDP flog bei der anschließenden Bundestagswahl aus dem Bundestag.
Dass die FDP sich mit der Ampel keinen Gefallen tut, ist mittlerweile auch beim Parteivorsitzenden angekommen. Montagabend deutete Lindner einen möglichen Exit aus der Koalition an. „Es kann schon der Punkt kommen, bei dem ich sage: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte er beim „Ständehaus-Treff“ der Rheinischen Post und wiederholte damit den Satz, mit dem er die 2017 die Jamaika-Koalition platzen ließ. Ob eine erfolgreiche Mitgliederbefragung dieser Punkt sein wird, bleibt abzuwarten.
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„Die Worte hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube.“
Herr Lindner ist einer, der sein Mäntelchen mit dem Wind dreht. Er hat jetzt Fracksausen, weil seine Partei in den Abgrund blickt — denn, wofür benötigt man eigentlich noch die FDP? Geschichte wiederholt sich; unter der Abrissbirne aus der Uckermark wurde die FDP (zurecht!) pulverisiert, weil sie sich instrumentalisieren ließ. Dazu kommt es hoffentlich wieder, und ich wünsche der FDP-Parteiführung von Herzen, dass sie noch aus möglichst vielen Landtagen fliegen.
Schluss mit der Pöstchenverteilung und den Pfründen! Schluss mit der Verarsche von Steuerzahlern, denen Lindner noch süffisant mitteilte, man hätte ja ein „gutes Heizungsgesetz auf den Weg gebracht.“
Nicht jeder, Herr Lindner, verdient 200.000 Euro im Jahr, wie Ihr traumtanzender Kollege Habeck ja zu glauben scheint. Nicht jeder kann sich eine Wärmepumpe UND eine Sanierung des Eigenheims leisten (Vermieter stehen genauso beschissen da!).
Der Lindner-Wahlverein ist die größte Schuld an etlichen irreversiblen Entscheidungen zu geben, die dieses Land zerstören. SPD und Grüne sind Lobbyisten und Aktivisten, aber die FDP behauptet, wirtschaftlichen Verstand zu haben und trägt diese zerstörende Entscheidungen mit. Die Partei verdient dauerhafte Bedeutungslosigkeit.
Als langjährigem FDP Wähler ist bei mir der Zug abgefahren, Mitgliederbefragung hin oder her.
Die FDP ist in kurzer Zeit bis zur Unkenntlichkeit mutiert. Das, was sich jetzt FDP nennt, hat nichts mehr mit der Partei zu tun, der ich früher meine Stimme gegeben habe. Was die „neue“ FDP inzwischen im Bund mitträgt, wäre früher undenkbar gewesen. Ich erinnere nur an Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die im Dezember 1995 lieber von ihrem Amt als Justizministerin zurück trat, als ein FDP-Mitgliederentscheid die vorherige Ablehnung des Abhörens von Privatwohnungen („Großer Lauschangriff“) aufgegeben hatte.
Es wäre überfällig, diese Schlechtleister-Koalition zu verlassen….
Lindner dieser Blender hat großen Gefallen, am „Dicker Maxe Spiel“ mit Dienstwagen, gefunden! Der Rest ist ihm egal! Der wird das Ding durchziehen bis zum bitteren Ende, Partei und Wähler hat er längst abgeschrieben, Hauptsache glaubt er, dass er für den Rest seines erbärmlichen Lebens abgesichert ist!
Aber die Welt dreht sich immer weiter und die Dinge ändern sich manchmal sehr schnell, wobei auch dann solche lebenslangen Versorgungen auf den Prüfstand kommen können….! Neuer König, neue Gesetze! Die, die jetzt glauben, sie könnten alle und alles verraten und trotzdem für immer dauerversorgt werden, sollten sich da mal nicht täuschen!
Wenn die FDP überleben will, muss sie diesen Täuscher schnellstmöglich entmachten und zurückkehren zu einer Politik a la Genscher, ansonsten ist diese Partei nach der nächsten Bundestagswahl Geschichte!
Lindner braucht keine FDP mehr, er braucht nur noch 2 Jahre sein Ministeramt und die Finanzen stimme
Ewacht und erhebt euch ihr Wahlschafe.